Haushalt 2022
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Erhöhung der Mittel für die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen auf 1,5 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023. Dies ist notwendig, da die aktuellen Mittel nicht ausreichen, um die Spielplätze in einem angemessenen Zustand zu halten und die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung zu bitten,
den Magistrat aufzufordern, in der Produktgruppe 22.09 die Mittel für Spielplätze in den Jahren 2022 und 2023 von jeweils 880T auf 1,5 Millionen € zu erhöhen, sowie in der gleichen Produktgruppe für das Grünflächenamt entsprechend mehr Personalkosten für zusätzliches Personal bereit zu stellen. (Durch die Konsolidierung des Dezernats ist nicht ersichtlich, ob die Erhöhung der Personalkosten auch für mehr Personal steht, das Spielplätze sanieren kann.)
Begründung
Wie aus dem Bericht B449 vom 17.12.2021 hervorgeht, sind die Mittel für die Sanierung und Instandhaltung von Spielplätzen bei 659 Spiel-und Freizeitanlagen lange nicht ausreichend. Auch fehlt es an Personal, die neuen Geräte ordnungsgemäß aufzustellen. Wenn bei 659 Spiel- und Freizeitanlagen jährlich nur bei vier Anlagen die Bearbeitung möglich ist, bedeutet das im Rückschluss, dass jede einzelne Spiel- und Freizeitanlage durchschnittlich nur alle 165 Jahre bearbeitet werden kann. Wir finden, das ist ein unhaltbarer Zustand für eine Großstadt, in der sehr viele Kinder auf engem Raum leben. Die Stadt muss endlich gegensteuern und wieder in die Spielanlagen investieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Februar 2022Sie sind hierOFOF 229/3Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. März 2022EAEA 223Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
22.09 Grün- und Freiflächen
Ausgaben 2025: 72 Mio € · im Antragsjahr 2022 54 Mio € — preisbereinigt +21 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und Volt (= Ablehnung)