Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
sanieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Spielplätze in Frankfurt am Main stärker in den Fokus zu rücken und sie schneller und zeitnäher als bislang zu sanieren und zu modernisieren. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden:
- Einmal im Jahr veranstaltet das Grünflächenamt eine Begehung der Spielplätze in den Stadtteilen, zu welcher die jeweiligen Ortsvorsteher und Kinderbeauftragten eingeladen werden.
- Der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten wird einmal jährlich ein Bericht über das Spielplatzprioritätenprogramm vorgelegt. Darin wird über eine Bewertungsmatrix transparent und nachvollziehbar die Reihenfolge der in den nächsten drei Jahren vorgesehenen Sanierungen und Modernisierungen dargestellt und begründet sowie der Mittelbedarf beziffert. Ebenfalls wird der Stand der bereits beschlossenen oder in Umsetzung befindlichen Projekte benannt.
- Die Ortsbeiräte und die Bevölkerung müssen zeitnah über Mängel und etwaig notwendige Sperrungen oder den Abbau von Spielgeräten informiert werden. Begründung: Aus vielen Teilen der Stadt vernimmt man immer lauteren Unmut über den Zustand der Spielplätze. Es häufen sich die Fälle, in welchen Spielgeräte gesperrt oder abgebaut werden müssen und auch nach mehrfacher Nachfragen und längerer Zeit keine Arbeiten oder Ersatzmaßnahmen stattfinden. Die Spielplätze verlieren damit an Attraktivität und der Frust bei Familien ist enorm. Vom Grünflächenamt heißt es in diesen Fällen nahezu immer, dass kein Geld vorhanden wäre und nicht einmal kleinere Reparaturen möglich seien. Dies ist für eine Stadt wie Frankfurt am Main, die sich als kinder- und familienfreundlich bezeichnet, kein haltbarer Zustand. Leider werden Ortsbeiräte und Kinderbeauftragte zudem erst spät oder nur aufgrund eigener Nachfrage über den Zustand der Spielplätze und etwaige Sperr- oder Abbaumaßnahmen informiert. Dies ist einem konstruktiven Miteinander nicht zuträglich. Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, ist es unabdingbar, dass sich sowohl in der Kommunikation, bei der Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen als auch in der Beseitigung der Mängel die Situation grundlegend ändert.
Inhalt
Antrag vom 02.06.2021, NR 56
Betreff: Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Spielplätze in Frankfurt am Main stärker in den Fokus zu rücken und sie schneller und zeitnäher als bislang zu sanieren und zu modernisieren. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden:
- Einmal im Jahr veranstaltet das Grünflächenamt eine Begehung der Spielplätze in den Stadtteilen, zu welcher die jeweiligen Ortsvorsteher und Kinderbeauftragten eingeladen werden.
- Der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten wird einmal jährlich ein Bericht über das Spielplatzprioritätenprogramm vorgelegt. Darin wird über eine Bewertungsmatrix transparent und nachvollziehbar die Reihenfolge der in den nächsten drei Jahren vorgesehenen Sanierungen und Modernisierungen dargestellt und begründet sowie der Mittelbedarf beziffert. Ebenfalls wird der Stand der bereits beschlossenen oder in Umsetzung befindlichen Projekte benannt.
- Die Ortsbeiräte und die Bevölkerung müssen zeitnah über Mängel und etwaig notwendige Sperrungen oder den Abbau von Spielgeräten informiert werden. Begründung: Aus vielen Teilen der Stadt vernimmt man immer lauteren Unmut über den Zustand der Spielplätze. Es häufen sich die Fälle, in welchen Spielgeräte gesperrt oder abgebaut werden müssen und auch nach mehrfacher Nachfragen und längerer Zeit keine Arbeiten oder Ersatzmaßnahmen stattfinden. Die Spielplätze verlieren damit an Attraktivität und der Frust bei Familien ist enorm. Vom Grünflächenamt heißt es in diesen Fällen nahezu immer, dass kein Geld vorhanden wäre und nicht einmal kleinere Reparaturen möglich seien. Dies ist für eine Stadt wie Frankfurt am Main, die sich als kinder- und familienfreundlich bezeichnet, kein haltbarer Zustand. Leider werden Ortsbeiräte und Kinderbeauftragte zudem erst spät oder nur aufgrund eigener Nachfrage über den Zustand der Spielplätze und etwaige Sperr- oder Abbaumaßnahmen informiert. Dies ist einem konstruktiven Miteinander nicht zuträglich. Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, ist es unabdingbar, dass sich sowohl in der Kommunikation, bei der Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen als auch in der Beseitigung der Mängel die Situation grundlegend ändert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Juni 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 17. Dezember 2021 mit dem Bericht B 449. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 28 Wochen.
Beratungsverlauf20 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)