Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Erhaltung von Spielanlagen

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen (Produktdefinition 5.001388) werden von derzeit 850.000 €/ pro Jahr auf 1.000.000 €/ pro Jahr erhöht.
2. Die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen, die im Haushalt als Teilbereich der Pflege und Reinigung von Grünanlagen nicht näher aufgeschlüsselt werden, sich aber nach Auskunft des Magistrats auf jährlich 880.000 €/ pro Jahr belaufen (B 449/21), werden ebenfalls auf 1.000.000/ pro Jahr erhöht.
3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Erhaltung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet.

Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 7 können nicht mehr im notwenigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. In Gesprächen des Ortbeirats mit dem Grünflächenamt und aus der B 449 vom 17.12.2021 wird deutlich, dass die für den og. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur 3-4 Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltlage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden.