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- Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Klimaturm wieder errichten - Teil 2EA21.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 124 entstanden aus Vorlage: OF 312/2 vom 02.03.2022 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Klimaturm wieder errichten - Teil 2 Vorgang: V 1734/20 OBR 2; ST 2123/20 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2022 werden im Produkt 22.01.01 - Umweltvorsorge zusätzliche 400.000 Euro bereitgestellt, um den Klimaturm von Hermann Goepfert und Prof. Johannes Peter Hölzinger zu restaurieren und im öffentlichen Raum vom Carlo-Schmid-Platz wiederaufzubauen und in Betrieb zu nehmen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Wiedererrichtung des Klimaturms ausdrücklich Gegenstand des Ideenwettbewerbs zum Bebauungsplan Nr. 569 ("Kulturcampus") ist. Begründung: Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 2123 bereits erklärt: Eine "Wiedererrichtung des Brunnens ist im öffentlichen Raum vom Carlo-Schmid-Platz bis zum Studierendenhaus aus Sicht der Stadt Frankfurt generell vorstellbar. Die Ästhetik des Klimaturms und seine soziale wie umweltverbessernde Botschaft würden, als Reminiszenz an die 68er-Bewegung, aus Sicht des Magistrats zum neuen Kulturcampus passen. Bewegtes Wasser ist in der Regel eine geeignete Maßnahme, um durch Verdunstungskälte in überhitzten Bereichen das Kleinklima zu verbessern." 2010 gab das Hochbauamt eine Kostenschätzung für die Wiedererrichtung mit 250.000 Euro an, welche der Magistrat in der Stellungnahme ST 2123 als nicht mehr ausreichend bezeichnete. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1734 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2123 Antrag vom 12.08.2022, OF 460/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2755 Antrag vom 20.04.2023, OF 645/2 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 185 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 124 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Verkehr Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Keine Straße ohne Bäume - Das Potential von Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassenEA21.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 125 entstanden aus Vorlage: OF 325/2 vom 23.02.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Verkehr Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Keine Straße ohne Bäume - Das Potential von Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Frankfurt muss angesichts des Klimawandels massiv den Baumbestand erhöhen, sowohl als Anpassung als auch als Maßnahme des Gegensteuerns. Langfristig sollen alle Straßen in Frankfurt begrünt und möglichst alle Straßen mit Bäumen versehen sein. Der Magistrat wird dementsprechend gebeten, ein stadtweit angelegtes systematisches Baumpflanzungsprogramm zu initiieren. Dazu wird im Haushalt 2022 im Investitionsprogramm 2022 bis 2025 ein neues Produkt "Potenzial für Baumpflanzungen im Straßenraum" in der Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen mit jährlich 100.000 Euro für die die Jahre 2022 bis 2025 eingestellt. Hierdurch sollen durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE, Amt 66) in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt (Amt 67) sowohl umfangreiche systematische Trassenuntersuchungen durchgeführt werden, um das derzeitige Potenzial und den Aufwand für Baumneupflanzungen systematisch zu erfassen, als auch weitere Baumpflanzungen im Straßenbereich vorgenommen werden. Im Ortsbezirk 2 soll 2022 ein Pilotprojekt durchgeführt werden. Hierfür sind im Ortsbezirk 2 im Bereich, der von der Sophienstraße, Gräfstraße, Hamburger Allee, Kasseler Straße, Salvador-Allende-Straße, Fritzlarer Straße, Ginnheimer Straße und Ginnheimer Landstraße umschlossen wird (siehe Abbildung), zunächst sämtliche Straßen zu erfassen, in denen zurzeit keine Bäume im öffentlichen Raum vorhanden sind. Diese Straßen sollen im städtischen Baumkataster entsprechend markiert werden. Für diese Straßen ist dann einzeln zu prüfen, in welchem Umfang Baumpflanzungen im öffentlichen Raum (im Bereich der Gehwege, bisherigen Parkplatzflächen etc.) derzeit möglich sind und welche Kosten damit einhergehen würden. Potenzielle Baumstandorte sollen ebenfalls im Baumkataster als solche ausgewiesen werden. Sollten Kanäle, Leitungen etc. Baumpflanzungen im Wege stehen, werden diese erfasst und kartiert. Es soll für diese Straßen ein Konzept entwickelt werden, wie diese Hindernisse für Baumpflanzungen bei Erneuerung der Fahrbahn oder der Gehwege so verlegt werden, dass Baumpflanzungen hinterher möglich sind. Diese Straßen sollen im Baumkataster als perspektivische Baumstandorte ausgewiesen werden. Nur, falls selbst bei einer Veränderung der Leitungen keine Baumpflanzung in bestimmten Straßen möglich sein sollten (aufgrund zu nah darunter verlaufender U-Bahn-Anlagen, Fernwärmeleitungen o. ä.), sind diese Straßen als ungeeignete Baumstandorte im Baumkataster auszuweisen. Nur für diese Straßen ist ein alternatives Begrünungskonzept mit Baum- und Pflanzkübeln, Hecken, Rankvorrichtungen etc. zu entwickeln. Im Rahmen dieses Projektes sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die später auf das gesamte Stadtgebiet übertragen werden können. Um den zusätzlichen Arbeitsaufwand in den beteiligten Ämtern abzudecken wird im Stellenplan in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen eine weitere Stelle (Arbeitnehmer), sodass diese Produktgruppe wie 2021 insgesamt 457,23 Stellen aufweist, und in der Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen wird ebenfalls eine weitere Stelle geschaffen, sodass diese Produktgruppe wie 2021 insgesamt 194 Stellen aufweist. Begründung: Dass sich die Stadt als Folge des Klimawandels und zunehmender Verdichtung und Versiegelung immer weiter aufheizt, ist unstrittig - dass dies eine Belastung und Verringerung der Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner darstellt, ebenso. Abhilfe hierfür schaffen am besten Bäume. Das Ziel einer an den Klimawandel angepassten Stadt muss es also sein, dass in allen Straßen Bäume für Verschattung, Kühlung und eine Verbesserung der Luftqualität sorgen. Leider stellt sich an vielen Standorten, wo derzeit keine Bäume stehen, das Problem, dass unklar ist, ob hier die infrastrukturellen Bedingungen erfüllt sind. Oft bedarf es zunächst einer langwierigen Prüfung der Leitungstrassen, oft genug zudem mit negativem Ergebnis. Daher ist als erster Schritt die systematische Erfassung aller Hindernisse für Baumpflanzungen notwendig, damit diese beseitigt werden können. Bisher werden für Baumpflanzungen im Straßenraum lediglich 100.000 Euro pro Jahr beim Grünflächenamt (Produktgruppe 22.09) zur Verfügung gestellt. Hierbei geht es zudem um kleinere Maßnahmen und nicht die flächendeckende Ausstattung von Straßen mit Bäumen. Das ist vor dem Hintergrund einer sich rasant aufheizenden und weiter verdichtenden Stadt im Investitionsvolumen und der Zielrichtung ein richtiger Baustein, aber allein nicht ausreichend. Ebenso wenig ausreichend ist es im Hinblick auf die absolut notwendige weitere Begrünung der Stadt, in dem Bereich Stellen zu kürzen, der dafür zuständig ist. Daher sollte der Produktbereich 22.09 wenigstens konstant bei den 457,23 Stellen bleiben. So zielen beide Änderungen des Stellenplans nicht auf eine Erhöhung ab, sondern einer Beibehaltung der Stellenzahl. Da die technischen Arbeiten, insbesondere die Trassenuntersuchungen, vom Amt für Straßenbau und Erschließung durchgeführt bzw. beauftragt werden, ist die systematische Potenzialanalyse für Baumpflanzungen hier anzusiedeln, nicht im Grünflächenamt. Die Bäume im Straßenraum sind im Eigentum und Zuständigkeitsbereich des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Das Grünflächenamt ist hier eher Dienstleister für das Amt für Straßenbau und Erschließung bei der Planung und der Pflege der Bäume. Quelle: Open Street Maps, eigene Bearbeitung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.08.2022, OF 460/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2755 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 394 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 84 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 125 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die durchschnittlichen Kosten für Anpflanzung und Hege/Pflege je Baum dargestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 89 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 125 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die durchschnittlichen Kosten für Anpflanzung und Hege/Pflege je Baum dargestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 61 0
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielgeräte für Jugendliche in Bockenheim und im WestendEA21.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 126 entstanden aus Vorlage: OF 314/2 vom 02.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielgeräte für Jugendliche in Bockenheim und im Westend Vorgang: OM 5610/20 OBR 2; ST 880/20; ST 1911/20; OM 476/21 OBR 2; ST 1689/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2022 werden 100.000 Euro bereitgestellt, um auf mehreren Plätzen im Ortsbezirk 2 Spielgeräte für ältere Kinder, Jugendliche bzw. Erwachsene zu installieren. 2. Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den Kinderbeauftragten des Ortsbezirks zu prüfen, welche Standorte am sinnvollsten und welche Geräte hierfür am geeignetsten erscheinen, und diese dann dort zu installieren. Als Standorte sollen unter anderem der Westendplatz im südlichen Westen sowie der Kurfürstenplatz geprüft werden. Als Geräte geprüft werden sollen u. a. eine Outdoortischtennisplatte, Turnstangen und eine Boulebahn. Begründung: Der Westendplatz hat für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Westend eine zentrale Bedeutung. Seit der Renovierung des Kleinkindspielplatzes Anfang 2019, der Einrichtung der neuen Rasenflächen und mit der geplanten Neugestaltung des Kiosks wird der Platz enorm aufgewertet. Ältere Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben im südlichen Westend jedoch bisher keine Möglichkeit, sich in Grünanlagen sportlich zu betätigen. Hierzu hat der Ortsbeirat bereits mit der Anregung OM 5610 den Wunsch nach entsprechenden Spielgeräten beschlossen. Jedoch standen dem Magistrat damals laut Stellungnahme ST 880 hierfür keine Mittel zur Verfügung. Die Kosten für eine Tischtennisplatte bezifferte der Magistrat in der Stellungnahme ST 1689 auf 6.000 Euro. Demnach könnten neben einer solchen auch weitere Spielgeräte installiert werden. Auch der Kurfürstenplatz wird als multikulturelle und heterogene Begegnungsstätte sehr geschätzt, Miteinander wird hier gelebt und das von der Stadt zur Verfügung gestellte offene Spielangebot von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gerne und viel genutzt. Der Kurfürstenplatz erfreut sich wachsender Beliebtheit, und damit einhergehend übersteigt die Nachfrage nach Spiel- und Freizeitangeboten regelmäßig das vorhandene Angebot. Vor allem Eltern und Jugendliche wünschen sich deshalb weitere Angebote. Der Magistrat hat, z. B. in seiner Stellungnahme ST 1689, entsprechende Anregungen des Ortsbeirates 2 mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass dem Magistrat aktuell keine Mittel für die angeregten Maßnahmen zur Verfügung stünden. Eine zusätzliche Tischtennisplatte musste bereits zuletzt aus den knappen Mitteln des Ortsbeiratsbudgets vollfinanziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5610 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 880 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1911 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 476 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1689 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 85 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 126 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Ökologische Sanierung und Aufforstung RebstockwaldEA21.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 127 entstanden aus Vorlage: OF 315/2 vom 04.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Ökologische Sanierung und Aufforstung Rebstockwald Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die ökologische Sanierung und Aufforstung des Rebstockwaldes wird in der Investitionsplanung des Haushalts 2022 ein Betrag in Höhe von 250.000 Euro eingestellt. Begründung: Der Rebstockwald steht auf einem durch vorherige industrielle Nutzung belasteten Boden und bedarf in dieser Hinsicht einer ökologischen Sanierung. Zugleich werden im Zuge der Entstehung des neuen Rebstock-Wohnquartiers Randlagen des Rebstockwaldes gefällt. Die verbleibende Fläche des Rebstockwaldes sollte daher konsequent aufgewertet und gestärkt werden, gerade auch mit Blick auf seinen zukünftigen Nutzen für die Lebensqualität des Rebstockviertels. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 86 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 127 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Tilly-Edinger-Platz als Quartiersplatz für BockenheimEA21.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 128 entstanden aus Vorlage: OF 316/2 vom 04.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Tilly-Edinger-Platz als Quartiersplatz für Bockenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umgestaltung und Aufwertung des Tilly-Edinger-Platzes zu einem Quartiersplatz Bockenheims wird in der Investitionsplanung des Haushalts 2022 ein Betrag in Höhe von 250.000 Euro eingestellt. Begründung: Die Umgestaltung des Tilly-Edinger-Platzes wird bereits seit vielen Jahren vom Ortsbeirat 2 gefordert und wurde vom Magistrat wiederholt in Aussicht gestellt. Aktuell hat sich aus der Nachbarschaft des Tilly-Edinger-Platzes eine aktive Bürgerinitiative gebildet, welche die Umgestaltung tatkräftig unterstützen kann. Diese Chance zur Entwicklung eines Quartiersplatzes für diesen Teil Bockenheims sollte genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 87 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 128 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von SpielanlagenEA21.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 129 entstanden aus Vorlage: OF 317/2 vom 05.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen werden von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht. 2. Die konsumtiven für Sanierungsmaßnahmen werden von derzeit 880.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht. 3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen in Frankfurt - somit auch im Ortsbezirk 2 - können nicht mehr im notwenigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. Es wird deutlich, dass die für den o. g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur drei bis vier Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wir dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltlage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.11.2022, OF 528/2 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3318 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 88 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 129 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 192) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.11 Palmengarten Umsetzung der Stellungnahme ST 2268 - Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängernEA21.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 130 entstanden aus Vorlage: OF 319/2 vom 05.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.11 Palmengarten Umsetzung der Stellungnahme ST 2268 - Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängern Vorgang: OM 814/21 OBR 2: ST 2268/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass in Stellungnahme ST 2268 vorgeschlagene Szenario 1 "Der Botanische Garten öffnet von März bis Oktober täglich von 9 bis 19 Uhr; im Winter ist weiterhin geschlossen. Bedarf an zusätzlicher Aufsicht: 1 Stelle TVöD 3 für 8 Monate zuzüglich Zuschläge, verteilt auf Vollzeit März bis Oktober" zur Umsetzung zu bringen und dafür entsprechende Mittel einzustellen. Begründung: Wie der Magistrat selbst begründet, wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger seit langem erweiterte Öffnungszeiten des Botanischen Gartens, insbesondere an den Sonn- und Feiertagen sowie den Abendstunden im Sommer. Die Stellungnahme ST 2268 skizziert hierzu zwei Umsetzungsszenarien. Der Ortsbeirat begrüßt die Vorschläge des Magistrats und schließt sich der Beurteilung an, dass von größeren Baumaßnahmen (feste Toiletten samt Anschluss an die Kanalisation sowie feste Wegebeleuchtung), die einen nicht unerheblichen Eingriff in das Biotop darstellen würden, abzusehen ist. Der Ortsbeirat plädiert vor diesem Hintergrund für das vom Magistrat angedachte Szenario 1. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 814 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2268 Etatanregung vom 22.04.2024, EA 129 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 89 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 130 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Müllgaragen für den Ortsbezirk 2EA21.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 entstanden aus Vorlage: OF 320/2 vom 02.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Müllgaragen für den Ortsbezirk 2 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2022 werden zusätzliche 54.000 Euro bereitgestellt, um 30 Müllgaragen mit 120 Liter Fassungsvermögen auf besonders müllbelasteten öffentlichen Plätzen und Flächen im Ortsbezirk zu installieren. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Standorte im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat und der FES festzulegen. Begründung: Große Müllmengen treffen im Ortsbezirk an vielen Stellen auf eine ungenügende Entsorgungsinfrastruktur. Veraltete Abfallbehälter, die zu klein und oftmals nicht krähensicher sind, machen eine ordentliche Entsorgung unmöglich. Wilder Müll landet in der Umwelt, in unseren Parks und auf unseren Straßen und provoziert zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Wo alte Abfalleimer durch moderne und größere Müllgaragen ersetzt oder durch diese ergänzt wurden, wie z. B. auf dem Kurfürstenplatz, hat dies die Abfallproblematik deutlich entspannt. Es braucht deshalb zusätzliche Müllgaragen, die auch an anderen müllbelasteten Flächen im Ortsbezirk Abhilfe schaffen. Zu diesen Flächen gehören u. a. der Celsiusplatz sowie die zwei benachbarten Plätze in der City West, der Rebstockpark, der Hülya-Platz sowie das Umfeld stark frequentierter Restaurants, beispielsweise in der Adalbertstraße oder der Leipziger Straße. In seinen Stellungnahmen hatte der Magistrat zuletzt das Aufstellen der Müllgaragen grundsätzlich als gute Lösung begrüßt, gleichzeitig aber festgestellt, dass dem Grünflächenamt für eine Beschaffung zusätzlicher Müllgaragen (in ausreichender Menge) aktuell keine Mittel für die angeregte Maßnahme zur Verfügung stehen. Die Kosten einer Müllgarage belaufen sich auf 1.800 Euro. Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln könnten damit 30 weitere Müllgaragen beschafft werden. Dies würde zu einer merklichen Verbesserung der Abfallsituation und damit zu einer signifikanten Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.08.2022, OF 458/2 Antrag vom 19.09.2022, OF 482/2 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2942 Antrag vom 07.11.2022, OF 521/2 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3097 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 134 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3718 Antrag vom 31.08.2023, OF 712/2 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4508 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 352 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 90 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 131 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass einmalig 54.000 € zur Verfügung gestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Unterflurcontainer für Altglas im Ortsbezirk 2EA21.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 132 entstanden aus Vorlage: OF 321/2 vom 02.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Unterflurcontainer für Altglas im Ortsbezirk 2 Vorgang: OM 7088/21 OBR 2; ST 821/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden 100.000 Euro bereitgestellt, um mindestens an folgenden Standorten im Ortsbezirk 2 Unterflursysteme für Altglascontainer einzurichten: 1. Robert-Mayer-Straße 58 (Verkehrsinsel); 2. Leipziger Straße 9 (Ecke Ladengalerie); 3. Kettenhofweg 92 (Ecke Mendelssohnstraße). Sollte die Einrichtung von Unterflurcontainern an einem der genannten Standorte nicht machbar sein, sollen im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat Alternativstandorte gefunden werden. Begründung: Unterflurcontainer bieten eine platzsparende und barrierefreie Entsorgungsmöglichkeit. Sie werten das Quartier optisch auf und tragen so zur Aufenthaltsqualität bei. Unterflurcontainer haben ein sehr hohes Aufnahmevermögen. Eine Kammer für z. B. weißes Glas fasst drei Kubikmeter, während die oberirdischen Behälter nur ein Volumen von insgesamt 1,8 Kubikmeter für alle drei Glasfraktionen (weiß, braun, grün) zur Verfügung haben. Die Glascontainer an den oben genannten Standorten sind häufig überfüllt, sodass Altglas neben den Behältern abgestellt wird. Die unsachgemäße Entsorgung stellt eine Umweltverschmutzung dar. Gehen Flaschen zu Bruch, kann dies außerdem zu gefährlichen Situationen, u. a. für Kinder im Quartier, führen. Nach Informationen der FES belaufen sich die Kosten der Installation von Unterflurcontainern pro Standort auf circa 25.000 Euro. In der Stellungnahme ST 821 teilte der Magistrat mit, dass Unterflursysteme (für Altglascontainer) nur im Rahmen des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert werden können und dass für Maßnahmen außerhalb des Programmes aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7088 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 821 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 91 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 132 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Trimm-dich-Pfad verbindet Bockenheim und WestendEA21.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 133 entstanden aus Vorlage: OF 318/2 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Trimm-dich-Pfad verbindet Bockenheim und Westend Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zwischen Bockenheim und Westend im südlichen Teil des Niddaparks, z. B. nördlich der dort verlaufenden Bahnlinie und westlich vom Makkabi Tennis & Squash Park, einen Trimm-dich-Pfad mit einem natürlichen Bodenuntergrund zu gestalten, der von Bockenheim z. B. über die Sophienstraße und Knöterichweg und vom Westend her z. B. über den Grüneburgpark über die Autobahnbrücke erreichbar ist, siehe Karte und Skizze für eine mögliche Wegführung. Es wird angeregt, dass der Weg in die Fitnessanlage Niddatal mit seinen bereits vorhandenen Fitnessgeräten integriert wird, um so die Kosten für Geräte an anderen Fitnessstationen geringer halten zu können; 2. entlang des Trimm-dich-Pfad s circa zehn Fitnessstationen mit einigen Outdoorgeräten einzurichten, wobei an circa fünf Stationen Outdoorgeräte, z. B. Reck für Klimmzüge, Bauchtrainer, Hangelparcours und Beinübungen, eingerichtet und die anderen fünf Stationen markiert und beschildert werden könnten mit Übungen basierend auf dem eigenen Körpergewicht, um so die Kosten zu reduzieren; 3. Schilder, die durch den Parcours führen und ihn ausweisen, beginnend in Bockenheim und im Westend, anzubringen; 4. den Rasen in den öffentlichen Flächen entlang des Wegs in Ziffer 1. im Frühjahr 2022 nachzusäen und dadurch zu begrünen, siehe Fotos eins bis drei; 5. bei der Fitnessanlage Niddapark die dortigen Bäume aufzuforsten und den kleinen Teich nachzubessern bzw. neu anzulegen, siehe Fotos vier bis fünf. Hierfür soll für die Übernahme der erforderlichen Sach- und Personalkosten bzw. Kosten aufgrund der Beauftragung von Dritten der Haushalt in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen mit 45.000 Euro aufgestockt werden. Begründung: Hierbei handelt es sich um eine Anregung von Bewohnern Bockenheims und des Westends. Der Niddapark wird von zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern, Spaziergängerinnen und Spaziergängern sowie anderen Sporttreibenden aus Bockenheim, dem Westend und der ganzen Stadt intensiv zum Joggen und Spazierengehen und für andere Sportarten genutzt. Weite Teile des Wegs sind z. B. als Schotterwege gestaltet und fügen sich bereits heute schön in den Niddapark ein. Einzelne andere Stellen bestehen aus harten Teerwegen, und es wird angeregt, diese Stellen des Trimm-dich-Pfads ebenfalls durch einen natürlichen Bodenuntergrund, z. B. Naturweg oder Schotterweg, zu ersetzen. Dieser ist für Sportreibende sowie Nutzerinnen und Nutzer gesünder und trägt damit zur Volksgesundheit der Frankfurterinnen und Frankfurter (m/d/w) bei. Zudem wird angeregt, die Aufenthaltsqualität im Niddapark zusätzlich zu steigern, indem entlang des in Ziffer 1. genannten Wegs die dortigen Rasenflächen im Frühjahr 2022 nachgesät und begrünt werden. Zudem unterstützt die Aufforstung der vorhandenen Bäume insbesondere in der Nähe der Fitnessanlage Niddapark (Ziffer 5.) das Bestreben der Koalition im Römer, Frankfurt klimaneutral zu gestalten, siehe die Fotos eins bis fünf. Dabei würde eine Nachbesserung bzw. Neugestaltung des bereits vorhandenen kleinen Teiches bei der Fitnessanlage Niddapark die Attraktivität des Niddaparks und des Trimm-dich-Pfads zusätzlich erhöhen. Gerade in Pandemiezeiten sollte der "grüneren" und gesünderen Gestaltung der unmittelbaren Lebensbedingungen vor der "eigenen Haustüre" ein besonderer Stellenwert auch im Haushalt eingeräumt werden. Dieser vergleichsweise überschaubare finanzielle Aufwand käme der breiten Bevölkerung Bockenheims und des Westends und allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zugute und könnte einen zusätzlichen Beitrag leisten, die Klimaziele in Frankfurt am Main zu erreichen. Der Trimm-dich-Pfad wäre aus Bockenheim sehr gut über z. B. die Sophienstraße aber auch die nördlich von der Sophienstraße gelegenen Straßen und Wege, wie z. B. über die Frauenlobstraße, erreichbar, siehe Karte. Aus dem Westend wäre er ebenfalls sehr gut erreichbar über den bereits vorhandenen Weg vom Grüneburgweg über die Autobahnbrücke entlang der A 66. Die Integration des Trimm-dich-Pfads und seine Anbindung über bereits vorhandene Wege reduzieren die Kosten für dieses Projekt erheblich. Ein typischer Trimm-dich-Pfad sieht circa 15 bis 20 Fitnessstationen vor (siehe z. B. die Informationen bei Outgym unter: https://outgym.de/shop/trimm-dich-pfad-artikel/komplette-trimm-dich-pfade/ohne-g eraete/20-stationen-trimm-dich-pfad-ohne-geraete/). Es wird angeregt, den Trimm-dich-Pfad an der vorhandenen Fitnessanlage Niddatal, die einige Fitnessgeräte hat, vorbeizuführen, und circa zehn weitere Fitnessstationen mit einem ganzheitlichen Ansatz und Übungen für den ganzen Körper, z. B. Reck für Klimmzüge, Bauchtrainer, Hangelparcours und Beinübungen, einzurichten. Dabei sollen aus Kostengründen circa die Hälfte der Fitnessstationen mit Outdoorgeräten und die andere Hälfte mit einer Beschilderung für Übungen basierend auf dem eigenen Körpergewicht ausgestattet werden. Die Details sollten bei der konkreten Planung festgelegt werden. Die Kosten werden auf circa 45.000 Euro geschätzt unter folgenden Annahmen: - Circa fünf Fitnessstationen sollen mit Outdoorsportgeräten ausgestattet werden. Die Kosten für die Geräte, den Bodenbelag und die Montagekosten werden auf circa 2.000 Euro bis 3.500 Euro pro Fitnessstation und damit insgesamt auf circa 15.000 Euro geschätzt (mehr Informationen z. B. bei Outgym - wobei die Kosten von der konkreten Ausgestaltung der Geräte und der Fitness-Stationen abhängen - unter: https://outgym.de/trimm-dich-pfade/komplette-trimm-dich-pfade/). - Um die Kosten zu reduzieren, wird angeregt, an den anderen fünf Fitnessstationen keine Outdoorsportgeräte, sondern Übungen ohne Geräte, basierend auf dem eigenen Körpergewicht, vorzusehen und diese an Tafeln zu beschreiben. Hierfür werden circa 5.000 Euro für Schilder für die Kennzeichnung der jeweiligen Station und die Beschreibung der Sportübung geschätzt (d. h. 1.000 Euro pro Station). - Hinzukommen geschätzt circa weitere 25.000 Euro zur Beschilderung des Trimm-dich-Pfads, für die Ersetzung des Teerbelags an einzelnen wenigen Stellen mit einem natürlichen Belag, z. B. Naturweg oder Schotterweg (z. B. westlich des Makkabi Tennis & Squash Park), um bei der Fitnessanlage Niddapark die dortigen Bäume aufzuforsten, und um den kleinen Teich nachzubessern, und dafür den Rasen in den öffentlichen Flächen entlang des Wegs im Frühjahr 2022 nachzusäen und zu begrünen. Karte mit Weg und Stationen - markiert den Bereich des Trimm-dich-Pfads mit Standorten für Stationen, Quelle: Google Maps Fotos eins bis drei zu Ziffer 4. (Rasen und Begrünung) aus Bockenheim kommend vor Autobahnbrücke A 66 Fotos vier bis fünf zu Ziffer 5. (bei Fitnessanlage Niddapark) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage EA 133 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 92 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 133 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Satzung zur 9. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main vom 26.09.2002M21.03.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 43 Betreff: Satzung zur 9. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main vom 26.09.2002 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5502 (M 38) 1. Dem vorgelegten Entwurf der Satzung zur 9. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die für die Satzungsänderung erforderliche Genehmigung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sowie des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung einzuholen sowie hinsichtlich des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) das Weitere zu veranlassen. Begründung: Zu § 1 Nr. 1 (§ 1) Aufgrund der derzeitigen Dezernatsverteilung wurde die Funktion des Stadtkämmerers und des Personaldezernenten in einer Person vereint. Gemäß der Satzung der Zusatzversorgungskasse (ZVK) obliegt der / dem für Personal zuständigen Stadträtin / Stadtrat automatisch die Leitung der Kasse. Es ist daher die Situation entstanden, dass der Stadtkämmerer gleichzeitig auch die Funktion der Kassenleitung ausübt. Einem Kassenleiter, der gleichzeitig Personaldezernent und Stadtkämmerer ist, obliegt in seiner Funktion als Vorgesetzter sowohl des Leiters des Personal- und Organisationsamtes als auch des Leiters der Stadtkämmerei und des Leiters des Kassen- und Steueramtes und damit als Vorgesetzter aller drei Arbeitgebervertreter i. S. d. § 5 Abs. 1 Buchst. b) der ZVK-Satzung die Weisungsbefugnis gegenüber drei Kassenausschuss-Mitgliedern. Er hat daher zusammen mit seiner eigenen Stimme (faktisch) eine einfache Mehrheit im Kassenausschuss gemäß § 5 Abs. 6 Satz 2 ZVK-Satzung inne, was aus formal-rechtlichen Gesichtspunkten hinsichtlich der Funktion des Kassenausschusses als Kontrollorgan der Kassenleitung als sehr problematisch zu bewerten ist. Des Weiteren ist es aus Compliance-Gesichtspunkten ebenfalls problematisch, dass der Stadtkämmerer gleichzeitig Leiter der Zusatzversorgungskasse ist. Die Zusatzversorgungskasse verwaltet ein Vermögen von ca. 900 Mio. Euro. Dieses dient der Gewährleistung der dauernden Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten und Rentnern der Kasse. Das Kassenvermögen wird als Sondervermögen getrennt von dem sonstigen Vermögen der Stadt Frankfurt am Main verwaltet. Darüber hinaus deckt die Zusatzversorgungskasse ihren Finanzbedarf durch Umlagen und Sanierungsgelder, deren Höhe durch den Kassenausschuss autonom und im Zweifel auch gegen die fiskalischen Interessen der Stadt Frankfurt am Main festgesetzt werden muss. Der Zustimmung des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung bedarf die Festsetzung nicht. Sie ist unabhängig und allein orientiert am Finanzierungsbedarf der Kasse vom Kassenausschuss zu treffen. Die Festsetzung der Finanzierungssätze hat unmittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Im Jahr 2020 betrug der Gesamtbetrag der von dem Mitglied Stadt Frankfurt am Main an die Zusatzversorgungskasse zu entrichtenden Umlagen und Sanierungsgelder über 47 Mio. Euro. Das Entstehen von Interessenskonflikten kann bei einer solchen Konstellation nicht ausgeschlossen werden, da im Einzelfall das aus Sicht der Stadtkämmerei zu präferierende Ergebnis der Finanzierungssatzfestlegung nicht immer übereinstimmen muss mit dem Ergebnis, welches für die Zusatzversorgungskasse insgesamt geboten und zwingend ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen zu gewährleisten. Eine generelle und dauerhafte Lösung dergestalt, dass die Personaldezernentin / der Personaldezernent die ihr / ihm satzungsmäßig zugewiesene Aufgabe der Kassenleitung nicht wahrnimmt und dem sie / ihn vertretenden Magistratsmitglied überträgt, erscheint aus rechtlicher Sicht schwierig, da eine solche Vorgehensweise gegen die ZVK-Satzung verstößt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ZVK-Satzung obliegt die Leitung der Kasse der Personaldezernentin / dem Personaldezernenten unabhängig davon, ob sie / er gleichzeitig die Funktion der Stadtkämmerin / des Stadtkämmerers wahrnimmt; eine generell davon abweichende Lösung würde diesem eindeutigen Wortlaut entgegenstehen. Um hier eine rechtlich tragfähige Lösung herbeizuführen, empfiehlt es sich aus rechtlicher Sicht, durch eine Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse eine abweichende Kassenleitung für den Fall zu bestimmen, dass die Personaldezernentin / der Personaldezernent gleichzeitig die Funktion der Stadtkämmerin / des Stadtkämmerers ausübt, und für diesen Fall die Funktion der Kassenleitung dem die Personaldezernentin / den Personaldezernenten vertretenden Magistratsmitglied zuzuweisen. Zu § 1 Nr. 2 (§ 2) Um den Kassenausschuss in die Lage zu versetzen, auch bei bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, soll die Satzung um eine Regelung zur Durchführung virtueller oder hybrider Kassenausschuss-Sitzungen ergänzt werden. Dabei soll der Verzicht auf eine Präsenzsitzung nur in eng gefassten Ausnahmefällen möglich sein, wie etwa im Fall einer Pandemie, eines Katastrophenfalls oder einer vergleichbaren Lage. Somit wird sichergestellt, dass einerseits die Präsenzsitzung weiterhin der Regelfall bleiben wird, anderseits aber notwendige Beschlüsse rechtssicher auch in Zeiten gefasst werden können, in denen eine physische Zusammenkunft aufgrund besonderer Umstände nicht möglich ist. Dabei sind Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit der Sitzung weiterhin gewährleisten. Zu § 2 (In-Kraft-Treten) Die Rechtsänderungen treten grundsätzlich mit dem Tag nach der Beschlussfassung in Kraft. Anlage _Satzung (ca. 106 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.2020, M 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1696, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 112
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des GewerbeflächenentwicklungsprogrammsM21.03.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44 Betreff: Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2001, § 7283 (M 151) I. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) konkretisiert die Stadtentwicklungsziele für die Sicherung, Weiterentwicklung und Nutzung von gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet. Die Stadt Frankfurt am Main strebt die in den Anlagen 1, 2 und 3 dargestellte Standorttypik und gebietsbezogenen Entwicklungsziele an. Das GEP ist bei der Aufstellung der Bauleitpläne als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs.6 Nr. 11 BauGB zu berücksichtigen. II. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat für die in der Anlage 4 dargestellten und Anlage 5 aufgezählten Gewerbelagen Magistratsvorlagen in den Geschäftsgang geben wird, die auf die Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen abzielen. Diese dienen vor dem Hintergrund der neu definierten Eignungs- und Ausschlussgebiete für unternehmensunabhängige Rechenzentren der Sicherung und Entwicklung der genannten Industrie- und Gewerbegebiete. III. Der Magistrat wird beauftragt, ein gesamtstädtisches Konzept zur Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren und den Rechenzentrums-Clustern zu erarbeiten. IV. Der Magistrat wird beauftragt, Standards für die städtebauliche Qualität von Rechenzentren sowie deren nachhaltigen ressourcensparenden Bewirtschaftung zu erarbeiten, die bei künftigen Entwicklungen zwingend zu beachten sind. Begründung: A) Zielsetzung Aufgrund des erhöhten Wachstums von Rechenzentren in Gewerbe- und Industriegebieten werden die Erhaltungs- und Entwicklungsziele, Maßnahmen sowie die Standorttypik der am 04.03.2021 beschlossenen Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (§ 7283) angepasst, um auf konzeptioneller Grundlage eine gesamtstädtische Standortsteuerung von Rechenzentren zu ermöglichen. B) Alternativen Ohne eine Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms fehlt dem Magistrat der Stadt Frankfurt ein einheitliches Konzept zur Lenkung von Rechenzentren in geeignete und gewünschte Gewerbe- und Industriegebiete der Stadt Frankfurt am Main und damit eine abgestimmte Grundlage für eine bauleitplanerische Beschränkung von Rechenzentrumvorhaben an unerwünschten Stellen im Stadtgebiet. C) Lösungen Zu I. Städtebauliches Entwicklungskonzept Basierend auf einer Hochrechnung des Flächenverbrauchs durch Rechenzentren der Jahre 2016 bis 2020 würden bis zum Jahr 2030 im Mittel knapp 75 Hektar Fläche in Industrie- und Gewerbegebieten für eine weitere Entwicklung dieser Wachstumsbranche benötigt. Rechenzentren sind stark bodenpreiswirksam. Sie lösen eine direkte Flächenkonkurrenz insbesondere für verarbeitendes Gewerbe, Handwerk und Industrie aus und begünstigen somit Verdrängungseffekte. Neben dem Flächenverbrauch kommt es durch Rechenzentren vermehrt zu Beeinträchtigungen des Stadtbilds, Immissionskonflikten zu nachbarschaftlichen Nutzungen und zu einem erhöhten Stromverbrauch auf der Frankfurter Gemarkung. Um die Klimaziele der Stadt Frankfurt am Main zu erreichen, müssen städtebauliche Vorgaben für eine nachhaltigere Bodennutzung und Bebauung formuliert werden. Ein zukünftiges Wachstum von Rechenzentren soll auf geeignet räumliche Schwerpunkte in Frankfurter Gewerbegebieten, den sog. Eignungsgebieten, gelenkt werden, um die Flächenkonkurrenz zu anderen Gewerbenutzungen zu begrenzen und Synergien zu ermöglichen. Die Standorttypik und die Entwicklungsziele des GEPs werden in Anlagen 1 bzw. 2 dargestellt und in Anlage 3 erläutert. Zu II. Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen Zur Umsetzung der gesamtstädtischen Standortsteuerung von Rechenzentren muss das verbindliche Planungsrecht für die Industrie- und Gewerbegebiete den Entwicklungszielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms angepasst werden. Die Neuaufstellung von Bebauungsplänen für den unbeplanten Innenbereich sowie die Änderung von Bebauungsplänen sind erforderlich. Die Gewerbelagen, für die ein Bebauungsplan aufgestellt oder geändert werden soll, werden in den Anlagen 4 und 5 genannt. Zu III. Nutzung der Abwärme Grundsätzlich ist die Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren anzustreben, da es sich um ein Abfallprodukt handelt, welches normalerweise in die Umwelt abgegeben wird. Der Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren stehen in der Realität technische, wirtschaftliche und organisatorische Hemmnisse entgegen. Im Fall der Rechenzentren kommen das derzeit niedrige Temperaturniveau der Abwärme bei gleichzeitig sehr hohen Abwärmemengen hinzu. Diese Abwärmemengen übersteigen bei weitem die in unmittelbarer Umgebung der Rechenzentrums-Cluster vorhandenen Bedarfe. Sie müssten daher über lange Strecken transportiert und eine neue Infrastruktur für den Transport (Fernwärmenetz) aufgebaut werden. Dezentral angesiedelte, kleinere Rechenzentren können besser für eine lokale Abwärmenutzung genutzt werden. Hier bietet sich besonders auch die Kombination mit Neubaugebieten an, bei denen technische Probleme bei der Wärmenutzung (Flächenheizsysteme für niedrige Vorlauftemperaturen), schon im Planungsstadium berücksichtigt werden können. Für beide Fragestellungen: zur Wärmenutzung aus RZ-Clustern und dezentrale Nutzungen aus bestehenden RZ auf der einen Seite sowie Errichtung von Neubaugebieten - parallel mit neuen RZ-Standorten - auf der anderen Seite, ist ein gesamtstädtisches Wärmekonzept erforderlich, welches die Wärmeverbraucher mit einbezieht. Damit liefert ein solches Konzept belastbare Zahlen für die Umsetzung. Zu IV. Standards für die städtebauliche Qualität von Rechenzentren sowie deren nachhaltiger und klimaschonender Bewirtschaftung Die Architektur der wachsenden Rechenzentren in Frankfurt am Main folgt bislang den Prinzipien der Kosteneffizienz, der Funktionalität sowie der Sicherheitszertifizierung und kommt oft mit einer mangelhaften städtebaulichen Integration sowie gestalterischen und nutzungsspezifischen Defiziten einher. Standorte zukünftiger Rechenzentren sollen stadtverträglicher in die Gewerbegebiete integriert sowie klimaschonender geplant und betrieben werden. Leitlinien für die Standort- und Objektgestaltung sollen hierbei helfen und Anforderungen an die Planung, die Errichtung, das Einfügen, den Betrieb sowie die Nachnutzung festlegen. Dabei sind sowohl die Klima- und Umweltverträglichkeit, die städtebauliche Qualität, die Entwicklung in der Region, die Anpassung an den Klimawandel sowie der Ressourcenverbrauch zu berücksichtigen. D) Kosten Aufwendungen für nachfolgende Bauleitplanverfahren (s. II) und die Entwicklung der Standards (s. IV) sind durch die Etatansätze des Stadtplanungsamtes, Umweltamtes sowie des Energiereferats gedeckt. Für die Erstellung des gesamtstädtischen Konzeptes zur Nutzung der Abwärme und für die Machbarkeitsuntersuchungen durch das Energiereferat (s. III) werden die Kosten einmalig mit ca. 500.000 Euro sowie für die dazu erforderlichen Personalmittel mit 93.000 Euro pro Jahr beziffert. Entsprechende Mittel sind vom Magistrat zu berücksichtigen. Zur Umsetzung dieses Konzeptes sollen bereitstehende Fördermittel genutzt werden, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Anlage 1_Standorttypik (ca. 4,3 MB) Anlage 2_Eignungsgebiete (ca. 2,4 MB) Anlage 3_Standorttypen (ca. 27 KB) Anlage 4_Massnahmen (ca. 2,8 MB) Anlage 5_Bebauungplaene_GEP (ca. 14 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.04.2022, NR 351 Antrag vom 21.04.2022, OF 279/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Antrag vom 10.05.2022, OF 160/7 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2161 Anfrage vom 28.09.2022, A 145 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 156 Antrag vom 04.01.2026, OF 597/7 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7941 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); farbechte/LINKE (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 173 2022 1. Der Vorlage M 44 wird unter Hinweis auf OA 173 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 279/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Satz "Grundsätzlich ist die Abwärme der Rechenzentren zu nutzen." als vierter Punkt aufgenommen wird. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: a) Die Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage M 44 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 148 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 173 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage OA 196 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Delegation auf den Haupt- und Finanzausschuss) CDU (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. (= Annahme) AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 44, NR 351, OA 173 und OA 196 = Zurückstellung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 und OA 173 = Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 44 = Ablehnung, NR 351 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. a) Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Grote, Tschierschke, Papke, Dr. Kochsiek, Schlimme und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 1838, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Skateranlage unter der Brücke Fritz-Schubert-RingOFOB 1621.03.2022 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2022, OF 102/16 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Skateranlage unter der Brücke Fritz-Schubert-Ring Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushaltsplan 2022 werden die notwendigen finanziellen Mittel zur Aufstellung einer Skateranlage unter der Brücke im Fritz-Schubert-Ring bereitgestellt. Begründung: In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Sport- und Spielgelegenheiten für Kinder und Jugendliche in Bergen-Enkheim stetig verschlechtert, viele Geräte wurden abgebaut und nicht erneuert. Fast leere Spielplätze stehen seit Jahren im Investivprogramm ohne dass sich etwas getan hätte. Trotzdem steigt die Zahl der jungen Familien im Stadtteil jährlich und der Anteil der Kinder und Jugendlichen ist hoch. Jugendliche fordern schon lange eine Möglichkeit sich im öffentlichen Raum zu treffen und gemeinsam Sport zu machen Im Rahmen der Aktion "Besitz- und bespielbare Stadt" des Ortsbeirates 16 soll die Fläche unter der Brücke im Fritz-Schubert-Ring mit Mitteln des Ortsbeirates auch mit Sitzgelegenheiten und kleineren Spielgeräten attraktiv gestaltet werden. Über die vom Ortsbeirat 16 vorgesehenen und finanzierten Maßnahmen hinaus bietet die Fläche geradezu perfekte Bedingungen für eine Skateranlage. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlagen OF 99/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die Vorlage OF 100/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 112 2022 Etatanregung EA 113 2022 Etatanregung EA 114 2022 Etatanregung EA 115 2022 Etatanregung EA 134 2022 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 97/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 98/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 99/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 100/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. und 2. jeweils die Summe "1.000.000 Euro" auf "1.500.000 Euro" geändert wird. 6. Die Vorlage OF 102/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen WBE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelung Baustellenverkehr Neubaugebiet LeuchteOFOB 1621.03.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2022, OF 104/16 Betreff: Regelung Baustellenverkehr Neubaugebiet Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ab sofort und für die gesamte weitere Dauer der Bauarbeiten im Neubaugebiet Leuchte die Zufahrt für LKW zur Baustelle so zu regulieren, dass diese zukünftig nicht mehr über die Barbarossastraße und/oder die Triebstraße erfolgt. Dazu schlägt der Ortsbeirat die Umsetzung folgender Maßnahmen vor, die im Vorfeld noch im Rahmen eines Ortstermins, der möglichst zeitnah stattfinden sollte, im Detail abzustimmen sind: 1. An der Vilbeler Landstraße in südlicher Fahrtrichtung und der Borsigallee in östlicher Fahrtrichtung werden Verkehrsschilder angebracht, welche die Zufahrt für Baustellenfahrzeuge in das Neugebiet Leuchte regeln und den Baustellenverkehr jeweils über die Straße "Am Hessen-Center" leiten, damit dieser dann von der "Vilbeler Landstraße" aus südlicher Richtung kommend direkt in die Straße "Leuchte" einbiegen kann. (siehe Planskizze). 2. Die Bauunternehmen werden von den jeweiligen Auftraggebern angewiesen, das Neubaugebiet Leuchte möglichst von Osten aus (via Fechenheim) anzufahren und - sofern dies nicht möglich sein sollte - die für Baustellenfahrzeuge unter 1.) beschriebene Route verbindlich einzuhalten. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass die "Barbarossastraße" als auch die "Triebstraße" weder für die An- noch für die Abfahrt zur bzw. von der Baustelle genutzt werden dürfen. Begründung: Da eine direkte Einfahrt in die Leuchte für aus westlicher (über die Borsigallee) und nördlicher Richtung (über die Vilbeler Landstraße) kommende Fahrzeuge grundsätzlich nicht möglich ist, sind seit Beginn der Erschließungsarbeiten die Barbarossastraße und auch die Triebstraße zusätzlich mit schweren Baufahrzeugen belastet. Daher ist die Einführung einer eindeutig geregelten Verkehrsführung für den Baustellenverkehr zum Neubaugebiet Leuchte erforderlich, damit die Barbarossastraße und auch die Triebstraße zukünftig nicht mehr von Baustellen-LKW frequentiert werden. Eine provisorische Öffnung der Leuchte zur Einfahrt von Westen und Norden kommend ist nicht zielführend, da damit nicht nur der Baustellenverkehr, sondern auch ein nicht unerheblicher Durchgangsverkehr dort hineingeleitet würde und somit die Anwohner in den Wohngebieten an der Leuchte, am Fritz-Schubert-Ring sowie im alten Stadtkern von Bergen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt wären. Zudem bestünde die Gefahr, dass Schwerlastverkehr, der sich seinen Weg durch Bergen sucht, spätestens in der engen Röhrborngasse "steckenbleibt", was in der Vergangenheit bereits wiederholt vorgekommen ist. Planskizze: Regelung Baustellenverkehr Neubaugebiet Leuchte aus westlicher und nördlicher Richtung Karte (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, 2012 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.02.2022, OF 93/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1858 2022 1. Die Vorlage OF 93/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 104/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. WBE, 4 CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2. WBE, 4 CDU, 1 GRÜNE, SPD und LINKE gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, 2 GRÜNE und FDP
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße südlich des Hausener Wegs neu regelnOFOB 721.03.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2022, OF 144/7 Betreff: Verkehrsführung für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße südlich des Hausener Wegs neu regeln Die Antwort des Magistrat bezüglich der OM 983 ist nicht nachvollziehbar: 1. Bei einem Ortstermin am 20.9.2022 wurde ein Einvernehmen darüber hergestellt, dass die Einbahnstraßenregelung die verkehrliche Situation verbessert. Bedenken wegen einer möglichen beschleunigten Fahrweise wurden entkräftet, da es nur um aufsuchenden Verkehr in einem reinen Wohngebiet gibt und die kurze Strecke von ca. 70 Metern nicht dazu geeignet ist. Hauptsächlich ging es um Vermeidung von zurückweichenden Autos auf den Hausener Weg bei entgegenkommenden Verkehren. 2. Das Argument, dass die beiden Straßenabschnitte Bestandteil einer Tempo 30-Zone sind, kann nicht gegen eine Einbahnstraßenregelung sprechen: beide Straßenabschnitte nördlich des Hausener Wegs sind ebenfalls Tempo 30-Zonen, für beide Straßen trifft die Einbahnstraßenregelung zu, ebenso ist die Parksituation vergleichbar. Schneller gefahren wird deswegen dort nicht, jedenfalls nicht signifikant schneller als in den südlichen Straßenabschnitten. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat, die Ablehnung der OM 983 zu überdenken und um eine erneute Überprüfung der Anregung in der OM 983, die Verkehrsführung durch eine Einbahnstraßenregelung so zu regeln, dass entgegenkommende Verkehre in diesen beiden Straßen verhindert werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 144/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 144/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 144/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9OFOB 721.03.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2022, OF 146/7 Betreff: Weiterer Spielsalon in Lorscher Straße 7 bis 9 Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat, auf umgehend die Rechtmäßigkeit der geplanten Etablierung eines Spielsalons in der Lorscher Straße 7 - 9 zu prüfen. Laut Hessischen Spielhallengesetz vom 28.06.2012 § 2, Absatz 2, Satz 1 ist ein Abstand von 300 m Luftlinie zum nächsten Spielsalon vorgeschrieben. Der nächste Spielsalon befindet sich zur Zeit an der Straßenecke Lorscher Straße / Alexanderstraße und es besteht auf keinen Fall der gesetzlich vorgeschriebenen Abstand. Zurzeit wird das Ladengeschäft, bisher ein Zeitungs- und Tabakladen, renoviert und die dort tätigen Arbeiter wurden offensichtlich angewiesen, die Nachfolge für das Geschäft ‚geheim' zu halten. Glücklicherweise ist Rödelheimer Bürgern in der Nachbarschaft gelungen, diese ‚Geheimhaltung' zu durchbrechen. Sollte die Prüfung die offensichtliche Unrechtmäßigkeit bestätigen, ist die Zulassung für das Betreiben des Spielsalons umgehend zu versagen oder zurückzunehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1878 2022 Die Vorlage OF 146/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.01 Bauaufsicht Leerstand erfassen, Eigentümer beraten, spekulativem Leerstand und dem Brachliegenlassen baureifer Grundstücke entgegenwirkenOFOB 321.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2022, OF 261/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.01 Bauaufsicht Leerstand erfassen, Eigentümer beraten, spekulativem Leerstand und dem Brachliegenlassen baureifer Grundstücke entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die folgenden, im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zusätzliche Personalstellen im Haushalt (Stellenplan) vorzusehen: 1. für die systematische Erfassung und Feststellung von Leerstand und der Gründe, weshalb Wohnungen oder Grundstücke ungenutzt bleiben, in einem zu erstellenden Leerstandskataster, 2. für Beratung der Eigentümer mit dem Ziel, den Leerstand abzubauen, 3. um dem spekulativen Leerstand von Wohnungen und dem Brachliegenlassen von baureifen Grundstücken entschieden entgegenwirken zu können, 4. um das Baugebot nach § 176 BauGB, dort wo es möglich ist, konsequent durchsetzen zu können. Begründung: Leerstand von Wohnraum, insbesondere auch der spekulative Leerstand ganzer Häuser, teilweise über viele Jahre, hat im Nordend in den zurückliegenden Jahren weiter zugenommen. Das darf nicht weiter hingenommen werden. Der Magistrat muss handeln. Wichtig ist die Verstärkung der Beratung von häufig älteren Eigentümern, die freie Wohnungen nicht vermieten, weil sie sich überfordert fühlen. Das Gebäudeensemble Oeder Weg 74 bis 78 wurde schon vor einigen Jahren wegen Einsturzgefahr geräumt. Der Eigentümer hat es offenbar nicht eilig, eine genehmigungsfähige Planung für die Wohnbebauung auf diesem Areal vorzulegen, obwohl der hier verlorengegangene Wohnraum dringend gebraucht wird. Zur Umsetzung der im Antrag beschriebenen überfälligen Maßnahmen reicht der gute Wille alleine nicht aus, sondern braucht es ausreichendes und gut qualifiziertes Personal. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 234 2022 Die Vorlage OF 261/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnprojekt „adaptiv“ in der ehemaligen Akademie für Arbeit in der Mertonstraße in der Umsetzung fördernOFOB 221.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2022, OF 323/2 Betreff: Wohnprojekt "adaptiv" in der ehemaligen Akademie für Arbeit in der Mertonstraße in der Umsetzung fördern Vorgang: OM 6054/20 OBR 2; ST 1950/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, a.) dem Wohnprojekt "adaptiv" für die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Akademie für Arbeit auf dem städtischen Grundstück in der Mertonstraße ein Angebot zu machen, das sich an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der künftigen Bewohner bzw. den Bodenwerten vor Ort zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Ausschreibung sowie des eingereichten Wohnkonzepts orientiert bzw. dies angemessen berücksichtigt (zu den Bedingungen der Ausschreibung siehe unten); b.) das insoweit angepasste Angebot der Stadt Frankfurt entweder durch einen entsprechend reduzierten Erbbauzins, eine Vereinbarung der Höchstgrenze der Nutzungskosten oder andere geeignete Maßnahmen umzusetzen; c.) dabei in jedem Fall eine spätere Miethöhe von maximal 15 Euro zugrunde zu legen; d) der Wohngruppe "adaptiv" eine Beratung "aus einer Hand" zu gewährleisten, die immobilienpolitische, planungs- und baupolitische Aspekte einschließt. Ziel müssen Planungssicherheit, die baldmöglichste Verbindlichkeit einer Bauvoranfrage sowie möglichst flexible Auslegungen des Bauordnungsrechts (ggf. Ausnahmen) sein, die ein solches Projekt befördern und nicht behindern; e.) das angepasste Angebot in jedem Fall mit der verbindlichen Verpflichtung für das Wohnprojekt zu verbinden, die Erdgeschossflächen des Gebäudes der ehemaligen Akademie für Arbeit einer gemeinwohlorientierten Nutzung für den Stadtteil Bockenheim/Westend zur Verfügung zu stellen. "Konzeptverfahren - Akademie der Arbeit Mertonstraße 30 - vom 30. April 2020 - abrufbar unter: https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-u nd-institutionen/amt-fuer-wohnungswesen/pdf/64_s1/64_s1_ada-ausschreibung-konzep tverfahren.ashx. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, a.) wie sich aus seiner Sicht die Situation des Projekts "adaptiv" finanziell, sowie hinsichtlich der baulichen Umsetzung darstellt; b.) an welchen Parametern sich aktuell die Ermittlung des Erbpachtzinses bemisst (Bodenwerte/ Geschossflächen, Gewerbeflächen?); c.) ob z.B durch Senkung des Erbpachtzinses auf bspw. 0,5 % vom Bodenwert, die Nutzungskosten von aktuell kalkuliert 14,80€ pro Quadratmeter um 2,33€ auf 12,47€ effektiv gesenkt werden könnten. Falls eine solche Senkung möglich erscheint, sollte sie mit der verbindlichen Auflage an das Wohnprojekt verbunden werden, geförderten Wohnraum nach dem ersten und zweiten Förderweg bereits bei Einzug zu verwirklichen; d.) ob durch den Liegenschaftsfonds in der Perspektive finanzielle Härten für gemeinschaftliche Wohngruppen und genossenschaftliche organisierte Wohnungsbaugesellschaften bei Erwerb städtischer Grundstücke abgemildert werden können, damit die politische Zielstellung der Stadt Frankfurt zur Schaffung geförderten Wohnraums besser verwirklicht werden kann; e.) warum die Projektgruppe "adaptiv" bisher nicht für den Einbezug unter dem Liegenschaftsfonds bei Erwerb der Immobilie der Akademie der Arbeit in Frage kam. Begründung: Rapide gestiegene Bodenwerte vor Ort haben zum Ergebnis, dass der effektive Erbbauzins nach derzeitiger Berechnung ca. das Doppelte betragen würde als zur Zeit der Ausschreibung des Wohnprojekts bzw. der Einreichung des Wohnkonzepts durch die Gruppe "adaptiv", so dass das Modellprojekt in dem Gebäude der ehemaligen Akademie für Arbeit auf dem städtischen Grundstück in der Mertonstraße in seiner Umsetzung gefährdet ist. Durch eine Verlängerung der Anhandgabe hat die Gruppe zwar mehr zeitlichen Spielraum erhalten; die Steigerung des Erbpachtzinses verunmöglicht allerdings eine Wirtschaftlichkeit. Zudem kostet jeder Monat der Anhandgabe die Gruppe ca. 1.000,- Euro - ohne bisher planerisch eine Sicherheit zu erreichen. Bisher ist es nicht gelungen, die Planung und Aufstockung des Gebäudes für ein gemeinschaftliches Wohnprojekt zu stabilisieren. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat hier eine Anpassung für den Bereich Nutzungsentgelt/ Erbbauzins zu veranlassen. Das neuerliche Angebot ist verknüpft mit dem grundsätzlichen Willen der Stadt Frankfurt (wie ihn auch der neueste Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnungswesen 2020 dokumentiert), der Gruppe eine Umsetzung des ausgewählten Wohnprojektes entsprechend des seinerzeit eingereichten Wohnkonzeptes auch nach der rapiden Steigerung jeweils der Bodenwerte vor Ort sowie der Baukosten wirtschaftlich zu ermöglichen. Dabei ist der vom Wohnprojekt angestrebte durchschnittliche Mietzins für spätere BewohnerInnen zu berücksichtigen. Eine Senkung des Erbbauzinses hatte der Ortsbeirat 2 schon in seinem Beschluss vom 27.05.2020, OM 6054, im Rahmen einer Anregung an den Magistrat abstrakt gefordert und hatte genau dieses Areal der ehemaligen Akademie für Arbeit (AdA) zwischen Gräfstraße und Zeppelinallee vor Augen. Für die Konzeptvergabe sollte der niedrigste Erbbauzins aufgerufen werden, der in diesem Beschluss von 2020 genannt wurde. Der Bockenheimer Ortsteil würde von einer gemeinwohlorientierten Nutzung der Erdgeschoßflächen besonders profitieren. Im Koalitionsvertrag von 2021 zwischen GRÜNEN, SPD, FDP und Volt wurde eine Absenkung des Erbbauzins von 1,5% und weniger angekündigt. Eine deutliche Absenkung unter die im Koalitionsvertrag genannten 1,5% ist aufgrund der extrem hohen Bodenrichtwerte an der Stelle gerechtfertigt. Vor allem deswegen, um die späteren Nutzungskosten für die ausgewählte Projektgruppe "adaptiv" möglichst in einem öffentlich-geförderten Rahmen zu halten, damit möglicherweise in Zukunft noch bezahlbarer Wohnraum im Gebäude der ehemaligen Akademie für Arbeit entstehen kann. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.02.2022, OF 292/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6054 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1950 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1861 2022 1. Die Vorlage OF 292/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 323/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU und 1 FDP gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Unterstützung für die AdA-KantineOFOB 221.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2022, OF 324/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Unterstützung für die AdA-Kantine Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die ada_kantine in Bockenheim mit einer institutionellen Förderung von 250 000 € / Jahr zu unterstützen. Eine entsprechende Kalkulation des Projekts liegt vor. Begründung: Auf Dauer braucht jedes erfolgreiche ehrenamtliche und gemeinnützige Engagement auch die professionelle Unterstützung durch Personal sowie die Stabilisierung durch eine institutionelle Förderung. Nur so kann der ehrenamtliche Elan aufrecht erhalten werden. Der Magistrat wird gebeten, durch eine institutionelle Förderung die Arbeit der ada_kantine auf dem Bockenheimer Kulturcampus zu sichern und die Stabilisierung des Projekts zu gewährleisten. Dabei ist zu prüfen, inwieweit drei Personalstellen sowie Betriebskosten in kalkulierter Höhe finanziert werden können, sowie die Übernahme von Miete, Nebenkosten und Instandhaltung ermöglicht werden können. Die ada_kantine kalkuliert mit einem Kostenrahmen pro Jahr von ca. 250 000 €. - 188. 612 Euro für Personal (Betriebsorganisation und Buchhaltung), - 43. 800 Euro Betriebskosten, - 24. 600 Euro Mietkosten (Anlagen). Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, die ada_kantine institutionell angemessen zu unterstützen. Sie wird bisher von ca. 200 Freiwilligen im Ortsbezirk getragen, hat sich als selbstverwaltetes Projekt in den letzten Jahren in Bockenheim etabliert und erlebt einen hohen Zuspruch. Von besonderer Bedeutung ist die ada_kantine vor dem Hintergrund des Klimawandels und der immer noch viel zu verbreiteten Vernichtung von Lebensmitteln für Initiativen des Food Saving und Food Sharing. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.03.2022, OF 308/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 119 2022 Etatanregung EA 120 2022 1. Die Vorlage OF 308/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Gebäude der Neuen Mensa oder des Juridicums zur Nutzung durch die AdA-Kantine" lautet. 2. Die Vorlage OF 324/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 3 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 3 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Schwanheimer Dünen - KomposttoilettenOFOB 621.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2022, OF 443/6 Betreff: Schwanheim: Schwanheimer Dünen - Komposttoiletten Die Schwanheimer Dünen sind insbesondere im Sommer ein beliebtes Ausflugsziel. Die vielen weggeworfenen Taschentücher in den Schwanheimer Dünen zeugen von einer fehlenden Möglichkeit Toiletten zu benutzen, ein Zeichen dafür, dass öffentliche Toiletten fehlen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, öffentliche, barrierefreie Komposttoiletten bei den Schwanheimer Dünen aufzustellen, außerhalb des eigentlichen Geländes, aber nahe den Eingängen. Begründung: Durch Fäkalien werden die Schwanheimer Dünen übermäßig gedüngt, was das sensible Ökosystem schwer belastet. Durch den Einsatz von Komposttoiletten wird der natürliche Kreislauf geschlossen und der nachhaltige Umgang mit unseren Ressourcen gefördert, da insbesondere auf Wasser verzichtet wird. Die gewonnenen Restmaterialen aus den Toiletten können durch das Grünflächenamt kompostiert und zum Düngen der Grünanlagen im Frankfurter Westen genutzt werden. Die Vermeidung von Klärschlämmen hilft das Grundwasser nicht weiter zu belasten. Einen Anschluss an die Kanalisation wird nicht benötigt und auf den Einsatz von Chemikalien kann verzichtet werden. Beispiele: Hersteller EcoToiletten(r): Quelle: https://www.ecotoiletten.de/uploads/1/0/2/7/102763108/ ecotoiletten_broschu%CC%88re_2020.pdf; letzter Zugriff: 21.03.2022 Hersteller Nowato(r) / Kazuba(r): Quelle: https://www.nowato.com/wp-content/uploads/KAZUBA-alle- Kabinen-KL1-KL2Standard-KL2Barrierefrei-KL2BarrierefreiUrinal.pdf; letzter Zugriff: 21.03.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1989 2022 Die Vorlage OF 443/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Wiedervernässung des RohseesOFOB 621.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2022, OF 444/6 Betreff: Schwanheim: Wiedervernässung des Rohsees Der Rohsee droht immer weiter auszutrocknen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzten, bedeutet das die Zerstörung des Lebensraums unzähliger Tiere und einer grünen Lunge Frankfurts. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Grundwasser-spiegel im Bereich des Rohsees, etwa durch die Zufuhr von Brauchwasser, zu erhöhen. Begründung: Der Rohsee ist aus einem ehemaligen Altarm des Mains entstanden und wie die Kelster bezieht er heutzutage Wasser ausschließlich aus dem Grundwasser. Der Erhalt der Sumpfgebiete und der Riedwiesen im Umfeld ist ebenfalls nur mit einer Erhöhung des Grundwasserspiegels zu erreichen. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1990 2022 Die Vorlage OF 444/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushaltsmittel für inklusive Spielgeräte einstellenOFOB 621.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2022, OF 461/6 Betreff: Haushaltsmittel für inklusive Spielgeräte einstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt die erforderlichen Haushaltsmittel bereit, um mittel- bis langfristig alle Spielplätze im Ortsbezirk 6 mit einem inklusiven Spielgerät auszustatten. Damit soll im Haushaltsjahr 2022 begonnen werden. Begründung: "Spielplätze sind wichtige öffentliche Frei-, Bewegungs- und Kontakträume für Kinder, Kindergartengruppen, Jugendliche, Jugendgruppen, Tagesmütter, Eltern und Großeltern. Es ist ein öffentlicher Raum für junge und alte Menschen, für behinderte und nicht behinderte Menschen und dient als generationenübergreifender Treff- und Kommunikationsbereich." (Auszug aus dem Entwurf der Leitlinie für barrierefreie Spielplätze der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG). Kurz zusammengefasst schildert dies die enorme Wichtigkeit einer behindertengerechten Ausstattung des öffentlichen Raumes, in diesem Fall von Spielplätzen für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gleichermaßen. Die Inklusion von Kindern auf Spielplätzen ist zudem ein Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Da die Umsetzung dieses Anspruchs nicht von Spenden oder dem Ortsbeiratsbudget abhängig gemacht werden kann, sollen entsprechende Haushaltsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 183 2022 Die Vorlage OF 461/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtOFOB 621.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2022, OF 462/6 Betreff: Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt, um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen, die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen zu reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 462/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 462/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wöchentliche Leerung Biotonne in HarheimOFOB 1421.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2022, OF 80/14 Betreff: Wöchentliche Leerung Biotonne in Harheim Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Biotonnen-Leerung in Harheim in Übereinstimmung mit der M30 dauerhaft ab diesem Frühjahr wieder wöchentlich von April bis Oktober erfolgt. Begründung: Auch in Harheim möchten die Bürgerinnen und Bürger die M30 "AUF DEM WEG ZUR ZERO WASTE CITY" zügig umsetzen. Harheim ist ein ländlich geprägter Stadtteil, in dem tendenziell mehr Bioabfall anfällt als in Innenstadtlagen. Nach Informationen, die dem OBR vorliegen, bestätigen die Sammelergebnisse in Harheim während des 2019 bis 2021 durchgeführten Modellversuchs zur wöchentlichen Leerung der Biotonne diese Annahme. Trotzdem soll der Modellversuch beendet und zur 14-tägigen Leerung zurückgekehrt werden. Mögliche Kompensationen, z.B. über eine zweite Biotonne oder einen privaten Komposthaufen, sind in Harheim im Regelfall aufgrund des Platzbedarfs nicht möglich. Es muss also damit gerechnet werden, dass vermehrt Bioabfall im Restmüll entsorgt wird, weil die Biotonne vor der Leerung bereits voll ist. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass es aufgrund der seit Jahren kontinuierlich steigenden Temperaturen bei nur 14-tägiger Leerung zu massiven Fäulungsvorgängen oder auch zu Schädlingsbefall in den Biotonnen kommt, was womöglich ebenfalls zu einer verstärkten Entsorgung von Bioabfall im Restmüll führt. Zur Entsorgung von Bioabfall im Restmüll stellt der Magistrat jedoch in der vorgelegten M30, Anlage, S. 18 fest: "Vor allem der hohe Anteil an Bioabfall ist problematisch, weil dieser zu einem großen Teil aus Wasser besteht. In der Müllverbrennung muss daher viel Energie darauf verwandt werden, dieses Wasser zu verdampfen, damit der Müll überhaupt brennt. [...] Da die Verbrennung des Restmülls aber mit großem Abstand der teuerste Entsorgungsweg ist, würde eine verbesserte Mülltrennung erheblich zu einer Senkung der Abfallgebühren beitragen." Wenn die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger für Recycling und eine Zero Waste City gewinnen möchte, muss sie den Bürgerinnen und Bürgern auch die Mitwirkung daran ermöglichen. Die wöchentliche Leerung der Biotonne tut genau dies. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1952 2022 Die Vorlage OF 80/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachbarschaftsinitiative „Bockenheim außer Haus“ unterstützenOIB21.03.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.03.2022, OIB 106 entstanden aus Vorlage: OF 287/2 vom 06.03.2022 Betreff: Nachbarschaftsinitiative "Bockenheim außer Haus" unterstützen Der Ortsbeirat unterstützt das nachbarschaftliche Engagement der Initiative "Bockenheim außer Haus" mit einer finanziellen Zuwendung von 1.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Die Zahlung soll an den Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Hessen e. V. angewiesen werden, bei dem die Initiative ein Konto unterhält. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Initiative basiert ausschließlich auf ehrenamtlichem Engagement und kann im letzten Jahr bereits viele Ergebnisse vorweisen, wie wiederholte Veranstaltungen von Spielstraßen, die Gestaltungen und Planungen zum Tilly-Edinger-Platz und nicht zuletzt auch die hierzu erfolgte umfassende Bürgerbeteiligung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2080 Aktenzeichen: 00 34 1
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Wohnprojekt „adaptiv“ in der ehemaligen Akademie der Arbeit in der Mertonstraße in der Umsetzung fördernOMOB 221.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1861 entstanden aus Vorlage: OF 323/2 vom 21.03.2022 Betreff: Wohnprojekt "adaptiv" in der ehemaligen Akademie der Arbeit in der Mertonstraße in der Umsetzung fördern Vorgang: OM 6054/20 OBR 2; ST 1950/20 1. Der Magistrat wird gebeten, a) dem Wohnprojekt "adaptiv" für die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Akademie der Arbeit auf dem städtischen Grundstück in der Mertonstraße ein Angebot zu machen, das sich an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der künftigen Bewohner bzw. den Bodenwerten vor Ort zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Ausschreibung sowie des eingereichten Wohnkonzepts orientiert bzw. dies angemessen berücksichtigt (zu den Bedingungen der Ausschreibung siehe unten); b) das insoweit angepasste Angebot der Stadt Frankfurt entweder durch einen entsprechend reduzierten Erbbauzins, eine Vereinbarung der Höchstgrenze der Nutzungskosten oder andere geeignete Maßnahmen umzusetzen; c) dabei in jedem Fall eine spätere Miethöhe von maximal 15 Euro zugrunde zu legen; d) der Projektgruppe "adaptiv" eine Beratung "aus einer Hand" zu gewährleisten, die immobilienpolitische, planungs- und baupolitische Aspekte einschließt. Ziel müssen Planungssicherheit, die baldmöglichste Verbindlichkeit einer Bauvoranfrage sowie möglichst flexible Auslegungen des Bauordnungsrechts (ggf. Ausnahmen) sein, die ein solches Projekt befördern und nicht behindern; e) das angepasste Angebot in jedem Fall mit der verbindlichen Verpflichtung für das Wohnprojekt zu verbinden, die Erdgeschossflächen des Gebäudes der ehemaligen Akademie der Arbeit einer gemeinwohlorientierten Nutzung für den Stadtteil Bockenheim/Westend zur Verfügung zu stellen. Das Konzeptverfahren "Akademie der Arbeit Mertonstraße 30" vom 30. April 2020 ist abrufbar unter: https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-u nd-institutionen/amt-fuer-wohnungswesen/pdf/64_s1/64_s1_ada-ausschreibung-konzep tverfahren.ashx. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie sich aus seiner Sicht die Situation des Wohnprojekts "adaptiv" finanziell sowie hinsichtlich der baulichen Umsetzung darstellt; b) an welchen Parametern sich aktuell die Ermittlung des Erbpachtzinses bemisst (Bodenwerte/Geschossflächen, Gewerbeflächen?); c) ob, z. B. durch Senkung des Erbpachtzinses auf beispielsweise 0,5 Prozent vom Bodenwert, die Nutzungskosten von aktuell kalkuliert 14,80 Euro pro Quadratmeter um 2,33 Euro auf 12,47 Euro effektiv gesenkt werden könnten. Falls eine solche Senkung möglich erscheint, sollte sie mit der verbindlichen Auflage an das Wohnprojekt "adaptiv" verbunden werden, geförderten Wohnraum nach dem ersten und zweiten Förderweg bereits bei Einzug zu verwirklichen; d) ob durch den Liegenschaftsfonds in der Perspektive finanzielle Härten für gemeinschaftliche Wohngruppen und genossenschaftliche organisierte Wohnungsbaugesellschaften bei Erwerb städtischer Grundstücke abgemildert werden können, damit die politische Zielstellung der Stadt Frankfurt zur Schaffung geförderten Wohnraums besser verwirklicht werden kann; e ) warum die Projektgruppe "adaptiv" bisher nicht für den Einbezug unter dem Liegenschaftsfonds bei Erwerb der Immobilie der Akademie der Arbeit in Frage kam. Begründung: Rapide gestiegene Bodenwerte vor Ort haben zum Ergebnis, dass der effektive Erbbauzins nach derzeitiger Berechnung ca. das Doppelte betragen würde als zur Zeit der Ausschreibung des Wohnprojekts bzw. der Einreichung des Wohnkonzepts durch die Projektgruppe "adaptiv", sodass das Modellprojekt in dem Gebäude der ehemaligen Akademie der Arbeit auf dem städtischen Grundstück in der Mertonstraße in seiner Umsetzung gefährdet ist. Durch eine Verlängerung der Anhandgabe hat die Projektgruppe zwar mehr zeitlichen Spielraum erhalten, die Steigerung des Erbpachtzinses verunmöglicht allerdings eine Wirtschaftlichkeit. Zudem kostet jeder Monat der Anhandgabe die Projektgruppe circa 1.000 Euro - ohne bisher planerisch eine Sicherheit zu erreichen. Bisher ist es nicht gelungen, die Planung und Aufstockung des Gebäudes für ein gemeinschaftliches Wohnprojekt zu stabilisieren. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, hier eine Anpassung für den Bereich Nutzungsentgelt/Erbbauzins zu veranlassen. Das neuerliche Angebot ist verknüpft mit dem grundsätzlichen Willen der Stadt Frankfurt (wie ihn auch der neueste Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnungswesen 2020 dokumentiert), der Projektgruppe eine Umsetzung des ausgewählten Wohnprojektes entsprechend des seinerzeit eingereichten Wohnkonzeptes auch nach der rapiden Steigerung jeweils der Bodenwerte vor Ort sowie der Baukosten wirtschaftlich zu ermöglichen. Dabei ist der vom Wohnprojekt angestrebte durchschnittliche Mietzins für spätere Bewohnerinnen und Bewohner zu berücksichtigen. Eine Senkung des Erbbauzinses hatte der Ortsbeirat 2 schon in seinem Beschluss vom 27.05.2020, OM 6054, im Rahmen einer Anregung an den Magistrat abstrakt gefordert und hatte genau dieses Areal der ehemaligen Akademie der Arbeit zwischen Gräfstraße und Zeppelinallee vor Augen. Für die Konzeptvergabe sollte der niedrigste Erbbauzins aufgerufen werden, der in der Anregung von 2020 genannt wurde. Der Bockenheimer Ortsteil würde von einer gemeinwohlorientierten Nutzung der Erdgeschoßflächen besonders profitieren. Im Koalitionsvertrag von 2021 zwischen GRÜNEN, SPD, FDP und Volt wurde eine Absenkung des Erbbauzinses um 1,5 Prozent und weniger angekündigt. Eine deutliche Absenkung unter die im Koalitionsvertrag genannten 1,5 Prozent ist aufgrund der extrem hohen Bodenrichtwerte an der Stelle gerechtfertigt, vor allem deswegen, um die späteren Nutzungskosten für die ausgewählte Projektgruppe "adaptiv" möglichst in einem öffentlich-geförderten Rahmen zu halten, damit möglicherweise in Zukunft noch bezahlbarer Wohnraum im Gebäude der ehemaligen Akademie der Arbeit entstehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6054 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1950 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbindungsfrequenz der Buslinie M64 erhöhenOM21.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1862 entstanden aus Vorlage: OF 294/2 vom 07.03.2022 Betreff: Verbindungsfrequenz der Buslinie M64 erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die Verbindungsfrequenz der Buslinie M 64 zu erhöhen, insbesondere nach 18:00 Uhr durch einen Viertelstundentakt. Begründung: Hierbei handelt es sich um eine Anregung aus der Bürgerschaft. Die Buslinie M64 verbindet den Hauptbahnhof mit dem südlichen Westend um den Reuterweg (eine andere Buslinie verkehrt hier nicht), dem Uni-Campus Westend, dem Polizeipräsidium auf der Miquelallee und den Stadtteilen Dornbusch und Ginnheim. Gerade in den Abendstunden und am Wochenende verkehrt die Buslinie M64 nur im Halbstundentakt - zu selten. Um die angestrebte Verkehrswende voranzutreiben, müssen Busse und Bahnen attraktiver werden. Dazu gehört eine angemessene Verbindungsfrequenz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1597 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ginnheimer Landstraße: U. a. Farbmarkierungen des Zebrastreifens bitte erneuernOM21.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1863 entstanden aus Vorlage: OF 295/2 vom 03.03.2022 Betreff: Ginnheimer Landstraße: U. a. Farbmarkierungen des Zebrastreifens bitte erneuern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Farbmarkierungen insbesondere des Zebrastreifens auf der Fahrbahn der Ginnheimer Landstraße (Höhe zwischen Knöterichweg und Ginnheimer Landstraße 39) erneuert und durch ein taktiles Leitsystem ergänzt werden. In diesem Zuge sollen auch die sonstigen Farbmarkierungen auf der Ginnheimer Landstraße - soweit verblichen - erneuert werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger machen auf die verblichenen Farbmarkierungen auf der Fahrbahn der Ginnheimer Landstraße aufmerksam, was u. a. den benannten Zebrastreifen betrifft. Parallel wurde diese Bitte auch in den Mängelmelder der Stadt Frankfurt eingestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1544 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 331 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griechisch-orthodoxe Kirche im GrüneburgparkOM21.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1864 entstanden aus Vorlage: OF 296/2 vom 04.03.2022 Betreff: Griechisch-orthodoxe Kirche im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, auf der Grünfläche vor der griechisch-orthodoxen Kirche im Grüneburgpark mittels Hinweistafeln darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Kirchengelände im Besitz der Gemeinde handelt. Weiter soll darauf hingewiesen werden, dass es sich um einen religiösen Ort handelt und um respektvolles Verhalten der Besucher im Bereich gebeten wird. Die Beschilderung soll in Rücksprache mit der griechisch-orthodoxen Gemeinde erfolgen. Diese schlägt vor, in einem gemeinsamen gestalterischen Ansatz eine Infosteele zur griechisch-orthodoxen Kirche aufzustellen und somit die Besucher im Park über die Gemeinde und ihre Geschichte zu informieren. Es dient zur Kenntnis, dass die Gemeinde zur Kostenübernahme bereit ist. Begründung: Hierbei handelt es sich um eine Bitte der Gemeinde nachdem zuletzt wiederholt das Grundstück vermüllt und die Kirche beschmiert worden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1395 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachhaltige Eindämmung der Fahrraddiebstähle im Ortsbezirk 2!OM21.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1865 entstanden aus Vorlage: OF 299/2 vom 06.03.2022 Betreff: Nachhaltige Eindämmung der Fahrraddiebstähle im Ortsbezirk 2! Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegenwärtig geplant sind, um der steigenden Zahl von Fahrraddiebstählen im Ortsbezirk 2 Herr zu werden; 2. gemeinsam mit der Polizei zeitnah ein Konzept vorzulegen und umzusetzen, dass die Zahl der Fahrraddiebstähle nachhaltig reduziert. Prävention und Information und Aufklärung der Bürger über z. B. Kodierungsaktionen, die Notwendigkeit multipler Fahrradschlösser, Anlaufstellen bei der Polizei wären ein erster Schritt zur Vermeidung steigender Fallzahlen im Frühjahr; 3. zeitnah das Konzept bei einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats 2 vorzustellen. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1464 Aktenzeichen: 33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - mit Kreislaufwirtschaft und Informationen wilden Sperrmüll verhindernOM21.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1866 entstanden aus Vorlage: OF 304/2 vom 04.03.2022 Betreff: Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - mit Kreislaufwirtschaft und Informationen wilden Sperrmüll verhindern Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 2 wirksame Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen zu ergreifen. 1. Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Um das Aufkommen an wilder Vermüllung dauerhaft zu senken, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und dadurch die Ursachen des Problems zu beseitigen, wird der Magistrat gebeten, 1.1 eine Aufklärungskampagne zu starten, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über Möglichkeiten der Müllvermeidung informiert. Jeder Neubürgerin und jedem Neubürger im Ortsbezirk 2 soll, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat, ein "Zero-Waste-Informationspaket" zur Verfügung gestellt werden, das relevante Informationen rund um die Abfallvermeidung, u. a. auch Hinweise auf Reparaturservices und Sharing-/Second-Hand-Angebote, enthält. Die Informationen sind mindestens auch in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen; 1.2 das Tauschangebot der BockenheimBibliothek ("Die TauschBar") um ein Verleihangebot, entsprechend dem Angebot der Stadtbücherei ("Zeusch für Eusch"), zu erweitern sowie Bürgerinnen und Bürgern vor allem auch die Ausleihe von Werkzeugen zu ermöglichen, um Dinge reparieren zu können, anstatt diese entsorgen zu müssen. Sollte die Erweiterung eines solchen Angebots mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein, so wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Höhe Kosten entstünden; 1.3 Unternehmen der Kreislaufwirtschaft im Ortsbezirk 2, wie Reparaturwerkstätten, Sharing-Angebote und Unverpacktläden dadurch zu stärken, dass öffentliche Institutionen in Bockenheim und Westend mit gutem Beispiel vorangehen und die Angebote diesen Unternehmen im Rahmen der eigenen Beschaffung stärker nutzen. 2. Ressourcen in die richtigen Bahnen lenken. Um fachgerechte Entsorgung zu gewährleisten und damit die Symptome wilder Vermüllung zu beseitigen, wird der Magistrat gebeten, 2.1 dafür Sorge tragen, dass Informationen über eine fachgerechte Entsorgung, u. a. legale Sperrmüllbeseitigung, mindestens auch in englischer Sprache auf den Webseiten und Kommunikationskanälen der Stadt und FES zur Verfügung gestellt werden; 2.2 in Abstimmung mit der FES und dem Ortsbeirat die wesentlichen Hotspots wilder Müllablagerungen im Ortsbezirk zu identifizieren und für diese Orte wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie z. B. eine umfassende Begrünung; 2.3 an bereits bekannten Hotspots für wilde Müllablagerungen Hinweisschilder anzubringen, die auch in englischer Sprache über das Verbot von wilder Vermüllung, mögliche Sanktionen und Alternativen, d. h. die Telefonnummer zur ordnungsgemäßen Anmeldung von Sperrmüll, hinweisen; 2.4 das Aufgabenspektrum der Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher dahin gehend zu erweitern, dass diese künftig auch die Rolle von Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschaftern übernehmen und in dieser Funktion Ortsbeirat und Magistrat über wilde Vermüllung im Stadtbezirk informieren sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort über Folgen und Alternativen zu wilder Vermüllung aufklären (z. B. auch im Rahmen der Sprechstunden); 2.5 ein Controllingsystem einzurichten, dass die Mengen und Hotspots wilder Vermüllung beinhaltet. Das System kann dann auch über die Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen Aufschluss geben und helfen rechtzeitig nachzusteuern, wo nötig. Begründung: Wilde Müllablagerungen verschmutzen die Umwelt und mindern die Aufenthaltsqualität im schönen Ortsbezirk erheblich. Es müssen deshalb wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um dem Problem zu begegnen. Dabei müssen sowohl die Ursachen des Problems, nämlich zu hohe Wegwerfquoten, als auch die Symptome, d. h. Barrieren für eine fachgerechte Entsorgung, in den Blick genommen werden. Frankfurt ist eine internationale Stadt. Relevante Informationen rund um das Abfallmanagement, vor allem Entsorgungsregeln und Abfuhren müssen deshalb barrierefrei und auch mindestens in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden; das gilt vor allem auch für das Onlineportal der FES, aber auch für die Webseiten und Kommunikationskanäle der Stadt sowie für Hinweisschilder an den Hotspots wilder Vermüllung. Im Ortsbezirk gibt es zahlreiche Orte, an denen es regelmäßig zu wilden Müllablagerungen kommt. Diese Orte sollten noch einmal systematisch erfasst werden, um dann zielgerichtet, je nach Gegebenheit vor Ort, zu überlegen, wie durch nachhaltige Umgestaltung weiteren wilden Müllablagerungen vorgebeugt werden kann. Stadtbüchereien bzw. die BockenheimBibliothek sind Einrichtungen, die die Stadt bereits unterhält. Sollten keine - erheblichen - Mehrkosten damit verbunden sein, so wäre die Erweiterung des Tauschangebots begrüßenswert und würde Themen der "Nachhaltigkeit" bzw. des "ressourcenschonenden Umgangs mit Gebrauchsgegenständen" fördern und dort aufgreifen, wo sich Menschen im Stadtteil treffen bzw. ohnehin schon aufhalten. Internationale Beispiele aus anderen Städten (u. a. Wien) zeigen eine positive Bilanz des Einsatzes von Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschaftern, die über Folgen unsachgemäßer Entsorgung aufklären und gegebenenfalls auch Verwarnungen aussprechen. In Wien hat das Konzept dazu beigetragen, dass z. B. illegale Sperrmüllablagerungen um über 50 Prozent abgenommen haben. In Frankfurt könnte diese Aufgabe durch die Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher übernommen werden; diese verfügen über die nötige Ortskenntnis und -präsenz und können im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die nötige niedrigschwellige Ansprache und Aufklärungsarbeit leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1295 Antrag vom 02.01.2024, OF 816/2 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Homburger Landstraße zwischen Kreisel und Urseler Weg - mehr Sicherheit für FußgängerST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 705 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Homburger Landstraße zwischen Kreisel und Urseler Weg - mehr Sicherheit für Fußgänger Zu 1.: Der vom Magistrat gewählte Straßenentwurf sah nie einen "Bürgersteig" im Sinne eines reinen Gehwegs vor, vielmehr war der eingerichtete gemeinsame Geh- und Radweg im Zweirichtungsverkehr integraler Bestandteil der Planung innerhalb der planbaren Straßenraumbreite, ebenso wie (auch auf ausdrücklichen Wunsch des Ortsbeirates) die zahlreichen mit Baumstandorten gegliederten Längsparkstände auf der Westseite. Zu 2.: Bei einer Regelfahrbahnbreite von sieben Metern mit regelmäßigem Busverkehr ist keine Schutzstreifenlösung und somit nicht einmal ein Minimalangebot möglich. Eine Verlagerung des Radverkehrs auf die Fahrbahn bei Tempo 50 (siehe zu 3.) wird daher abgelehnt. Allenfalls kann geprüft werden, die Radwegbenutzungspflicht aufzuheben und durch die Regelung "Gehweg, Radfahrende frei, Zweirichtungsverkehr" zu ersetzen, um Radfahrenden die Nutzung der Fahrbahn freizustellen. Zu 3.: Für die Anordnung von Tempo 30 besteht keinerlei Rechts- und damit Anordnungsgrundlage. Überhaupt ereigneten sich in den Jahren 2016-2020 im in Rede stehenden Abschnitt keinerlei Unfälle zwischen Fuß- und Radverkehr (insgesamt nur vier Unfälle mit jeweils leichtem Personenschaden, jeweils zwei PKW ./. Rad und PKW ./. Kraftrad), so dass keine Gefahrenlage vorliegt, die das allgemeine Risiko erheblich überstiege, wie es die geltende und nicht von der Stadt Frankfurt am Main zu beeinflussende Rechtslage erfordert. Der in der Anregung geschilderten subjektiv empfundenen Gefährdungslage auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg steht also eine Nullbilanz in der polizeilichen Unfallstatistik entgegen. Grundsätzlich kann es in der Zukunft möglich werden, das betroffene Straßenstück in eine Tempo-30-Zonenregelung aufzunehmen, somit verträglichen Mischverkehr KFZ/Fahrrad auf der Fahrbahn zu ermöglichen und den gemeinsamen Geh- und Radweg in einen reinen Gehweg umzuwandeln. Dem steht jedoch derzeit die Klassifizierung als Landesstraße (L 3003) entgegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1138 Antrag vom 17.08.2022, OF 160/15 Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2724
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren Nr. 920 - Am HollerbuschST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 706 Betreff: Aktueller Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren Nr. 920 - Am Hollerbusch Es gab zeitliche Verzögerungen im Bebauungsplanverfahren Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch, die durch die Bearbeitung von notwendigen und aufwendigen Gutachten verursacht wurden. Dies ist unter anderem die Ausarbeitung des Entwässerungskonzeptes der Baugebiete Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch und Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd, die eine Begutachtung des Eschbachs und des Frankfurter Grabens beinhaltet. Diese Ergebnisse und erforderliche Anpassungen, resultierend aus Vorgaben der Frankfurter Politik, werden zurzeit in die städtebaulichen Entwürfe eingearbeitet. Die Gutachten wurden daraufhin übererarbeitet. Sobald diese abgestimmt werden konnten, wird dem Ortsbeirat und den Bürgern der aktuelle Stand vorgestellt. Somit ist weiterhin der nächste formelle Schritt des Bebauungsplanverfahrens die Offenlage des Bebauungsplans, die voraussichtlich Anfang 2023 stattfinden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 926
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Busse für Bergen-EnkheimST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 707 Betreff: E-Busse für Bergen-Enkheim Der Einsatz von E-Bussen im ÖPNV in Frankfurt am Main wird kontinuierlich erhöht. So wird im Bündel D beispielsweise ab Sommer 2022 die Linie M36 mit Brennstoffzellenbusse betrieben und ab Dezember 2025 die Linie 38 auf alternative Antriebe umgestellt. Weitere Maßnahmen werden derzeit untersucht und je nach Umsetzbarkeit realisiert. Limitierende Faktoren sind hierbei vor allem infrastrukturelle Gegebenheiten und die für die Elektrifizierung notwendigen Ausbaumaßnahmen, welche langwierig und teuer sind. Die Umstellung der gesamten Busflotte in Frankfurt am Main auf alternative Antriebe soll planmäßig bis 2032 erfolgen. Derzeit laufen Untersuchungen, ob die benötigte Stromversorgung und Ladeinfrastruktur auf einem Betriebshof im Frankfurter Osten vorzeitig bereitgestellt werden kann, damit die städtischen Linien 40, 41, 42 und 44 bereits Ende 2024 elektrifiziert werden können. Für eine Elektrifizierung der Regionalbuslinie 551 sind derzeit noch keine konkreten Planungen bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 533 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3542 Antrag vom 25.09.2023, OF 502/11 Auskunftsersuchen vom 09.10.2023, V 765
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erstellung eines Gehwegs und eines Fußgängerüberwegs in der Erlenseer StraßeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 708 Betreff: Erstellung eines Gehwegs und eines Fußgängerüberwegs in der Erlenseer Straße Aufgrund der örtlichen Begebenheiten kann der Magistrat der Anregung, im besagten Bereich der Erlenseer Straße einen Gehweg anzulegen, nicht entsprechen. Laut Wasserhaushaltsgesetz muss die Funktions- und Leistungsfähigkeit des dort verlaufenden Gewässergrabens als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen erhalten bleiben oder verbessert werden. Der natürliche oder naturnahe Zustand muss erhalten werden beziehungsweise in einen solchen rückgeführt werden. Eine Verrohrung in diesem Bereich würde diesen Zielen widersprechen. Nach der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ2001) kann der Zebrastreifen dementsprechend ebenfalls nicht angelegt werden. So fehlt es an den nötigen Aufstellflächen auf der Seite der Gärten. Auch wäre beispielsweise die erforderliche Verkehrsstärke (50 bis 100 querende Fußgängerinnen und Fußgänger pro Stunde) wohl nicht zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1173
