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  • Provisorische Öffnung der Leuchte zur Einfahrt von Westen und Norden
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1858 entstanden aus Vorlage: OF 93/16 vom 22.02.2022 Betreff: Provisorische Öffnung der Leuchte zur Einfahrt von Westen und Norden Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob eine provisorische Öffnung der Leuchte zur Einfahrt von Westen und Norden möglich ist, damit die Baufahrzeuge für das Neubaugebiet Leuchte über die Leuchte zur Baustelle gelangen können. Hierfür bittet der Ortsbeirat um einen sehr zeitnahen Ortstermin an dieser Stelle. Begründung: Der Baustellenverkehr für das Neubaugebiet gelangt zurzeit nur von Norden, Süden und Westen durch die Barbarossastraße hin zur Leuchte. Diese Straße ist schon durch den Durchgangsverkehr und Busverkehr sehr belastet und ist auch nicht für schwere Baufahrzeuge geeignet. Von Westen und Norden her ist eine direkte Einfahrt in die Leuchte nicht möglich. Die Leuchte ist eine breite Straße, gut geeignet für schwere Baufahrzeuge die zur Baustelle wollen. Es wurde mit der Erschließung (Dauer circa zwei Jahre) des Baugebiets Leuchte bereits begonnen und täglich fahren schon viele Baufahrzeuge zum Neubaugebiet. Hier muss schnellstens eine unbürokratische Lösung gefunden werden. Bild: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1650 Aktenzeichen: 66 0

  • Baustellenverkehr darf ausschließlich durch die Leuchte fahren
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1859 entstanden aus Vorlage: OF 103/16 vom 18.03.2022 Betreff: Baustellenverkehr darf ausschließlich durch die Leuchte fahren Der Magistrat wird aufgefordert, ab sofort sämtlichen Baustellenverkehr für das Neubaugebiet Leuchte und die beiden weiteren Baustellen im Umkreis ausschließlich durch die Leuchte anfahren zu lassen. Die Umsetzung dieser Maßnahme sollte bis Anfang Ostern abgeschlossen sein. Begründung: Vor gut zwei Jahren wurden dem Ortsbeirat 16 die genauen Erschließungsmaßnahmen im Ortsbezirk vorgestellt. Hier haben wir schon eindringlich darauf hingewiesen, dass der Baustellenverkehr, egal für welche Baustelle, in diesem Gebiet ausschließlich über die Leuchte zu erfolgen hat. Auch wurde in mehreren Anträgen der letzten Jahre immer wieder auf dieses Problem hingewiesen. Da es nun drei dicht beieinander liegende Baustellen (Baugebiet Leuchte, Neubau der Schule am Ried und Neubau Justizbau) zeitgleich gibt, muss hier umgehend gehandelt werden. Einen Grund, dass die Baustellenfahrzeuge einen weiten Umweg fahren müssten, können wir nicht gelten lassen. Die Anwohner der Barbarossastraße und Riedstraße werden schon durch den normalen Alltagsverkehr genug belastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1097 Aktenzeichen: 32 1

  • Wirtschaftsweg „Am Hinkelrain“ instand setzen
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1860 entstanden aus Vorlage: OF 95/16 vom 07.03.2022 Betreff: Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" instand setzen Der Magistrat wird gebeten, möglichst zeitnah die Instandsetzung des Wirtschaftsweges "Am Hinkelrain" am Berger Hang im Stadtteil Bergen-Enkheim zu veranlassen und diesen wieder passierbar zu machen. Begründung: Der Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" ist in einem desolaten Zustand und sowohl für Kraftfahrzeuge als auch für Spaziergänger und Radfahrer kaum noch passierbar, insbesondere nach anhaltenden Niederschlägen (siehe Fotos). Anlieger haben sich bereits mit ausgelegten Holzbohlen beholfen, um den Weg überhaupt befahren zu können. Fotos: Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" am Berger Hang, (c) Dorothe Bogner Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1646 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 288 Aktenzeichen: 66 2

  • Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1867 entstanden aus Vorlage: OF 96/7 vom 28.12.2021 Betreff: Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme umzusetzen: Der Biedenkopfer Weg wird als verkehrsberuhigter Bereich mittels der Verkehrszeichen 325.1 und 325.2 ausgewiesen. Insbesondere in der Anfangsphase sollte die Verkehrsdisziplin mit (stationären) Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Begründung: Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für Mitmenschen mit Behinderung vorbei. Hier verkehren besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bereits bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Gleichwohl ist der Biedenkopfer Weg nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, womit hier die Geschwindigkeitsbegrenzung der Tempo-30-Zone wirksam wirkt. Diese Höchstgeschwindigkeit ist aber aufgrund der Bauform des Biedenkopfer Wegs viel zu hoch und stellt eine Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Schulkinder, dar, zumal die bauliche Ausgestaltung suggeriert, dass sich die Fußgängerinnen und Fußgänger in einem verkehrsberuhigten Bereich befinden. Die Sicherheit von Kindern hat ganz klar Vorrang. Außerdem bedeutet eine Neuordnung des Parkraums nicht zwangsläufig, dass es zu einem Wegfall von Stellplätzen führt, im Gegenteil, durch diese Maßnahmen können auch Stellplätze hinzugewonnen werden. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Schulkinder und deren Eltern, sondern auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1705 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4787 Aktenzeichen: 32 1

  • Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in Westhausen
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1868 entstanden aus Vorlage: OF 143/7 vom 22.03.2022 Betreff: Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in Westhausen Vorgang: OM 612/21 OBR 7; V 24/21 OBR 7; ST 1361/21 In der Anregung OM 612 hat der Ortsbeirat seine Position zur Zukunft des Areals der evangelischen Gemeinde in der Kollwitzstraße 5 bis 7 geäußert und auf den Bedarf an gemeinschaftlichen Flächen in Westhausen hingewiesen. Laut Stellungnahme ST 1361 ist die zukünftige Nutzung offen. Bisher wurde die Anregung OM 612 vom Magistrat nicht beantwortet. Ergänzend zu dieser Anregung, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Areal ein soziales und medizinisches Nachbarschaftszentrum oder/und ein Wohnprojekt für Menschen mit Behinderungen und geflüchtete Menschen realisiert werden kann. Begründung: Das ehemalige evangelische Gemeindezentrum in der Kollwitzstraße ist in den Besitz der Stadt übergegangen, sodass sich die Frage nach der Verwendung des erworbenen Gebäudes aufdrängt. Gleichzeitig fehlen in Westhausen Orte des Zusammentreffens sowie der medizinischen Versorgung. Von Bürgerinnen und Bürgern der Siedlung Westhausen wurde das Konzept eines sozialen und medizinischen Nachbarschaftszentrums entwickelt. Der Ortsbeirat sieht das Konzept als geeignet für den Standort an der Kollwitzstraße 5 bis 7 an und bittet um Prüfung der Realisierungsmöglichkeiten. Ebenfalls von Bürgerinnen und Bürgern stammt der Vorschlag, auf dem Gelände ein Wohnprojekt für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. In Kombination mit dem Nachbarschaftszentrum könnte diese Idee dazu beitragen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Nachbarschaftszentrum zu verbessern. Da in der aktuellen Situation dringend Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen benötigt werden und sich die Stadt Frankfurt am Main darüber hinaus zum Sicheren Hafen erklärt hat, sollte sowohl für einen Übergangszeitraum als auch langfristig diese Möglichkeit geprüft werden. Dabei ist auch eine Kombination der Nutzungen zu prüfen. Die Siedlungen Westhausen, Praunheim und die Heinrich-Lübke-Siedlung werden zusammen lediglich von einer regulären allgemeinmedizinischen Praxis versorgt, was eine Unterversorgung darstellt. Ein "sozial-medizinisches Nachbarschaftszentrum" löst beide Probleme auf einen Schlag. Es verbindet (allgemein-) medizinische ambulante Versorgung in Form von Arztpraxen mit den klassischen sozialen Merkmalen eines Nachbarschaftszentrums: Koch- und Tanzkurse, Nachbarschaftscafés, Schachgruppen, Seniorentreffs und vieles mehr. Zudem lassen sich natürlich auch psychologische und sozialberatende Angebote in einem solchen Nachbarschaftszentrum anbieten. Angesichts des sozialen Gradienten macht es synergistisch Sinn, Einrichtungen, die die sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen angehen, auch unter einem Dach unterzubringen. Außerdem ergeben sich durch diese Kombination attraktive Finanzierungsmodelle. Eine Nutzung der Gebäude für eine Erweiterung des Schul- und Kindergartenangebots ist verkehrstechnisch abzulehnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 24 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1361 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 612 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 942 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Da sich die Angelegenheit inzwischen durch den Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 21, erledigt hat, verzichtet der Ortsbeirat auf weitere Erinnerung an den Magistrat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2

  • Erweiterung der Kerschensteinerschule auf dem bisherigen Standort des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1869 entstanden aus Vorlage: OF 123/7 vom 07.03.2022 Betreff: Erweiterung der Kerschensteinerschule auf dem bisherigen Standort des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen Vorgang: M 108/18 Der Magistrat wird gebeten, die Zukunft des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen Am Spritzenhaus 1 bis 3 zu prüfen und darüber zu berichten,ob das Gelände als Schulgelände für die Bedarfe der Kerschensteinerschule nutzbar zu machen. Begründung: Im gesamten Ortsbezirk besteht ein hoher Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen. Zugleich gibt es kaum freie Flächen, erst recht nicht in unmittelbarer Nähe von bereits bestehenden Schulen. Ein Brennpunkt sind die Grundschulen, deren Raumbedarf durch die Errichtung von Containern zulasten der Schulhöfe gewährleistet werden muss. Die Situation an der Kerschensteinerschule stellt keine Ausnahme dar. Angesichts der wachsenden Schülerzahlen (zurzeit 340 Kinder), der Raumnot, der begrenzten Möglichkeiten im Schulhof (kein Platz für eine Kletterlandschaft), der Nachmittagsbetreuung mit ihrem Raumbedarf und der zu erwartenden weiteren Zuwächse durch Neubauten und Nachverdichtungen ist eine Erweiterung dringend geboten. Nach der Realisierung des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Hausen auf dem Grundstück Am Ellerfeld gibt es die einmalige Gelegenheit einer Erweiterung des Schulgeländes für die Kerschensteinerschule. In der Vorlage M 108/18 wird dargelegt, dass das Gelände weiterhin für Zwecke des Katastrophenschutzes benötigt wird. Derzeit ist das Gebäude aber lediglich zur Zwischennutzung an das Deutsche Rote Kreuz vermietet, das es als Unterstellmöglichkeit für Fahrzeuge nutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 108 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 459 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2468 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 40 1

  • Maßnahmen gegen falsch parkende Autos in der Hausener Obergasse
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1870 entstanden aus Vorlage: OF 124/7 vom 07.03.2022 Betreff: Maßnahmen gegen falsch parkende Autos in der Hausener Obergasse Auf Initiative des Ortsbeirates wurden im Jahr 2021 Fahrradbügel vor dem Zebrastreifen am Kiosk und der Postfiliale in Hausen eingerichtet, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Leider hat sich dafür das Falschparkerproblem nun auf den schmalen Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite verlagert. Dort wird während der Öffnungszeiten der Postfiliale jetzt nahezu dauerhaft auf dem Gehweg geparkt, manchmal bis zu vier Fahrzeuge, sodass ein Durchkommen für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere mit Kinderwagen oder Rollstuhl, häufig nicht mehr möglich ist. Der betroffene Gehweg ist im Schulwegplan der Stadt Frankfurt als empfohlener Gehweg markiert und bindet ein großes Gebiet an die Kerschensteinerschule an, das die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße, Peter-Zenger-Straße, Am Fischstein, Pfannmüllerstraße und den kompletten Industriehof umfasst. Entsprechend stark ist der Gehweg von Schülerinnen und Schülern frequentiert. Der Ortsbeirat hält es deswegen für dringend erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Gehweg von falsch parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Einrichten von Kurzzeitparkplätzen Die Parkfläche, die vor den neuen Radbügeln in Höhe Hausener Obergasse Hausnummer 51 verblieben ist, soll für Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden (z. B. Kurzzeitparken zehn Minuten, Lieferzone, eingeschränktes Halteverbot oder ähnliches). Die Parkfläche bietet Platz für drei Fahrzeuge. Die zeitliche Gültigkeit der Kurzzeit-Parkregelung könnte auf Montag bis Freitag 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr begrenzt werden (und auch samstagvormittags). 2. Weitere Poller am Gehweg errichten Zusätzlich sollten vor den beiden Nachbargebäuden der Postfiliale, also Hausener Obergasse Hausnummern 32 bis 34 und 30 weitere Poller am Rande des Gehwegs aufgestellt werden, wie es direkt vor der Postfiliale (Hausnummer 36) bereits passiert ist. Begründung: Zu 1.: Der genannte Zeitraum bietet sich an, da dieser sowohl die Öffnungszeiten der Postfiliale als auch die Schulzeiten einschließt. Außerhalb dieses Zeitraums steht der Platz Anwohnerinnen und Anwohnern weiterhin uneingeschränkt zum Langzeitparken zur Verfügung. Die temporäre Regelung sollte kaum Auswirkungen auf die allgemeine Parksituation im Stadtteil Hausen haben, das primär ein Wohngebiet ist. So ist Beobachtungen nach, die Parksituation nur dann sehr angespannt, wenn die Menschen zuhause sind oder Veranstaltungen in der Hausener Brotfabrik stattfinden. Beides betrifft nur die Abend- und Nachtstunden sowie das Wochenende. Tagsüber gibt es durchaus viele freie Parkplätze für Fahrzeuge. Nicht einfach ist es jedoch für größere Fahrzeuge in Hausen, und das ist ein weiteres Problem. Für die DHL-Fahrzeuge, die die Postfiliale mehrfach täglich beliefern, gibt es aufgrund ihrer größeren Ausmaße praktisch keine legalen Parkmöglichkeiten in der Umgebung der Postfiliale. Auch dafür würde ein Kurzzeitparkbereich zwar nicht mit Garantie, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Parkmöglichkeit für die Transporter bieten. Zu 2.: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Hausnummern 32 bis 34 haben inzwischen sogar aus eigener Initiative Pflanzkübel beidseitig neben ihrem Hauseingang auf dem Gehweg aufgestellt, da sie sonst wohl manchmal nicht mehr aus der eigenen Haustür herauskämen, weil Fahrzeuge direkt davor parken würden. Abbildung 1, vollgeparkter Gehweg, Quelle: privat Abbildung 2, mögliche Lösung, Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1706 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1

  • Befestigung Rad- und Fußweg am Hausener Wehr
    OMOB 7
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1871 entstanden aus Vorlage: OF 125/7 vom 03.03.2022 Betreff: Befestigung Rad- und Fußweg am Hausener Wehr Der Magistrat wird aufgefordert, den unbefestigten, circa 20 Meter langen Teil des Rad- und Fußweges zwischen Hausener Wehr und der Straße In den Waldgärten so zu befestigen, dass er bei allen Witterungsbedingungen nutzbar ist. Dahin gehend wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche anderen und umweltfreundlicheren Materialien neben klimatisch vertretbaren Asphaltvarianten anwendbar wären und den gleichen gewünschten Effekt erzielen. Jede Versiegelung hat umwelttechnische Nachteile, die auch bei klimaoptimierten Asphaltvarianten mit einem möglichst geringen CO2-Fußabdruck auftreten. Diese gilt es zu vermeiden und deswegen sollte auf nachhaltiges Baumaterial zurückgegriffen werden. Zu berücksichtigen sind insbesondere Auswirkungen auf Bodenökologie und Kleinstlebewesen sowie Querungsmöglichkeiten für bodengebundene Tierarten, nicht zuletzt aufgrund des angrenzenden Vogelschutzgebietes. Begründung: Der genannte Rad- und Fußweg ist an einer circa 20 Meter langen Stelle nicht befestigt. Das entsprechende Teilstück befindet sich in einer Senke, wo sich schon bei leichtem Regen Pfützen und tiefe Matschstellen bilden, die dann zu Fuß (insbesondere mit Kinderwagen oder Rollator) oder Rad schwierig zu durchqueren sind. Daneben trocknet der Rad- und Fußweg lagebedingt sehr langsam ab, sodass das Problem nach stärkerem Regen über längere Zeit bestehen bleibt. Die Zufahrt von der Nidda wurde vor einiger Zeit bereits barrierefrei umgebaut, allerdings ermöglicht erst eine Befestigung des genannten Wegstückes eine barrierefreie Nutzung bei jeder Witterung. Abbildung 1: Lage des Rad- und Fußweges, Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1707 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 587 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1877 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1871 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 601 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1783 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2026, ST 936

  • Ampelschaltung und Radweg Ludwig-Landmann-Straße/Am Industriehof fuß- und radfahrerinnen- bzw. radfahrerfreundlich gestalten
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1872 entstanden aus Vorlage: OF 126/7 vom 03.03.2022 Betreff: Ampelschaltung und Radweg Ludwig-Landmann-Straße/Am Industriehof fuß- und radfahrerinnen- bzw. radfahrerfreundlich gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Ampelschaltung an der Ludwig-Landmann-Straße/Am Industriehof (westliche Ampelanlage für Fuß- und Radverkehr) so zu verändern, dass deren Grünphase bei U- Bahn-Durchfahrten nicht übersprungen wird und es so nicht mehr zu überlangen Wartezeiten kommt; 2. das Umlaufgitter auf dem Radweg zu versetzen oder abzubauen, sodass auch Lastenrädern sowie Rädern mit Anhänger die Durchfahrt ermöglicht wird. Begründung: Der besagte Kreuzungsbereich wird von unterschiedlichen Verkehrsmitteln genutzt. Insbesondere wird U-Bahnen durch die Ampelschaltung Vorfahrt eingeräumt, was sehr zu begrüßen ist. Allerdings wird bei U-Bahn-Durchfahrten die Ampelschaltung so modifiziert, dass die Grünphase der westlichen Fuß- und Radfahrampel häufig ausgelassen wird. Dies führt zu überlangen Wartezeiten und gefährlichen Straßenüberquerungen, insbesondere wenn zwei U-Bahnen nacheinander durchfahren. Daneben existiert auf dem Radweg vor den U-Bahn-Gleisen einseitig ein Umlaufgitter. Dieses ist allerdings so eng gestaltet, dass es mit breiteren Rädern nicht zu passieren ist und Radfahrerinnen und Radfahrer generell stark behindert, sodass die meisten den Fußweg nutzen. Hier sollte beidseitig eine nutzbare und trotzdem sichere Lösung gefunden werden. Abbildung 1: Kreuzungsbereich Ludwig-Landmann-Straße/Am Industriehof. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1708 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1

  • Eine Gedenkplakette für Albert und Emil Mangelsdorff
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1873 entstanden aus Vorlage: OF 127/7 vom 07.03.2022 Betreff: Eine Gedenkplakette für Albert und Emil Mangelsdorff Der Magistrat wird gebeten, die Wohnungsbaugesellschaft ABG aufzufordern, am ehemaligen Elternhaus der Brüder Albert und Emil Mangelsdorff, Ludwig-Landmann-Straße 41, eine Gedenkplakette anzubringen vorausgesetzt, die Erben sind einverstanden. Begründung: Die Jazzmusiker Albert und Emil Mangelsdorff haben große Verdienste erworben, nicht nur in Bezug auf die Musikszene in Frankfurt, sondern auch darüber hinaus als Vorbild für das Eintreten für Demokratie und Menschenrechte, gegen Nationalsozialismus und Rechtstendenzen in der Gesellschaft. Dies zu würdigen und auf ihre Herkunft in Praunheim zu verweisen, einer Siedlung mit hohem demokratischen Bewusstsein, wie es sich auch in der Namensnennung der Straßen dokumentiert, ist Ziel einer Gedenkplakette. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 550 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-40

  • Kein Dauerparken auf dem Parkstreifen am Brentanobad
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1874 entstanden aus Vorlage: OF 128/7 vom 06.03.2022 Betreff: Kein Dauerparken auf dem Parkstreifen am Brentanobad Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkplätze auf dem eingerichteten Parkstreifen, der sich auf der Ludwig-Landmann-Straße stadteinwärts zwischen dem Parkplatz des Brentanobades und dem Stadion am Brentanobad befindet, zu bewirtschaften. Begründung: Um das Parkproblem zu lösen, das vor der Pandemie rund um das Brentanobad und das Stadion am Brentanobad entstanden ist, hat der Ortsbeirat zahlreiche Maßnahmen in der vergangenen Wahlperiode getroffen, unter anderem auch den vormals rechten Fahrstreifen für das Parken freizugeben. Leider hat sich herausgestellt, dass dieser nun von Dauerparkerinnen und Dauerparkern genutzt wird, was nicht angedacht war. Da hoffentlich in naher Zukunft wieder vermehrt Gäste in das Schwimmbad und in das Stadion kommen werden, gilt es gegenzusteuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1709 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 4

  • Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten mit Fahrradbügeln freihalten
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1875 entstanden aus Vorlage: OF 130/7 vom 06.03.2022 Betreff: Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten mit Fahrradbügeln freihalten Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden Stellen Fahrr adbügel zu errichten, um die Kapazitäten für parkende Fahrräder deutlich zu erhöhen und sie aus sicherheitstechnischen Gründen freizuhalten: 1. Alexanderstraße 27, vor Pappmarché (Halteverbot), 2. Alexanderstraße 59a (schraffierte Fläche neben der Feuerwehrzufahrt gegenüber der Metzgerei Heinrich). Begründung: Auf dem Weg zu einer menschengerechten und fahrradfreundlichen Stadt fehlen auch im Ortsbezirk 7 noch ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Diese kommen auch dem lokalen Einzelhandel zugute. Daneben können natürlich an den betroffenen Stellen keine Autos mehr rechtswidrig abgestellt werden und somit wird die Einsehbarkeit in den fließenden Verkehr erhöht, was zusätzlich zur Verkehrssicherheit aller Beteiligten beiträgt. Abbildung 1, Alexanderstraße vor Pappmarché Quelle: privat Abbildung 2, Alexanderstraße 59a, Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1536 Aktenzeichen: 66 5

  • Quartiersmanagement in der Heinrich-Lübke-Siedlung
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1876 entstanden aus Vorlage: OF 132/7 vom 27.02.2022 Betreff: Quartiersmanagement in der Heinrich-Lübke-Siedlung Der Magistrat wird gebeten darzulegen, wie die gute Arbeit des Quartiers managements in der Heinrich-Lübke-Siedlung trotz der Ausdehnung des Projekts auf Westhausen nachhaltig gesichert werden kann. Begründung: Das Quartiersmanagement in der Heinrich-Lübke-Siedlung existiert seit 2010 und hat in all den Jahren eine hervorragende Arbeit zur Stabilisierung der Siedlung gemacht. Offiziell ist das Tätigkeitsgebiet auf die Heinrich-Lübke-Siedlung begrenzt. Seit einiger Zeit ist das Quartiersmanagement jedoch auch in Westhausen aktiv und betreut dort u. a. einen kleinen Nachbarschaftstreff. Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich dieses zusätzliche Engagement, möchte aber vermeiden, dass die wichtigen Aufgaben in der Heinrich-Lübke-Siedlung darunter leiden, da ja keine personelle Ausweitung vorgenommen wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1506 Aktenzeichen: 51

  • Nutzung des Wohnheims Steinbacher Hohl 72
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1877 entstanden aus Vorlage: OF 133/7 vom 01.03.2022 Betreff: Nutzung des Wohnheims Steinbacher Hohl 72 Seit längerer Zeit steht das Wohnheim der Agnes-Karll-Schule im Steinbacher Hohl 72 (Praunheim, Flur 5, Flurstück 58/4) leer. Das Gelände gehört offensichtlich der stadtnahen Stiftung Hospital zum Heiligen Geist. Eine notwendige Asbestsanierung wird als einer der Gründe für den Leerstand benannt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist die Nutzung des Gebäudes als Studentenwohnheim oder Wohnraum für Geflüchtete zu ermöglichen bis der Abriss oder eine andere dauerhafte Nutzung des Gebäudes erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1450 Aktenzeichen: 94

  • Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1878 entstanden aus Vorlage: OF 146/7 vom 21.03.2022 Betreff: Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9 Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Rechtmäßigkeit der geplanten Etablierung eines Spielsalons in der Lorscher Straße 7 bis 9 zu prüfen und darüber zu berichten. Laut dem Hessischen Spielhallengesetz vom 28.06.2012, § 2, Absatz 2 Satz 1, ist ein Abstand von 300 Meter Luftlinie zum nächsten Spielsalon vorgeschrieben. Der nächste Spielsalon befindet sich zurzeit an der Lorscher Straße/Ecke Alexanderstraße und es besteht auf keinen Fall der gesetzlich vorgeschriebene Abstand. Zurzeit wird das Ladengeschäft, bisher ein Zeitungs- und Tabakladen, renoviert und die dort tätigen Arbeiter wurden offensichtlich angewiesen, die Nachfolge für das Geschäft "geheim" zu halten. Glücklicherweise ist Rödelheimer Bürgern in der Nachbarschaft gelungen, diese "Geheimhaltung" zu durchbrechen. Sollte die Prüfung die offensichtliche Unrechtmäßigkeit bestätigen, ist die Zulassung für das Betreiben des Spielsalons umgehend zu versagen oder zurückzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1458 Aktenzeichen: 32 0

  • Rahmenbedingungen für Lastencontainerangebot schaffen
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1879 entstanden aus Vorlage: OF 257/10 vom 06.03.2022 Betreff: Rahmenbedingungen für Lastencontainerangebot schaffen Vorgang: OM 643/21 OBR 10; ST 26/22 Die ursprüngliche Anregung an den Magistrat vom 24.08.2021, OM 643, wurde in der Beantwortung der Frage durch die Stellungnahme vom 10.01.2022, ST 26, missverstanden. Es ging nicht darum, dass die Stadt als Betreiber von Lastencontainern für Fahrräder auftreten soll, sondern darum, dass die Stadt Rahmenbedingungen schafft. Unter Rahmenbedingungen versteht der Ortsbeirat die Möglichkeit Stellflächen, Förderung, aktives Einwerben von möglichen Anbietern (sowohl privat, wirtschaftlich als auch gemeinnützig) oder anderes. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, durch welche Maßnahmen ein privatwirtschaftliches oder gemeinnütziges Angebot von elektrobetriebenen Lastencontainern für Fahrräder (vergleichbar mit https://nuwiel.com/ in Hamburg) im Ortsbezirk 10 ermöglicht und gefördert werden kann. Begründung: Solche Lastencontainer sind ein sinnvolles Ergänzungsangebot zu Lastenrädern, insbesondere für all diejenigen Menschen, die nur ab und zu größere Lasten zu transportieren haben und dafür nicht immer mit einem großen, schweren und teuren Lastenrad durch die Gegend fahren wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 643 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 26 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1665 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 365 Aktenzeichen: 32 1

  • Sauberkeit von Park-and-ride-Parkplätzen im Ortsbezirk 10 erhöhen
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1880 entstanden aus Vorlage: OF 258/10 vom 07.03.2022 Betreff: Sauberkeit von Park-and-ride-Parkplätzen im Ortsbezirk 10 erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die Sauberkeit der Park-and-ride-Parkplätze in Preungesheim und Bonames zu erhöhen. Dies betrifft insbesondere Verunreinigungen durch Vogelkot. Dies könnte beispielsweise durch eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz oder vergrämende Maßnahmen verhindert werden . Begründung: Auf beiden Parkplätzen (an der U-Bahn-Station "Kalbach" sowie im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Ecke Am Dachsberg) mehren sich Beschwerden über zunehmende Verschmutzung. Der Ortsbeirat 10 bittet um entsprechende Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1645 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 171 Aktenzeichen: 66 0

  • Parkbänke im Bereich von Grünflächen
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1881 entstanden aus Vorlage: OF 259/10 vom 07.03.2022 Betreff: Parkbänke im Bereich von Grünflächen Der Magistrat wird gebeten, 1. künftig im Ortsbezirk 10 nur noch gegen Witterungseinflüsse präparierte Parkbänke aufstellen zu lassen, 2. zu prüfen und zu berichten, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen Paten für Parkbänke angemeldet und berücksichtigt werden können. Begründung: Das Grünflächenamt stellte zuletzt neue beziehungsweise reparierte, vorwiegend unbehandelte (also ohne Lackierung) Parkbänke auf. Dies führt zu vermeidbaren Witterungsschäden, mehr Ausfällen und mehr Reparaturen, in der Folge also zu mehr unnötigem Personal- und Finanzaufwand. Der Einsatz von Paten, die ein besonderes Auge für das zu schützende Gut haben, dürfte sich lohnen, da so rechtzeitig die Parkbänke repariert oder ersetzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1540 Aktenzeichen: 67 0

  • Fotovoltaikanlagen
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1882 entstanden aus Vorlage: OF 260/10 vom 07.03.2022 Betreff: Fotovoltaikanlagen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie Fotovoltaikanlagen soweit möglich und sinnvoll verstärkt auf Dächern gefördert und realisiert werden können; 2. wie der aktuelle Stand der im Ortsbezirk 10 bereits realisierten sowie der in Planung oder bereits in Bau befindlichen Fotovoltaikanlagen ist; diese Auskunft soll künftig einmal jährlich erfolgen. Begründung: Regenerative Energie ist umgehend zu fördern und zu realisieren, soweit dies sinnvoll ist. Auf landwirtschaftlich genutzten Feldern muss bei zusätzlich aufgestellten Fotovoltaikanlagen mit Mindererträgen und auch Einschränkungen für die wichtige Naherholung der hier lebenden Menschen gerechnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1399 Aktenzeichen: 79 1

  • Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1883 entstanden aus Vorlage: OF 261/10 vom 07.03.2022 Betreff: Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das rote Buch "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeiräten zur Verfügung. Dadurch konnten diese oft einfachen Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigen. Beschlüsse des Ortsbeirates waren entbehrlich und keine Stellungnahmen des Magistrats erforderlich. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen wird das rote Buch nicht mehr aufgelegt. Aus Kostengründen und unter anderem, da Wegweiser und Fernsprechverzeichnis nur noch elektronisch (offensichtlich im städtischen Intranet) geführt wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 den Zugang zum elektronischen Wegweiser und Fernsprechverzeichnis zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1513 Antrag vom 26.09.2022, OF 424/10 Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3328 Aktenzeichen: 16 1

  • Berkersheimer Friedhof
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1884 entstanden aus Vorlage: OF 264/10 vom 07.03.2022 Betreff: Berkersheimer Friedhof Der Magistrat wird in Abstimmung mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Berkersheimer Friedhof ein Friedfeld eingerichtet werden kann. Begründung: Der erforderliche Bedarf sowie ausreichend Platz sind vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1468 Aktenzeichen: 67 4

  • Klappbank für die Straße Im Klingenfeld in Berkersheim
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1885 entstanden aus Vorlage: OF 265/10 vom 08.03.2022 Betreff: Klappbank für die Straße Im Klingenfeld in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er es für möglich ansieht, in der Straße Im Klingenfeld in Berkersheim eine Bank aufzustellen, bei der die Sitzfläche so gegen die Lehne geklappt werden kann, dass die Bank durch Anwohner nachts abgesperrt werden kann und nicht zum darauf sitzen geeignet ist, oder ob im Zweifel einfach mehrere Stadionsitze in dieser Art dort angebracht werden können. Begründung: Die Straße Im Klingenfeld ist ein beliebter Spazierweg, der auch von vielen älteren Spaziergängern benutzt wird, die darauf angewiesen sind, sich hier auch einmal niedersetzen zu können. Leider mussten die klassischen Bänke wegen Vandalismus durch nächtliche Besucher entfernt werden. Nun haben sich Anwohner aber bereit erklärt, eine Bank, die hochklappbar wäre, sodass sie nachts nicht nutzbar wäre, jeweils abzusperren. So könnte versucht werden, eine Bank zu installieren und trotzdem nachts Ruhe zu bekommen. Leider sind solche Bänke wohl standardmäßig nicht beschaffbar. Andererseits müssten aber klassische Stadionsitze diese Anforderungen auch erfüllen. Insofern müsste eine individuelle Lösung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1541 Aktenzeichen: 67 0

  • Führen der Radfahrer auf dem Bahnsteig der S 6 am Berkersheimer Bahnhof nach Schließung des schienengleichen Bahnübergangs
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1886 entstanden aus Vorlage: OF 266/10 vom 08.03.2022 Betreff: Führen der Radfahrer auf dem Bahnsteig der S 6 am Berkersheimer Bahnhof nach Schließung des schienengleichen Bahnübergangs Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass Radfahrer die Aufzüge am neuen Behelfssteg am Berkersheimer Bahnhof sicher erreichen können, sie dabei keine Personen auf dem Bahnsteig gefährden und auch größere Mengen von Radfahrern so warten können, dass sie beim Einsteigen in die Aufzüge nicht gefährdet werden oder andere gefährden. Begründung: Die Deutsche Bahn hat in ihren Erklärungen dargestellt, dass die Radfahrer nach Schließung des schienengleichen Bahnübergangs am Berkersheimer Bahnhof 150 Meter über die Bahnsteige jeweils bis zu den Aufzügen geführt werden, mit denen dann alleine die Überquerung der Gleise für Radfahrer noch möglich ist. Diese Entfernung ist so groß, dass zu befürchten steht, dass Radfahrer dann eben doch auf dem Bahnsteig fahren und dadurch Ein- und Aussteigende gefährden. Hinzu kommt aber, dass die Zugänge zu den Aufzügen auf der jeweils anderen Seite des Behelfsstegs sind. Dadurch müssen die Radfahrer an den Aufzugtürmen sehr enge Stellen passieren, die auf der Harheimer Seite nur etwa zwei Meter breit sind, wenn man die von der Deutschen Bahn selbst eingezeichnete Zone nicht rechnet, die bei Zugpassagen wegen der Sogwirkung eigentlich frei bleiben muss. Wenn sich in diesen engen Bereichen größere Mengen von Radfahrern sammeln, die wegen der auf zwei Räder begrenzten Kapazität nicht sofort die Aufzüge nutzen können, wird es in diesen Bereichen sehr gefährlich. Dies muss unbedingt geregelt werden. Außerdem muss die Durchfahrtsgeschwindigkeit im Berkersheimer Bahnhof während des Bestehens dieses Zustandes so reduziert werden, dass die Sogwirkung der Züge angemessen reduziert wird. Da die Stadt die entsprechende Radroute ausweist, ist auch sie für die sichere Nutzbarkeit dieser Route verantwortlich und kann die Verantwortung bei einer solch erkennbaren Gefährdung nicht wieder auf die Deutsche Bahn für diese fragwürdige Lösung abschieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1666 Aktenzeichen: 66 2

  • Toiletten neben der Rollschuhbahn am AmiSpielplatz (am Kirschwäldchen) in Eckenheim
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1887 entstanden aus Vorlage: OF 268/10 vom 06.03.2022 Betreff: Toiletten neben der Rollschuhbahn am Ami-Spielplatz (am Kirschwäldchen) in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem sogenannten Ami-Spielplatz (am Kirschwäldchen) neben der Rollschuhbahn eine Toilettenanlage installiert werden kann. Begründung: Viele spielende Kinder und Jugendliche haben keinerlei Möglichkeiten, ihre Notdurft zu verrichten. Auch könnte bei Festivitäten auf dem Gelände eine Toilette zu mehr Sauberkeit führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2309 Antrag vom 17.04.2023, OF 585/10 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 735 Antrag vom 18.05.2024, OF 828/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5564 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22

  • Wiederholungsantrag: Urnenwände für den Eckenheimer Friedhof
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1888 entstanden aus Vorlage: OF 269/10 vom 07.03.2022 Betreff: Wiederholungsantrag: Urnenwände für den Eckenheimer Friedhof Vorgang: OM 2534/17 OBR 10; ST 295/18 Der Magistrat wird erneut gebeten, auf dem Eckenheimer Friedhof Urnenwände zu errichten. Begründung: Der Ortsbeirat 10 begrüßt die Errichtung eines Friedfelds auf dem Preungesheimer Friedhof und sieht dieses als eine von mehreren möglichen Reaktionen auf die sich weiterhin ändernde Bestattungskultur. Bereits im Jahr 2017 forderte der Ortsbeirat 10 Urnenwände für den Eckenheimer Friedhof. Er nahm damit Bezug auf Forderungen, insbesondere seitens Eckenheimer Bürgerinnen und Bürger. Mit Stellungnahme vom 09.02.2018, ST 295, lehnte der Magistrat diesen Wunsch ab. Entsprechende Nachfragen (explizit nach Urnenwänden, nicht nach Urnengräbern allgemein) nehmen jedoch auch in Eckenheim weiterhin zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2534 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1469 Aktenzeichen: 67 41

  • Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1889 entstanden aus Vorlage: OF 274/10 vom 07.03.2022 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße Die Verkehrsführung auf der Gießener Straße, in Richtung Marbachweg, erlaubt zurzeit nicht das Linksabbiegen in die Ronneburgstraße. Die Gießener Straße soll die Homburger Landstraße entlasten. Die Homburger Landstraße wurde in Preungesheim zum Schutz der Anwohner gänzlich auf Tempo 30 gesetzt. Die jetzige Verkehrsführung zwingt vom Norden kommende Fahrzeuge, mit Ziel Ronneburgstraße, die Homburger Landstraße zu befahren. Der auf der Fahrbahn der Gießener Straße aufgebrachte Richtungspfeil geradeaus (Zeichen 297 StVO) wird häufig nicht beachtet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die Ronneburgstraße zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1667 Antrag vom 06.03.2023, OF 551/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3744 Aktenzeichen: 32 1

  • Hölderlinpfad zwischen Hügelstraße und Brücke über die JeanMonnetStraße
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1890 entstanden aus Vorlage: OF 275/10 vom 08.03.2022 Betreff: Hölderlinpfad zwischen Hügelstraße und Brücke über die Jean-Monnet-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der Hölderlinpfad zwischen Hügelstraße und Brücke über die Jean-Monnet-Straße entlang der Gebrüder-Hommel- Anlage nicht mehr begehbar ist und wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Begründung: Der Hölderlinpfad ist eine wichtige Wanderroute. Eine solche Unterbrechung ist nicht sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1560 Aktenzeichen: 66 2

  • Fahrradbügel vor dem Haus Huswertstraße 15
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1891 entstanden aus Vorlage: OF 279/10 vom 06.03.2022 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Huswertstraße 15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man vor dem Haus in der Huswertstraße 15 Fahrradbügel anbringen kann, sodass der Platz vor der Tiefgarage nicht mehr zugeparkt wird. Begründung: Die Tiefgarageneinfahrt sollte für die Bewohner frei zugänglich sein. Auch die Sicht für den Schulweg der Kinder wäre dann besser, da genau neben der Tiefgaragenausfahrt ein Geh- und Radweg ausgezeichnet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1668 Aktenzeichen: 66 2

  • Öffentliche Toilette im Bereich der U 5-Endhaltestelle „Preungesheim“
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1892 entstanden aus Vorlage: OF 280/10 vom 07.03.2022 Betreff: Öffentliche Toilette im Bereich der U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" Vorgang: OM 4893/19 OBR 10; ST 424/20 Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit hoher Priorität eine öffentliche Toilette im Bereich der U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" aufgestellt und eröffnet werden kann. Hierbei sind die wichtigen Umsteigebeziehungen von und zu diversen Stadtteilen sowie die teils langen Wartezeiten für Fahrgäste der U-Bahn-Linie 5 und der Buslinien 27, 39 und 63 zu beachten. Begründung: Auf die Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4893, sowie die Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 424, wird verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4893 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 424 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2310 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2249 Antrag vom 25.02.2025, OF 999/10 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6639 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10

  • Unerlaubte Nutzung der Grundstücke Am Dachsberg
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1893 entstanden aus Vorlage: OF 281/10 vom 08.03.2022 Betreff: Unerlaubte Nutzung der Grundstücke Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann nun endlich die unerlaubte Nutzung der Grundstücke Am Dachsberg zwischen Preungesheim und der geschlossenen Bebauung in Berkersheim eingeschränkt wird. Begründung: Schon vor einiger Zeit hatte das Umweltamt mitgeteilt, gegen die unerlaubte Nutzung der Grundstücke im Bereich Am Dachsberg vorgehen zu wollen. Allerdings ist zwischenzeitlich nichts passiert, im Gegenteil die Nutzung der Grundstücke wird eher intensiviert. Dadurch werden auch immer mehr Kraftfahrzeuge in diesem auch ökologisch sensiblen Bereich abgestellt und dadurch der Boden immer mehr verdichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1484 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2634 Aktenzeichen: 79 2

  • Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs auf das komplette Baugebiet Westrand
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1917 entstanden aus Vorlage: OF 65/13 vom 07.03.2022 Betreff: Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs auf das komplette Baugebiet Westrand Der Magistrat wird gebeten, im Baugebiet Westrand den verkehrsberuhigten Bereich auf das komplette Wohngebiet zu erweitern. Zurzeit ist der verkehrsberuhigte Bereich nur zwischen dem Erlenbacher Stadtweg und dem Quartiersplatz vorgesehen. Er sollte jedoch auch vom Quartiersplatz bis zur Tennishalle gelten, da es den Autofahrern und Anwohnern nur schwer vermittelbar ist, warum in einem Wohngebiet verschiedene Regelungen gelten. Begründung: Im neuen Wohngebiet liegen einige Häuser vom Quartiersplatz bis zur Tennishalle gleich an der Straße und nicht - so wie im unteren Teil des Wohngebiets - in Stichstraßen. Gerade auch aus diesem Grund ist es nicht ersichtlich, warum im oberen Teil kein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wurde. Zum Schutz der Fußgänger, und hier besonders der Kinder, ist die Umsetzung zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1720 Antrag vom 28.08.2022, OF 83/13 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2662 Aktenzeichen: 32 1

  • Eröffnung des Bürgeramtes mit allen Dienstleistungen
    OM
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1918 entstanden aus Vorlage: OF 64/13 vom 07.03.2022 Betreff: Eröffnung des Bürgeramtes mit allen Dienstleistungen Der Magistrat wird gebeten, im renovierten und mit zwei Arbeitsplätzen ausgestatteten Bürgeramt Nieder-Erlenbach zeitnah den Betrieb aufzunehmen. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren ist das Bürgeramt Nieder-Erlenbach geschlossen. In der Zwischenzeit fand die Renovierung und die Aufstockung um einen weiteren Arbeitsplatz statt. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln, warum das Bürgera mt immer noch geschlossen ist, zumal jetzt auch das Bürgeramt in Nieder-Eschbach geschlossen wurde. Das Personal des zurzeit ebenfalls geschlossenen Bürgeramtes in Nieder-Eschbach soll bereits jetzt bis zur Wiedereröffnung des dortigen Amtes im Bürgeramt in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden. Begründung: Alle Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach müssen seit einiger Zeit in das Bürgeramt Nordweststadt fahren, wenn sie etwas auf dem Bürgeramt zu erledigen haben. In Nieder-Erlenbach steht ein frisch renoviertes Bürgeramt zur Verfügung, in dem bis zum heutigen Tag noch keine Dienstleistungen angeboten wurden. Es wurde dem Ortsbeirat versprochen, dass nach der Renovierung der Betrieb zügig aufgenommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1505 Antrag vom 13.11.2022, OF 97/13 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3173 Aktenzeichen: 12-2

  • Rechenzentren in Bergen-Enkheim
    V
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 349 entstanden aus Vorlage: OF 94/16 vom 07.03.2022 Betreff: Rechenzentren in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele Rechenzentren wurden bereits im Ortsbezirk Bergen-Enkheim genehmigt oder befinden sich aktuell im Genehmigungsverfahren? 2. Falls 1. zutrifft a) Wo exakt sind diese Rechenzentren im Ortsbezirk Bergen-Enkheim geplant? b) Wie stellt der Magistrat sicher, dass im Rahmen der jeweiligen Baugenehmigungsverfahren hinreichende, insbesondere für Verschattung und den Immissionsschutz bedeutsame Abstände zwischen Rechenzentren im Gewerbegebiet einerseits, der Wohnbebauung in angrenzenden Wohngebieten und Naturschutzgebieten wie dem Seckbacher Ried andererseits eingehalten werden? Wie stellt der Magistrat sicher, dass die sonstigen Belastungen von Umwelt und Anwohnern so weit wie möglich reduziert werden? Welche Abstände und Maßnahmen sind dies im Einzelnen? Hier ist vor allem auf die Gesichtspunkte I. Schutz gegen Geräusche, Lärm. II. Schutz gegen Luftschadstoffe, Gerüche, Wärme. III. Schutz vor übermäßigen Lichtemissionen. IV. Schutz vor technisch erzeugten (künstlichen) elektrischen, magnetischen, elektromagnetischen Feldern. V. Schutz vor Sicherheitsrisiken (Sabotage, Terrorakte, Brand) einzugehen und eine entsprechende Analyse vorzulegen. c) In welcher Weise sieht sich der Magistrat in der Lage und auf welcher Grundlage, im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren höchste technische und damit zeitgemäße Umweltschutzstandards zu garantieren? In der Antwort bitten wir insbesondere auf den verbundenen, erheblichen Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub einzugehen, die typischerweise durch Notstrom-Dieselgeneratoren, Schornsteine, Kondensatoren, Entlüftungen und Klimaanlagen der Rechenzentren in die unmittelbare Umgebung und Umwelt emittiert werden. Begründung: Auf einer Veranstaltung des Immobiliendienstleisters CBRE und der Anwaltskanzlei DLA Piper für den Masterplan Data Centre am 10.02.2022 wurde eine Karte mit der Quellenangabe "Stadtplanungsamt" gezeigt, auf der das Cluster "Seckbach/Bergen-Enkheim" zu sehen ist. (die Karte fehlt bei den zur Verfügung gestellten Unterlagen, ist jedoch in der Aufzeichnung der Veranstaltung zu sehen) Das dargestellte Cluster trägt nicht nur den Namen des Ortsbezirks; auf der Karte ist ein expliziter Teil von Bergen-Enkheim gekennzeichnet. Auf dieser Karte geht es stadtweit um insgesamt 35 Hektar zusätzlich geplante Fläche für Rechenzentren. Der Ortsbeirat wünscht sich eine transparente Kommunikation, falls in seinem Stadtteil Rechenzentren geplant sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1501 Aktenzeichen: 63 0

  • Bänke auf dem Hauptfriedhof
    V
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 356 entstanden aus Vorlage: OF 271/10 vom 07.03.2022 Betreff: Bänke auf dem Hauptfriedhof Vorgang: OM 7261/21 OBR 10; ST 1102/21 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum stehen seit Oktober 2021 nur noch 425 Bänke auf dem Hauptfriedhof? 2. Wo und ab wann werden auf dem Hauptfriedhof mehr (bitte künftig nur noch gegen Witterungseinflüsse präparierte) Bänke im sichtbaren Bereich der Hauptwege gestellt? 3. Wie viele Bänke werden voraussichtlich im Oktober 2022 (beziehungsweise ab diesem Zeitpunkt) auf dem Hauptfriedhof stehen? Begründung: Der Hauptfriedhof wird nicht nur von Trauernden, sondern auch von Naherholungssuchenden besucht. Dafür fehlen ausreichende und insbesondere an gut sichtbaren Stellen aufgestellte Bänke entlang der mehr als 60 Kilometer langen Wege. Entgegen der in der Stellungnahme vom 17.05.2021, ST 1102, genannten Zahl von 450 Bänken zuzüglich dreizehn gespendeten Bänken, hat es zuletzt eine recht deutliche Reduzierung von rund zehn Prozent innerhalb von nur sechs Monaten gegeben. Veränderungen beziehungsweise Änderungsplanungen sollen bitte künftig anhand vorzulegender Pläne dokumentiert werden. Neue beziehungsweise reparierte Bänke wurden zuletzt oft unbehandelt (also ohne Lackierung) aufgestellt. Dies führt zu vermeidbaren Witterungsschäden, Ausfällen, Reparaturen und damit letztlich zu höherem Finanz- und Personalaufwand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7261 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1102 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1227 Aktenzeichen: 67 0

  • Wege auf dem Hauptfriedhof ausbessern
    V
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 357 entstanden aus Vorlage: OF 272/10 vom 07.03.2022 Betreff: Wege auf dem Hauptfriedhof ausbessern Der Magistrat wird im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht gebeten zu berichten, wann und wo auf dem Hauptfriedhof (beginnend mit den wichtigen Hauptwegen) die Wege durch zunächst einfache Ausbesserungsarbeiten in 2022 nutzbar gehalten werden? Begründung: Leider sind einige der mehr als 60 Kilometer langen Wege in einem keinem guten Zustand. Rasche Abhilfe durch zunächst einfache Ausbesserungsarbeiten ist dringend angezeigt, da der Hauptfriedhof nicht nur von Trauernden, sondern auch von Naherholungssuchenden besucht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1400 Antrag vom 18.11.2024, OF 932/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6218 Aktenzeichen: 67 41

  • Eckenheimer Ehrenmal und Georg-Esser-Anlage hier: Eigentumsübertragung auf die Stadt Frankfurt am Main
    V
    22.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 358 entstanden aus Vorlage: OF 273/10 vom 07.03.2022 Betreff: Eckenheimer Ehrenmal und Georg-Esser-Anlage hier: Eigentumsübertragung auf die Stadt Frankfurt am Main Vorgang: V 1358/15 OBR 10; ST 1211/19 Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Kaufverhandlungen zwischen dem evangelischen Regionalverband und der Stadt Frankfurt bezüglich des Eckenheimer Ehrenmals für die Gefallenen der Weltkriege und der Georg-Esser-Anlage Auskunft zu geben. Begründung: Mit Stellungnahme vom 24.06.2019, ST 1211, hatte der Magistrat berichtet, dass der Abschluss des entsprechenden Übereignungsvertrages in absehbarer Zeit gelingen könne. Der Ortsbeirat 10 erbittet Auskunft, ob das Eigentum zwischenzeitlich übertragen wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2015, V 1358 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1211 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1542 Aktenzeichen: 67 0

  • Controlling des Personalwachstums
    B
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 127 Betreff: Controlling des Personalwachstums Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 - E 62/06 CDU/SPD/GRÜNE, E 86/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 64/20 - Der Stellenplan 2020 weist 156,5 Stellenneuschaffungen aus. Ferner wurden 13 Stellen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst in die Gemeindeverwaltung (durch den Wechsel von Mitarbeiter:innen) verlagert, sodass der Stellenplan in der Bilanz eine Erhöhung um 169,5 Stellen ausweist. Durch die Dezernate angemeldet waren rd. 884 Stellen. Genehmigt wurden davon 412 Stellen, wovon 157 bereits in 2020 realisiert wurden. Schwerpunkte wurden dabei vor allem im Bereich der Digitalisierung und bei der Ablösung von Stellen aus der Stellenreserve gesetzt. Dies vorangestellt, wird zu den gewünschten Eckpunkten wie folgt berichtet: Personalwirtschaftliche Eckdaten Stellen- und Beschäftigtenzahlen Die Entwicklung von Stellenbestand und Beschäftigtenzahlen in der Gemeindeverwaltung stellt sich für den Zeitraum von 2016 - 2020 in absoluten Zahlen wie folgt dar: Jahr Stellenplan (Soll) Besetzte Stellen (Ist) Besetzungs- grad Beschäftigte absolut 2016 9.063 8.113 89,5% 10.158 2017 9.639 8.128 84,3% 10.314 2018 9.644 8.367 86,8% 10.515 2019 9.855 8.576 87,0% 10.714 2020 10.025 8.689 86,7% 10.967 Steigerung absolut 961 576 809 Steigerung in % 10,61% 7,10% 7,96% Demografische Entwicklung Entwicklung des Durchschnittsalters der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung (jeweils zum Stand: 31.12.) zeigt im Berichtszeitraum eine geringfügige Verminderung: Beschäftigte Durchschnittsalter Jahr Beamt:innen Arbeitnehmer:innen gesamt 2016 44,62 44,59 44,60 2017 44,60 44,67 44,65 2018 44,39 44,51 44,47 2019 44,22 44,29 44,27 2020 43,76 44,21 44,08 Steigerung absolut -0,86 -0,38 -0,52 Steigerung in % -1,93% -0,85% -1,17% Die Altersstruktur der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung stellt sich zum Stand: 31.12.2020 wie folgt dar: Beim Durchschnittsalter der Beschäftigten ist im Betrachtungszeitraum ein leichter Rückgang festzustellen. Das derzeitige Durchschnittsalter ist mit 44,08 Jahren zwar verhältnismäßig hoch, liegt aber im Bereich des Durchschnittsalters der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das 2018 bei 44,47 Jahren lag. Darüber hinaus sind rund 25 % der Beschäftigten über 55 Jahre alt und werden voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren ausscheiden. Entwicklung der Krankheitstage Im Vergleich der letzten fünf Jahre (2016 - 2020) weist die Entwicklung des Krankenstandes der Bediensteten der Stadtverwaltung durchschnittliche Fehlzeiten von ca. 24,8 bis 29,0 Kalendertagen auf. Sie liegt damit regelmäßig unter der vom Deutschen Städtetag für die Mitgliedsstädte mit mehr als 500.000 Einwohner:innen erhobenen Krankenquote. Für die Interpretation der Kennzahlen ist anzumerken, dass neben der Corona-Pandemie auch Anpassungen der Auswertungskriterien bzw. der Datengrundlage zu einer Steigerung der Krankenquote von 0,6 Prozentpunkten im Jahr 2020 geführt haben. Die weitere Entwicklung wird genauestens verfolgt, bleibt aber abzuwarten. Jahr Durchschnittliche Krankheitstage (Kalendertage) je Mitarbeiter:in Quote in % (gerundet) (Vergleichs-)Quote in % Mitgliedstädte des Dt. Städtetages (Städte der Größenklasse > 500.000 Einwohner) 2016 2017 2018 2019 2020 25,8 24,8 25,9 26,7 29,0 7,0 6,8 7,1 7,3 7,9 7,1 7,0 8,3 7,8 Noch nicht veröffentlicht Personalgewinnung Entwicklung der Ausbildungs- und Studienplätze Die Stadt Frankfurt am Main und die Verwaltung stehen vor herausfordernden Aufgaben, wie z. B. Wohnraum, Kindertagestätten und Schulen zu schaffen, die Sicherheit zu gewährleisten sowie ein gut funktionierendes soziales Netz einschließlich der Integration geflüchteter Menschen sicherzustellen. Zu all diesen Aufgaben und für eine funktionierende Stadtgesellschaft leistet die Stadtverwaltung einen wichtigen Beitrag. Die Bedarfsmeldungen für die zentral finanzierten und ausgebildeten Berufe sind gegenüber dem Vorjahr (211) auf 240 Ausbildungs-/Studienplätze angestiegen. Nachdem bereits die Ausbildungsquoten in den letzten vier Jahren deutlich erhöht wurden, ist für das Einstellungsjahr 2021 vor dem Hintergrund der finanziellen Verantwortung für die nächsten Jahre und der angespannten Haushaltslage ein gleichbleibendes Niveau zu dem Jahr 2020 unumgänglich. So wurde die Einstellungsquote für das Einstellungsjahr 2021 auf insgesamt 210 Nachwuchskräfte in den zentral finanzierten Berufsbildern beschränkt. 2019 lag die Quote in diesem Bereich bei 186 Nachwuchskräften. Insgesamt ist die Zahl der vorgesehenen Einstellungen von Nachwuchskräften auf 387 gestiegen (2019 = 321). Auch in der sich verschärfenden wirtschaftlichen Lage kommt die Stadt Frankfurt am Main hiermit ihrer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Verantwortung als eine der größten Arbeitgeber:innen der Rhein-Main-Region nach und stellt Nachwuchskräfte in 27 verschiedenen Berufsbildern ein. Neben der zahlenmäßigen Erhöhung der Auszubildenden und Studierenden ist es zwingend erforderlich, finanzielle Spielräume im Bereich der Ausbildung zu schaffen, um den Ansprüchen an eine moderne und in die Zukunft gerichtete Ausbildung gerecht zu werden. Hier sind beispielhaft die Themen E-Learning, technische Ausstattung mit Laptops und Tablets und zeitgemäße Kommunikationssoftwarelösungen zu nennen. Nur auf diesem Weg lassen sich unsere Nachwuchskräfte auf die digitale Transformation vorbereiten und nur auf diesem Weg kann die städtische Ausbildung mit anderen Ausbildungsstellen und -behörden Schritt halten. Auch Themen wie Auslandssemester, Austausche mit anderen deutschen Städten (zurzeit in Vorbereitung) oder lehrgangsbezogene Studienreisen werden seitens der Nachwuchskräfte immer stärker nachgefragt, können aktuell aber nicht umgesetzt werden. Entwicklung Stellenausschreibungen Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Anzahl der Stellenausschreibungen in den vergangenen Jahren: Gesamtanzahl der Stellenausschreibungen pro Jahr Jahr Anzahl der Stellen nur intern parallel intern und extern nur extern 2012 438 263 175 2013 461 284 177 2014 512 291 221 2015 467 216 251 2016 547 228 255 64 2017 810 285 450 75 2018 858 245 479 134 2019 735 176 466 93 2020 694 140 520 34 Flexible Arbeitsbedingungen Die Möglichkeiten des flexiblen Arbeitens sind im Personalmarkt ein wichtiges Auswahl- und Entscheidungskriterium bei der Personalgewinnung und Bindung der Mitarbeitenden. Die Stadt Frankfurt am Main richtet ihre Aktivitäten intensiv und nachhaltig darauf aus, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen, um sich im Wettbewerb um Fachkräfte authentisch als attraktive und soziale Arbeitgeberin zu positionieren. Flexible Arbeitszeiten mit seit Jahren nahezu 3000 verschiedenen genutzten Arbeitszeitmodellen sowie das Angebot, individuelle Arbeitsformen (z. B. Telearbeit) wählen zu können, fördern dieses Ziel dabei in erheblichem Maß. Die Möglichkeiten des Arbeitens an flexiblen Orten werden stetig ausgebaut. Seit Januar 2020 ist mit der Dienstvereinbarung Nr. 235 über die bereits bestehende Form der alternierenden Telearbeit der Rahmen um das mobile Arbeiten erweitert worden. Bei der alternierenden Telearbeit wechseln Mitarbeitende den Arbeitsort zwischen ihrem Büroarbeitsplatz und dem fest eingerichtetem Arbeitsplatz zuhause an festgelegten Tagen. Bei der Arbeitsform des mobilen Arbeitens ist es Mitarbeitenden unter bestimmten Voraussetzungen möglich, partiell und situativ in Absprache mit ihrer Führungskraft Aufgaben an einem Arbeitsort ihrer Wahl zu erfüllen. Bis zum 31.12.2020 waren auf der Grundlage der neuen Dienstvereinbarung 965 Mitarbeitende in alternierender Telearbeit tätig, 689 Mitarbeitende nutzten aktiv das mobile Arbeiten. Personalentwicklung Um dem Anspruch der Stadt Frankfurt am Main als attraktive Arbeitgeberin Rechnung zu tragen, ist die Förderung von Mitarbeitenden generell und insbesondere von Leistungsträger:innen ein wichtiger Bestandteil der städtischen Personalentwicklung. Hier ist es von besonderer Bedeutung, auch weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten für Beamt:innen im mittleren Dienst aufzeigen, die sich aufgrund persönlicher Qualifikation und Befähigung weiter entwickeln möchten und als förderungswürdig angesehen werden. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der vielfältigen Qualifizierungsmöglichkeiten für Mitarbeiter:innen im Beschäftigungsverhältnis. Auch die Ämter und Betriebe sehen hier einen besonderen Handlungsbedarf, der im Rahmen einer Verwaltungsleitungstagung in Richtung Amt 11 kommuniziert wurde. Prüfungsfreier Aufstieg § 36 Hessische Laufbahnverordnung (HLVO) regelt den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst. Dabei wird die bisherige Systematik des grundsätzlich prüfungsgebundenen Aufstiegs mit Ausnahmemöglichkeit beibehalten. Der prüfungsfreie Aufstieg wird in § 36 Abs. 5 HLVO geregelt. Es handelt sich hierbei um eine Ausnahmevorschrift. Zur Sicherung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist beim Aufstieg nach Abs. 5 ein strenger Maßstab anzulegen. Durch die Vorschrift wird Beamt:innen, die zwar über Berufserfahrung und hervorragende Beurteilungen verfügen, aber nicht die Ausbildung und Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst erfolgreich durchlaufen haben, die Möglichkeit zum Aufstieg eröffnet. Zur Umsetzung des Verfahrens für die Stadtverwaltung wurde ein Konzept für einen "Prüfungsfreien Aufstieg" für Beamt:innen entworfen und mit dem Gleichberechtigungsbüro und dem Gesamtpersonalrat abgestimmt. Dieses wurde 2018 zum ersten Mal umgesetzt. Dadurch wurde nach der Einstellung der Ausbildung im mittleren Dienst und den damit verbundenen Aufstiegsmöglichkeiten wieder eine Möglichkeit geschaffen, Beamt:innen die sich in dieser Laufbahn befinden eine Entwicklung in den gehobenen Dienst zu ermöglichen. Das Auswahlverfahren für den "Prüfungsfreien Aufstieg" konnte bereits dreimal durchgeführt werden. In 2018 und 2019 konnten jeweils sechs Beamt:innen zum Aufstieg zugelassen werden, in 2020 bestanden vier weitere das Auswahlverfahren erfolgreich. Die Ernennung in einem Amt des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes erfolgte dann jeweils im Folgejahr. Förderung des Prozesses des digitalen Wandels Die Themen "Digitaler Wandel in der Stadtverwaltung" und "Kompetenzentwicklung für die digitale Transformation", die im Jahr 2018 im Rahmen des ersten stadtweiten Digitalisierungskongresses mit den Amts- und Betriebsleitungen, den Verwaltungsleitungen sowie Vertretungen der Gremien in verschiedenen Formaten intensiv diskutiert wurden, standen in den Jahren 2019 und 2020 für die Zentrale Personalentwicklung im Mittelpunkt. Im Sommer 2019 wurde eine Personalentwicklungs-Strategie zur digitalen Kompetenzentwicklung erarbeitet, die verschiedene Handlungsfelder mit dazugehörigen Maßnahmen, handelnden Akteuren und wichtigen Schnittstellen beschreibt. Die Strategie verfolgt das Ziel, die Kompetenzentwicklung für den digitalen Wandel in der Stadtverwaltung zielgruppenorientiert und passgenau zu gestalten und sie bildet einen Rahmen für Aktivitäten, die die Entwicklung von digitalem Mindset (Grundhaltung) und digitalem Skillset (Fähigkeiten) fördern. Der Kulturwandlungsprozess innerhalb der Stadtverwaltung, der mit der Digitalisierung einhergeht, soll damit unterstützt werden. Zu diesem Zweck hat sich die Zentrale Personalentwicklung mit der Definition der digitalen Kompetenz auseinandergesetzt und ein Kompetenzmodell entwickelt, das von einem ganzheitlichen Verständnis der digitalen Kompetenz ausgeht und dazugehörige Schlüsselkompetenzen beschreibt. Das Fortbildungsprogramm 2020-2022 mit dem Schwerpunktthema "Digitale Kompetenz" enthält zu diesem Thema sowohl eine Vielzahl neuer Fortbildungsangebote für Führungskräfte und Mitarbeitende als auch bereits bestehende, um digitale Kompetenz angereicherte, Angebote. Ein ergänzendes modular aufgebautes Angebot "Qualifizierung Digitalisierungsexpert:in", das sich an alle städtischen Mitarbeitenden richtet, startete im November 2020 mit einem virtuellen Kick-off mit ca. 200 Teilnehmenden. Weiterqualifizierungsprogramm von Tarifbeschäftigten für Tätigkeiten im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst Zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeberin und Stärkung der Bindung der Mitarbeitenden an die Frankfurter Stadtverwaltung wurde im Rahmen einer Kooperation mit der Hochschule für Ökonomie und Management (FOM) der berufsbegleitende Bachelorstudiengang "Business Administration - Public Management" für Tarifbeschäftigte konzipiert. Beschäftigten ohne ein abgeschlossenes, einschlägiges Hochschulstudium wird die Möglichkeit eröffnet, sich über dieses berufsbegleitende Bachelorstudium für höherwertige Aufgaben im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst zu qualifizieren. Die Stadt Frankfurt übernimmt die anfallenden Studiengebühren für die Regelstudienzeit von sieben Semestern. Zudem werden die Studierenden max. zwei Arbeitstage pro Woche unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung in ihren Ämtern und Betrieben freigestellt. Im März 2020 starteten erstmalig 14 Beschäftige der Entgeltgruppen 5 bis 9a TVöD in das siebensemestrige Studium. Für das zweite Auswahlverfahren im Herbst 2020 wurden die Zulassungsvoraussetzungen um die Entgeltgruppen 9b bis 12 TVöD erweitert und insgesamt 19 Mitarbeitende für das Studium zugelassen. Traineeprogramm Zur Gewinnung von qualifiziertem Personal für zentrale Positionen oder Spitzenaufgaben des höheren Dienstes wurde erstmals im Jahr 2008 das Traineeprogramm als qualitativ hochwertige Maßnahme der Personalentwicklung durchgeführt. Im Rahmen des 15-monatigen Programms werden externe und interne Kräfte für die Übernahme von (Führungs-)Aufgaben des höheren Dienstes vorbereitet. Neben der Teilnahme an passgenauen Qualifikationen und Netzwerktreffen erhalten die Teilnehmenden durch begleitende Hospitationen Einblicke in verschiedene Arbeitsbereiche und Aufgabenstellungen mit entsprechenden Anforderungen. Das Traineeprogramm wurde nach 2008 und 2012 im Jahr 2019 zum dritten Mal gestartet. Da pandemiebedingt zunächst nicht alle geplanten Maßnahmen im vorgesehenen Zeitrahmen stattfinden konnten, wurde das Programm kostenneutral um drei Monate verlängert und fand am 30.10.2020 seinen erfolgreichen Abschluss. Fort- und Weiterbildung Ein wichtiger Baustein von Personalentwicklung ist die Bereitstellung von Fortbildungsangeboten zu Aufgaben und Fragestellungen der Verwaltung, die eine Vielzahl von Ämtern und Betrieben betreffen. Ein Großteil dieser Maßnahmen wird in einem zentralen Fortbildungsbudget abgebildet. Die beiden nachfolgenden Übersichten stellen dar, in welchem Umfang und zu welchen Themenbereichen die städtischen Beschäftigten von den zentralen Fortbildungsangeboten Gebrauch gemacht haben: Im Juni 2018 begannen bereits einzelne Ämter und Betriebe mit der Umstellung von PCs und Notebooks auf das Betriebssystem Windows 10 und Office 2016. Bis Ende 2018 wurden Umsteiger-Schulungen mit 846 Teilnehmenden durchgeführt; 2019 nahmen ca. 2.000 Personen an dieser Fortbildung teil. Dies bildet sich statistisch durch erhöhte Teilnehmendenzahlen im Themenbereich IT-Anwendungen und E-Government Dienste in den Jahren 2018 und 2019 ab. Ab dem 17.03.2020 wurde der zentrale Fortbildungsbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie für drei Monate komplett eingestellt. In diesem Zeitraum wurden 160 bereits geplante Fortbildungen abgesagt. Mitte Juni wurde der Fortbildungsbetrieb unter Berücksichtigung der jeweils geltenden hessischen "Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung", der einschlägigen städtischen Regelungen sowie der "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit einem jeweils situationsangepassten Hygienekonzept wieder aufgenommen. Insgesamt war im Jahr 2020 pandemiebedingt ein deutlicher Rückgang der Teilnehmendenzahl zu verzeichnen. Die dennoch vergleichsweise hohe Belastung der finanziellen und personellen Ressourcen in der zentralen Personalentwicklung ist wesentlich auf die notwendigen Hygienereglungen (Abstandsregelung, qm-Begrenzung) und die damit einhergehenden kleinen Präsenzgruppen zurückzuführen. Für die zentralen Fortbildungsangebote sind in den Jahren 2016 - 2020 folgende Kosten entstanden: 2016: 790.986,83 € 2017: 872.158,36 € 2018: 824.671,43 € 2019: 751.903,01 € 2020: 609.049,54 € Personalwirtschaftliche Maßnahmen Personalservice Mobilität (PSM) Veränderte Anforderungen an den Arbeitsmarkt - Sicherung der Zukunftsfähigkeit und Aufgabenerledigung der Verwaltung, Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter:innen - erfordern immer wieder auch eine Gestaltung durch neue oder weiter entwickelte Instrumente, beispielsweise zur Vermittlung von Personal und Stellen, zu einem flexiblen oder zeitlich befristeten Personaleinsatz, zur Beratung bei beruflicher Neuorientierung sowie zur Qualifizierung und Personalentwicklung. Im Rahmen der Weiterentwicklung des internen Arbeitsmarktes hat sich neben anderen wichtigen Themenfeldern insbesondere die Notwendigkeit gezeigt, sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für leistungsgewandelte Mitarbeiter:innen in neuen Aufgabenfeldern zu realisieren. Demgegenüber stehen die Bedarfe der Ämter und Betriebe nach qualifiziertem Personal bei kurzzeitigen Personalengpässen oder zusätzlichen Aufgaben, um flexibel auf anfallende Arbeitsspitzen oder Vertretungssituationen reagieren zu können. Hier gilt es, die Mitarbeiter:innen entsprechend für diese Aufgaben und Tätigkeiten zu qualifizieren und die Rahmenbedingungen für eine (zeitlich befristete) Unterstützung der Ämter und Betriebe zu schaffen. Die Einrichtung des Personalservice Mobilität (PSM) wird als wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung des internen Arbeitsmarktes angesehen. Die Einsatzmöglichkeit im PSM richtet sich vorrangig an leistungsgewandelte Mitarbeiter:innen, die auf der Grundlage eines amts- oder betriebsärztlichen Gutachtens nicht mehr in der Lage sind, ihren bisherigen Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung wahrzunehmen. Durch den Einsatz im PSM werden zusätzliche Chancen zur Personalentwicklung und Qualifizierung ermöglicht. Die Qualifizierung erfolgt jeweils im Hinblick auf einen konkreten Einsatzbereich und wird individuell auf die Neigungen und Vorkenntnisse d. Mitarbeiter:in und die Erfordernisse des wahrzunehmenden Tätigkeitsgebietes abgestimmt. Sie erfolgt sowohl durch den Besuch von entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen als auch im Praxiseinsatz bei den Ämtern und Betrieben, die sich als Kooperationspartner zur Verfügung stellen (training on the job). Aufgrund der Erwartungen aus den künftigen Einsatzbereichen wird von den Mitarbeiter:innen ein hohes Maß an Lernbereitschaft, Flexibilität und eine hohe Bereitschaft zur Übernahme der künftigen Aufgabe erwartet. Im Jahr 2017 wurde mit der Umsetzung des PSM begonnen. Im selben Jahr startete die Qualifikation von zwei Personen, die beide in 2018 dauerhaft einem anderen Einsatzbereich zugewiesen werden konnten. In 2019 wurde mit der Qualifikation von 3 Personen begonnen. Davon wurden zwei Mitarbeitende in 2020 dauerhaft einem anderen Einsatzbereich zugewiesen und eine weitere Mitarbeitende konnte nach erfolgreicher Qualifikation in 2021 in einem anderen Bereich eingesetzt werden. Bewerbungsonlineverfahren rexx Seit März 2019 finden externe Bewerber:innen die Stellenausschreibungen auf dem neuen Jobportal der Stadt Frankfurt am Main www.stadtfrankfurtjobs.de und interne Mitarbeiter:innen seit September 2019 auf dem Jobportal www.intern.stadtfrankfurtjobs.de. Die Anbindung aller Ämter und Betriebe der Stadtverwaltung erfolgt seither sukzessive. Die Pilotämter "Jugend- und Sozialamt" und "Branddirektion" wurden bereits geschult und haben im Oktober 2019 die ersten Stellen über das Bewerbungsonlineportal rexx veröffentlicht und Bewerbungen online entgegengenommen. Alle weiteren Ämter und Betriebe wurden ab November 2019 sukzessive im Rahmen einer KickOff-Veranstaltung über die Einführung von rexx informiert. Dabei wurde der Zeitpunkt der Anbindung besprochen und festgelegt. Die Schulungen der Sachbearbeiter:innen der Personalstellen wurden durch das Personal- und Organisationsamt - 11.62 - durchgeführt, ebenso der sich anschließende dauerhafte First-Level-Support. Die Bewerbungen gehen seitdem online in den angeschlossenen Ämtern und Betrieben ein. Die Bewerber:innen können ihr Bewerbungsschreiben, aber auch sämtliche Anlagen, wie Zeugnisse und Bescheinigungen in rexx hochladen und die Kolleg:innen in den Personalstellen bekommen alle Unterlagen in einer elektronischen Bewerbungsmappe angezeigt, auf die auch die Fachentscheider:innen und die am Auswahlverfahren beteiligte Gleichstellungsbeauftragte, die Personalvertretung oder Schwerbehindertenvertretung online zugreifen können. Die Zeiten, in denen Bewerbungen per E-Mail eingingen und für jedes Verfahren ausgedruckt wurden, gehören damit bald der Vergangenheit an. Die Einführung von rexx führt zur Digitalisierung aller Prozesse rund um die Bewerbung. Durch das Programm wird die Effektivität bei der Verarbeitung von Routinetätigkeiten erhöht und mittels digitaler Bewerbungsakten die Dauer der Bewerbungsverfahren verkürzt. Durch verschiedene automatisierte Prozesse wie z. B. die vom System verschickte Eingangsbestätigung oder die hinterlegten Formschreiben, wird ein einheitlicher Auftritt der Stadt Frankfurt am Main nach außen hin gewährleistet. Durch die Covid-19-Pandemie und den daraus resultierenden erschwerten Schulungsbedingungen hat sich die Anbindung der Ämter und Betriebe verzögert und wurde Mitte Mai 2021 abgeschlossen. Seit der Einführung des externen Jobportals wurden bereits über 2.300 Ausschreibungen in rexx erfasst und publiziert. Im Jahr 2020 haben über 15.800 Bewerber:innen die Möglichkeit der Onlinebewerbung genutzt. Identitätsbasierte Arbeitgeberpositionierung - Arbeitgebermarke U. a. vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bei den städtischen Beschäftigten, aber auch der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt bei der Gewinnung und Bindung von Beschäftigten, wurde die Entwicklung einer "Arbeitgebermarke" als zentrale gemeinsame Aufgabenstellung identifiziert. Die Arbeitgebermarke hat zum Ziel, die Stadt Frankfurt am Main extern als Arbeitgeberin mit allen Berufen und Berufsfeldern bekannter zu machen, von anderen Arbeitgebern zu differenzieren und Fachkräfte zu finden sowie intern die Identifikation mit ihr als Arbeitgeberin zu stärken sowie Beschäftigte langfristig zu binden. Aus Umfragen und Workshops mit Mitarbeitenden zur Arbeits- und Organisationskultur sowie Interviews mit Amts- und Betriebsleitungen wurden verschiedene Positionierungsthemen identifiziert. Basierend auf dem möglichen Differenzierungsgrad (von anderen Arbeitgebern) und der Identifikationsstärke nach innen, wurden die Positionierungsthemen strategisch bewertet und anschließend durch die Mitarbeitenden mittels schriftlicher Umfragen bestätigt. Insgesamt wurden drei zentrale Positionierungsthemen für die Arbeitgebermarke unter strategischen Gesichtspunkten festgelegt: • "Rückhalt, der stark macht", zur Stärkung der Identität und Kultur; • "Eine Aufgabe für Herz und Verstand", zur Differenzierung von anderen Arbeitgebern, • "Raus aus den Schubladen", als Vision und Zukunftstreiber. Hieraus wurde die finale Arbeitgeberpositionierung entwickelt, die sich zusammensetzt aus • der zentralen Positionierungsaussage, die eine Beschreibung und Zusammenfassung der drei Positionierungsthemen darstellt und somit die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin kurz und prägnant beschreibt; • dem Hauptdifferenziator, der beschreibt, was die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin besonders oder sogar einzigartig macht und • den kulturellen Passungskriterien, die zeigen, welcher Typ Mensch zur Stadtverwaltung Frankfurt passt. Finale Arbeitgeberpositionierung der Stadt Frankfurt am Main Die Besonderheit ist, dass sich die Stadt Frankfurt am Main dazu entschieden hat, ihr Zukunftsthema (Vision) zu einem Bestandteil des Hauptdifferenziators zu machen. Mit "Raus aus den Schubladen" und "Eine Aufgabe für Herz und Verstand", hebt sich die Stadt Frankfurt mit ihrer sinnstiftenden Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ab und differenziert sich gleichzeitig von anderen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst durch eine mutige Einstellung und Veränderungswillen. Vor allem der Hauptdifferenziator ist Basis für das Kreativ- und Kommunikationskonzept Stadt-Up Frankfurt für die interne und externe Kommunikation. Auszug Imagemotive Stadt-Up Frankfurt Die Arbeitgebermarke wurde mit Stadt-Up Frankfurt in die Maßnahmen der Personalwerbung integriert und überführt. Die Karriereseite und das Jobportal der Stadt Frankfurt am Main wurden auf das neue Design umgestellt. Weitere Maßnahmen (Messestand, Roll-ups, weitere Werbemittel) folgen. Neben der externen Positionierung ist die Arbeitgebermarke auch intern zu implementieren. Dabei geht es einerseits um die Bekanntmachung der Arbeitgebermarke und andererseits um die Einbindung in die tägliche Arbeit sowie Übersetzung in Personalmanagementprozesse. Die Maßnahmen zur Implementierung und Verankerung der Arbeitgebermarke werden sowohl mit den einzelnen Bereichen des Personal- und Organisationsamtes als auch den Ämtern und Betrieben erarbeitet. Zentrale Steuerungs- und Organisationsprozesse, Reorganisation Reorganisationsmaßnahmen verstehen sich innerhalb der öffentlichen Verwaltung als prozessorientierte Daueraufgabe, die sowohl die Aufbau- als auch die Ablauforganisation betreffen können. Die Ämter und Betriebe gestalten im Rahmen ihrer dezentralen Verantwortung ihre Organisation vermehrt auch auf der Grundlage definierter Bearbeitungsprozesse. Zielsetzungen der Ämter und Betriebe sind unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit, Wissensmanagement, Standardisierung, Verbesserung der Effizienz und/oder der Wirkung des Verwaltungshandelns. Das Personal- und Organisationsamt unterstützt die Ämter und Betriebe bezüglich des Geschäftsprozessmanagements insbesondere durch Schulung und Beratung, durch die Bereitstellung einer einheitlichen Software sowie bei Bedarf durch Projekte zur Geschäftsprozessoptimierung. Reorganisationsmaßnahmen Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16) Das Amt 16 hat im Rahmen der Neuorganisation seine Arbeitsabläufe seit 2017 prozessorientiert nach ITIL(r) ausgerichtet. Ein wichtiges "Bauteil" von ITIL(r) ist der sogenannte Kontinuierliche Verbesserungsprozess (KVP). Demnach wird regelmäßig auch die organisatorische Ausrichtung des Amtes 16 überprüft. Durch die in der IT erforderlichen prozessorientierten Abläufe ist ein häufiges abteilungsübergreifendes Arbeiten notwendig. Vor diesem Hintergrund werden im Rahmen des KVP kontinuierlich die Arbeitsabläufe der Abteilungen überprüft; eine Zusammenarbeit im Rahmen von Projekten und/oder in (Kompetenz)Teams nimmt stetig an Bedeutung zu. Zur weiteren Verbesserung der Services stehen deshalb Überlegungen an, die Abteilung 16.4 - Service Transition - Planung und Entwicklung- organisatorisch weiter zu optimieren und die entsprechenden Experten-Rollen zu stärken. Die bereits im letzten Jahr angekündigte Übernahme der Aufgaben zur elektronischen Akte (E-Akte) haben sich verzögert; die Beschlussfassung über die Regelungen von Zuständigkeiten wurde erst Anfang des Jahres 2021 getroffen. Nun gilt es, für das E-Akte-Kompetenzteam das erforderliche Personal zu gewinnen und das Team im Sinne eines abteilungsübergreifenden Kompetenzteams innerhalb des Amtes 16 zu etablieren. Mit der Übergabe von Aufgaben, Stellen und Personal vom Amt 16 zum Amt 09 wurde die ehemalige Abteilung 16.0 - Onlinebüro - organisatorisch neu beordnet und mit neuen Aufgaben versehen. Die neue Organisationseinheit 16.C - Collaboration - nimmt seit 01.06.2020 mit ihren Aufgaben zu Fachthemen eine Querschnittsfunktion innerhalb des Amtes 16 wahr und ist organisatorisch direkt der Amtsleitung unterstellt. Kosten der Weiterbildung: Bedingt durch die Corona-Krise mussten viele der geplanten Fort- und Weiterbildungen abgesagt werden. Hiervon waren auch Qualifizierungsmaßnahmen für neueingestelltes Personal oder fachspezifische Weiterbildungen von Nachwuchskräften nach Übernahme in das Amt 16 nach Beendigung ihrer Ausbildung betroffen. Nach Ende der Corona Krise ist zu erwarten, dass eine Vielzahl der Veranstaltungen nachgeholt werden müssen. Bewältigung der infrastrukturellen Herausforderungen durch das Stellenwachstum (Büroräume, IT, etc.): Der geplante Auszug eines Großteils des Amtes 36 aus dem Nordflügel des Rechenzentrums Zanderstr. 7 hat sich zunächst verzögert, jedoch konnte der Umzug zum 01.09.2021 erfolgreich abgeschlossen werden. Aufgrund der momentanen Corona-Krise wurde den Mitarbeiter:innen verstärkt Homeoffice angeboten. Da Homeoffice in vielen Fällen möglich ist, hat sich die Situation der Büroflächen vorerst entspannt. Zudem besteht durch die Homeoffice-Regelung auch die Möglichkeit, die Corona-Hygiene-Regelungen innerhalb des Amtes besser umzusetzen. Z. B. kann aktuell allen Mitarbeiter:innen ein Einzelbüro angeboten werden, sofern sie vor Ort im Amt präsent sein müssen. Nach der Corona-Krise wird sich die räumliche Situation - auch trotz des Auszugs des Amtes 36 - wieder verschärfen. Gründe hierfür sind u. a. personelle Zuwächse beim Amt 16 und bei 16A zu den Themen Digitalisierung und Gewährleistung der IT-Betriebssicherheit. Um die bestmögliche Ausnutzung von Büroräumen im Rechenzentrum Zanderstr. 7 sicherzustellen, wird derzeit ein Konzept zum sogenannten "Desksharing" erarbeitet. Ziel des Projektes ist es, die Raumkapazitäten besser auszuschöpfen und darüber hinaus ein abteilungsübergreifendes Zusammenarbeiten in Projekt- bzw. Kompetenzteams sicherzustellen. Parallel hierzu hat eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eine sogenannte "Ein Gerät Strategie" entwickelt. Damit sollen in den nächsten Jahren u. a. die Desktop-Arbeitsplatzrechner abgelöst und durch flexibel einsetzbare Laptops ersetzt werden. Die Laptops sichern nicht nur ein flexibles Arbeiten innerhalb des Amtes, sondern stellen auch die Möglichkeit für mobiles Arbeiten nach der DV 235 sicher. Durch die Corona-Krise hat sich zudem das mobile Arbeiten etabliert und es ist absehbar, dass mobiles Arbeiten auch weiterhin verstärkt in Anspruch genommen werden wird. Dies hätte u. a. positive Effekte auf die künftige flexible Nutzung von Büroräumen in Sinne eines Desksharing. Amt für Bau und Immobilien (Amt 25) Mit Wirkung vom 01.11.2017 wurde das Amt für Bau und Immobilien aus dem ehemaligen Hochbauamt, dem Liegenschaftsamt und dem liegenschaftsverwaltenden Bereich des Stadtschulamtes gebildet. Eine der Herausforderungen seit der Gründung des Amtes war und ist die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal. Dennoch konnten seit der Gründung des Amtes 210 Stellen durch externe Fachkräfte neu besetzt werden. Zudem wechselten 117 Mitarbeitende innerhalb des Amtes 25 auf andere Stellen. Im Zeitraum 01.11.2017 bis zum 31.03.2021 waren 166 Abgänge zu verzeichnen. Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (Amt 58) Die Aufgaben des Amtes 58 werden weiterhin erfolgreich wahrgenommen. Es wurden interne Umstrukturierungsprozesse zur Effizienzsteigerung der Aufgabenerledigung durchgeführt. Bisher war es aufgrund des Ausschlusses von Neuschaffungen im aktuellen Stellenplanverfahren nicht möglich, die Mitarbeitenden mit Planstellen zu versorgen. Die Beordnung dieses Umstandes ist für einen der nächsten Stellenpläne vorzusehen. Bewertung der städtischen Leistungen Die Stadtverwaltung genießt bei den Frankfurter:innen seit vielen Jahren ein hohes Ansehen, sie wird vor allem als zuverlässig und bürgerorientiert beurteilt. Dies wird durch die Ergebnisse der jährlichen Frankfurter Bürgerumfrage erneut bestätigt. Die Umfrage wurde im Dezember 2019 durchgeführt und spiegelt daher die Einstellungen und Urteile der Frankfurter:innen vor Ausbruch der Corona Epidemie wider, wenige Wochen vor Bekanntwerden der ersten Corona-Fälle Ende Januar 2020 in Europa. Weit über die Hälfte der 1.395 befragten Frankfurter:innen (57 % / -1 %-Punkt) haben persönlich eine gute Meinung über die Stadtverwaltung. Damit werden die Höchststände der Vorjahre fast wieder erreicht. Da das persönliche Ansehen stark durch eigene Erfahrungen geprägt wird, können die Ergebnisse als Bestätigung der anhaltenden und vielfältigen Bemühungen um Bürgerorientierung und Kundenservice in der Stadtverwaltung interpretiert werden. Gleichzeitig hält sich auch der Anteil der Befragten mit gegenteiliger Ansicht seit Jahren auf niedrigem Niveau (6 % / unverändert). Das war nicht immer so, denn bis weit in die erste Hälfte der 2.000er Jahre hatte das schlechte Ansehen um ein Vielfaches höher gelegen. Das Ansehen der Stadtverwaltung, von dem die Frankfurter:innen glauben, dass es in der Öffentlichkeit vorherrscht, wird regelmäßig niedriger eingestuft als die persönlichen (guten) Erfahrungen. Aber auch hier halten sich die positiven Äußerungen seit Jahren relativ stabil über der 30-Prozent-Marke, während eine negative öffentliche Wahrnehmung nur von etwa jeder bzw. jedem Siebten (14 % / unverändert) geteilt wird. Die gute persönliche und öffentliche Wahrnehmung wird auch in der allgemeinen Zufriedenheit mit der Arbeit der Stadtverwaltung bestätigt. Von den befragten Frankfurter:innen waren 43 Prozent (+1 %-Punkt) "zufrieden" und nur 6 Prozent (unverändert) äußerten sich "unzufrieden". Die Frankfurter:innen schätzen an ihrer Stadtverwaltung vor allem die "Zuverlässigkeit". Diese Eigenschaft steht seit Jahren an der Spitze der abgefragten Imagekomponenten und liegt mit einer Zustimmung von 57 Prozent (-2 %-Punkte) leicht unter dem Allzeithoch des Vorjahres; nur 5 Prozent (unverändert) stimmen nicht zu. Auch der Vorjahreshöchstwert bei der "Bürgerorientierung" wurde mit 45 Prozent (-1 %-Punkt) nur knapp verfehlt. Auffallend ist, dass die Stadtverwaltung nicht mehr so "unbürokratisch" (43 %/-3 %-. Punkte) wie in den beiden Vorjahren gesehen wird und der letztjährige Einbruch bei der "Modernität" (38 % / +5 %-Punkte) komplett wieder aufgeholt wurde. Neben der Abfrage der Zufriedenheit mit der Arbeit der Stadtverwaltung allgemein in der Bürgerbefragung ermittelt das Amt 12 in den Bürgerämtern dauerhaft die Zufriedenheit der Besucher:innen per Messsystem. Auf installierten Terminals oder ihrem eigenen Smartphone können diese per Smiley den Service allgemein und nach spezifischen Kriterien bewerten. 90 Prozent zeigen sich sehr zufrieden oder zufrieden mit den Leistungen. Rund die Hälfte der Besucher:innen bewertet vor allen Dingen die Freundlichkeit sehr positiv, für die Beratungsqualität gilt dies für ein Viertel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.12.2006, E 62 Etatantrag vom 26.04.2017, E 86 Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 54 Bericht des Magistrats vom 17.02.2020, B 64 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 1 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.04.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 127 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 127 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1616, 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 09.05.2022 Aktenzeichen: 01 0

  • Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern
    B
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Betreff: Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 946 - OA 94/21 OBR 7 - Vorwegnehmen möchte der Magistrat, dass die Verwendung von Stellplatzablösebeträgen in § 52 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung (HBO) abschließend geregelt ist. Demzufolge können nur die dort aufgezählten Maßnahmen finanziert werden. Dies sind im Einzelnen: 1. Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes 2. Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen 3. Sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehrs Zu 1. Der im letzten Bericht des Magistrats zur "Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020" vom 05.07.2021 (B 269) genannte Rücklagenbestand in Höhe von 32.881.129 Euro ist überwiegend durch Finanzierungszusagen an konkrete Projekte gebunden und damit bereits mehr als zur Hälfte aufgelöst. Unter anderem: - für den Bau von Radverkehrsanlagen - für die Stadtbahnanbindung Europaviertel - für die Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - für den barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen - für den Bau von Anlagen für den ruhenden Verkehr. Ferner hängt der Einsatz der Stellplatzablösemittel und der gleichzeitige Abbau der Rücklagen davon ab, welche Maßnahmen in einem Berichtsjahr umgesetzt und refinanziert werden. Dies wird von der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss der umzusetzenden Maßnahmen bestimmt. Zu 2. Der Einsatz der Stellplatzablösemittel hängt zum einen von den oben genannten HBO-Grundsätzen ab. Zum anderen kommt es, wie bereits aufgeführt, darauf an, welche Maßnahmen in einem Berichtsjahr umgesetzt und refinanziert werden. Auch, wenn die Förderung von Fahrradmaßnahmen einen hohen Stellenwert hat, so ist dennoch zu berücksichtigen, dass es sich bei Maßnahmen des Fahrradverkehrs naturgemäß um solche mit vergleichsweise geringem Investitionsvolumen handelt. Deshalb fallen auch die dafür eingesetzten Stellplatzablösemittel - im Gegensatz zu den für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eingesetzten Beträgen - vergleichsweise gering aus. Zur Sicherstellung eines wie vom Ortsbeirat 7 geforderten, jährlichen zehnprozentigen Anteils wäre demzufolge, neben den zum Ausbau des Radverkehrs eingesetzten Stellplatzablösemitteln, eine Deckelung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr erforderlich. Dies ist der Dynamik bei den Auszahlungen der geleisteten Stellplatzablösemittel innerhalb eines Jahres geschuldet. Allerdings hat der ÖPNV-Ausbau eine hohe Bedeutung für die Verkehrswende. Für den Ausbau der Radinfrastruktur wiederum stehen nach der Einigung zum Radentscheid und dem daraus resultierenden Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt am Main auch mit dem derzeitigen Prozedere ausreichend investive Mittel zur Verfügung. Die Hürden bei der Umsetzung stellen somit nicht finanzielle Aspekte dar, sondern aufwendige Planungs- und Abstimmungsprozesse. Zu 3. Nach der HBO können, wie oben dargestellt, keine Stellplatzablösemittel für den Ausbau und den Erhalt von Fußwegen eingesetzt werden. Da es sich bei der HBO um öffentliches Baurecht handelt, ist eine Anpassung seitens der Stadt Frankfurt am Main, beispielsweise mittels einer kommunalen Satzung, nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.11.2021, OA 94 Antrag vom 14.05.2022, OF 286/3 Antrag vom 14.05.2022, OF 294/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2276 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2529 Antrag vom 29.02.2024, OF 660/3 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5309 Antrag vom 01.03.2025, OF 862/3 Antrag vom 10.04.2025, OF 880/3 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7031 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FDP (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 145 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1771, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 60 11

  • Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg
    B
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 129 Betreff: Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 961 - OA 92/21 OBR 5 - Arthur von Weinberg war Leiter der Cassella-Werke und Mitbegründer der IG Farben. Als großer Förderer zahlreicher Einrichtungen und Gründungsstifter der Frankfurter Universität erwarb er sich herausragende Verdienste um die Stadt Frankfurt. Die bereits vorhandene Bronzetafel erinnert an den Mäzen, thematisiert seine Verfolgungsgeschichte während des Nationalsozialismus und die unrühmliche Rolle, die die Stadt Frankfurt und ihre Verwaltung dabei spielte, aber nicht. Der Magistrat befürwortet deshalb eine ergänzende Informationstafel, die zum einen Weinbergs Verdienste ausführlicher würdigt, vor allem aber auch den erzwungenen Verkauf von Haus und Grundstück "Haus Buchenrode" im Dezember 1938 an die Stadt Frankfurt weit unter Marktwert, zur Sprache bringt. Zudem wird die Anbringung eines QR-Codes empfohlen, der auf einen Beitrag zur "Arisierung" von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt während des NS auf www.frankfurt1933-1945.de verweist. Die vom Ortsbeirat gewünschte Präsentation, die eine verbesserte Sichtbarkeit, Erreichbarkeit und die Errichtung einer zusätzlichen Informationstafel enthält, macht aus Sicht des Grünflächenamtes einen Standortwechsel notwendig. Eingriffe in die vorhandene Grünsubstanz sollten dabei so gering wie möglich ausfallen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, inwieweit zwei Tafeln für Arthur von Weinberg in sichtbarer Nähe sinnvoll sind. Aus diesem Grund empfiehlt der Magistrat zu prüfen, ob die vorhandene Bronzetafel vom besonderen historischen und künstlerischen Wert ist. Dann kann überlegt werden, eine neue Bronzetafel anzubringen. Sollte der Ortsbeirat vor diesem Hintergrund die Anbringung einer zusätzlichen Infotafel weiterhin befürworten, ist in einem nächsten Schritt die Übernahme der Kosten in Höhe von voraussichtlich 2.000 Euro zu klären. Da weder dem Kulturamt noch dem Grünflächenamt pauschale Mittel zur Verfügung stehen, ist eine Beteiligung des Ortsbeirats geboten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2021, OA 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 156 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1772, 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 02.06.2022

