Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausreichende Finanzierung für die Neuausstattung und die Sanierung von Spielanlagen

1. Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen werden von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht.
2. Die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen werden von derzeit 880.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht.
3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet.

Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 12 können nicht mehr im notwendigen Umfang instand gehalten und saniert werden. Spielgeräte sind abgebaut, Spielplätze wurden zeitweilig geschlossen. Die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. In Gesprächen des Ortsbeirates mit dem Grünflächenamt und aus der Vorlage vom 17.12.2021, B 449, wird deutlich, dass die für den o. g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur drei bis vier Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wird dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden.