Haushalt 2022

Der Magistrat sorgt dafür, dass die im Programm Schöneres Frankfurt jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von max. 10 Millionen € auch tatsächlich für die dort vorgesehenen Projekte verausgabt werden.

Viele Projekte zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen sind im Programm "Schöneres Frankfurt" verankert. Die Umsetzung der Projekte erfolgt aber äußerst schleppend und am Ende des Jahres fließen immer wieder nicht verausgabte Gelder in den allgemeinen Haushalt zurück oder werden für andere Projekte verwendet. Allein in 2021 wurde Mehrkosten für die Sanierung des Bolongaropalastes mit 5 Millionen Euro aus Mitteln finanziert, die im Programm Schöneres Frankfurt nicht verausgabt werden konnten (M 183/1). Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die oftmals seit vielen Jahren auf die Umsetzung ihrer Projekte warten, sehr unbefriedigend. Als jährliche maximale Gesamtausgaben für das Programm werden im Haushalt 2022 pauschal 10 Mio. € angesetzt. Für die pauschale Veranschlagung werden im Rahmen des Jahresabschlusses keine Budgetüberträge (Reste) gebildet.