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Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren

Vorlagentyp: NRCDU
20 Sitzungen

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Begründung

sanieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Spielplätze in Frankfurt am Main stärker in den Fokus zu rücken und sie schneller und zeitnäher als bislang zu sanieren und zu modernisieren. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden:

  1. Einmal im Jahr veranstaltet das Grünflächenamt eine Begehung der Spielplätze in den Stadtteilen, zu welcher die jeweiligen Ortsvorsteher und Kinderbeauftragten eingeladen werden.
  2. Der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten wird einmal jährlich ein Bericht über das Spielplatzprioritätenprogramm vorgelegt. Darin wird über eine Bewertungsmatrix transparent und nachvollziehbar die Reihenfolge der in den nächsten drei Jahren vorgesehenen Sanierungen und Modernisierungen dargestellt und begründet sowie der Mittelbedarf beziffert. Ebenfalls wird der Stand der bereits beschlossenen oder in Umsetzung befindlichen Projekte benannt.
  3. Die Ortsbeiräte und die Bevölkerung müssen zeitnah über Mängel und etwaig notwendige Sperrungen oder den Abbau von Spielgeräten informiert werden. Begründung: Aus vielen Teilen der Stadt vernimmt man immer lauteren Unmut über den Zustand der Spielplätze. Es häufen sich die Fälle, in welchen Spielgeräte gesperrt oder abgebaut werden müssen und auch nach mehrfacher Nachfragen und längerer Zeit keine Arbeiten oder Ersatzmaßnahmen stattfinden. Die Spielplätze verlieren damit an Attraktivität und der Frust bei Familien ist enorm. Vom Grünflächenamt heißt es in diesen Fällen nahezu immer, dass kein Geld vorhanden wäre und nicht einmal kleinere Reparaturen möglich seien. Dies ist für eine Stadt wie Frankfurt am Main, die sich als kinder- und familienfreundlich bezeichnet, kein haltbarer Zustand. Leider werden Ortsbeiräte und Kinderbeauftragte zudem erst spät oder nur aufgrund eigener Nachfrage über den Zustand der Spielplätze und etwaige Sperr- oder Abbaumaßnahmen informiert. Dies ist einem konstruktiven Miteinander nicht zuträglich. Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, ist es unabdingbar, dass sich sowohl in der Kommunikation, bei der Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen als auch in der Beseitigung der Mängel die Situation grundlegend ändert.

Inhalt

Antrag vom 02.06.2021, NR 56

Betreff: Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Spielplätze in Frankfurt am Main stärker in den Fokus zu rücken und sie schneller und zeitnäher als bislang zu sanieren und zu modernisieren. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden:

  1. Einmal im Jahr veranstaltet das Grünflächenamt eine Begehung der Spielplätze in den Stadtteilen, zu welcher die jeweiligen Ortsvorsteher und Kinderbeauftragten eingeladen werden.
  2. Der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten wird einmal jährlich ein Bericht über das Spielplatzprioritätenprogramm vorgelegt. Darin wird über eine Bewertungsmatrix transparent und nachvollziehbar die Reihenfolge der in den nächsten drei Jahren vorgesehenen Sanierungen und Modernisierungen dargestellt und begründet sowie der Mittelbedarf beziffert. Ebenfalls wird der Stand der bereits beschlossenen oder in Umsetzung befindlichen Projekte benannt.
  3. Die Ortsbeiräte und die Bevölkerung müssen zeitnah über Mängel und etwaig notwendige Sperrungen oder den Abbau von Spielgeräten informiert werden. Begründung: Aus vielen Teilen der Stadt vernimmt man immer lauteren Unmut über den Zustand der Spielplätze. Es häufen sich die Fälle, in welchen Spielgeräte gesperrt oder abgebaut werden müssen und auch nach mehrfacher Nachfragen und längerer Zeit keine Arbeiten oder Ersatzmaßnahmen stattfinden. Die Spielplätze verlieren damit an Attraktivität und der Frust bei Familien ist enorm. Vom Grünflächenamt heißt es in diesen Fällen nahezu immer, dass kein Geld vorhanden wäre und nicht einmal kleinere Reparaturen möglich seien. Dies ist für eine Stadt wie Frankfurt am Main, die sich als kinder- und familienfreundlich bezeichnet, kein haltbarer Zustand. Leider werden Ortsbeiräte und Kinderbeauftragte zudem erst spät oder nur aufgrund eigener Nachfrage über den Zustand der Spielplätze und etwaige Sperr- oder Abbaumaßnahmen informiert. Dies ist einem konstruktiven Miteinander nicht zuträglich. Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, ist es unabdingbar, dass sich sowohl in der Kommunikation, bei der Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen als auch in der Beseitigung der Mängel die Situation grundlegend ändert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Juni 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 17. Dezember 2021 mit dem Bericht B 449. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 28 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 6
Sitzung 3 · 29.06.2021
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 3 · 29.06.2021
TO I, TOP 56
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 3 · 29.06.2021
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 3 · 02.07.2021
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 3 · 02.07.2021
TO I, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

OBR 14
Sitzung 3 · 05.07.2021
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 3 · 05.07.2021
TO II, TOP 45
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 3 · 05.07.2021
TO II, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDULinkeFDPBFF
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

OBR 11
Sitzung 3 · 05.07.2021
TO II, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 3 · 06.07.2021
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 3 · 06.07.2021
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 3 · 06.07.2021
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 3 · 08.07.2021
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Volt
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt

OBR 8
Sitzung 3 · 08.07.2021
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 3 · 08.07.2021
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 3 · 09.07.2021
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 21
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 19
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 1 · 09.09.2021
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 56 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.2021
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 56 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

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