Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen

Im Haushalt 2022 werden

1. die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht.
2. die konsumtiven für Sanierungsmaßnahmen von derzeit 880.000 Europro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht.
3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet.

Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 10 können nicht mehr im notwenigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. In Gesprächen des Ortbeirats mit dem Grünflächenamt und aus dem Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449, wird deutlich, dass die für den o. g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur drei bis vier Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wir dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wieder, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden.