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Haushalt 2022 Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert eine Erhöhung der Mittel für die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen um jeweils 500.000 Euro in den Jahren 2022 und 2023. Dies ist notwendig, da die aktuellen Mittel und das Personal nicht ausreichen, um die Spielplätze angemessen zu betreuen und instand zu halten.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat und die Stadt-verordnetenversammlung aufzufordern, die Mittel für Spielplätze in den Jahren 2022 und 2023 jeweils um 500.000,-€ zu erhöhen sowie für das Grünflächenamt ein entsprechend höheres Budget für zusätzliches Personal bereitzustellen. Auf Grund der Konsolidierung des Dezernats ist nicht ersichtlich, ob die Erhöhung der Personalkosten auch für mehr Personal zur Sanierung der Spielplätze steht.

Außerdem soll das Grünflächenamt ein Konzept ausarbeiten, wie hilfsbereite Bürger*innen und/oder Vereine bei der Aufstellung neuer Spielgeräte und dem Abbau des Sanierungsstaus helfen können und gleichzeitig Personalkosten eingespart werden können.

Begründung

Wie aus dem Bericht B449 vom 17.12.2021 hervorgeht, sind die Mittel für die Sanierung und Instandhaltung von Spielplätzen bei sehr vielen Spiel-und Freizeitanlagen nicht ausreichend. Auch fehlt es an Personal, die neuen Geräte ordnungsgemäß aufzustellen. Wenn bei 659 Spiel- und Freizeitanlagen jährlich nur bei vier Anlagen die Bearbeitung möglich ist, bedeutet das im Rückschluss, dass jede einzelne Spiel- und Freizeitanlage durchschnittlich nur alle 165 Jahre bearbeitet werden kann. Zahlreiche Spielgeräte mussten im Ortsbezirk 1 in den vergangenen Jahren abgebaut oder gesperrt werden. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder stetig an. Die Stadt muss nun endlich gegensteuern und wieder in ihre Spielplätze investieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. März 2022 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO I, TOP 47
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 384/1 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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