Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Sicherstellung der jährlichen Mittel in Höhe von maximal zehn Millionen Euro aus dem Programm Schöneres Frankfurt für die vorgesehenen Projekte. Dies ist notwendig, da viele Projekte zur Wohnumfeldverbesserung nur schleppend umgesetzt werden und nicht verausgabte Gelder in den allgemeinen Haushalt zurückfließen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die im Programm Schöneres Frankfurt jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von max. zehn Millionen Euro auch tatsächlich für die dort vorgesehenen Projekte verausgabt werden.
Begründung
Viele Projekte zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen sind im Programm Schöneres Frankfurt verankert. Die Umsetzung der Projekte erfolgt aber äußerst schleppend und am Ende des Jahres fließen immer wieder nicht verausgabte Gelder in den allgemeinen Haushalt zurück oder werden für andere Projekte verwendet. Allein in 2021 wurden Mehrkosten für die Sanierung des Bolongaropalastes mit fünf Millionen Euro aus Mitteln finanziert, die im Programm Schöneres Frankfurt nicht verausgabt werden konnten (M 183). Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die oftmals seit vielen Jahren auf die Umsetzung ihrer Projekte warten, sehr unbefriedigend.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Dezember 2021MM 183Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGOMagistratsvortrag
- 6. März 2022OFOF 110/7Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel aus dem Programm Schöneres Frankfurt effektiv einsetzenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 22. März 2022Sie sind hierEAEA 152Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel aus dem Programm Schöneres Frankfurt effektiv einsetzenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)