Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat auf, die Rechtmäßigkeit der Etablierung eines Spielsalons in der Lorscher Straße 7 bis 9 zu prüfen. Es wird auf den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zu einem bestehenden Spielsalon hingewiesen. Das erwartete Ergebnis ist eine Überprüfung und gegebenenfalls die Versagung der Zulassung.
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Neues zu Alexanderstraße per E-MailAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Rechtmäßigkeit der geplanten Etablierung eines Spielsalons in der Lorscher Straße 7 bis 9 zu prüfen und darüber zu berichten.
Laut dem Hessischen Spielhallengesetz vom 28.06.2012, § 2, Absatz 2 Satz 1, ist ein Abstand von 300 Meter Luftlinie zum nächsten Spielsalon vorgeschrieben. Der nächste Spielsalon befindet sich zurzeit an der Lorscher Straße/Ecke Alexanderstraße und es besteht auf keinen Fall der gesetzlich vorgeschriebene Abstand. Zurzeit wird das Ladengeschäft, bisher ein Zeitungs- und Tabakladen, renoviert und die dort tätigen Arbeiter wurden offensichtlich angewiesen, die Nachfolge für das Geschäft "geheim" zu halten. Glücklicherweise ist Rödelheimer Bürgern in der Nachbarschaft gelungen, diese "Geheimhaltung" zu durchbrechen.
Sollte die Prüfung die offensichtliche Unrechtmäßigkeit bestätigen, ist die Zulassung für das Betreiben des Spielsalons umgehend zu versagen oder zurückzunehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. März 2022OFOF 146/7Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9Ortsbeiratsantrag · FDP
- 22. März 2022Sie sind hierOMOM 1878Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9Direktanregung
- 20. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1458Weiterer Spielsalon in der Lorscher Straße 7 bis 9Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats