Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Anschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Verkehrsüberwachungsanlagen, um den steigenden Verkehrsanforderungen in Frankfurt gerecht zu werden. Dies ist notwendig, um Geschwindigkeitsübertretungen und Schleichverkehr zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche mobile und stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuschaffen. Die dazu erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2022 eingestellt.
Begründung
Immer wieder wurden Forderungen des Ortsbeirats nach zeitweiser oder ständiger Überwachung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht erfüllt, mit der Begründung, es seien nicht genügend mobile Verkehrsüberwachungsanlagen und keine Mittel für stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen vorhanden. Frankfurt wächst und zusätzlich steigt die Zahl der täglichen Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem Fahrzeug zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Dies führt gerade im Frankfurter Osten zu erheblichem Schleichverkehr in Seitenstraßen und der Nichtbeachtung von Lichtsignalanlagen. Es müssen daher dringend mobile Verkehrsüberwachungsanlagen verfügbar sein und stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen an Ampelanlagen, z. B. zur Schulwegsicherung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. März 2022OFOF 251/10Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und-überwachung Anschaffung von VerkehrsüberwachungsanlagenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 22. März 2022Sie sind hierEAEA 146Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anschaffung von VerkehrsüberwachungsanlagenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2022 28 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)