Kindeswohl stärken - Spielplätze sanieren

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 -

2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832 , dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht des Magistrats, B 449, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,
   • a)mit welchem Budget das Programm, "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" im kommenden Haushaltsjahr ausgestattet wird;
   • b)wie die personellen Ressourcen für diese wichtige Aufgabe im kommenden Haushaltsjahr aufgestockt werden;
   • c)wie er sich die wünschenswerte Abstimmung der Prioritäten für anstehende Grunderneuerungen zwischen Vertretungen vor Ort und dem Fachamt vorstellt und was er diesbezüglich schon unternommen hat.

Dem Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main ist zu entnehmen, dass in den Jahren 2018 und 2019 in der Produktgruppe 22.09 (5.001388) circa eine Million Euro und in den Jahren 2020 und 2021 850.000 Euro ausgewiesen waren. Für die Jahre 2022 und 2023 sind ebenfalls nur 850.000 Euro vorgesehen. Da der Magistrat selbst berichtet, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht im Ansatz ausreichen, um den aktuell schlechten Zustand zumindest zu halten, sollte dargestellt werden, wie der Magistrat das Problem in wirtschaftlicher und personeller Hinsicht anzugehen gedenkt. Auf die katastrophale Situation der Spielplätze in Bergen-Enkheim hat der Ortsbeirat bereits mit seiner Anregung OM 993 hingewiesen. Der Bericht des Magistrats lässt befürchten, dass sich an dieser Situation mittelfristig nichts Wesentliches ändert, wenn das Budget und die personellen Ressourcen nicht deutlich erhöht werden. Die in diesem Bericht ausgedrückte Kapitulation der Verwaltung kann deshalb nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern muss tatkräftig angegangen werden.