Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Erhaltung von Spielanlagen
Vorlagentyp: EA
Antrag
- Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen (Produktdefinition 5.001388) werden von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht.
- Die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen, die im Haushalt 2022 als Teilbereich der Pflege und Reinigung von Grünanlagen nicht näher aufgeschlüsselt werden, sich aber nach Auskunft des Magistrats auf jährlich 880.000 Euro pro Jahr belaufen (B 449), werden ebenfalls auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht.
- Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Erhaltung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
8
8. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 192) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
AfD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG