Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9

Bisheriger Verlauf

21.03.2022

22.03.2022

Antrag Ortsbeirat

Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9

Details im PARLIS OF_146-7_2022

Ortsbeirat Magistratsvorlage

Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9

Details im PARLIS OM_1878_2022

21.03.2022

Antrag Ortsbeirat

Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9

Details im PARLIS OF_146-7_2022

22.03.2022

Anregung Ortsbeirat

Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9

Details im PARLIS OM_1878_2022

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.03.2022, OF 146/7 Betreff: Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9 Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat, auf umgehend die Rechtmäßigkeit der geplanten Etablierung eines Spielsalons in der Lorscher Straße 7 - 9 zu prüfen. Laut Hessischen Spielhallengesetz vom 28.06.2012 § 2, Absatz 2, Satz 1 ist ein Abstand von 300 m Luftlinie zum nächsten Spielsalon vorgeschrieben. Der nächste Spielsalon befindet sich zur Zeit an der Straßenecke Lorscher Straße / Alexanderstraße und es besteht auf keinen Fall der gesetzlich vorgeschriebenen Abstand. Zurzeit wird das Ladengeschäft, bisher ein Zeitungs- und Tabakladen, renoviert und die dort tätigen Arbeiter wurden offensichtlich angewiesen, die Nachfolge für das Geschäft ‚geheim' zu halten. Glücklicherweise ist Rödelheimer Bürgern in der Nachbarschaft gelungen, diese ‚Geheimhaltung' zu durchbrechen. Sollte die Prüfung die offensichtliche Unrechtmäßigkeit bestätigen, ist die Zulassung für das Betreiben des Spielsalons umgehend zu versagen oder zurückzunehmen.Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1878 2022 Die Vorlage OF 146/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme