Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGO
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Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes fortzusetzen, da die Notwendigkeit aufgrund des schlechten baulichen Zustands und der energetischen Mängel gegeben ist. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 11.782.659,98 € sollen zur Deckung der Mehrkosten freigegeben werden.
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Thema Wohnen verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass
- a)für die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016, § 819 (M 220), ein Gesamtbetrag in Höhe von 38.598.222 € bewilligt und freigegeben wurde.
- b)die Maßnahme im Investitionsprogramm 2021 - 2024 in der Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, mit Gesamtkosten i. H. v. 41,78 Mio. € enthalten ist und hiervon bereits Mittel in Höhe von 3,11 Mio. € für die Integration des Porzellanmuseums in das "Bolongaro-Museum" veranschlagt sind. Eine separate Bau- und Finanzierungsvorlage hierzu befindet sich im Geschäftsgang.
- c)für den Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption - bislang 23,85 Mio. € verausgabt wurden (Stand 29.09.2021).
- d)der Gesamtinvestitionsbedarf für die Baumaßnahme gem. beigefügtem Kostendeckblatt um 11.782.659,98 € auf insgesamt 50.380.881,98 € gestiegen ist, zuzüglich der separat zu beschließenden 3.152.225,39 € für die Integration des Porzellanmuseums in das "Bolongaro-Museum".
- Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 11.782.659,98 € werden zur Kenntnis genommen. Es werden zunächst Mittel zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 6,375 Mio. EUR freigegeben.
- Die Deckung erfolgt
- a)in Höhe von 5 Mio. € aus der Veranschlagung der PG 13.01, PD 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt, Sammelveranschlagung. Die mit dem Haushalt 2020/2021 beschlossene Budgetierungsregelung (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5888) zum Programm Schöneres Frankfurt, wonach keine Deckungsfähigkeit zugunsten von Maßnahmen außerhalb des Projekts Schöneres Frankfurt besteht, wird einmalig in Höhe von 5 Mio. EUR aus dem Planjahr 2021, Investitionsprogramm 2021- 2024, für die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes aufgehoben. Die Mittel in Höhe von 5 Mio. EUR werden hierfür auf die Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, übertragen. Eine Ausweitung des Haushaltes erfolgt hierbei nicht.
- b)in Höhe von 1,375 Mio. € aus der Veranschlagung der PG 20.1 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben, PSP-Element 5.010047 Grundschule Ost, Neubau (Planungsmittel). Die Mittel in Höhe von 1,375 Mio. EUR werden hierfür auf die Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, übertragen. Eine Ausweitung des Haushaltes erfolgt hierbei nicht.
- Der Magistrat wird beauftragt, die Deckung der noch offenen Finanzierung in Höhe von 5.407.659,98 € im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 herbeizuführen.
- Der Gesamtbetrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der nachträglichen Prüfung durch das Revisionsamt ergibt.
Begründung
A. Zielsetzung
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016, § 819 (M 220) wurde die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes bewilligt. Die Notwendigkeit der Maßnahmen für den in den Jahren 1772 bis 1775 erbauten und unter Denkmalschutz stehenden Bolongaropalast ergab sich aus einem schlechten baulichen und energetischen Allgemeinzustand. Brandschutztechnische Mängel, eine fehlerbehaftete technische Infrastruktur sowie altersbedingte Verschleißerscheinungen an Dach und Fassade waren unaufschiebbar zu beseitigen. Gleichzeitig galt es, das Gebäude behindertengerecht auszubauen und die Nutzung neu auszurichten. Im Februar 2017 wurde mit den Baumaßnahmen am Hauptgebäude begonnen. Die Wiederinbetriebnahme des Gebäudes war für Ende des Jahres 2020 geplant. Zahlreiche Gründe bedingten zeitliche Verzögerungen, so dass die Fertigstellung des Gebäudes nunmehr im 2. Halbjahr 2023 erfolgen soll.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
- Investitionsbedarf: Beschluss der STVV vom 15.12.2016 § 819 (M 220) 38.598.222,00 € Integration des Porzellanmuseums, separat zu beschließen 3.152.225,39 € Sollveränderung 2017, Ertüchtigung von Aufzügen 64.368,00 € Investitionsmehrbedarf 11.782.659,98 € Gesamtkosten 53.597.475,37 €
- Für die Gesamtbaumaßnahme einschließlich des Mehrbedarfs ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: 2021 9 Mio. € 2022 10 Mio. € 2023 8 Mio. € 2024 3,6 Mio. €
- Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine -
- Jahresfolgekosten
- a)Persönliche Ausgaben - keine -
- b)Sachkosten - keine -
- c)Kapitalkosten Die Berechnungsgrundlage bilden die Mehrkosten in Höhe von 11.782.659,98 €.
- Kalkulatorische Verzinsung 132.554,92 €
- Abschreibung 235.653,20 € (Nutzungsdauer 50 Jahre) 2,00% Gesamtsumme Jahresfolgekosten 368.208,12 € d) Jahreserträge: 25.000,00 € Für das "Bolongaro-Museum" ist mit Einnahmen in Höhe von 25.000 € pro Jahr zu rechnen. Die Summe ergibt sich aus 20.000 € für gelöste Eintrittskarten und 5.000 € für Vermittlungsangebote wie Führungen, Workshops, Vorträgen und Einnahmen aus dem Shop/Merchandise.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Dezember 2021Sie sind hierMM 183Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGOMagistratsvortrag
- 8. Dezember 2021NRNR 205Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGOSTVV-Antrag · CDU
- 8. Dezember 2021AA 67Bolongaropalast - wer hat geschlafen?STVV-Anfrage · CDU
- 14. Dezember 2021OFOF 271/6Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. Januar 2022OAOA 125Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellenAnregung
- 6. März 2022OFOF 110/7Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel aus dem Programm Schöneres Frankfurt effektiv einsetzenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 22. März 2022EAEA 152Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel aus dem Programm Schöneres Frankfurt effektiv einsetzenEtatanregung
- 20. Mai 2022STST 1201Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellenStellungnahme
- 14. August 2023STST 1687Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellenStellungnahme
- 19. Februar 2024STST 372Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellenStellungnahme
- 15. Juli 2024BB 275Bolongaropalast - wer hat geschlafen?Magistratsbericht
- 19. August 2024STST 1485Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellenStellungnahme
- 3. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 165 WochenSTST 163Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 183 und NR 206 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 205 wird abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 67 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 67 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung in zwei Monaten überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 205) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); LINKE. (= kein Votum) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 205); LINKE. (= kein Votum) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 183 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)