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Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen

Lesezeit: 5 Minuten

Bisheriger Verlauf

03.12.2021

Vortrag des Magistrats

Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGO

Details im PARLIS M_183_2021
14.12.2021

Antrag Ortsbeirat

Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen

Details im PARLIS OF_271-6_2021
11.01.2022

Anregung Ortsbeirat

Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen

Details im PARLIS OA_125_2022
20.05.2022

Stellungnahme des Magistrats

Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen

Details im PARLIS ST_1201_2022
14.08.2023

Stellungnahme des Magistrats

Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen

Details im PARLIS ST_1687_2023
19.02.2024

Stellungnahme des Magistrats

Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen

Details im PARLIS ST_372_2024
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 11.01.2022, OA 125 entstanden aus Vorlage: OF 271/6 vom 14.12.2021 Betreff: Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen Vorgang: M 183/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu den Baukosten endlich Transparenz herzustellen und künftig vierteljährlich zum Ende des Quartals über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung zu berichten. Zudem soll dargelegt werden, wie die Finanzierung der jährlichen Folgekosten (Personal- und Betriebskosten) sichergestellt wird.

Begründung:

Die Sanierung des Bolongaropalasts scheint sich zu einer endlosen Geschichte zu entwickeln. Ursprünglich für Frühjahr 2021 geplant, wird mittlerweile Herbst 2023 als Termin für die Fertigstellung genannt. Informiert wird nur sehr schleppend; Fragen zu den Verzögerungen und den Baukosten blieben zuletzt lange Zeit einfach unbeantwortet. Derweil eskalierte die Situation derart, dass Ende 2021 ein Baustopp drohte, hätte die Stadtverordnetenversammlung nicht innerhalb von wenigen Tagen einer Mehrkostenvorlage von knapp zwölf Millionen Euro zugestimmt. Eine Anhörung und Beteiligung des Ortsbeirates 6 an der Beschlussfassung (entsprechend den Vorschriften des § 82 HGO) war de facto nicht möglich. Um zu vermeiden, dass die Situation noch einmal derartig eskaliert und es womöglich doch noch zu einem Baustopp kommt, ist es dringend geboten, dass künftig Transparenz hergestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 183 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1201 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1687 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 372 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.01.2022

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 07.02.2022, TO I, TOP 10 Planen, Wohnen uns Städtebau Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1266, 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 15.02.2022 Aktenzeichen: 61 00