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Weiterentwicklung der Angebotsstruktur bei Schülerinnen- und Schülertickets

Vorlagentyp: OFGRÜNE
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat schlägt vor, ein Frankfurt-weites Schülerticket für 100€ und ein Ticket für Grundschüler für 50€ einzuführen, um die hohen Ticketpreise zu senken und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern. Dies soll dazu beitragen, dass mehr Familien und Jugendliche den öffentlichen Nahverkehr nutzen und somit umweltfreundliche Mobilität gefördert wird.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat und die Stadtversammlung möge die Mittel in den Haushalt einstellen, um ein Frankfurt-weites Schülerticket zum Jahrespreis von 100€ für die weiterführenden Schulen und ein Frankfurt-weites Ticket zum Jahrespreis von 50€ für Grundschüler einzuführen. Mit dem Nahverkehrsverbund sind entsprechende Absprachen zu treffen.

Das Hessenticket zum Jahrespreis von 365€ soll weiterhin erhältlich sein.

Begründung

Das Schülerticket Hessen des RMV kostet aktuell 365 Euro im Jahr, bei einer monatlichen Ratenzahlung von 31 Euro beträgt der Jahresbeitrag 372 Euro. Eine Rückerstattung ist bisher nur für Schüler*innen möglich, die mehr als 2 km von der Grundschule und 3 km von der weiterführenden Schule entfernt wohnen. Für die Familien stellen die hohen Ticketpreise für Kinder und Jugendliche einen Grund dar, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, um soziale, kulturelle oder private Angebote wahrzunehmen. Eine Senkung der Ticketpreise könnte eine Zunahme der Nutzer*innen bedeuten, was im Interesse aller wäre. Auf viele Bergen-Enkheimer Schüler*innen trifft die 2km/bzw. 3km-Regel nicht zu. Allerdings weist Bergen-Enkheim mit seiner spezifischen Hanglage eine topographische Besonderheit auf. Auch für viele andere Frankfurter Schüler*innen erscheint die Zuordnung mit der 2 bzw. 3km Regel unfair, da die Jahrestickets auch in der Freizeit genutzt werden können. Eine gleichmäßige Herabsetzung auf 50€, bzw. 100€ wäre gleichberechtigter. Mit der Einführung der Neustrukturierung des Schülertickets 9/2017 im Land Hessen konnte eine deutliche Steigerung der Anzahl der Nutzer*innen von 270 00 auf 350 000 (Stand März 2021; RMV in Zahlen, abgerufen 26.02.2022) erreicht werden. Die Schüler*innen Zahlen im Land Hessen bleiben in den letzten Jahren weitgehend stabil bei ca. 830 000 (Stand 2020, Schülerzahlen in Hessen bleiben nahezu konstant, SZ, 12.03.20, abgerufen am 26.02.22). Die Anzahl der Nutzer*innen der Schülertickets wächst in den letzten Jahren nicht mehr stark an, ein Plateau scheint erreicht (vgl. schuelerticket.hessen.de, abgerufen am 26.02.22). Eine Vielzahl der Schüler*innen können keine Bezuschussung beantragen. Die seit kurzem kostenlosen kulturellen Angebote der Stadt Frankfurt wie Museen und Zoo für Kinder und Jugendliche sind aktuell für viele Nutzer*innen nicht kostenfrei bzw. vergünstigt mit dem Nahverkehr zu erreichen. Das Ziel, umweltfreundliche Mobilität zu erreichen und auch die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen zu fördern, kann so nicht erreicht werden. Das 100 € - Ticket kann einen bislang nicht erreichten Teil der Familien/Kinder und Jugendlichen mobilisieren, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Dies kann auch durch eine auf die Stadt Frankfurt beschränkte Ticketvariante unterstützt werden. Besonders relevant ist, dass ein wesentlich größerer Anteil der Kinder und Jugendlichen ein Leben mit dem öffentlichen Nahverkehr 'erlernt' und diesen zukünftig als festen Bestandteil ihrer Mobilität verstehen wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Februar 2022MM 29Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022  2025Magistratsvortrag
  2. 7. März 2022Sie sind hier
    OFOF 98/16Weiterentwicklung der Angebotsstruktur bei Schülerinnen- und Schülertickets
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 22. März 2022EAEA 113Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Weiterentwicklung der Angebotsstruktur bei Schülerinnen- und SchülerticketsEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO I, TOP 9
Angenommen
Etatanregung EA 112 2022 Etatanregung EA 113 2022 Etatanregung EA 114 2022 Etatanregung EA 115 2022 Etatanregung EA 134 2022 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 97/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 98/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 99/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 100/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. und 2. jeweils die Summe "1.000.000 Euro" auf "1.500.000 Euro" geändert wird. 6. Die Vorlage OF 102/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
4 CDUGrüneSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
WBE
zu 2)
Zustimmung:
WBECDUGrüneSPDFDPLinke
Ablehnung:
BFF
zu 3)
Zustimmung:
WBECDUGrüneSPDFDPLinke
Ablehnung:
BFF
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen WBE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

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