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Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen

Vorlagentyp: OA

Anregungstext

Bei der nächsten Haushaltsaufstellung wird das Budget für das Grünflächenamt so aufgestockt, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün in den Parks, von Straßenbegleitgrün und dem Grüngürtel abgesichert werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Spielplätze im Ortsbezirk 7 kindgerecht erhalten bzw. eingerichtet werden.

Begründung

Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert, und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Dies wurde nicht nur in der Stellungnahme ST 1613, sondern auch bei dem Treffen des Grünflächenamtes mit Vertretern des Ortsbeirats am 08.12.2021 mehr als deutlich. Die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und die gestiegenen Bedürfnisse von Kindern und Familien, insbesondere in Zeiten der Pandemie, verlangen eine bessere Personal- und Sachausstattung des Grünflächenamtes.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

6
6. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)

Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF
Annahme:
GRÜNE SPD LINKE. FDP AfD Volt BFF-BIG FRAKTION
11
11. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)

Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF
Annahme:
GRÜNE SPD LINKE. FDP AfD Volt BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei
8
8. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

Ablehnung:
AfD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP Volt

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