Kindeswohl stärken - Spielplätze sanieren

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht des Magistrats, B 449, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
2. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten:

a) mit welchem Budget das Programm, Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen' im kommenden Haushaltsjahr ausgestattet wird;

b) wie die personellen Ressourcen für diese wichtige Aufgabe im kommenden Haushaltsjahr aufgestockt werden;

c) Wie er sich die wünschenswerte Abstimmung der Prioritäten für anstehende Grunderneuerungen zwischen Vertretungen vor Ort und dem Fachamt vorstellt und was er diesbezüglich schon unternommen hat.

Dem Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main ist zu entnehmen, dass in den Jahren 2018 und 2019 in der Produktgruppe 22.09 (5.001388) ca. 1 Mio Euro und im Jahr 2020 und 2021 850.000 Euro ausgewiesen waren. Für die Jahre 2022 und 2023 sind ebenfalls nur 850.000 Euro vorgesehen. Da der Magistrat selbst berichtet, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht im Ansatz ausreichen, um den aktuell schlechten Zustand zumindest zu halten, sollte dargestellt werden, wie der Magistrat dem Problem in wirtschaftlich und personeller Hinsicht anzugehen gedenkt. Auf die katastrophale Situation der Spielplätze in Bergen-Enkheim hat der Ortsbeirat bereits in seiner Anregung OM 993/21 hingewiesen. Der Bericht des Magistrats lässt befürchten, dass sich an dieser Situation mittelfristig nichts Wesentliches ändert, wenn das Budget und die personellen Ressourcen nicht deutlich erhöht werden. Die in diesem Bericht ausgedrückte Kapitulation der Verwaltung kann deshalb nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern muss tatkräftig angegangen werden.