Haushalt 2022
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Mittel aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" in Höhe von maximal 10 Millionen Euro effektiv für die vorgesehenen Projekte einzusetzen. Dies ist notwendig, da in der Vergangenheit oft Gelder nicht verausgabt wurden und die Bürgerinnen und Bürger auf die Umsetzung ihrer Projekte warten müssen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat sorgt dafür, dass die im Programm Schöneres Frankfurt jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von max. 10 Millionen € auch tatsächlich für die dort vorgesehenen Projekte verausgabt werden.
Begründung
Viele Projekte zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen sind im Programm "Schöneres Frankfurt" verankert. Die Umsetzung der Projekte erfolgt aber äußerst schleppend und am Ende des Jahres fließen immer wieder nicht verausgabte Gelder in den allgemeinen Haushalt zurück oder werden für andere Projekte verwendet. Allein in 2021 wurde Mehrkosten für die Sanierung des Bolongaropalastes mit 5 Millionen Euro aus Mitteln finanziert, die im Programm Schöneres Frankfurt nicht verausgabt werden konnten (M 183/1). Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die oftmals seit vielen Jahren auf die Umsetzung ihrer Projekte warten, sehr unbefriedigend. Als jährliche maximale Gesamtausgaben für das Programm werden im Haushalt 2022 pauschal 10 Mio. € angesetzt. Für die pauschale Veranschlagung werden im Rahmen des Jahresabschlusses keine Budgetüberträge (Reste) gebildet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Dezember 2021MM 183Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGOMagistratsvortrag
- 6. März 2022Sie sind hierOFOF 110/7Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel aus dem Programm Schöneres Frankfurt effektiv einsetzenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 22. März 2022EAEA 152Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel aus dem Programm Schöneres Frankfurt effektiv einsetzenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)