Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Spielplätze in Frankfurt am Main zu sanieren und die finanziellen sowie personellen Ressourcen zu erhöhen, um die Qualität der Spielplätze zu verbessern. Dies ist notwendig, um den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden und die Sicherheit der Spielplätze zu gewährleisten.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBericht
Der Magistrat bedauert, dass aufgrund des aktuellen Budgets von nur 850.000 Euro im Rahmen des investiven Programms ‚Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen' ein Rückstau an Grunderneuerungen entstanden ist. In der Regel sind mit dem zur Verfügung stehenden Budget je nach Größe einer Spielplatzfläche die Bearbeitung von nur 3 bis 4 Anlagen pro Jahr möglich. In Anbetracht der Existenz von nahezu 500 öffentlichen Spielplätzen bzw. 659 Spiel- und Freizeitanlagen liegt es auf der Hand, dass das Budget nicht auskömmlich ist, um eine systematische wertsteigende Modernisierung aller Spielplätze in angemessenen, regelmäßigen Abständen durchzuführen. Unabhängig von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen werden aber regelmäßige Spielplatzkontrollen durchgeführt, in deren Folge kleinere Reparaturen direkt vor Ort oder Ersatzbeschaffungen für defekte Spielgeräte, die sich nicht mehr reparieren lassen, durchgeführt werden. Auch hierfür ist das Budget im konsumtiven Bereich mit 880.000 Euro nicht auskömmlich. Auch die personellen Ressourcen für diese wichtige Aufgabe in der kinderfreundlichen Metropole Frankfurt am Main sind bescheiden dimensioniert. Dass sich die Frankfurter Spielplätze in einem insgesamt optimierungsbedürftigen Zustand befinden, liegt also weniger daran, dass die Mängel nicht bekannt wären oder das zuständige Fachamt nicht über die notwendigen Ideen für ansprechende Kinderspielplätze, die die aktuellen Nutzungsbedürfnisse berücksichtige, fehlt. Das Grünflächenamt arbeitet in diesem Bereich zudem sehr eng mit den jeweiligen Ortsbeiräten, dem Kinderbüro, dem Stadtplanungsamt und Interessierten aus der Bevölkerung zusammen, um sich an den konkreten Wünschen der Nutzerinnen und Nutzer vor Ort zu orientieren. Regelmäßige Rundgänge und Begehungen oder ein runder Tisch im Stadtteil würden sicherlich der Erwartungshaltung an die Verbesserungen der Situation Frankfurter Spielplätze nicht gerecht werden, solange nicht auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dies vorangestellt beantworten wir die Fragen wie folgt:
Zu 1.) Auf Grund der hohen Anzahl an öffentlichen Kinderspielplätzen ist eine jährliche Begehung aller Flächen nicht realistisch. Wünschenswert ist aber in jedem Fall eine Abstimmung der Prioritäten für anstehende Grunderneuerungen und/ oder Umbauten gemeinsam zwischen Vertretungen vor Ort und dem Fachamt.
Zu 2.) Aktuell führt das Fachamt eine interne Liste zur Sammlung und Priorisierung von vorgesehenen Maßnahmen auf Spielplätzen. Diese kann ggf. ergänzt und mit Prioritäten versehen, auch veröffentlicht werden. Hierbei soll zukünftig u.a. auch das Alter der im Einzugsgebiet lebenden Kinder mit berücksichtigt werden.
Zu 3.) Notwendige Sperrungen erfolgen meist aus akutem Handlungsbedarf auf Grund von Gefahr in Verzug und können nur im Nachhinein bekannt gegeben werden. Künftig wird bereits im Haushaltsplan transparent ausgewiesen werden, wie sich das vorgesehene Sachmittelbudget des Grünflächenamtes in der Produktgruppe 22.09 bezogen auf a) die Grünflächenpflege, b) die Reinigung von Grünanlagen, c) Baumarbeiten, d) die Erhaltung von Spielplätzen und e) sonstige Aufgaben näher zusammensetzt und bei den im Haushalt regelmäßig anzugebenden Leistungsmengen zusätzlich durch geeignete Kennzahlen ergänzt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf EA 85 zurück — Etatanregung, beschlossen am 15. März 2022. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- NRBezugNR 56 — Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren · STVV-Antrag
- EABezugEA 108 — Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausreichende Finanzierung für die Neuausstattung und die Sanierung von Spielanlagen · Etatanregung
- EABezugEA 115 — Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen · Etatanregung
- EABezugEA 145 — Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen · Etatanregung
- EABezugEA 155 — Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Erhaltung von Spielanlagen · Etatanregung
- EABezugEA 174 — Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen · Etatanregung
- EABezugEA 223 — Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhen · Etatanregung
- EABezugEA 225 — Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen · Etatanregung
Beratungsverlauf20 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (B 449 = Kenntnis)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION