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  • Frankfurter Westen: Renaturierung der Oberflächengewässer
    OFOB 6
    23.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2022, OF 458/6 Betreff: Frankfurter Westen: Renaturierung der Oberflächengewässer Für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sollen bis 2027 alle Gewässer in Hessen im Rahmen der EU-Vorgaben in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden. Um die Verwirklichung des Ziels weiter voranzutreiben, wurde das Programm "100 Wilde Bäche für Hessen" ins Leben gerufen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Renaturierung der Oberflächengewässer im Ortsbezirk 6 geplant sind, in welchem Zeitraum die Umsetzung stattfinden soll und welche Gewässer im Frankfurter Westen im "100 Wilde Bäche für Hessen"-Programm des Landes Hessen sind. Begründung: Mit dem Programm bietet das Land Hessen dem Frankfurter Westen eine umfassende Unterstützung bei den Gewässerrenaturierungen. Gewässer sind wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Viele Bäche im Frankfurter Westen wurden begradigt und in ein Betonbett gedrängt. An ihren Ufern können keine Bäume und Sträucher mehr wachsen, Insekten finden kaum Nahrung und Fische können nicht mehr ungehindert schwimmen. Mit dem Programm "100 Wilde Bäche für Hessen" bietet sich die Möglichkeit dem entgegenzuwirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 382 2022 Die Vorlage OF 458/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Plakette „Naturnahe Grünoase“
    OFOB 6
    23.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2022, OF 459/6 Betreff: Frankfurter Westen: Plakette "Naturnahe Grünoase" Viele Kleingärtner*innen sind der Idee eines naturnahen Gartens verpflichtet. Dieses Engagement soll das Umweltamt unterstützen und Gärten, Kleingärten, Innenhöfe, Terrassen und Dachgärten auszeichnen, die als naturnahe Grünoasen gestaltet wurden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Plakette nach dem Vorbild "Naturnahe Grünoase" der Wiener Umweltschutzabteilung einzuführen. Diese Plakette sollte begleitet werden von Angeboten zur individuellen Beratung zur naturnahen Gestaltung und Pflege von Grünoasen und Beratung für den Einsatz von Nützlingen. Voraussetzungen zur Erlangung der Plakette "Naturnahe Grünoase" könnten neben dem verpflichtenden Einsatz von torffreier Erde, biologischem Dünger und Pflanzenschutz sowie Verzicht auf Rasenroboter, Laubsauger und -bläser Kernkriterien noch weitere Kriterien in den Überkategorien "Nachhaltigkeit", "Tierarten" und "Lebensraum" sein. "Naturnahe Grünoasen" könnten folgende Objekte sein: Dachbegrünung (ab mindestens 20 Quadratmetern); Dachgarten; Fassadenbegrünung; Hausgarten und Gemeinschaftsgarten; Innenhofbegrünung; Kleingärten; Terrassen (ab mindestens 1 Kubikmeter Erdvolumen). Begründung: Der wertvolle Beitrag der Bewohner*innen, die sich für naturnahes Gärtnern engagieren und damit einen Beitrag zur Lebensqualität und Artenvielfalt in der Stad leisten, soll sichtbar gemacht und dadurch wertgeschätzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2000 2022 Die Vorlage OF 459/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

  • Interkulturelle Schulungen für städtische Mitarbeiter*innen
    A
    22.03.2022 · ÖkoLinX-ELF

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.03.2022, A 102 Betreff: Interkulturelle Schulungen für städtische Mitarbeiter*innen "Es ist beabsichtigt, in den städtischen Ämtern und Betrieben ein modernes Verständnis interkultureller Öffnung zu verankern. In der Personalentwicklung und Schulung von Führungskräften wird hierzu das Bewusstsein für interkulturelle Fragen und die städtische Vielfalt systematisch gefördert." Diese Aussage traf der Magistrat 2015 im Bericht B 107 und kündigte an, dass die Förderung interkultureller Kompetenz zukünftig Inhalt aller Fortbildungsveranstaltungen für Führungskräfte sei. Im Rahmen der Fortbildung und Personalentwicklung würden für die Mitarbeiter*innen Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt, um die interkulturelle Kommunikations- und Handlungsfähigkeit der städtischen Mitarbeiter*innen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Wie viele Mitarbeiter*innen in welchen städtischen Behörden und Abteilungen haben in den letzten fünf Jahren an interkulturellen Schulungen teilgenommen? Bitte in Relation zur Beschäftigtenzahl setzen. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.03.2015, B 107 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 253 Versandpaket: 23.03.2022 Aktenzeichen: 10 5

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße in einen Kreisverkehr
    EAOB 16
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 112 entstanden aus Vorlage: OF 97/16 vom 28.02.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße in einen Kreisverkehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Haushaltsjahr 2022 werden in der Produktgruppe 16.03 die erforderlichen Mittel für die Planung und den Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße in Enkheim in einen Kreisverkehr eingestellt. Begründung: Durch das Baugebiet in der Leuchte besteht seit Mitte/Ende 2021 ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Barbarossastraße und der Riedstraße durch Baustellenfahrzeuge und sonstige Lkw. Dieser Zustand wird in den kommenden Jahren so bleiben, vielleicht sogar zunehmen. Ist das Neubaugebiet dann erschlossen und bebaut, bleiben die Baufahrzeuge zwar weg, aber dafür werden die Neu-Enkheimer die beiden Straßen benutzen. Da in der heutigen Zeit viele Familien mehr als ein Auto haben, ist davon auszugehen, dass der Verkehr nicht weniger wird. Zusätzlich zum "normalen" Verkehr kommen noch die beiden Busse der VGF aus Fahrtrichtung Bergen hinzu, die die Situation in beiden Straßen noch verschärfen, da einseitiges Parken, in erster Linie Anwohner, erlaubt ist (hier soll auch nichts geändert werden!). Mit einem Kreisverkehr an der o. g. Kreuzung und Öffnung der Leuchte verteilt sich der Verkehr und kann zügig abfließen. Der aktuelle Zustand ist mittlerweile unhaltbar und den Anwohnern nicht mehr vermittelbar. Der Verkehr sollte gleichmäßig verteilt werden und nicht einseitig die Bürger belasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.04.2024, OF 247/16 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 130 Antrag vom 11.11.2025, OF 335/16 Etatanregung vom 02.12.2025, EA 102 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 84 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 112 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Weiterentwicklung der Angebotsstruktur bei Schülerinnen- und Schülertickets
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 113 entstanden aus Vorlage: OF 98/16 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Weiterentwicklung der Angebotsstruktur bei Schülerinnen- und Schülertickets Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 16.10 werden Mittel eingestellt, um ein frankfurtweites Schülerticket zum Jahrespreis von 100 Euro für die weiterführenden Schulen und ein f rankfurtweites Ticket zum Jahrespreis von 50 Euro für Grundschüler einzuführen. Mit dem Nahverkehrsverbund sind entsprechende Absprachen zu treffen. Das Hessenticket zum Jahrespreis von 365 Euro soll weiterhin erhältlich sein. Begründung: Das Schülerticket Hessen des RMV kostet aktuell 365 Euro im Jahr, bei einer monatlichen Ratenzahlung von 31 Euro beträgt der Jahresbeitrag 372 Euro. Eine Rückerstattung ist bisher nur für Schülerinnen und Schüler möglich, die mehr als zwei Kilometer von der Grundschule und drei Kilometer von der weiterführenden Schule entfernt wohnen. Für die Familien stellen die hohen Ticketpreise für Kinder und Jugendliche einen Grund dar, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, um soziale, kulturelle oder private Angebote wahrzunehmen. Eine Senkung der Ticketpreise könnte eine Zunahme der Nutzerinnen und Nutzer bedeuten, was im Interesse aller wäre. Auf viele Bergen-Enkheimer Schülerinnen und Schüler trifft die zwei Kilometer- bzw. drei Kilometer-Regel nicht zu. Allerdings weist Bergen-Enkheim mit seiner spezifischen Hanglage eine topografische Besonderheit auf. Auch für viele andere Frankfurter Schülerinnen und Schüler erscheint die Zuordnung mit der zwei bzw. drei Kilometer-Regel unfair, da die Jahrestickets auch in der Freizeit genutzt werden können. Eine gleichmäßige Herabsetzung auf 50 Euro bzw. 100 Euro wäre gleichberechtigter. Mit der Einführung der Neustrukturierung des Schülertickets 9/2017 im Land Hessen konnte eine deutliche Steigerung der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer von 27.000 auf 350.000 (Stand März 2021; RMV in Zahlen, abgerufen 26.02.2022) erreicht werden. Die Schülerinnen- und Schülerzahlen im Land Hessen bleiben in den letzten Jahren weitgehend stabil bei circa 830.000 (Stand 2020, Schülerzahlen in Hessen bleiben nahezu konstant, SZ, 12.03.2020, abgerufen am 26.02.2022). Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer der Schülertickets wächst in den letzten Jahren nicht mehr stark an, ein Plateau scheint erreicht (vgl. schuelerticket.hessen.de, abgerufen am 26.02.2022). Eine Vielzahl der Schülerinnen und Schüler können keine Bezuschussung beantragen. Die seit Kurzem kostenlosen kulturellen Angebote der Stadt Frankfurt wie Museen und Zoo für Kinder und Jugendliche sind aktuell für viele Nutzerinnen und Nutzer nicht kostenfrei bzw. vergünstigt mit dem Nahverkehr zu erreichen. Das Ziel, umweltfreundliche Mobilität zu erreichen und auch die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen zu fördern, kann so nicht erreicht werden. Das 100-Euro-Ticket kann einen bislang nicht erreichten Teil der Familien/Kinder und Jugendlichen mobilisieren, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Dies kann auch durch eine auf die Stadt Frankfurt beschränkte Ticketvariante unterstützt werden. Besonders relevant ist, dass ein wesentlich größerer Anteil der Kinder und Jugendlichen ein Leben mit dem öffentlichen Nahverkehr "erlernt" und diesen zukünftig als festen Bestandteil ihrer Mobilität verstehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 113 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 85 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 113 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mittel für eine Trainingsbeleuchtung für den Rasenplatz und die Trainingsflächen im Riedstadion Bergen-Enkheim einstellen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 114 entstanden aus Vorlage: OF 99/16 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mittel für eine Trainingsbeleuchtung für den Rasenplatz und die Trainingsflächen im Riedstadion Bergen-Enkheim einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 21.15 werden die erforderlichen Mittel für eine Trainingsbeleuchtung für den Rasenplatz und die Trainingsflächen im Riedstadion Bergen-Enkheim, Leuchte 150, eingestellt. Begründung: Die Trainingsflächen der Sportanlage Leuchte 150 werden von den Vereinen FC Germania Enkheim (Fußball) und Sportgemeinschaft Enkheim (Leichtathletik) genutzt. Die Zahl der jugendlichen Sporttreibenden beider Vereine hat stark zugenommen. Gerade die jugendlichen Sportlerinnen und Sportler der Sportgemeinschaft Enkheim erzielen in den letzten Jahren herausragende Erfolge bei Hessischen und sogar Deutschen Meisterschaften. Der Rasenplatz und die leichtathletischen Anlagen können im Winterhalbjahr ab dem späten Nachmittag jedoch nicht mehr genutzt werden, da sie nicht beleuchtet sind. Der Sportbetrieb muss dann mit Einschränkungen in Hallen der weiteren Umgebung (u. a. Kalbach) verlagert werden, die ohnehin schon stark frequentiert sind. Die Installation einer Beleuchtung wird die Trainingsmöglichkeiten erheblich verbessern und die Hallensituation im Winterhalbjahr entlasten. Wegen der Nähe zum Enkheimer Ried sollen insektenschonende, aber dennoch wirksame Leuchtmitteln eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 114 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 115 entstanden aus Vorlage: OF 100/16 vom 28.02.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen Vorgang: B 449/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 22.09 werden 1. die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.500.000 Euro pro Jahr erhöht; 2. die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen von derzeit 880.000 Euro pro Jahr auf 1.500.000 Euro pro Jahr erhöht; 3. d ie letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen im Stadtgebiet, insbesondere im Ortsbezirk 16, können nicht mehr im notwendigen Umfang instand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. Aus der Vorlage vom 17.12.2021, B 449, wird deutlich, dass die für den o. g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur drei bis vier Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltlage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 115 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 192) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Skateranlage unter der Brücke Fritz-Schubert-Ring
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 134 entstanden aus Vorlage: OF 102/16 vom 21.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Skateranlage unter der Brücke Fritz-Schubert-Ring Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden die notwendigen finanziellen Mittel zur Aufstellung einer Skateranlage unter der Brücke im Fritz-Schubert-Ring bereitgestellt. Begründung: In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Sport- und Spielgelegenheiten für Kinder und Jugendliche in Bergen-Enkheim stetig verschlechtert, viele Geräte wurden abgebaut und nicht erneuert. Fast leere Spielplätze stehen seit Jahren im Investivprogramm, ohne dass sich etwas getan hätte. Trotzdem steigt die Zahl der jungen Familien im Stadtteil jährlich und der Anteil der Kinder und Jugendlichen ist hoch. Jugendliche fordern schon lange eine Möglichkeit, sich im öffentlichen Raum zu treffen und gemeinsam Sport zu machen. Im Rahmen der Aktion "Besitz- und bespielbare Stadt" des Ortsbeirates 16 soll die Fläche unter der Brücke im Fritz-Schubert-Ring mit Mitteln des Ortsbeirates auch mit Sitzgelegenheiten und kleineren Spielgeräten attraktiv gestaltet werden. Über die vom Ortsbeirat 16 vorgesehenen und finanzierten Maßnahmen hinaus bietet die Fläche geradezu perfekte Bedingungen für eine Skateranlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2023, V 660 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 93 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 134 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöhen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 135 entstanden aus Vorlage: OF 236/10 vom 31.01.2022 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ortsbeiratsbudget von derzeit 0,50 Euro wird wieder ab 2022 auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. In den Haushalt 2022 werden ausreichende Mittel eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat 10 unterstützt und fördert mit seinem Ortsbeiratsbudget wichtige Projekte in seinen fünf Stadtteilen. Die zur Verfügung stehenden Mittel des Ortsbeiratsbudgets reichen leider nicht aus. Die Haushaltslage der Stadt erlaubt die Wiederherstellung der vor einigen Jahren üblichen Höhe des Ortsbeiratsbudgets auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Dies wird den Stadtteilen und den hier lebenden und arbeitenden Menschen zugutekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 135 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Haushaltsmittel für das Grünflächenamt
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 136 entstanden aus Vorlage: OF 237/10 vom 26.01.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Haushaltsmittel für das Grünflächenamt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden die Mittel für das Grünflächenamt so aufgestockt , dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel abgesichert werden. Begründung: Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Wenn nicht jetzt in Maßnahmen für den Klimaschutz investiert wird, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Dies ist den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 94 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 136 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 137 entstanden aus Vorlage: OF 238/10 vom 26.01.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden die Mittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung so aufgestockt, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken. Begründung: Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit über die Bereitstellung von Lernmitteln bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Der Ortsbezirk 10 ist davon in vielerlei Belangen betroffen: Barrierefreiheit ist im Straßenverkehr oft nicht gegeben. Aber auch die Erreichbarkeit von Zielen des täglichen Lebens wird immer mehr eingeschränkt. Das letzte Beispiel fehlender Finanzmittel für den Bereich der Inklusion ist die Installation inklusiver Spielgeräte auf den Spielplätzen. Es ist höchste Zeit, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich verstärkt umzusetzen. Die bisherige schleppende Umsetzung ist Menschen mit Behinderung nicht würdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 137 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die ähnlich lautenden Vorlagen EA 99, EA 137 und EA 216 insgesamt einmalig 35.000 Euro bereitgestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 138 entstanden aus Vorlage: OF 239/10 vom 26.01.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden die Mittel für Kinder und Jugendliche so aufgestockt , dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann. Die personelle und sachliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche muss erhalten bleiben. Begründung: Bereits jetzt sind die Mittel zur Kinder- und Jugendförderung so niedrig angesetzt, dass Einrichtungen seit Jahren eine Anpassung fordern. Stattdessen soll nun auch bei den Schwächsten und am stärksten durch die Pandemie Betroffenen gespart werden. Nicht nur die stetige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leidet darunter, auch Gebäude wie Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verfallen und hinken dem Bedarf hinterher. Auslagerungen aus sanierungsfälligen Gebäuden verschärfen die Situation kritisch. Der Ortsbezirk 10 ist davon in vielerlei Belangen betroffen: Durch sich aneinanderreihende Auslagerungen aufgrund von Gebäudesanierungen von Schulen und Kitas werden Übergangsunterbringungen auf Jahre verstetigt. Grünflächen bleiben versiegelt. Des Weiteren müssen Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche durch Privatinitiativen unterstützt werden, da das städtische Angebot nicht ausreicht. Hinzukommt, dass Arbeitsbedingungen von pädagogischen Fachkräften durch Überlastung und Unterfinanzierung der Einrichtungen immer schwieriger werden. Wenn nicht jetzt in die Unterstützung der nächsten Generation investiert wird, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 360 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 70 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 138 wird im Rahmen der Vorlage E 58 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Instandhaltung der maroden Schulturnhallen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 139 entstanden aus Vorlage: OF 244/10 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Instandhaltung der maroden Schulturnhallen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für die Instandhaltung der teils maroden Schulturnhallen im Ortsbezirk 10, zunächst mit erster Priorität für die Münzenbergerschule sowie die Carlo-Mierendorff-Schule, werden in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2022 eingestellt. Begründung: Die Instandhaltung ist notwendig, da leider jeweils die erforderlichen Neubauten ausstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.04.2023, OF 570/10 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 95 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 139 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt Pietät Instandhaltung der Friedhofswege
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 140 entstanden aus Vorlage: OF 245/10 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt Pietät Instandhaltung der Friedhofswege Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für die wichtige regelmäßige Instandhaltung der Friedhofswege im Ortsbezirk 10, insbesondere die teils mit nennenswerten Stolperfallen behafteten Wege auf dem Hauptfriedhof, werden künftig in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2022 eingestellt. Begründung: Die laufenden Haushaltsmittel reichen bisher für notwendige Maßnahmen leider nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 95 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 140 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bänke
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 141 entstanden aus Vorlage: OF 246/10 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bänke Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für neue und für zu erneuernde Bänke in Grünflächen und auf Friedhöfen im Ortsbezirk 10 werden in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2022 eingestellt. Begründung: Neu aufgestellte Bänke sollen künftig gegen Witterungseinflüsse präpariert sein. Das Grünflächenamt stellte zuletzt viele neue beziehungsweise reparierte Bänke unbehandelt (also ohne Lackierung) auf. Dies führt ohne das jetzt erbetene Gegensteuern zwangsläufig zu vermeidbaren Witterungsschäden, mehr Ausfällen und mehr Reparaturen. In der Folge droht also höherer Personal- und Finanzaufwand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 96 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 141 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielgeräte
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 142 entstanden aus Vorlage: OF 247/10 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielgeräte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für neue und zu erneuernde Spielgeräte im Ortsbezirk 10 werden künftig in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2022 eingestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.04.2023, OF 568/10 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 93 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 97 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 142 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen E 192), AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grünzug Feldscheidenstraße
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 143 entstanden aus Vorlage: OF 248/10 vom 01.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: M 71/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 und die folgenden Haushalte werden die erforderlichen Mittel für die Fertigstellung des Grünzugs Feldscheidenstraße eingestellt. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für den Neubau des Grünzugs Feldscheidenstraße verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Der Grünzug Feldscheidenstraße ist ein lange zugesagtes Projekt und für das Wohnumfeld von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus ist die Fertigstellung des Grünzugs hinsichtlich Kita- und Schulweg besonders wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Antrag vom 26.09.2022, OF 414/10 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Antrag vom 17.04.2023, OF 589/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3894 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 98 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 143 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufg.Tagespfl. Mittel für Horte - Erweiterung an den Grundschulen/neue Einrichtungen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 144 entstanden aus Vorlage: OF 249/10 vom 01.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufg.Tagespfl. Mittel für Horte - Erweiterung an den Grundschulen/neue Einrichtungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 und die folgenden Haushalte werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel für die Anmietung von Räumen, den Betrieb weiterer Horte und die Erweiterung an den Grundschulen im Ortsbezirk 10 eingestellt. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für den Betrieb weiterer Horte und die Erweiterung an den Grundschulen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Die Lebenssituation von Familien hat sich so sehr verändert, dass meist keine Alternative zur Hortbetreuung existiert und nun die Schlüsselkinder stärker zunehmen werden bzw. Elternteile ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Die Betreuungssituation im Hortbereich hat sich aufgrund verschiedener Faktoren wieder verschärft. Die wenigen frei werdenden Plätze in den Kitas werden an die eigenen, früheren Kitakinder vergeben. Die Betreuungsangebote an Schulen sind oftmals nicht bedarfsgerecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 144 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 145 entstanden aus Vorlage: OF 250/10 vom 01.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen Vorgang: B 449/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden 1. die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht. 2. die konsumtiven für Sanierungsmaßnahmen von derzeit 880.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht. 3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 10 können nicht mehr im notwenigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. In Gesprächen des Ortbeirats mit dem Grünflächenamt und aus dem Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449, wird deutlich, dass die für den o. g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur drei bis vier Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wir dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wieder, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 99 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 145 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 192) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 146 entstanden aus Vorlage: OF 251/10 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche mobile und stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuschaffen. Die dazu erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Immer wieder wurden Forderungen des Ortsbeirats nach zeitweiser oder ständiger Überwachung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht erfüllt, mit der Begründung, es seien nicht genügend mobile Verkehrsüberwachungsanlagen und keine Mittel für stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen vorhanden. Frankfurt wächst und zusätzlich steigt die Zahl der täglichen Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem Fahrzeug zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Dies führt gerade im Frankfurter Osten zu erheblichem Schleichverkehr in Seitenstraßen und der Nichtbeachtung von Lichtsignalanlagen. Es müssen daher dringend mobile Verkehrsüberwachungsanlagen verfügbar sein und stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen an Ampelanlagen, z. B. zur Schulwegsicherung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 90 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 146 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)

  • Produktbereich: 21 Kultur Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe verbessern
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 147 entstanden aus Vorlage: OF 252/10 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe im Jahr 2022 um je 3.000 Euro. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Nach der Coronapandemie gilt es, die traditionellen Straßenfeste und Weihnachtsmärkte wieder stattfinden zu lassen. Durch die entgangenen Einnahmen bei den Vereinen, während der Coronapandemie, ist eine Umlagenfinanzierung kaum möglich. Da die Kosten, für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege, aber auch durch den üblichen Preisanstieg, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich, die Organisatoren solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 147 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 148 entstanden aus Vorlage: OF 253/10 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit sichergestellt wird, dass die bei den verschiedenen Trägern beschäftigten Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager unbefristete Arbeitsverträge erhalten, werden in den Haushalt 2022 und die folgenden Haushalte Projektmittel zur Finanzierung der Quartiersmanagerinnen und Quartiers manager in den Ortsbezirk 10 eingestellt. Begründung: Die Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager im Bereich des Ortsbezirks 10 leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Vorrausetzung dafür sind umfangreiche Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und der Akteure. Dieses Wissen zu erlangen bedarf einer intensiven und längeren Einarbeitungszeit. Aufgrund der Projektförderung kommt es immer wieder dazu, dass Beschäftigte nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Soziale Unsicherheit führt dazu, dass sich Beschäftigte gezwungenermaßen schon in der Einarbeitungszeit wieder neu oder weiter bewerben müssen. Dieses torpediert die langfristigen Zielsetzungen der "Sozialen Nachbarschaft". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 71 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 148 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 149 entstanden aus Vorlage: OF 254/10 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt, um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten sowie der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 330 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 72 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 149 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 369 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 91 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 149 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 149 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 369 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Aktenzeichen: 51

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mit der Umsetzung des Rahmenplans Praunheim endlich beginnen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 150 entstanden aus Vorlage: OF 108/7 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mit der Umsetzung des Rahmenplans Praunheim endlich beginnen Vorgang: OA 542/20 OBR 7 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN, SPD, FDP und Volt werden in der o. g. Produktgruppe, z. B. im Programm Schöneres Frankfurt, ausreichend Mittel für die Umsetzung des Rahmenplans Praunheim reserviert. Entsprechend der Vorlage OA 542 wird in einem ersten Schritt die Graebestraße im Sinne des Rahmenplans saniert und im Bereich des Gemeindehauses eine Platzsituation geschaffen. Begründung: Der Rahmenplan Praunheim wurde als Ergebnis einer Planungswerkstatt bereits im Jahr 2013 verabschiedet. Leider wurden bislang keine sichtbaren Schritte zur Umsetzung des Rahmenplans eingeleitet. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass sich der Charakter Praunheims durch neue Wohnbaugebiete in den kommenden Jahren stark verändern wird. Es ist daher umso wichtiger, die Funktionsfähigkeit des alten Ortskerns zu erhalten und seine Attraktivität zu steigern. Zudem kann eine rasche Umsetzung des im breiten Bürgerdialog beschlossenen Rahmenplans als vertrauensbildende Maßnahme im Hinblick auf die zu erwartenden Siedlungsflächenerweiterungen betrachtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 542 Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 384 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 92 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 384) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Ideenwerkstatt Rödelheim umsetzen - „Marktplatz Rödelheim“ aufwerten
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 151 entstanden aus Vorlage: OF 109/7 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Ideenwerkstatt Rödelheim umsetzen - "Marktplatz Rödelheim" aufwerten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus Mitteln der Stadtplanung - z. B. aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" - wird die Umgestaltung und Aufwertung des sog. "Marktplatzes Rödelheim" geplant und nach Abschluss der Bauarbeiten an der Häuserzeile Alt-Rödelheim 12 bis 20 zeitnah umgesetzt. Begründung: Im Rahmen einer Ideenwerkstatt wurden im Jahr 2016 auch verschiedene Alternativen für die Gestaltung der Straße Alt-Rödelheim vorgeschlagen. Nun steht ein größeres Bauvorhaben in der Straße an. Nach bisherigen Informationen steht die Erteilung einer Baugenehmigung bevor. Danach bietet sich die Chance, den sog. "Marktplatz Rödelheim" aufzuwerten und umzugestalten. Mit den Planungen muss jetzt begonnen werden, um nach Abschluss der Bauarbeiten schnell mit der Umsetzung beginnen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel aus dem Programm Schöneres Frankfurt effektiv einsetzen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 152 entstanden aus Vorlage: OF 110/7 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel aus dem Programm Schöneres Frankfurt effektiv einsetzen Vorgang: M 183/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die im Programm Schöneres Frankfurt jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von max. zehn Millionen Euro auch tatsächlich für die dort vorgesehenen Projekte verausgabt werden. Begründung: Viele Projekte zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen sind im Programm Schöneres Frankfurt verankert. Die Umsetzung der Projekte erfolgt aber äußerst schleppend und am Ende des Jahres fließen immer wieder nicht verausgabte Gelder in den allgemeinen Haushalt zurück oder werden für andere Projekte verwendet. Allein in 2021 wurden Mehrkosten für die Sanierung des Bolongaropalastes mit fünf Millionen Euro aus Mitteln finanziert, die im Programm Schöneres Frankfurt nicht verausgabt werden konnten (M 183). Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die oftmals seit vielen Jahren auf die Umsetzung ihrer Projekte warten, sehr unbefriedigend. Als jährliche maximale Gesamtausgabe für das Programm werden im Haushalt 2022 pauschal zehn Millionen Euro angesetzt. Für die pauschale Veranschlagung werden im Rahmen des Jahresabschlusses keine Budgetüberträge (Reste) gebildet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 183 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 152 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kollwitzstraße endlich sanieren - Planungs- und Baumittel einstellen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 153 entstanden aus Vorlage: OF 111/7 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kollwitzstraße endlich sanieren - Planungs- und Baumittel einstellen Vorgang: EA 245/18; ST 1007/19; V 78/21 OBR 7; ST 2121/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushalt für 2023 vorgesehenen Planungsmittel in Höhe von 140.000 Euro werden bereits in 2022 eingestellt und die bereits begonnene Planung wird endlich abgeschlossen. Im Haushalt 2023 werden dann die entsprechenden Mittel für die Baumaßnahme eingestellt. Begründung: Die Kollwitzstraße muss dringend saniert werden. Mit der Stellungnahme ST 1007 aus 2019 wurde dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt, dass genügend Haushaltsmittel in 2019 für die Fortführung der Entwurfsplanung und die Ausführungsplanung zur Verfügung stehen und dass für den Doppelhaushalt 2020/21 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 bis 2023 bereits kalkulierte Planungs- und Baumittel angemeldet sind. In der Stellungnahme vom 29.11.2021, ST 2121, wurde dem Ortsbeirat hingegen mitgeteilt, dass die "weiterführende Planung zur Sanierung der Kollwitzstraße wegen einer veränderten Priorisierung anderer Maßnahmen nicht weiterverfolgt werden konnte. Die begonnene Ausführungsplanung kann somit frühestens 2023 fortgesetzt werden." Diese veränderte Prioritätensetzung für eine seit vielen Jahren angekündigte und notwendige Maßnahme ist für den Ortsbeirat weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 27.11.2018, EA 245 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1007 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 78 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 93 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 153 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgehende Sanierung des alten Hausener Friedhofs
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 154 entstanden aus Vorlage: OF 112/7 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgehende Sanierung des alten Hausener Friedhofs Vorgang: OM 1387/22 OBR 7 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus dem Budget der Produktgruppe 22.09 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um den alten Hausener Friedhof noch im Jahr 2022 zu sanieren, dies gilt insbesondere und vordringlich für die vom Verfall bedrohte Friedhofsmauer. Falls erforderlich, kann die geplante Anlage eines Spielplatzes auf das Jahr 2023 geschoben werden. Begründung: Die Sanierung des alten Friedhofs in Hausen ist dringend erforderlich, nachdem ein Teil der alten Friedhofsmauer schon im Februar 2019 eingestürzt ist und seitdem nur notdürftig gesichert wird. Eine weitere Verschiebung dieser Maßnahme ist nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 359 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 100 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Aktenzeichen: 67 4

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Erhaltung von Spielanlagen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 155 entstanden aus Vorlage: OF 113/7 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Erhaltung von Spielanlagen Vorgang: B 449/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen (Produktdefinition 5.001388) werden von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht. 2. Die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen, die im Haushalt 2022 als Teilbereich der Pflege und Reinigung von Grünanlagen nicht näher aufgeschlüsselt werden, sich aber nach Auskunft des Magistrats auf jährlich 880.000 Euro pro Jahr belaufen (B 449), werden ebenfalls auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht. 3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Erhaltung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 7 können nicht mehr im notwendigen Umfang instand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. In Gesprächen des Ortsbeirats mit dem Grünflächenamt und aus der Vorlage vom 17.12.2021, B 449, wird deutlich, dass die für den o. g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur drei bis vier Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltlage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 101 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 155 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 192) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses durch die Kerschensteinerschule
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 156 entstanden aus Vorlage: OF 136/7 vom 17.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses durch die Kerschensteinerschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen durch die Kerschensteinerschule in Höhe von 100.000 Euro eingestellt. Begründung: Der gestiegene und demnächst noch weiter steigende Raumbedarf der Kerschensteinerschule steht außer Frage. Die Möglichkeiten der Flächenerweiterung für die Grundschule, die sich nach dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Hausen in ihr neues Feuerwehrhaus ergeben, sollen durch schnellstmögliche Planungen realisiert werden. Die dazu notwendigen Planungsmittel sollen in dem anstehenden Haushalt berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 156 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Breitlacherstraße
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 157 entstanden aus Vorlage: OF 137/7 vom 22.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Breitlacherstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Durch jahrelange Bauarbeiten zwischen der Kreuzung am Rödelheimer S-Bahnhof Westseite (Arthur-Stern-Platz mit Busbahnhof) und der Eschborner Landstraße ist die Breitlacherstraße in diesem Bereich sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Für die Sanierung der stark beschädigten Fahrbahn werden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt . Bei der Sanierung der Straße sollte auch eine Neugestaltung der Radwege beidseitig mitberücksichtigt werden. Begründung: Die Straße besteht im beschriebenen Abschnitt nur noch aus Schlaglöchern. Da die Bautätigkeiten mittlerweile abgeschlossen sind, sollte mit der Reparatur der Straße baldmöglich begonnen werden. Der Neubau des REWE-Marktes am Arthur-Stern-Platz hat zudem zu einer Verschlechterung für Radfahrende geführt. Auf einer Straßenseite gibt es überhaupt keine Kennzeichnung mehr als Radweg, auf der anderen Straßenseite ist der Radweg baulich in einem sehr schlechten Zustand und wird regelmäßig als Parkplatz missbraucht. Bei der dringend erforderlichen Sanierung der Straße sollte deshalb der Radverkehr mit ins Konzept einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 94 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 157 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Energieberatung vor Ort fördern
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 158 entstanden aus Vorlage: OF 138/7 vom 19.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Energieberatung vor Ort fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine wohnortnahe Energieberatung im Ortsbezirk 7 durch das Energiereferat werden 10.000 Euro dem Haushalt 2022 zugesetzt. Damit könnten 100 Energieberatungen mehr für Individualkundinnen und Individualkunden sowie Wohneigentümergemeinschaften finanziert werden. Die Mittel können auch für die koordinierte Durchführung einer aufsuchenden Beratung im Ortsbezirk eingesetzt werden. Begründung: Damit Frankfurt sein Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, erreichen kann, muss im Gebäudebereich insbesondere der Bestand umfangreich saniert werden. Das Wuppertal Institut rechnet mit einer Sanierungsquote von vier Prozent pro Jahr, die dafür nötig ist. Bisher liegt für Frankfurt keine eigene Berechnung vor, allerdings stagniert die Sanierungsquote deutschlandweit bei einem Prozent. Daher gilt es, alle möglichen Förderungsmaßnahmen für Eigentümerinnen und Eigentümer zu bündeln und die städtische Förderung dafür bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 102 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 158 wird im Rahmen der Vorlage E 105 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 159 entstanden aus Vorlage: OF 139/7 vom 17.03.2022 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken Vorgang: V 26/21 OBR 7; ST 1578/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 werden um zehn Prozent erhöht . Zugleich soll eine weitere Anzahl von Stellen durch Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD die Fluktuation verringern helfen. Begründung: ... ergibt sich aus den Ausführungen in der Stellungnahme ST 1578: "Der Bereich Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei verfügt aktuell über 155 Planstellen für Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte. Die aktuelle Stellenbesetzungsquote liegt bei 78 % (Stand 15.06.2021). Erklärtes Ziel des Magistrats ist es, einen höchstmöglichen Stellenbesetzungsgrad zu erreichen. (...) Die Städtische Verkehrspolizei befindet sich bei der Besetzung offener Stellen in einer harten Konkurrenzsituation, insbesondere mit umliegenden Gemeinden. Aber es gilt nicht nur Personal zu rekrutieren und auszubilden, sondern auch auf Dauer zu behalten. Gerade die Fluktuation stellt ein enormes Problem dar. So stehen den bisherigen 15 Neuzugängen im Jahr 2021 bereits wieder 12 Abgänge gegenüber. Bei Neueinstellung erfolgt die Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD. Dies liegt in aller Regel unterhalb der Bezahlungen der umliegenden Gemeinden und ist von daher wenig attraktiv. Mit der Höhergruppierung von 63 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD ist die Hoffnung verbunden, diesem Trend entgegenzuwirken. Gleichwohl sind noch immer zahlreiche Stellen nach Entgeltgruppe 6 TVöD dotiert, weshalb sich hierdurch allein das Problem der Fluktuation mutmaßlich allenfalls lindern, nicht jedoch gänzlich beseitigen lässt. (... ) Eine Erhöhung der Kontrollintensität lässt sich nur erreichen, wenn entsprechend fertig ausgebildetes und einsatzfähiges Personal zur Verfügung steht." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 26 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1578 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 95 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Ortsbezirk 7 mit barrierefreien Spielgeräten ausstatten
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 160 entstanden aus Vorlage: OF 140/7 vom 17.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Ortsbezirk 7 mit barrierefreien Spielgeräten ausstatten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Stadtteilen Hausen, Praunheim und Rödelheim des Ortsbezirks ist je ein geeigneter Spielplatz (z. B. am Zentmarkweg, Niddatal, Bugagelände) mit einem behindertengerechten Spielgerät auszustatten, sodass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden. Dafür werden Mittel in Höhe von 20.000 Euro im Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Spielplätze sind wichtige öffentliche Frei-, Bewegungs- und Kontakträume für Kinder, Jugendliche, Eltern bzw. Großeltern und dienen als generationsübergreifender Treff- bzw. Kommunikationspunkt. Kinder und Jugendliche lernen dort das gemeinsame Spielen, den Austausch, sie trainieren die körperlichen Bewegungsabläufe und sammeln wichtige Erfahrungen wohnortnah und an der frischen Luft. Aber nicht alle Menschen profitieren von den Spielplätzen. Einerseits fehlen behindertengerechte Spielgeräte wie beispielsweise unterfahrbare Sand- oder Wasserspiele. Andererseits ist auch der Zugang zu den normalen Spielgeräten wie Schaukel oder Rutsche für Eltern im Rollstuhl nicht oder nur teilweise möglich, weil Holzschnipsel oder Sand an diesen Stellen eingebracht ist. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken. Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit über die Bereitstellung von Lernmitteln bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 103 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 160 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen E 192), AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 in Zeiten der Coronakrise unterstützen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 161 entstanden aus Vorlage: OF 141/7 vom 17.03.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 in Zeiten der Coronakrise unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Durch die - notwendigen - Einschränkungen in der Pandemie wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, und gleichzeitig gab es materielle Einbußen. Vor der Pandemie wurde im neuen Doppelhaushalt für die Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von drei Prozent vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 nicht gerecht wird, wie das gemeinsame Auftreten der Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Ortsbeiratssitzung im Oktober 2019 eindrücklich zeigte. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Bezüglich der freien offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 (Alte Bäckerei Westhausen, Jugendclub Praunheim, Westside 488, Internationales Jugendcafé, Jugendhaus Hausen, Mezzo-Mezzo, Jugendladen Alt Rödelheim, RAUM) ist Folgendes im Haushalt 2022 sicherzustellen: 1. Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 sind zu berücksichtigen. 2. Sachmittel für Investitionen in eine belastbare und zeitgemäße technische sowie online- taugliche Infrastruktur in den Einrichtungen im Ortsbezirk 7 sind zu erhöhen. Begründung: Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen pandemiebedingten Mangel an Stabilität und Sicherheit bieten die Einrichtungen der OKJA einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die OKJA bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen Euro, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen. Dieses strukturelle Defizit fällt zulasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 206 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 32 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 161 wird im Rahmen der Vorlage E 115 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.13 Frankfurter Kinderbüro Das Kinderbüro personell stärken
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 162 entstanden aus Vorlage: OF 142/7 vom 17.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.13 Frankfurter Kinderbüro Das Kinderbüro personell stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Kinderbüro ist mit mindestens einer weiteren Vollzeit-P ersonalstelle auszustatten, um die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 7 besser betreuen und unterstützen zu können. Begründung: Im Ortsbezirk sind den neu ernannten Kinderbeauftragten Bedarfe nach Schulung und Unterstützung notwendig. Das Kinderbüro betreut derzeit über 50 Kinderbeauftragte, ist aber personell noch ausgestattet wie vor Jahren, als es nur 30 Kinderbeauftragte gegeben hat. Insbesondere das Aufgabengebiet der Partizipation von Kindern und Jugendlichen soll dafür vorgesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 162 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplatz An den Bergen
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 176 entstanden aus Vorlage: OF 59/13 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplatz An den Bergen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Planung und Umsetzung des Spielplatzes An den Bergen in den Haushalt 2022 eingestellt. Der Spielplatz An den Bergen steht schon lange auf der Prioritätenliste des Grünflächenamtes zur kompletten Sanierung. Leider reichen die Mittel dazu nie aus, sodass es unbedingt erforderlich ist, diese in den Haushalt 2022 einzustellen und auch dann nur für den Spielplatz An den Bergen zu verwenden. Begründung: Seit Jahren werden die Kinder in Nieder-Erlenbach vertröstet, wenn es um den Spielplatz An den Bergen geht. Spielgeräte wurden demontiert, nachdem sie monatelang abgesperrt waren. Um jetzt endlich eine grundlegende Sanierung und Neuanlegung zu realisieren, sind die Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 108 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 176 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. KitaNeubau Nieder-Erlenbach
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 177 entstanden aus Vorlage: OF 60/13 vom 01.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Kita-Neubau Nieder-Erlenbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungs- und Investitionsmittel für den Bau einer weiteren Kindertagesstätte in Nieder-Erlenbach in den Haushalt 2022 und F olgende eingestellt. Begründung: Die Kinderbetreuungssituation im Zuge der Fertigstellung des Neubaugebiets Westrand wird sich dramatisch verschlechtern, mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Familien, die hier am Stadtrand von Frankfurt keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden können. Die Stadt hat durch die Genehmigung des Baugebiets eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Betreuungsinfrastruktur übernommen, die jetzt dringend zeitnah eingerichtet werden muss. Es darf hier keine Zeit verschwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 177 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grunderneuerung Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 178 entstanden aus Vorlage: OF 61/13 vom 01.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grunderneuerung Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Grunderneuerung der Wege im Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Das Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach befindet sich in einem traurigen Zustand. Im Winter sind die Wege größtenteils für Fußgänger unpassierbar. Große Pfützen und Schlammlöcher machen einen normalen Spaziergang so gut wie unmöglich. Eine Erneuerung der Wege ist dringend erforderlich. Aufgrund der Größe der betroffenen Fläche sollte diese Maßnahme getrennt im Haushalt 2022 ausgewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 109 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 178 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Sporthalle NiederErlenbach
    EA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 179 entstanden aus Vorlage: OF 62/13 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Sporthalle Nieder-Erlenbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Investitionsprogramm für das Jahr 2023 werden die Kosten für die Planung der Sporthalle für Nieder-Erlenbach eingestellt. Im Bebauungsplan Nr. 908 - Südlich am Riedsteg ist eine Fläche zur Bebauung mit einer Sporthalle vorgesehen. Damit es mit dem Bau der Sporthalle bei Erschließung zügig vorangehen kann, sind die Mittel dafür jetzt schon zu reservieren. Begründung: Seit dem Eingemeindungsvertrag vor 50 Jahren hat man Nieder-Erlenbach eine Sporthalle versprochen. Dies ist leider bis jetzt immer an der Grundstücksfrage gescheitert. Im neuen Baugebiet ist erstmals ein geeignetes Grundstück ausgewiesen, sodass es dann bitte nicht an fehlenden Geldern scheitern darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 179 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren)

  • Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 4
    OA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2022, OA 164 entstanden aus Vorlage: OF 115/7 vom 02.03.2022 Betreff: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 4 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 4, wird unter Berücksichtigung der folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Trotz der Eigenschaften als vormalige gartenbauwirtschaftliche Fläche ist eine vollständige Kompensation der verloren gegangenen Grünfläche zu gewährleisten. 2. Die vorgesehene durchgängige Begrünung aller vorhandenen Dachflächen und die Kombination mit Fotovoltaikanlagen sollen überall dort, wo es technisch möglich ist, konsequent umgesetzt werden. 3. Es sollen Sharing-Konzepte, insbesondere des Wirtschaftsverkehrs, geprüft werden, um die Anzahl der täglichen Fahrten zu reduzieren. 4. In die Stellplatzanforderungen sind explizit auch Radabstellanlagen miteinzubeziehen. 5. Angesichts dessen, dass sich das verkehrsplanerische Fachgutachten auf Zahlen aus 2016 bezieht, ist jährlich, zumindest in den ersten Jahren, über die verkehrlichen Auswirkungen zu berichten und der Ortsbeirat in mögliche Anpassungen der Busrouten miteinzubeziehen. 6. Unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung des Busbetriebshofs werden die Planungen und Verhandlungen mit der Autobahn GmbH über einen zusätzlichen Autobahnanschluss im Bereich der Westerbachstraße und/oder Gaugrafenstraße prioritär vorangetrieben. Begründung: Grundsätzlich stimmt der Ortsbeirat den Umzugsplänen des Busbetriebshofs der ICB zu. Allerdings sind damit verkehrliche Mehrbelastungen für den Stadtteil Rödelheim verbunden, die es unbedingt zu minimieren gilt. Auch wenn die Busse nicht zu den Spitzenstunden verkehren werden, sollen die Busse u. a. über die Westerbachstraße auf die Autobahn geleitet werden. Dieser Bereich ist bereits heute stark ausgelastet. Die Forderung des Ortsbeirats nach einer zusätzlichen Autobahnanbindung bleibt bestehen. Grundlage der Planungen sind zudem Verkehrserhebungen aus 2016, die als veraltet gelten dürften und schon gar nicht zukünftige Entwicklungen an der Gaugrafenstraße und dem Flint-Areal (Berufsschulcampus der Handwerkskammer) abbilden können. Daher muss ggf. nachgesteuert werden. Von Beginn an müssen aber die Kriterien für die Entwicklung eines solchen Projektes in Zeiten der Klimakrise stimmen. Neben ökologischen Gesichtspunkten ist auch ein diversifiziertes Mobilitätsangebot sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 4 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 283 Antrag vom 20.09.2022, OF 202/7 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 164 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 4, OA 164 und OA 165 = Annahme, NR 249 = Ablehnung) Gartenpartei (M 4, OA 164 und OA 165 = Ablehnung, NR 249 = Annahme) 9. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.03.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 164 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 4, OA 164 und OA 165 = Ablehnung, NR 249 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 164 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1499, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Neues Busdepot an den ÖPNV anbinden Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 4
