Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen

Seit dem Hitzejahr 2018 und seit der Corona-Pandemie haben sich die Kosten des Grünflächenamtes deutlich erhöht, so dass die bereitgestellten Mittel seit 2018 trotz Erhöhung um 2 Mio.€ in 2017 nicht mehr auskömmlich sind. Gründe hierfür sind der Klimawandel, der das Grünflächenamt zunehmend vor Herausforderungen stellt, sowie der erhöhte Nutzungsdruck durch die wachsende Stadt Frankfurt und die Folgen der Corona-Pandemie.

Steigende Preise, sowie fehlende Ansätze für notwendige Ausgaben konnten nicht mehr innerhalb des Budgets des Grünflächenamtes gedeckt werden. Vorrang bei der Aufgabenbewältig haben alle Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht dienen. Freiwillige Leistungen sind auf den Prüfstand zu stellen.

Verstärkt wird die finanzielle Situation in 2022 durch die derzeitige hohe Inflation, so dass mit hohen Preissteigerungen und Tarifsteigerungen zu rechnen ist. Diese wirken sich unmittelbar, beispielsweise bei Benzinkosten, wie auch mittelbar bei der Beauftragung von Firmen aus. Auch im StadtForst wird das zur Verfügung stehende Budget wegen des Klimawandels in 2022 nicht auskömmlich sein, so dass insgesamt mit einem nicht unerheblichen Defizit gerechnet werden muss.

Ohne den künftigen Haushaltsberatungen vorwegzugreifen ist aufgrund der finanziellen Situation des Gesamthaushalts und den notwendigen Kürzungen in allen Dezernatsbereichen vor dem Hintergrund der vielfältigen Bedarfe innerhalb der Stadtverwaltung nicht von einer bedarfsgerechten Erhöhung des Budgets des Grünflächenamtes auszugehen. Der Magistrat wird daher für einen ausgeglichenen Haushalt künftig noch mehr als bisher Aufgabenkritik betreiben, Förderprogramme ausloten und weitere Einnahmen zum Beispiel durch Sponsoren akquirieren müssen.