Verwendung der Budgeterhöhungen für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen
Begründung
für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen Vorgang: OA 129/22; ST 1930/22 In der ST 1930 wird dem Ortsbeirat erläutert, warum wohl auch in Zukunft keine - wie vom Ortsbeirat gewünscht - ausreichenden Mittel für das Grünflächenamt zur Verfügung stehen werden. Zumindest für den Bereich des Neubaus und der Erhaltung von Spielplätzen ignoriert die Stellungnahme allerdings völlig die von der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 beschlossene Budgeterhöhung. Auf ausdrücklichen und überparteilichen Wunsch vieler Ortsbeiräte wurden die Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen durch die Etatanträge 108-110 der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und VOLT um ca. 1,2 Millionen Euro erhöht, weitere 600.000 Euro für eine Personal-aufstockung bereitgestellt und die bisher für die Sanierung von Spielplätzen vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung gesichert. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat darzulegen, wie der Einsatz dieser Mittel erfolgen soll und in welchem Umfang der Ortsbezirk 7 davon profitieren wird.