    OA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2022, OA 165 entstanden aus Vorlage: OF 116/7 vom 06.03.2022 Betreff: Neues Busdepot an den ÖPNV anbinden Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 4 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass eine neue Buslinie eingerichtet wird, um den Standort des zukünftigen Busdepots mit einer eigenen Haltestelle an den ÖPNV anzubinden. Die Buslinie sollte am Rödelheimer Bahnhof (Westseite) starten, über die Breitlacherstraße, Eschborner Landstraße und Guerickestraße in die Lorscher Straße führen, anschließend über die L3006 in Eschborn über den Helfmann-Park und die Großmärkte (Eschborner Gewerbegebiet Ost) bis zur S-Bahn-Station "Eschborn-Süd" und retour. Für diese neue Buslinie sollte auf der gesamten Strecke das Tarifgebiet für Frankfurt gelten (Tarifzone 3), als Takt werden 30 Minuten vorgeschlagen, zu Pendlerzeiten 20 Minuten. Begründung: Durch das neue Busdepot, das an der Lorscher Straße in Nachbarschaft zum Dehner Gartencenter errichtet werden soll, wird der Stadtteil Rödelheim mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen belastet, und zwar nicht nur durch die Fahrten der Busse selbst, sondern auch durch Pendlerfahrten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Busdepots, denn der Standort ist zurzeit nicht mit dem ÖPNV erreichbar. Vor einigen Jahren wurde die Buslinie 252, die ehemals von Rödelheim über Eschborn bis nach Oberursel fuhr, verkürzt. Die Strecke Rödelheim - Eschborn wird seitdem von dieser Buslinie nicht mehr bedient. Ein Ersatz wurde für diese Strecke nicht geschaffen, dadurch ist ein Teil von Rödelheim (Lorscher Straße/Friedrich-Kahl-Straße) vom ÖPNV abgeschnitten. Durch eine neue Buslinie, die zwischen Rödelheim und Eschborn verkehrt, könnte diese Lücke wieder geschlossen werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neuen Busdepots könnten ihren Arbeitsplatz von den S-Bahn-Stationen "Rödelheim" oder "Eschborn-Süd" aus mit dieser Buslinie erreichen, zudem würde für die Anwohnerinnen und Anwohner eine bessere Anbindung zum Dehner Gartencenter und dem Eschborner Gewerbegebiet Ost erzielt. Damit würde für Pendlerinnen und Pendler nach Eschborn ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, auf den ÖPNV umzusteigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 4 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2052 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 164 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 4, OA 164 und OA 165 = Annahme, NR 249 = Ablehnung) Gartenpartei (M 4, OA 164 und OA 165 = Ablehnung, NR 249 = Annahme) 9. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.03.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 164 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 4, OA 164 und OA 165 = Ablehnung, NR 249 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 164 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1499, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 92 14

  • Pilotprojekt für Unterflurcontainer
    OA
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2022, OA 166 entstanden aus Vorlage: OF 270/10 vom 07.03.2022 Betreff: Pilotprojekt für Unterflurcontainer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob über ein neu zu organisierendes Pilotprojekt für Unterflurcontainer solche an der bisher kritisierten Glascontainerstelle in der Weilbrunnstraße (gegenüber den Hausnummern 1 bis 5, also vor dem Discounter) realisiert werden können, 2. ob bei technisch schwer realisierbaren Standorten grundsätzlich Unterflurcontainer auch alternativ auf privaten Liegenschaften ermöglicht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1863 Antrag vom 06.03.2023, OF 533/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3736 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 166 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 166 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1601, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 66 5

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Breitlacherstraße
    OFOB 7
    22.03.2022 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2022, OF 137/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Breitlacherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Durch jahrelange Bauarbeiten zwischen der Kreuzung am Rödelheimer S-Bahnhof Westseite (Artur-Stern-Platz mit Busbahnhof) und der Eschborner Landstraße ist die Breitlacherstraße in diesem Bereich sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Für die Sanierung der stark beschädigten Fahrbahn mögen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Bei der Sanierung der Straße sollte auch eine Neugestaltung der Radwege beidseitig mitberücksichtigt werden. Begründung: Die Straße besteht im beschriebenen Abschnitt nur noch aus Schlaglöchern. Da die Bautätigkeiten mittlerweile abgeschlossen sind, sollte mit der Reparatur der Straße baldmöglich begonnen werden. Der Neubau des REWE-Marktes am Artur-Stern-Platz hat zudem zu einer Verschlechterung für Radfahrende geführt. Auf einer Straßenseite gibt es überhaupt keine Kennzeichnung mehr als Radweg, auf der anderen Straßenseite ist der Radweg baulich in einem sehr schlechten Zustand und wird regelmäßig als Parkplatz missbraucht. Bei der dringend erforderlichen Sanierung der Straße sollte deshalb der Radverkehr mit ins Konzept einbezogen werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 157 2022 Die Vorlage OF 137/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in Westhausen
    OFOB 7
    22.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2022, OF 143/7 Betreff: Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in Westhausen In der OM 612/21 hat der Ortsbeirat seine Position zur Zukunft des Areals der evangelischen Gemeinde in der Kollwitzstraße 5-7 geäußert und auf den Bedarf an gemeinschaftlichen Flächen in Westhausen hingewiesen. Laut ST 1361 ist die zukünftige Nutzung offen. Bisher wurde die OM 612/2021 vom Magistrat nicht beantwortet worden. Ergänzend zu dieser Anfrage, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Prüfung, ob auf dem Gelände ein soziales und medizinisches Nachbarschaftszentrum oder/ und ein Wohnprojekt für Menschen mit Behinderungen und geflüchtete Menschen realisiert werden kann. Begründung: Das ehemalige evangelische Gemeindezentrum in der Kollwitzstraße ist in den Besitz der Stadt übergegangen, sodass sich die Frage nach der Verwendung des erworbenen Gebäudes aufdrängt. Gleichzeitig fehlen in Westhausen Orte des Zusammentreffens sowie der medizinischen Versorgung. Von Bürgerinnen und Bürgern der Siedlung Westhausen wurde das Konzept eines sozialen und medizinischen Nachbarschaftszentrums entwickelt. Der Ortsbeirat sieht das Konzept als geeignet für den Standort an der Kollwitzstraße 5-7 an und bittet um Prüfung der Realisierungsmöglichkeiten. Ebenfalls von Bürgerinnen und Bürgern stammt der Vorschlag auf dem Gelände ein Wohnprojekt für Menschen mit Behinderung zu realisieren. In Kombination mit dem Nachbarschaftszentrum könnte diese Idee dazu beitragen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Nachbarschaftszentrum zu verbessen. Da in der aktuellen Situation dringend Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen benötigt werden und sich die Stadt Frankfurt am Main darüber hinaus zum Sicheren Hafen erklärt hat, sollte sowohl für einen Übergangszeitraum als auch langfristig diese Möglichkeit geprüft werden. Dabei ist auch eine Kombination der Nutzungen zu prüfen. Die Siedlungen Westhausen, Praunheim und Heinrich-Lübke-Siedlung werden zusammen lediglich von einer regulären allgemeinmedizinischen Praxis versorgt, was eine Unterversorgung darstellt. Ein "sozial-medizinisches Nachbarschaftszentrum" löst beide Probleme auf einen Schlag! Es verbindet (allgemein-)medizinische ambulante Versorgung in Form von Arztpraxen mit den klassischen sozialen Merkmalen eines Nachbarschaftszentrums: Koch- und Tanzkurse, Nachbarschafts-Cafes, Schachgruppen, Seniorentreffs und vieles mehr. Zudem lassen sich natürlich auch psychologische und sozial-beratende Angebote in einem solchen Nachbarschaftszentrum machen. Angesichts des sozialen Gradienten macht es synergistisch Sinn, Einrichtungen, die die sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen angehen, auch unter einem Dach unterzubringen. Außerdem ergeben sich durch diese Kombination attraktive Finanzierungsmodelle. Eine Nutzung der Gebäude für eine Erweiterung des Schul- und Kindergartenangebots ist verkehrstechnisch abzulehnen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2022, OF 121/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1868 2022 1. Die Vorlage OF 121/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 143/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Freihalten der Bornheimer Landstraße 1
    OFOB 3
    22.03.2022 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2022, OF 263/3 Betreff: Freihalten der Bornheimer Landstraße 1 Der Magistrat wird gebeten, an der Grundstückszufahrt der Liegenschaft Bornheimer Landstraße 1 Fahrradbügel oder alternativ Poller auf der Straße zu errichten, um das Halteverbot vor der Grundstückseinfahrt baulich sicherzustellen. Hierbei soll beachtet werden, dass der Müllabfuhr weiterhin der Zugang zu den Mülltonnen der Liegenschaft möglich ist. Weiterhin wird der Magistrat gebeten dem Ortsbeirat zu berichten, warum die Poller an ebendieser Stelle in der Vergangenheit entfernt wurden. Begründung: Anwohnende berichteten dem Ortsbeirat über ein häufiges unzulässiges Zuparken der Grundstückseinfahrt. Dadurch ist es der Müllabfuhr nicht mehr möglich, die dortigen Mülltonnen zu leeren. Um das unzulässige Zuparken zu verhindern, reichen die Markierungen auf der Fahrbahn leider nicht aus. Da sich an dieser Einfahrt der einzige Zugang zu dem Haus befindet, muss der Rettungsweg für die Anwohnenden freigehalten werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2022, OF 242/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1945 2022 1. Die Vorlage OF 242/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 263/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 263/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Straßen in den Gewerbegebieten endlich sanieren!
