Verwendung der Budgeterhöhungen für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert eine detaillierte Darstellung des Einsatzes der erhöhten Mittel für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass trotz einer Budgeterhöhung durch die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022, die Mittel für das Grünflächenamt nicht ausreichend sein werden.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
In der ST 1930 wird dem Ortsbeirat erläutert, warum wohl auch in Zukunft keine - wie vom Ortsbeirat gewünscht - ausreichenden Mittel für das Grünflächenamt zur Verfügung stehen werden.
Zumindest für den Bereich des Neubaus und der Erhaltung von Spielplätzen ignoriert die Stellungnahme allerdings völlig die von der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 beschlossene Budgeterhöhung. Auf ausdrücklichen und überparteilichen Wunsch vieler Ortsbeiräte wurden die Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen durch die Etatanträge 108-110 der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und VOLT um ca. 1,2 Millionen Euro erhöht, weitere 600.000 Euro für eine Personal-aufstockung bereitgestellt und die bisher für die Sanierung von Spielplätzen vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung gesichert.
Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat darzulegen, wie der Einsatz dieser Mittel erfolgen soll und in welchem Umfang der Ortsbezirk 7 davon profitieren wird.
Begründung
für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen Vorgang: OA 129/22; ST 1930/22 In der ST 1930 wird dem Ortsbeirat erläutert, warum wohl auch in Zukunft keine - wie vom Ortsbeirat gewünscht - ausreichenden Mittel für das Grünflächenamt zur Verfügung stehen werden. Zumindest für den Bereich des Neubaus und der Erhaltung von Spielplätzen ignoriert die Stellungnahme allerdings völlig die von der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 beschlossene Budgeterhöhung. Auf ausdrücklichen und überparteilichen Wunsch vieler Ortsbeiräte wurden die Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen durch die Etatanträge 108-110 der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und VOLT um ca. 1,2 Millionen Euro erhöht, weitere 600.000 Euro für eine Personal-aufstockung bereitgestellt und die bisher für die Sanierung von Spielplätzen vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung gesichert. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat darzulegen, wie der Einsatz dieser Mittel erfolgen soll und in welchem Umfang der Ortsbezirk 7 davon profitieren wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Oktober 2022 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.11.2022 im OBR 7 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OA 129 (Anregung) weitergeleitet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme