Haushalt
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen im Haushalt 2022 vor. Dies ist notwendig, da die bestehenden Mittel nicht ausreichen, um die Spielanlagen im Ortsbezirk 10 angemessen instand zu halten. Ziel ist es, die Spielanlagen wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushalt 2022 werden
- die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen von derzeit 850.000 € / pro Jahr auf 1.000.000 € / pro Jahr erhöht.
- die konsumtiven für Sanierungsmaßnahmen von derzeit 880.000 € / pro Jahr auf 1.000.000 € / pro Jahr erhöht.
- Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet.
Begründung
Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 10 können nicht mehr im notwenigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. In Gesprächen des Ortbeirats mit dem Grünflächenamt und aus der B 449 vom 17.12.2021 wird deutlich, dass die für den og. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur 3-4 Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wir dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltlage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. März 2022Sie sind hierOFOF 250/10Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von SpielanlagenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 22. März 2022EAEA 145Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von SpielanlagenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
22.09 Grün- und Freiflächen
Ausgaben 2025: 72 Mio € · im Antragsjahr 2022 54 Mio € — preisbereinigt +21 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)