Haushalt 2022
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Anschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Verkehrsüberwachungsanlagen, um die Geschwindigkeit von Fahrzeugen besser zu überwachen. Dies ist notwendig, da die bestehenden Anlagen nicht ausreichen und die Verkehrssituation in Frankfurt, insbesondere im Osten, sich verschärft hat.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zusätzliche mobile und stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuschaffen. Die dazu erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2022 eingestellt.
Begründung
Immer wieder wurden Forderungen des Ortsbeirats nach zeitweiser oder ständiger Überwachung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht erfüllt, mit der Begründung es seien nicht genügend mobile Überwachungsanlagen und keine Mittel für stationäre Anlagen vorhanden. Frankfurt wächst und zusätzlich steigt die Zahl der täglichen Pendler*innen die im PKW zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Dies führt gerade im Frankfurter Osten zu erheblichem Schleichverkehr in Seitenstraßen und der Nichtbeachtung von Lichtsignalanlagen. Es müssen daher dringend mobile Anlagen verfügbar sein und stationäre Blitzer an Ampelanlagen z.B. zur Schulwegsicherung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. März 2022Sie sind hierOFOF 251/10Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und-überwachung Anschaffung von VerkehrsüberwachungsanlagenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 22. März 2022EAEA 146Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anschaffung von VerkehrsüberwachungsanlagenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2022 28 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)