    OFOB 11
    22.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2022, OF 271/11 Betreff: Straßen in den Gewerbegebieten endlich sanieren! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Seit Jahrzehnten werden die Straßen in Frankfurts Gewerbegebieten unzureichend saniert. Mit dem 2017 angekündigten Sanierungsmaßnahem muss jetzt schnellstmöglich begonnen werden. Der Magistrat wird aufgefordert den Planungsstand für die Carl-Benz-Straße, in Fechenheim, zu veröffentlichen und unter Einbeziehung der Anlieger mit den Sanierungsarbeiten zu beginnen. Begründung: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich am 14.3.2022 mit einem dringenden Appell an die Stadt Regierung gewendet: "Wirtschaft und Gewerkschaften fordern, die Sanierung der Industriestraßen zügig voranzutreiben Die Wirtschaft beklagt den weiter maroden Zustand zahlreicher Industriestraßen in Frankfurt. Anlässlich der Beratungen zum städtischen Haushalt 2022 fordern mehrere Verbände, das seit nunmehr fünf Jahren laufende, aber bislang unterfinanzierte Programm zur Sanierung von Industriestraßen zügig fortzusetzen, wie es Grüne, SPD, FDP und Volt in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, die IG Metall, der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt am Main, der Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen (HESSENMETALL), und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bemängeln das fehlende Tempo. Unternehmerinnen und Unternehmer in Frankfurt bräuchten Planungssicherheit im Hinblick auf Infrastrukturprojekte. Die Stadt Frankfurt am Main hatte im Jahr 2017 ein Investitionsprogramm zur Sanierung von Industriestraßen vorgestellt, dessen Gesamtvolumen anhand des bestehenden Sanierungsbedarfs bereits damals mit rund 75 Mio. Euro beziffert wurde. Wie bereits in den vergangenen Haushalten, so sind auch im neuen Entwurf für die Jahre von 2022 bis 2025 weiterhin nur 3 Mio. Euro jährlich für dieses Programm veranschlagt, obwohl nach der ursprünglichen Planung ab 2022 jährlich 6 Mio. Euro zur Verfügung stehen sollten. Inflation, Kostensteigerungen und zukünftig entstehende Sanierungsbedarfe nicht eingerechnet, würde es bei gleichbleibendem Tempo demnach weitere 20 Jahre dauern, um den Sanierungsrückstand abzubauen, der bereits vor fünf Jahren bestand." Auch der Ortsbeirat 11 fordert dies seit vielen Jahren. Auf den Antrag OF 764 aus dem Jahr 2020 hat der Magistrat mit der ST 398 am 12.2.2021 mitgeteilt das die Vorplanungen laufen, ein konkreter Zeitpunkt für die Ausführungen könne der Magistrat der Zeit leider noch nicht benennen. Seitdem ist nichts geschehen!!!!! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 178 2022 Die Vorlage OF 271/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gedenken an die Synagoge Bockenheim
    OFOB 2
    22.03.2022 · CDU, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2022, OF 330/2 Betreff: Gedenken an die Synagoge Bockenheim Vorgang: OM 1045/21 OBR 2; ST 604/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget 1200.- EUR für die Erhaltung und Pflege der Gedenktafel an die Synagoge in Bockenheim (Schloßstraße/Rödelheimer Str.) entsprechend der ST 604/2 zur Unterstützung der Maßnahmen wie in der ST beschrieben zur Verfügung. Bild: Antragstellerin (nach Durchführung der Arbeiten). Begründung: Siehe ST 604/2. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1045 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 604 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 330/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 329/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkautomaten: Alle Zahlungen ermöglichen
    OFOB 1
    22.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2022, OF 432/1 Betreff: Parkautomaten: Alle Zahlungen ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Zahlungsmöglichkeiten an den vorhandenen Parkautomaten im Ortsbezirk 1 bereits jetzt möglich sind und - sofern noch nicht möglich - zusätzlich die Möglichkeit zu schaffen die Parkgebühr mit Mobile Payment (bspw. Apple Pay, Google Pay, Samsung Pay, Paypal, etc.) sowie Kreditkarte zu ermöglichen. Begründung: Nach eigenen Beobachtungen kann die Parkgebühr derzeit entweder in bar, mit Girocard, mit Geldkarte oder z.T. per App bezahlt werden. Viele Banken geben aber in Zukunft keine klassischen Girocard mehr aus, die Geldkarte ist auch auf dem Rückzug, und bieten nur eine Kreditkarte als bargeldloses Zahlungsmittel an. Diese kann an den Parkautomaten jedoch nicht benutzt werden. Darüber hinaus wird das Zahlen mit dem Smartphone immer beliebter, was ebenfalls ermöglicht werden soll. Gerade vor dem Hintergrund, dass auch im Ortsbezirk 1 weitere Parkbewirtschaftungszonen eingerichtet werden sollen, sollten alle Bezahlungsmittel verfügbar sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2026 2022 Die Vorlage OF 432/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Zahlungsmöglichkeiten an den vorhandenen Parkautomaten im Ortsbezirk 1 bereits jetzt möglich sind und - sofern noch nicht möglich - zusätzlich die Möglichkeit zu schaffen die Parkgebühr mit Mobile Payment (bspw. Apple Pay, Google Pay, Samsung Pay, Paypal, etc.) sowie Kreditkarte zu ermöglichen und die Kosten für die Umsetzung mitzuteilen. Außerdem soll berichtet werden, welche Kosten für die Stadt entstehen, wenn die Anbieter genutzt werden.". . Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen 1 GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI

  • Modellversuch Tempo 30 im Stadtteil Bergen-Enkheim
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1857 entstanden aus Vorlage: OF 92/16 vom 07.03.2022 Betreff: Modellversuch Tempo 30 im Stadtteil Bergen-Enkheim Im Januar 2022 ist auch die Stadt Frankfurt am Main der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beigetreten, die am 6. Juni 2021 durch die Städte Freiburg im Breisgau, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm gegründet wurde und mittlerweile durch 70 Städte und Gemeinden unterschiedlichster Größe unter Beteiligung des Deutschen Städtetages getragen wird. (Downloadlink Positionspapier: https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2022/2022-01-31-Positionspap ier-Staedteinitiative-Tempo-30-Unterstuetzer-rein.pdf) Auf der Internetseite des Deutschen Städtetages heißt es dazu: "Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Der Deutsche Städtetag hält die Vorschläge für eine gute Grundlage, die in Modellversuchen erprobt werden sollte. Der kommunale Spitzenverband plädiert dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren." Damit ein solcher Modellversuch - wie vom Ortsbeirat 16 gewünscht - im Stadtteil Bergen-Enkheim durchgeführt werden kann, ist zuvor jedoch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erforderlich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, sich im Rahmen der von ihm mitunterzeichneten Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" und auch darüber hinaus aktiv und mit Nachdruck beim Bund dafür einzusetzen, dass den Kommunen zeitnah ein neuer verkehrsrechtlicher Rahmen gewährt wird, der diesen den notwendigen Entscheidungsspielraum gibt, um Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen anordnen zu können. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die vom Deutschen Städtetag vorgeschlagene Erprobung von Tempo 30 außerhalb von Hauptstraßen durch entsprechende Modellversuche aufzugreifen und in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 16 für den Stadtteil Bergen-Enkheim die Bewerbung für einen solchen Modellversuch vorzubereiten, sobald der Bundesgesetzgeber die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2009 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1

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