Verwendung der Budgeterhöhungen für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 fordert eine detaillierte Darstellung des Einsatzes der erhöhten Mittel für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 eine Budgeterhöhung beschlossen hat, die jedoch in der aktuellen Stellungnahme nicht berücksichtigt wurde.
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Antwort überfällig
Der Magistrat hätte bis zum 24.01.2023 antworten müssen. Seit 1357 Tagen liegt nichts vor.Warum?
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenFragen an den Magistrat
In der Stellungnahme ST 1930 wird dem Ortsbeirat erläutert, warum wohl auch in Zukunft keine - wie vom Ortsbeirat gewünscht - ausreichenden Mittel für das Grünflächenamt zur Verfügung stehen werden.
Zumindest für den Bereich des Neubaus und der Erhaltung von Spielplätzen ignoriert die Stellungnahme allerdings völlig die von der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 beschlossene Budgeterhöhung. Auf ausdrücklichen und überparteilichen Wunsch vieler Ortsbeiräte wurden die Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen durch die Etatanträge E 108, E 109, E 110 der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und VOLT um ca. 1,2 Millionen Euro erhöht, weitere 600.000 Euro für eine Personalaufstockung bereitgestellt und die bisher für die Sanierung von Spielplätzen vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung gesichert.
Der Magistrat wird daher gebeten darzulegen, wie der Einsatz dieser Mittel erfolgen soll und in welchem Umfang der Ortsbezirk 7 davon profitieren wird.
Kontext
In der Stellungnahme ST 1930 wird dem Ortsbeirat erläutert, warum wohl auch in Zukunft keine - wie vom Ortsbeirat gewünscht - ausreichenden Mittel für das Grünflächenamt zur Verfügung stehen werden. Zumindest für den Bereich des Neubaus und der Erhaltung von Spielplätzen ignoriert die Stellungnahme allerdings völlig die von der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 beschlossene Budgeterhöhung. Auf ausdrücklichen und überparteilichen Wunsch vieler Ortsbeiräte wurden die Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen durch die Etatanträge E 108, E 109, E 110 der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und VOLT um ca. 1,2 Millionen Euro erhöht, weitere 600.000 Euro für eine Personal aufstockung bereitgestellt und die bisher für die Sanierung von Spielplätzen vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung gesichert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. November 2022 wurde diese Anfrage im Ortsbeirat eingebracht. Der Magistrat antwortete am 27. Januar 2023 mit der Stellungnahme ST 314. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 12 Wochen.