  • Vernachlässigte und abgetauchte Kinder als Pandemiefolge
    B
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 130 Betreff: Vernachlässigte und abgetauchte Kinder als Pandemiefolge Vorgang: A 45/21 ÖkoLinX-ELF Zu 1. und 2.: Die Stadt Frankfurt am Main legt großen Wert auf Chancengerechtigkeit und Bildungsbeteiligung. Kinder und Jugendliche, und hier insbesondere die Gruppe der geflüchteten Kinder, waren und sind stark von den Auswirkungen der Corona Pandemie betroffen. Sie haben nicht nur Schulunterricht versäumt, sondern mussten ebenfalls auf viele für ihre Entwicklung wichtige Erlebnisse verzichten. Grundsätzlich werden geflüchtete Kinder, die im Schulalter zuziehen, zunächst in Intensiv-klassen mit dem Fokus der Deutschförderung beschult, um nach 1 oder 2 Jahren in die Regelklassen einmünden zu können. Auch im Anschluss an die Intensivklassen werden schulische Deutschkurse für diese Kinder angeboten. Laut Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 27.5.21 wird die maximale Verweildauer in den Intensivklassen aufgrund der Coronasituation auf dreieinhalb Jahre verlängert. Ab dem Schuljahr 2021/2022 ist aufgrund dieser Neuerung in Ausnahmefällen auch ein Wechsel von einer Intensivklasse der Grundschule in eine Intensivklasse der Sek I sowie bei Erfüllung bestimmter Bedingungen der Wechsel von einer Intensivklasse der Sek I in eine InteA-Maßnahme möglich, die der besonderen Förderung in der Bildungssprache Deutsch sowie der beruflichen Bildung und dem Erlangen eines Abschlusses dienen. Für Schüler/innen, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt werden. Dies beinhaltet Fahrtkostenzuschüsse, Beiträge zum Schulbedarf sowie zu Klassenfahrten und Ausflügen, Lernförderung, Zuschuss zur Mittagsverpflegung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Für den Grundschulbereich besteht die grundsätzliche Möglichkeit einer Förderung von Projekten in bestimmten schulischen Bereichen durch das Landesprogramm Löwenstark. Die Maßnahmen beinhalten ein breit gefächertes Förderangebot. Hierzu gehört die Kompensation coronabedingter Lernrückstände ebenso wie die Förderung von Kernkompetenzen und eine bedarfsorientierte psychosoziale Unterstützung. Das Stadtschulamt Frankfurt am Main stellt außerdem die Finanzierung des Maßnahmenpakets "Frankfurt Zaubert" sicher, das sich auf die Auswirkungen von Corona auf den Lebens-alltag von Schüler*innen an Frankfurter Schulen bezieht. Den Angeboten des Maßnahmen-paketes liegt ein erweiterter Bildungsbegriff zu Grunde, der ausdrücklich Aktivitäten im Bereich Kultur, Sport, Umweltbildung und Freizeit einbezieht. Die Angebote sind auf die Bedürfnisse von Schüler*innen während und "nach" Corona fokussiert und auf die derzeitige Situation zugeschnitten. Die Schüler*innen sollen mit Unterstützung des Maßnahmenpakets wieder die Erfahrung machen, beteiligt zu sein, eine Stimme zu haben und mitzugestalten. Sie sollen sich durch verschiedene Aktivitäten in der Gruppe als Teil einer Gemeinschaft erfahren und wieder Freude erleben. Allen Kindern und Jugendlichen steht an Grundschulen und Regelschulen mit den Bildungsgängen Haupt- und Realschule sowie an Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen ein Jugendhilfeangebot der Stadt Frankfurt zur Verfügung. Die Fachkräfte stehen den Schülerinnen und Schülern als professionelle Ansprechpersonen zur Verfügung. Sie halten an den Interessen der Kinder und Jugendlichen orientierte sozialpädagogische Angebote (zum Teil auch in den Ferien) bereit, die vielfältige Gelegenheiten zum informellen und non-formalen Lernen bieten. Alle Kinder und Jugendliche finden mit ihren Problemen hier Anlaufstellen, werden individuell beraten und gegebenenfalls an eine geeignete Fachstelle weitervermittelt. Die pädagogischen Fachkräfte in diesen Programmen waren während der gesamten Zeit des Lockdowns sowie in den verschiedenen Stadien der Schulöffnungen ansprechbar und haben gemeinsam mit den Schulen den Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen gehalten. Mit Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts konnten sie daran anknüpfen und auf die aktuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen. Dieses Angebot steht selbstverständlich auch den geflüchteten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Die Jugendhilfemitarbeitenden können bei der Suche nach zusätzlichen Förder- und Nachhilfeangeboten unterstützen. Zu 3.: Das Hessische Kultusministerium hat für die Sommer und Herbstferien Möglichkeiten geschaffen, dass die Schulen wie schon in den Osterferien 2021 Lerncamps durchführen konnten. Hier kann der aufgrund der Corona-Pandemie versäumte Lernstoff kompensiert werden. Die Lerncamps finden in kleinen Gruppen bis max. zehn Schüler*innen statt und werden von schulischen Fachkräften durchgeführt. Das Angebot ist für die Schüler*innen kostenfrei und freiwillig. Die Anmeldung und Durchführung liegt in der Verantwortung der Schulen. In den Ferien stand Seiteneinsteiger*innen sowie ehemaligen Seiteneinsteiger*innen die Möglichkeit offen, im Rahmen von Kursangeboten z.B. insbesondere zur Deutschförderung in Kombination mit Themen aus dem Bereich der Selbstentwicklung, teilzunehmen. Zu nennen für den Grundschulbereich ist hier beispielsweise der Deutschsommer sowie spezielle Lerncamps, die insbesondere aufgrund der pandemischen Lage angeboten wurden. Durch spezielle Förderprogramme in den Ferien werden auch Schüler*innen der 8. - 10. Klasse Kurse zur Verbesserung der Deutschkenntnisse, aber auch mit dem Fokus der beruflichen Orientierung sowie der Vorbereitung auf Abschlussprüfungen u.a. im Rahmen des Ganztagsangeboten. Zu nennen ist hier z.B. das Projekt Fit für die Zukunft - Deutsch als Bildungssprache-DaS mit dem Schwerpunkt der DaZ-Förderung. Diese Angebote konnten in digitaler Form auch während der Pandemie durchgeführt werden Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 18.05.2021 aus den Mitteln des Jugend-hilfebudgets 150.000 € für die verstärkt zugehende Kinder- und Jugendarbeit in den Sommerferien 2021 als einmaliges Sonderbudget zur Verfügung gestellt. Zur Bewerbung aufgerufen waren alle anerkannten Träger der freien Jugendhilfe nach §75 SGB VIII im Stadtgebiet Frankfurt a. M., die bereits Zuwendungen/ Zuschüsse aus dem Jugend- und Sozialamt erhalten. Im Rahmen freizeitpädagogischer Maßnahmen wurden Kinder und Jugendliche in ihrem Sozialraum, vorzugsweise an ihren Treffpunkten, aufgesucht und Angebote zu ihnen gebracht. Die Maßnahmen wurden niedrigschwellig gestaltet und fanden vornehmlich im öffentlichen Raum statt. Das Förderprogramm hatte insbesondere zum Ziel, Kinder und Jugendliche mit ihren vielfältigen Bedürfnissen nach Gemeinschaft, Miteinander und Interaktion wieder deutlich in den Fokus zu stellen und sie nicht nur als Schüler*innen wahrzunehmen. Aus den Restmitteln des Sommerferienprogramms wurde für die Herbstferien erneut ein Förderprogramm ausgeschrieben. Mit insgesamt über 100 beantragten und zusätzlich durchgeführten Maßnahmen, konnten mehr als 7500 Kinder und Jugendliche erreicht werden. Insbesondere Kinder, Jugendliche und Familien, die bisher nicht an Einrichtungen der freien Jugendhilfe angebunden waren, wurden hierdurch angesprochen. Zu 4.: Es gab in den Schulen entsprechend der Vorgaben des Hessischen Kultusministeriums Phasen des sogenannten Distanz- und Wechselunterrichts. Im Distanzunterricht waren die Schülerinnen und Schüler nicht in der Schule, bekamen aber von der Schule Aufgaben, die sie zuhause erledigen konnten oder Online-Unterricht. Während der gesamten Zeit haben die Schulen den Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern aufrechterhalten. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Angebote der Jugendhilfe und der Sozialpädagogischen Förderung waren während dieser Zeit ansprechbar und haben von sich aus den Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern gesucht, z.B. telefonisch, online oder durch "Beratungsspaziergänge" an der frischen Luft. Im Wechselunterricht haben sich Distanz und Präsenzphasen abgewechselt. So war in dieser Zeit der Kontakt ebenfalls sichergestellt. Das Dezernat für Integration und Bildung, jetzt Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen, steht und stand gemeinsam mit dem Stadtschulamt seit Beginn der Pandemie in engem, teils wöchentlichen Austausch mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt, um die Maßnahmen in den Schulen abzustimmen. Dabei war auch die Situation vernachlässigter Kinder Gegenstand der Beratungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2021, A 45 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 73. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.05.2022, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 1591, 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 51

  • Digitale Gerechtigkeit für alle Altersgruppen
    B
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 131 Betreff: Digitale Gerechtigkeit für alle Altersgruppen Vorgang: A 73/21 CDU Zu Frage 1: Gefördert wurde im Rahmen des "DigitalPakt Alter" lediglich ein Angebot des Café Anschluss und dies auch nur im Jahr 2021. Für 2022 ist bisher keine Förderung avisiert. Der Gesamtumfang der Förderung betrug lediglich 3.000 Euro. Das damit finanzierte Angebot war selbstverständlich entsprechend der Förderbedingungen kostenfrei für die Nutzer:innen. Alle anderen Angebote des Café Anschluss werden von der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen freiwilliger Leistungen gefördert. Der Zuschuss beträgt ca. 60% der insgesamt anfallenden Kosten. Zur Deckung der Gesamtkosten werden daher vom Träger zum einen in nicht unerheblichem Umfang Eigenmittel eingebracht und zum anderen werden Teilnehmergebühren erhoben. Die Teilnehmergebühren sind entsprechend gering und für Inhaber des Frankfurt-Passes nochmals um 50% ermäßigt. Der Träger kann zusätzliche Eigenmittel lediglich im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einbringen. Die Stadt Frankfurt am Main verlangt bereits grundsätzlich bei der Förderung, dass Eigenmittel eingebracht werden. Eine zusätzliche Belastung der Träger würde in diesem Kontext ggf. dazu führen, dass Angebote ganz eingestellt werden, weil Träger diese nicht mehr finanzieren können. Zu Frage 2: Die Stadt Frankfurt am Main ist seit vielen Jahren Vorreiter im Bereich der Unterstützung älterer Menschen beim Thema Digitalisierung. Das in der Anfrage benannte Café Anschluss wurde bereits 1999 gegründet. Die Angebote in diesem Bereich sind nicht nur auf das Café Anschluss beschränkt. Allein der Frankfurter Verband betreibt drei weitere Internetcafés für ältere Menschen. Hinzu kommen zahlreiche Angebote anderer Träger. Darüber hinaus werden in allen Begegnungs- und Servicezentren entsprechende Angebote vorgehalten. Dies umfasst selbstverständlich auch zugehende Angebote. Angebote für ältere Menschen zum Thema Digitalisierung gibt es in Frankfurt am Main in nahezu jedem Stadtteil. All diese Angebote werden von der Stadt Frankfurt am Main gefördert und sind kostengünstig oder sogar kostenfrei. Getragen werden Sie darüber hinaus von gemeinnützigen Trägern, die in nicht unerheblichem Umfang Eigenmittel in diesem Bereich einbringen und von Freiwilligen, die sich hier umfassend engagieren. Zu Frage 3: Dieses Angebot gibt es bereits. Es ist aktuell nicht geplant, die Förderungen zu kürzen. Zu Frage 4: Im zweiten Quartal 2020 wurden vom Land Hessen insgesamt 716 Tablets zur Verfügung gestellt, davon wurden 575 Tablets von den stationären Pflegeeinrichtungen und von den Einrichtungen in besonderen Wohnformen (für Menschen mit Beeinträchtigungen/Behinderungen) abgerufen und ausgegeben. Bei den Pflegeeinrichtungen haben 35 von 47 Einrichtungen das Angebot angenommen. 12 Pflegeeinrichtungen haben die Tablets abgelehnt bzw. nicht abgefragt. Hier waren zum Teil eigene Tablets bereits im Bestand vorhanden bzw. wurden Tablets durch Dritte gespendet, d.h. ein Bedarf war daher nicht gegeben. Bei den Einrichtungen in besonderen Wohnformen haben alle Einrichtungen (insgesamt 21) das Angebot abgerufen. In Folge mussten 141 Tablets an das Land Hessen zurückgegeben werden. Die Finanzierung von stationären Pflegeeinrichtungen ist allein Sache des Bundes und des Landes. Die Stadt Frankfurt am Main kann und darf hier keine finanziellen Mittel bereitstellen. Diese würden ansonsten von den Mitteln des Bundes- und des Landes schlicht abgezogen und stünden damit nicht zusätzlich zur Verfügung. Insofern wurden die Tablets zwar über das Jugend- und Sozialamt verteilt, jedoch vom Land Hessen zur Verfügung gestellt. Mittel der Stadt Frankfurt am Main wurden nicht aufgewendet. Grundsätzlich ist die Ausstattung mit W-LAN nicht Teil der Investitionskostenfinanzierung von stationären Pflegeeinrichtungen. Über das SGB XI gibt es jedoch die Möglichkeit, Aufwendungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung fördern zu lassen. Dies umfasst auch die Möglichkeit, ein W-LAN zu realisieren. Auskünfte darüber, ob und in welchem Umfang die Träger von Pflegeheimen diese Möglichkeit nutzen oder genutzt haben, müssen die Träger der Stadt Frankfurt am Main nicht erteilen. Insofern können diese Informationen nicht flächendeckend für die stationären Einrichtungen in Frankfurt am Main vorliegen. In den Einrichtungen der gemeinnützigen Träger steht in der Regel W-LAN kostenfrei zur Verfügung. Darüber hinaus haben alle Bewohner:innen von stationären Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit, über einen entsprechenden Anbieter einen privaten, kostenpflichtigen Anschluss zu realisieren. Altenwohnanlagen sind Gebäude mit normalen Mietwohnungen, lediglich die Zielgruppe der Mieter:innen ist älter als 60 Jahre. In Mietwohnungen sind die Mieter:innen selbst für den Abschluss eines Vertrages mit einem Internetprovider zuständig. In Frankfurt ist flächendeckend der Abschluss eines entsprechenden Vertrages möglich. Zu Frage 5: 24 von 47 der aktuell angefragten Pflegeeinrichtungen haben auf freiwilliger Basis zurückgemeldet, dass freies W-LAN angeboten wird. Bei den Einrichtungen in besonderen Wohnformen haben 11 von 21 der Träger eine Rückmeldung erteilt, 10 Einrichtungen bieten freies W-LAN an. Eine Einrichtung gab an, aufgrund technischer Gründe kein W-LAN anbieten zu können. Die Betreiber einer stationären Pflegeeinrichtung haben gemäß § 1 Nr. 4 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) die Bewohner bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie bei der Mitwirkung in den Einrichtungen zu unterstützen. Allerdings bleibt die Selbstständigkeit der Betreiber bei der Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben unberührt. Insofern muss der Magistrat diese Selbstständigkeit respektieren. Das bedeutet, dass der Magistrat zwar für die Ausstattung der Einrichtungen mit W-LAN bei den Einrichtungsträgern werben kann, darüberhinausgehende Aktivitäten, wie z.B. die angeregten Verhandlungen mit Internetprovidern sowohl an den Eigentumsrechten/-verhältnissen wie auch den unterschiedlichen Bedingungen vor Ort scheitern. Bei den Einrichtungsträgern gibt es durchaus auch unterschiedliche Wahrnehmungen über die (derzeitige) Nachfrage. Die zunehmende Digitalisierung aller Bereiche des Lebens wird aber unausweichlich auch eine steigende Nachfrage nach W-LAN Angeboten in den Einrichtungen auslösen, denn es nutzen künftig digital-affine Menschen die Pflegeinrichtungen und Einrichtungen in besonderen Wohnformen. Aus Sicht des Magistrats sind die Betreiber gut beraten, dieser Nachfrage mit entsprechenden Angeboten zu begegnen. Zukünftig wird das Vorhandensein von W-LAN für die Betroffenen (resp. Angehörigen) mit Sicherheit ein Auswahlkriterium bei einer Entscheidung für oder gegen eine Einrichtung abbilden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.12.2021, A 73 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 87 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1773, 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.05.2022 Aktenzeichen: 51

