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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV, Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich), Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag.

Vorlagentyp: EA
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht die Einführung eines frankfurtweiten Schülertickets zum Jahrespreis von 100 Euro für weiterführende Schulen und 50 Euro für Grundschüler vor. Dies soll die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs fördern und die hohen Ticketpreise für Familien senken. Das erwartete Ergebnis ist eine Zunahme der Nutzerinnen und Nutzer des Nahverkehrs.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

In der Produktgruppe 16.10 werden Mittel eingestellt, um ein frankfurtweites Schülerticket zum Jahrespreis von 100 Euro für die weiterführenden Schulen und ein frankfurtweites Ticket zum Jahrespreis von 50 Euro für Grundschüler einzuführen. Mit dem Nahverkehrsverbund sind entsprechende Absprachen zu treffen. Das Hessenticket zum Jahrespreis von 365 Euro soll weiterhin erhältlich sein.

Begründung

Das Schülerticket Hessen des RMV kostet aktuell 365 Euro im Jahr, bei einer monatlichen Ratenzahlung von 31 Euro beträgt der Jahresbeitrag 372 Euro. Eine Rückerstattung ist bisher nur für Schülerinnen und Schüler möglich, die mehr als zwei Kilometer von der Grundschule und drei Kilometer von der weiterführenden Schule entfernt wohnen. Für die Familien stellen die hohen Ticketpreise für Kinder und Jugendliche einen Grund dar, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, um soziale, kulturelle oder private Angebote wahrzunehmen. Eine Senkung der Ticketpreise könnte eine Zunahme der Nutzerinnen und Nutzer bedeuten, was im Interesse aller wäre. Auf viele Bergen-Enkheimer Schülerinnen und Schüler trifft die zwei Kilometer- bzw. drei Kilometer-Regel nicht zu. Allerdings weist Bergen-Enkheim mit seiner spezifischen Hanglage eine topografische Besonderheit auf. Auch für viele andere Frankfurter Schülerinnen und Schüler erscheint die Zuordnung mit der zwei bzw. drei Kilometer-Regel unfair, da die Jahrestickets auch in der Freizeit genutzt werden können. Eine gleichmäßige Herabsetzung auf 50 Euro bzw. 100 Euro wäre gleichberechtigter. Mit der Einführung der Neustrukturierung des Schülertickets 9/2017 im Land Hessen konnte eine deutliche Steigerung der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer von 27.000 auf 350.000 (Stand März 2021; RMV in Zahlen, abgerufen 26.02.2022) erreicht werden. Die Schülerinnen- und Schülerzahlen im Land Hessen bleiben in den letzten Jahren weitgehend stabil bei circa 830.000 (Stand 2020, Schülerzahlen in Hessen bleiben nahezu konstant, SZ, 12.03.2020, abgerufen am 26.02.2022). Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer der Schülertickets wächst in den letzten Jahren nicht mehr stark an, ein Plateau scheint erreicht. Eine Vielzahl der Schülerinnen und Schüler können keine Bezuschussung beantragen. Die seit Kurzem kostenlosen kulturellen Angebote der Stadt Frankfurt wie Museen und Zoo für Kinder und Jugendliche sind aktuell für viele Nutzerinnen und Nutzer nicht kostenfrei bzw. vergünstigt mit dem Nahverkehr zu erreichen. Das Ziel, umweltfreundliche Mobilität zu erreichen und auch die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen zu fördern, kann so nicht erreicht werden. Das 100-Euro-Ticket kann einen bislang nicht erreichten Teil der Familien/Kinder und Jugendlichen mobilisieren, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Dies kann auch durch eine auf die Stadt Frankfurt beschränkte Ticketvariante unterstützt werden. Besonders relevant ist, dass ein wesentlich größerer Anteil der Kinder und Jugendlichen ein Leben mit dem öffentlichen Nahverkehr 'erlernt' und diesen zukünftig als festen Bestandteil ihrer Mobilität verstehen wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Februar 2022MM 29Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022  2025Magistratsvortrag
  2. 7. März 2022OFOF 98/16Weiterentwicklung der Angebotsstruktur bei Schülerinnen- und SchülerticketsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 22. März 2022Sie sind hier
    EAEA 113Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Weiterentwicklung der Angebotsstruktur bei Schülerinnen- und Schülertickets
    Etatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.10 traffiQ (Treuhandbereich)

Ausgaben 2025: 87 Mio € · im Antragsjahr 2022 85 Mio € — preisbereinigt -7 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 54
Abgelehnt
Die Vorlage EA 113 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 85
Abgelehnt
Die Vorlage EA 113 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

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