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Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen

Vorlagentyp: OA

Anregungstext

Der Magistrat wird gebeten, zu den Baukosten endlich Transparenz herzustellen und künftig vierteljährlich zum Ende des Quartals über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung zu berichten. Zudem soll dargelegt werden, wie die Finanzierung der jährlichen Folgekosten (Personal- und Betriebskosten) sichergestellt wird.

Begründung

Die Sanierung des Bolongaropalasts scheint sich zu einer endlosen Geschichte zu entwickeln. Ursprünglich für Frühjahr 2021 geplant, wird mittlerweile Herbst 2023 als Termin für die Fertigstellung genannt. Informiert wird nur sehr schleppend; Fragen zu den Verzögerungen und den Baukosten blieben zuletzt lange Zeit einfach unbeantwortet. Derweil eskalierte die Situation derart, dass Ende 2021 ein Baustopp drohte, hätte die Stadtverordnetenversammlung nicht innerhalb von wenigen Tagen einer Mehrkostenvorlage von knapp zwölf Millionen Euro zugestimmt. Eine Anhörung und Beteiligung des Ortsbeirates 6 an der Beschlussfassung (entsprechend den Vorschriften des § 82 HGO) war de facto nicht möglich. Um zu vermeiden, dass die Situation noch einmal derartig eskaliert und es womöglich doch noch zu einem Baustopp kommt, ist es dringend geboten, dass künftig Transparenz hergestellt wird.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

5
5. Sitzung Sonderausschuss für Controlling und Revision
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung)

Annahme:
CDU AfD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Alle:
GRÜNE SPD Volt
Enthaltung:
LINKE
5
5. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

Annahme:
CDU LINKE AfD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
5
5. Sitzung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

Annahme:
CDU LINKE AfD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION
8
8. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

Annahme:
CDU LINKE AfD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION

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