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Freihalten der Bornheimer Landstraße

Vorlagentyp: OFGRÜNESPD
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, an der Bornheimer Landstraße 1 Fahrradbügel oder Poller zu errichten, um das unzulässige Zuparken der Grundstückseinfahrt zu verhindern. Dies ist notwendig, um den Zugang für die Müllabfuhr und den Rettungsweg für Anwohnende sicherzustellen.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, an der Grundstückszufahrt der Liegenschaft Bornheimer Landstraße 1 Fahrradbügel oder alternativ Poller auf der Straße zu errichten, um das Halteverbot vor der Grundstückseinfahrt baulich sicherzustellen. Hierbei soll beachtet werden, dass der Müllabfuhr weiterhin der Zugang zu den Mülltonnen der Liegenschaft möglich ist. Weiterhin wird der Magistrat gebeten dem Ortsbeirat zu berichten, warum die Poller an ebendieser Stelle in der Vergangenheit entfernt wurden.

Begründung

Anwohnende berichteten dem Ortsbeirat über ein häufiges unzulässiges Zuparken der Grundstückseinfahrt. Dadurch ist es der Müllabfuhr nicht mehr möglich, die dortigen Mülltonnen zu leeren. Um das unzulässige Zuparken zu verhindern, reichen die Markierungen auf der Fahrbahn leider nicht aus. Da sich an dieser Einfahrt der einzige Zugang zu dem Haus befindet, muss der Rettungsweg für die Anwohnenden freigehalten werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Februar 2022OFOF 242/3Freihalten der Einfahrt Bornheimer Landstraße 1Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 22. März 2022Sie sind hier
    OFOF 263/3Freihalten der Bornheimer Landstraße 1
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
  3. 28. März 2022OMOM 1945Freihalten der Bornheimer Landstraße 1Direktanregung
  4. 22. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1680Freihalten der Bornheimer Landstraße 1Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 9 · 28.03.2022
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1945 2022 1. Die Vorlage OF 242/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 263/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 263/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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