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Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen

Vorlagentyp: OA
3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht vor, dass bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt erhöht wird, um den gestiegenen Kosten durch den Klimawandel Rechnung zu tragen und die Spielplätze im Ortsbezirk 7 kindgerecht zu erhalten. Dies ist notwendig, da das Grünflächenamt derzeit unterfinanziert ist und viele Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Status nicht sicher bestimmbar

Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag. Warum?

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Anregung

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832 , dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei der nächsten Haushaltsaufstellung wird das Budget für das Grünflächenamt so aufgestockt, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün in den Parks, von Straßenbegleitgrün und dem Grüngürtel abgesichert werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Spielplätze im Ortsbezirk 7 kindgerecht erhalten bzw. eingerichtet werden.

Begründung

Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert, und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Dies wurde nicht nur in der Stellungnahme ST 1613, sondern auch bei dem Treffen des Grünflächenamtes mit Vertretern des Ortsbeirats am 08.12.2021 mehr als deutlich. Die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und die gestiegenen Bedürfnisse von Kindern und Familien, insbesondere in Zeiten der Pandemie, verlangen eine bessere Personal- und Sachausstattung des Grünflächenamtes.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Januar 2022 wurde diese Anregung im Ortsbeirat eingebracht. Sie geht auf OF 217/7 zurück — Ortsbeiratsantrag von SPD, beschlossen am 17. Oktober 2022. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.05.2022 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz für erledigt erklärt. Der Magistrat antwortete am 29. August 2022 mit der Stellungnahme ST 1930. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 32 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 6 · 17.03.2022
TO I, TOP 24
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (B 449 = Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 31.03.2022
TO II, TOP 53
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 8 · 23.05.2022
TO I, TOP 135
Erledigt
Die Vorlage OA 129 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
AfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
Linke (Annahme)Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme)

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