  • Hortplätze im Saalbau Nied
    B
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 132 Betreff: Hortplätze im Saalbau Nied Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 703 - NR 131/21 LINKE. - Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2022 Zwischenbericht: Der Magistrat prüft die Nutzung der Saalbau Nied, Heinrich-Stahl-Str. 3, 65934 Frankfurt am Main, für die Betreuung von Grundschulkindern. Das Stadtschulamt ist dazu an die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH, einer Tochter der ABG FRANKFURT HOLDING, herangetreten. Ein Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.10.2021, NR 131 Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 418 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 79 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 132 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 132 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD Beschlussausfertigung(en): § 1774, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 30.05.2022 § 2347, 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 40 4

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Schaffung zusätzlicher Stellen für die Parkraumbewirtschaftung
    EA
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 116 entstanden aus Vorlage: OF 305/2 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Schaffung zusätzlicher Stellen für die Parkraumbewirtschaftung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan 2022 werden entsprechend viele Stellen geschaffen, um im Kernbereich Bockenheim Parkraumbewirtschaftung zu ermöglichen. Begründung: Seit Jahren erhalten Ortsbeiräte vom Magistrat die Stellungnahme, dass nicht mehr Zonen für Anwohnerparken bereitgestellt werden können, da nicht genügend Stellen im Bereich Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung stünden. Dem Haushaltsentwurf 2022 ist nun zu entnehmen, dass die zur Kontrolle von Bewohnerparkgebieten eingesetzten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch "mit einem größeren Aufgabengebiet betraut" werden, sodass sich "Unterbrechungen" in den Kontrollgängen ergeben und "die bisherige Kontrollintensität nicht aufrechterhalten werden" kann. Dieses Argument kann nicht als Begründung für die Weigerung der Einrichtung von Bewohnerparkgebieten dienen, so erfreulich die Schaffung von 20 neuen Stellen im Rahmen des Stellenplans 2017 als Zeichen der "Rekommunalisierung" in diesem Bereich auch ist. In der Regel erwirtschaftet jede Stelle in diesem Bereich mehr Einnahmen, als sie an Kosten verursacht. Auch sollte in Zeiten fortschreitender Luftverschmutzung und zu erwartendem Dieselfahrverbot die Anzahl kostenloser Parkplätze verringert werden, um mehr Anreiz zu schaffen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Frankfurt zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 86 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 116 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01 Erschließung Weitere Bücherschränke im Ortsbezirk 2
    EA
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 117 entstanden aus Vorlage: OF 306/2 vom 02.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01 Erschließung Weitere Bücherschränke im Ortsbezirk 2 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2022 werden 32.000 Euro bereitgestellt, um mindestens vier weitere Bücherschränke im Ortsbezirk 2 zu installieren. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Standorte für weitere Bücherschränke in Abstimmung mit dem Ortsbeirat zu bestimmen. 3. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Kriterien bei der Beschaffung der Bücherschränke zuletzt ausschlaggebend waren und ob günstigere Modelle in Betracht kommen. Begründung: Bücherschränke erfreuen sich im Ortsbezirk 2 einer steigenden Beliebtheit und Nachfrage. Wo Bücherschränke vorhanden sind, steigert dies die Aufenthaltsqualität vor Ort, Menschen kommen zusammen, tauschen sich aus, Bürgerinnen und Bürger erhalten einen niedrigschwelligen, kostenfreien Zugang zu Büchern. Zuletzt hat der Ortsbeirat 2 zahlreiche Bücherschränke aus seinem Budget bezuschusst bzw. vollfinanziert. Die Mittel des Ortsbeirats sind allerdings nicht ausreichend, um den weiteren Bedarf an Bücherschränken im Ortsbezirk, der von Bürgerinnen und Bürgern aktiv angemeldet wird, abzudecken. Aktuell verfügt der Ortsbezirk 2 über lediglich fünf Bücherschränke für aktuell rund 72.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das bedeutet deutlich weniger als ein Bücherschrank pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Um allen Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk einen möglichst gleichberechtigten Zugang zu einem Bücherschrank zu ermöglichen, sind mindestens vier weitere Bücherschränke nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 87 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 117 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Umbau der Schloßstraße forcieren und umsetzen
    EA
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 118 entstanden aus Vorlage: OF 307/2 vom 05.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Umbau der Schloßstraße forcieren und umsetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main wird den Umbau der Schloßstraße forcieren und prioritär umsetzen. Es wird angestrebt, den Umbau der Schloßstraße bis 2024 umzusetzen. Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Planungen und Maßnahmen zu ergreifen sowie die für den Umbau notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. 2. Ziel ist hierbei, die Schloßstraße zur Nutzung einer Straßenbahnlinie sowie den Anschluss an den sog. Radschnellweg zu ertüchtigen. Prioritär vorgezogen wird der Umbau der Schloßstraße, um Rad- und Kfz-Verkehr in seiner jeweiligen verkehrlichen Nutzung der Schloßstraße alsbald wieder zu trennen. 3. Für den Zweck der Vorplanung "Umbau Schloßstraße" werden die notwendigen Personalressourcen im Dezernat sowie für 2022 ein Betrag von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat im ersten Quartal 2023 über die Planung zu berichten. Begründung: Die Schloßstraße ist wegen dem geplanten Radschnellwegs Frankfurt-Vordertaunus FRM 5, welcher über die Schloßstraße geführt werden wird, sowie der Reaktivierung der Straßenbahntrasse in den Regelbetrieb durch den Nahverkehrsplan 2025+ (Straßenbahnlinie 13) umzubauen. Insbesondere der Um- bzw. Rückbau des Gleisbetts auf der Schloßstraße wird seit Jahrzehnten gefordert. Prioritär vorzuziehen ist der Umbau der Schloßstraße, um den Rad- und Kfz-Verkehr auf der Schloßstraße in der Perspektive alsbald wieder zu trennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 88 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 118 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Gebäude der Neuen Mensa oder des Juridicums zur Nutzung durch die AdA-Kantine
    EA
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 119 entstanden aus Vorlage: OF 308/2 vom 04.03.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Gebäude der Neuen Mensa oder des Juridicums zur Nutzung durch die AdA-Kantine Vorgang: V 226/21 OBR 2; ST 429/22 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1.1 ob nach Auszug der Universitätsnutzung der Gebäudeteil Sozialzentrum/Neue Mensa auf dem ehemaligen Campusgelände (Kulturcampus) für Zwischennutzungen/Neunutzungen zur Verfügung gestellt werden kann; 1.2 ob die Bockenheimer Einrichtung AdA-Kantine nach Freigabe der Gebäude zumindest in Zwischennutzung im Gebäudeteil Sozialzentrum/Neue Mensa untergebracht werden kann. 2. Für Umzug, Gebäuderenovierung und Kantineneinrichtung der AdA-Kantine wird eine Summe von 50.000 Euro im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt. Begründung: Die AdA-Kantine, derzeit noch in der ehemaligen Akademie der Arbeit (AdA) untergebracht, hat sich als selbstverwaltetes, von vielen Ehrenamtlichen betriebenes Projekt im sozialen Leben von Bockenheim etabliert. Der Fokus der AdA-Kantine liegt darauf, Menschen in prekären Verhältnissen mit frischem Essen zu versorgen und ihnen weitere Hilfestellungen anzubieten. Mit diesem Angebot und weiteren Angeboten (u. a. Impfangebote) sowie Veranstaltungen, z. B. im Bereich Foodsharing, trägt die AdA-Kantine erheblich zur Weiterentwicklung stabiler Nachbarschaften und zu Information und Aufklärung über den Umgang mit Lebensmitteln bei. Neben dem Offenen Haus der Kulturen (OHdK) ist sie aus Sicht des Ortsbeirats ein zentraler sozialer Baustein der künftigen Entwicklung des Kulturcampus Bockenheim. Der Magistrat begrüßt in seiner Stellungnahme vom 18.02.2022, ST 429, grundsätzlich die Zwischennutzung der auf dem Campusgelände vorhandenen freigezogenen Flächen und Bauten. Die AdA-Kantine benötigt dann neue Räume, wenn der Umbau des Gebäudes der ehemaligen Akademie der Arbeit durch das Wohnprojekt "AdAptiv" in Angriff genommen wird. Das wird mit Einreichen des Bauantrags Ende 2022/Anfang 2023 der Fall sein. Mit dem Land soll dahin gehend verhandelt werden, die Räume des Sozialzentrums/Neue Mensa der AdA-Kantine zur Verfügung zu stellen und ihre Arbeit in Bockenheim zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 226 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 429 Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 151 Bericht des Magistrats vom 04.09.2023, B 335 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 119 wird im Rahmen der Vorlage E 63 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung für die AdA-Kantine
    EA
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 120 entstanden aus Vorlage: OF 324/2 vom 21.03.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung für die AdA-Kantine Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die AdA-Kantine in Bockenheim wird mit einer institutionellen Förderung von 250.000 Euro pro Jahr unterstützt. Eine entsprechende Kalkulation des Projekts liegt vor. Begründung: Auf Dauer braucht jedes erfolgreiche ehrenamtliche und gemeinnützige Engagement auch die professionelle Unterstützung durch Personal sowie die Stabilisierung durch eine institutionelle Förderung. Nur so kann der ehrenamtliche Elan aufrechterhalten werden. Der Magistrat wird gebeten, durch eine institutionelle Förderung die Arbeit der AdA-Kantine auf dem Bockenheimer Kulturcampus zu sichern und die Stabilisierung des Projekts zu gewährleisten. Dabei ist zu prüfen, inwieweit drei Personalstellen sowie Betriebskosten in kalkulierter Höhe finanziert werden können sowie die Übernahme von Miete, Nebenkosten und Instandhaltung ermöglicht werden können. Die AdA-Kantine kalkuliert mit einem Kostenrahmen pro Jahr von circa 250.000 Euro: - 188.612 Euro für Personal (Betriebsorganisation und Buchhaltung), - 43.800 Euro Betriebskosten, - 24.600 Euro Mietkosten (siehe Anlage). Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, die AdA-Kantine institutionell angemessen zu unterstützen. Sie wird bisher von circa 200 Freiwilligen im Ortsbezirk getragen, hat sich als selbstverwaltetes Projekt in den letzten Jahren in Bockenheim etabliert und erlebt einen hohen Zuspruch. Von besonderer Bedeutung ist die AdA-Kantine vor dem Hintergrund des Klimawandels und der immer noch viel zu verbreiteten Vernichtung von Lebensmitteln für Initiativen des Foodsavings und Foodsharings. Anlage 1 (ca. 254 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 151 Bericht des Magistrats vom 04.09.2023, B 335 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 120 wird im Rahmen der Vorlage E 63 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Einrichtung einer Tagesstätte für Menschen ohne gesicherten Wohnraum im Ortsbezirk 2
    EA
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 121 entstanden aus Vorlage: OF 309/2 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Einrichtung einer Tagesstätte für Menschen ohne gesicherten Wohnraum im Ortsbezirk 2 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Ortsbezirk 2 wird eine Tagesstätte für Menschen ohne gesicherten Wohnraum in freier Trägerschaft eingerichtet. 2. Fördermittel für Miete, Fachpersonal und Angebote des Tagestreffs sind im erforderlichen Umfang einzustellen. 3. Es werden Mittel von circa 100.000 Euro bereitgestellt. Begründung: In Bockenheim leben viele Menschen in sog. Wohnheimen unter unzumutbaren Bedingungen, vielfach ohne schriftlichen Mietvertrag. Einige Vermieter haben sich auf die Unterbringung von Wanderarbeitern spezialisiert, eine Reihe von Betroffenen nächtigt in Kleingartenanlagen oder auf dem Gelände des Campus Bockenheim. Ein großer Teil dieser Obdachlosen ist vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen und nimmt auch keinerlei Beratungsangebote wahr. Da immer wieder Leerstände in Ladengeschäften im Bereich der Leipziger Straße zu verzeichnen sind, sollte die Anmietung einer geeigneten Liegenschaft recht kurzfristig zu realisieren sein. Die Akzeptanz für die Bedürfnisse benachteiligter Menschen ist in Bockenheim deutlich höher als in anderen Stadtteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 121 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen
    EA
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 122 entstanden aus Vorlage: OF 310/2 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt stellt Wohnheimplätze für Personen bereit, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können, und für Obdachlose, die auf preiswerte Zimmer angewiesen sind. 2. Die dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt. 3. Es werden Mittel von circa 100.000 Euro im Haushalt 2022 für die Beratung und Verteilung der Personen auf die Plätze bereitgestellt. Begründung: Die Anregung soll verhindern, Menschen in überbelegten Wohnungen, aber auch in Garagen oder Kellerräumen unterzubringen. Vielfach werden schon für zehn Quadratmeter große Zimmer mit WC und Dusche auf dem Gang mehr als 500 Euro Miete gefordert. Da viele Betroffene - insbesondere Wanderarbeiter - nicht als sozialleistungsberechtigt gelten, führt eine von der Bauaufsichtsbehörde angeordnete Räumung meist zur Obdachlosigkeit der Bewohner. Das hat zur Folge, dass Menschen auf der Straße oder in leer stehenden Fabrikanlagen leben bzw. in Frankfurt gibt es immer mehr Fälle, in denen Vermieter die Not von Menschen ausnutzen und sie in selbst gebauten Unterkünften ohne Wasser und Strom nächtigen müssen wie zuletzt im Gutleutviertel. Weiterhin werden in Frankfurt immer mehr sogenannte Boardinghouses geschaffen, wie z. B. im ehemaligen Philosophicum oder im Hotel- und Apartment-Turm auf dem Gelände des ehemaligen AfE-Gebäudes, mit hohen Mieten, die dem Bedarf an günstigem Wohnraum nicht entsprechen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die der Stadt gehörende Wohnungsbaugesellschaft günstige Zimmer für Menschen anbietet, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Durch Schaffung entsprechender Wohnheimzimmer könnte auch die Unterbringung der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen und Flüchtlinge in Massenunterkünften vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 122 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist), LINKE. (= Annahme) und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zwischennutzung Areal Kulturcampus
    EA
    21.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 123 entstanden aus Vorlage: OF 311/2 vom 02.03.2022 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zwischennutzung Areal Kulturcampus Vorgang: V 226/21 OBR 2; ST 429/22 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden für die Zwischennutzung von Außenflächen und Gebäudeteilen auf dem Areal des Kulturcampus in Bockenheim, im Sommer 2022, 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Flächen und Gebäudeteile wird aktuell mit der Universität verhandelt. Begründung: Der Magistrat begrüßt in seiner Stellungnahme vom 18.02.2022, ST 429, grundsätzlich die Zwischennutzung freigezogener Flächen und Bauten auf dem Areal des Kulturcampus und sagt zu, diese in die anstehenden Verhandlungen mit dem Land Hessen einzubringen. Das Offene Haus der Kulturen (OHdK) und die AdA-Kantine als bereits auf der Fläche ansässige Institutionen beraten derzeit mit verschiedenen Kulturinitiativen die Zwischennutzung sowohl der Außenflächen als auch ausgewählter Gebäudeteile. Zur Zwischennutzung des Außenraums könnten z. B. Urban Gardening sowie ein "Planungscontainer" mit Café gehören, in dem die aktuellen und künftigen Campusentwicklungen dargestellt und vermittelt werden können. Des Weiteren werden verschiedene Kulturevents (Festival) vorbereitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 226 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 429 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 123 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

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