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorgartensatzung Mainzer Landstraße: Ein jahrzehntelanges Trauerspiel ohne EndeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 709 Betreff: Vorgartensatzung Mainzer Landstraße: Ein jahrzehntelanges Trauerspiel ohne Ende Zu Ziff. 1. und 1a.: Die zahlreichen Anfragen des Ortsbeirats 1 zur Nutzung der Vorgärten in der Mainzer Landstraße und das damit bekundete Interesse des Ortsbeirats sind dem Magistrat selbstverständlich bekannt. Es ist für den Magistrat jedoch nicht leistbar, die Ortsbeiräte proaktiv über die Entwicklungen in den die jeweiligen Ortsbezirke betreffenden Angelegenheiten zu informieren. Hierzu besteht zudem auch keine rechtliche Verpflichtung. Zu Ziff. 2. und 3.: Die Akten sind zu einem Großteil nicht mehr vorhanden. Deshalb kann nicht mehr nachvollzogen werden, für welche Liegenschaften im Einzelnen welche Vergleiche erzielt wurden. In den wenigen Fällen, in denen Akten gesichtet werden konnten, wurde im o.g. Zeitraum im Wege des gerichtlichen Vergleichs geregelt, dass nur ein Teil der jeweiligen Vorgartenfläche gärtnerisch anzulegen ist. Zahlungen wurden in diesem Zusammenhang nicht vereinbart. Für die Wiederherstellung der Vorgärten wurden teils unkonkrete Fristen gewährt, in einem Fall ein Zeitraum von fünf Jahren. Die Einhaltung der Vergleiche wurde jedoch offenbar nicht weiterverfolgt. In einem weiteren Fall wurde die erlassene Verwaltungsverfügung auf Anraten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgenommen. Aufgrund der vorliegenden Anfrage hat der Magistrat die Rechtslage neu bewertet, mit dem Ergebnis, dass gegen eine Wiederaufnahme dieser Verfahren rechtliche Bedenken bestehen. Zu Ziff. 4. bis 7.: Die statistischen Daten zu allen Stadtteilen Frankfurts sind dem Magistrat bekannt. Auch das Gallus ist isoliert betrachtet sicherlich ein Stadtteil mit überwiegend wohnlicher Nutzung. Gemäß Magistratsbericht B480 vom 02.08.2010, durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen am 11.11.2010 (§ 8864), wurde die Bauaufsicht bekanntermaßen aufgefordert, verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen. Die verstärkte Kontrolle der Vorgärten erfolgte ab Juni 2011 im Rahmen eines systematischen Vorgehens flächendeckend stadtteilweise. Wie im Magistratsbericht B480 festgelegt, wurde mit den flächendeckenden Kontrollen damals im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Westend) und Ortsbezirk 3 (Nordend) begonnen. Es folgten in den Folgejahren die Stadtteile Bornheim, Nordend, Ostend, Griesheim und Rödelheim und in Teilen der Stadtteil Riedberg. Im Jahr 2021 startete die Kontrolle der Vorgärten in Sachsenhausen. Wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1741 vom 27.09.2021 bereits berichtet hat, stehen für diese Überprüfungen bei der Bauaufsicht zwei Planstellen zur Verfügung. Demnach werden die Stadtteile sukzessiv abgearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 235 Antrag vom 12.10.2022, OF 642/1 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3017
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Liste der Siedlungen ́Neues Frankfurt ́ für den Antrag zum Weltkulturerbe um Westhausen erweiternST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 710 Betreff: Liste der Siedlungen 'Neues Frankfurt' für den Antrag zum Weltkulturerbe um Westhausen erweitern Welche Kriterien liegen den ausgewählten und benannten Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung, diese als Weltkulturerbe zu beantragen, zugrunde? Bei der UNESCO-Bewerbung "Trabanten und Grüngürtel: Frankfurts Stadtlandschaft der Moderne" wurden folgende UNESCO-Kriterien zugrunde gelegt: Das angemeldete Gut repräsentiert für die Moderne des 20. Jahrhunderts einen bedeutenden Schnittpunkt menschlicher Werte in Bezug auf Entwicklung der Architektur, des Städtebaus und der Landschaftsgestaltung. Begründung des Kriteriums: Mit den Siedlungen Römerstadt und Höhenblick sowie der Freifläche des Nidda-Tals wurde beispielhaft das neue Modell von "Trabant" und "Grüngürtel" realisiert. Es ordnete den Stadtraum neu und gab dem Städtebau eine neue Richtung, welche die Praxis der verdichteten Stadterweiterung in dieser Periode beendete. Das um 1900 in England formulierte Satelliten-Konzept der "Garden City" bzw. "Gartenstadt" war bis dahin größtenteils Theorie geblieben. Modifiziert und mit neuen Begriffen versehen, wurde es in Frankfurt auf der Ebene einer großen Stadt in die Tat umgesetzt. Die Stadt stellte ein Team von Architekt:innen der modernen Avantgarde zusammen, die aus dem In- und Ausland eintrafen, um unter der Leitung von Ernst May an der Umgestaltung der Stadt mitzuarbeiten. Das angemeldete Gut ist ein hervorragendes Beispiel einer aus Stadt und Land gebildeten sozialen "Stadtlandschaft" mit beispielhaften Bauten und Außenräumen. Sie steht für einen bedeutsamen Abschnitt der Moderne des 20. Jahrhunderts. Begründung des Kriteriums: Die Siedlungen Römerstadt und Höhenblick bilden eine einzigartige Konstellation von Wohnquartieren mit Grünräumen, die darauf angelegt war, die Menschen aus der zu eng gewordenen Stadt der Industrialisierung zu befreien und ihnen Wohnraum mit modernem Standard zu schaffen. Die Siedlungen und die Freiflächen des Nidda-Tals waren als soziale Gemeinschaften konzipiert. Das Ziel war ein Mentalitätswandel hin zum "Neuen Menschen". Die Bewohner:innen sollten sich so viel wie möglich im Freien aufhalten. Dafür wurde ein gestaffelter Fächer von grünen privtane bis öffentlichen Außenräumen geschaffen, der in der Römerstadt die differenzierteste Ausprägung erreichte. Dazu zählten nicht nur die als Teil der Siedlung geschaffenen Kleingärten mit typisierten Lauben der Architektin Margarete Schütte-Lihotzky, sondern auch Dachterrassen auf den Häusern, die hier zum ersten Mal ein Standardelement des Massenwohnungsbaus darstellen. Schätzt der Magistrat die Siedlung Westhausen als Teil der Ernst-May-Siedlungen zum ‚Neuen Frankfurt' gehörend ein? Ja. Erwägt der Magistrat, die Liste der Siedlungen, die zum Neuen Frankfurt gehören und als Weltkulturerbe als erhaltenswürdig befunden werden, zu erweitern? Nein. Unabhängig vom einem potentiellen Weltkulturerbe-Status betrachtet der Magistrat alle Siedlungen des Neuen Frankfurt insgesamt für erhaltenswürdig. Im Rahmen des Bundesförderprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" werden Maßnahmen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald und Heimatsiedlung umgesetzt. Darüber hinaus stehen weitere städtische Fördermittel zur Verfügung, um Instandsetzungsmaßnahmen in Siedlungen des Neuen Frankfurts umzusetzen. Wäre es für den Magistrat schlüssig, die Siedlung Westhausen als letztes Bauprojekt des Stadtplaners Ernst May in die Liste der Siedlungen für den Antrag "Weltkulturerbe" aufzunehmen? Wenn ja, in welchem Zeitraum ist dies geplant? Wenn nein, warum nicht? Nein. Der UNESCO-Antrag wurde unter Berücksichtigung der o.g. Kriterien Ende 2021 beim Land Hessen eingereicht und inzwischen vom Land Hessen an den Bund weitergeleitet. Eine Ergänzung um die Siedlung Westhausen würde bedeuten, dass der jetzige Antrag zurückgezogen werden müsste. Wann erneut UNESCO-Anträge eingereicht werden können, ist derzeit nicht absehbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 241
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bereitstellung von Flächen für elektromobile LadeinfrastrukturST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 711 Betreff: Bereitstellung von Flächen für elektromobile Ladeinfrastruktur Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Konzept, dass Ladestationen im öffentlichen Straßenraum von privatwirtschaftlichen Betreibern bzw. Investoren zu errichten sind. Die Stadt selbst tritt nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur (LIS) auf. Interessierte LIS-Investoren ermitteln geeignete attraktive Standorte für Ladeinfrastruktur (Normal- und Schnell-Laden) im öffentlichen Raum in eigener Verantwortung und stellen einen Antrag an die Stadt zur Nutzung dieser Fläche. Die Stadt überprüft die Gestattung unter Berücksichtigung des Baurechts, der Verkehrssicherheit und anderer Kriterien. Die Stadt darf durch das gewählte Open-Market-Modell nicht in die Auswahl der Standorte eingreifen. Ende 2021 hat die Stadt Frankfurt am Main 69 Ladeinfrastrukturstandorte genehmigt, Die neuen Ladesäulen werden schwerpunktmäßig in der Kernstadt und den angrenzenden Stadtteilen stehen. Die Stadt geht davon aus, dass die gewerblichen Investoren zu Jahresbeginn 2022 die ersten Ladesäulen errichten werden, sofern es keine witterungsbedingten Verzögerungen oder Lieferengpässe bei Zulieferern oder Baufirmen gibt. Anfang 2022 ist der Abschluss von bis zu 100 weiteren Gestattungsverträgen für Ladeinfrastruktur geplant. Ende November 2021 lagen der Stadt Frankfurt am Main insgesamt 870 konkrete Standortanträge mit rund 2.400 Parkplätzen in Frankfurt am Main vor, weitere 500 Standortanträge sind angekündigt. Um den Aufbau von Ladeinfrastruktur durch Investoren zu unterstützen, hat die Stadt Frankfurt am Main einen Leitfaden zum Handling in Frankfurt am Main erarbeitet (2019) und eine Potenzial-/ Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur (Elektromobilitätskonzept, 2020) zur Verfügung gestellt. Die Bedarfs- und Potentialanalyse zeigt verschiedene Hochlaufszenarien für jeden Stadtteil auf. Aktuellere Daten liegen der Stadt nicht vor. Informationen zu den öffentlich zugänglichen Ladestationen werden auf diversen Homepages veröffentlicht: https://mainziel.de/verkehrsinfo?L=pkw: Übersicht von Stromtankstellen. Plattformen Ladeinfrastruktur: www.lemnet.org www.goingelectric.de www.e-tankstellen-finder.com und andere mehr. Bundesnetzagentur, Ladesäulenkarte: "Öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge müssen technische Mindestanforderungen einhalten. Um die Einhaltung dieser Anforderungen gemäß der Ladesäulenverordnung (LSV) überprüfen zu können, sind die Betreiberinnen und Betreiber zur Anzeige ihrer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur bei der Bundesnetzagentur verpflichtet. Diese gemeldeten Ladepunkte werden auf der Ladesäulenkarte veröffentlicht." Bundesnetzagentur - E-Mobilität Land Hessen, Strom bewegt, https://www.strom-bewegt.de/lademap_hessen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2021, OA 85
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auswirkungen der Kunstrasenplätze auf die Bertramswiese prüfenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 712 Betreff: Auswirkungen der Kunstrasenplätze auf die Bertramswiese prüfen Die Stellungnahme des Magistrats aus dem Jahr 2009, ST 557, geht von der damals üblichen Bauweise von Kunstrasenspielfeldern aus. Zu diesem Zeitpunkt war es üblich, den Kunstrasenbelag mit Gummigranulat zu verfüllen und die Trainingsbeleuchtungsanlagen mit Halogen-Metalldampf-Lampen auszustatten. Inzwischen werden Kunstrasenplätze in Frankfurt am Main in einer außerordentlich nachhaltigen Bauart errichtet. Die Fachämter nutzen die neuesten Technologien, um Umweltbelastungen aller Art zu vermeiden, Energiekosten zu senken und Rohstoffe zu schonen. Seit mehreren Jahren werden die Kunstrasenplätze mit Sand verfüllt, sodass kein Mikroplastik in die Umwelt geraten kann. Weiterhin werden die Trainingsbeleuchtungsanlagen mit effizienten LED-Leuchtmitteln ausgestattet, die Insekten nicht beeinträchtigen und zielgerichtet auf die Spielfelder ausgerichtet werden können. Im Vergleich zu den alten Halogen-Metalldampf-Lampen ermöglicht die LED-Beleuchtungstechnik eine bessere Ausleuchtung der Spielfelder, ohne dass Anwohnende geblendet werden. Aufgrund dieser gravierenden technischen Fortschritte, ist aus heutiger Sicht ein Kunstrasenplatz mit Trainingsbeleuchtungsanlage auf der Bertramswiese genehmigungsfähig und realisierbar. Im Übrigen hat der Magistrat am 09.07.2021 dem Vortrag zugestimmt (M 103). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 228
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauvorhaben Luftschutzbunker Brühlstraße 33 bis 35 und die (Nicht-)Vereinbarkeit mit der Erhaltungssatzung Nr. 23 HeddernheimST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 713 Betreff: Bauvorhaben Luftschutzbunker Brühlstraße 33 bis 35 und die (Nicht-)Vereinbarkeit mit der Erhaltungssatzung Nr. 23 Heddernheim Zu 1.: In der der Erhaltungssatzung Nr. 23 - Heddernheim - zugrundeliegenden Ortsbildanalyse wird für das Straßenbild in der Brühlstraße die überwiegend dreigeschossige, gründerzeitliche Bebauung als prägend bestimmt. Der Luftschutzbunker in der Brühlstraße 33 bis 35 wird in diesem Bebauungszusammenhang explizit nicht genannt. Die Anlage ist weder als Einzelanlage noch im Ensemble für das Straßenbild in der Brühlstraße prägend. Darüber hinaus leistet der Luftschutzbunker keinen besonderen Beitrag zur städtebaulichen Gestalt des in der Erhaltungssatzung beschriebenen charakteristischen Straßenbilds in der Brühlstraße. Es gibt keinen rechtlichen Spielraum, die Erhaltungssatzung hier strikter auszulegen. Zu 2.: Die Beteiligten haben sich für die Aufstockung mit Flachdach entschieden, damit sich diese bewusst vom massiven Baukörper absetzt. Das Bestandsdach ist flach geneigt und hinter der stark auskragenden Traufe kaum wahrzunehmen. Die betonte Traufkante und damit das prägnante Straßenbild des Bunkers bleiben erhalten; das neue Staffelgeschoss springt davon deutlich zurück. Zudem dient das intensiv begrünte Flachdach den ökologisch-klimatischen Vorgaben der Nachverdichtung. Der Bunker in Heddernheim wird zum Wohnen umgenutzt. Es entsteht zu 100% geförderter Wohnungsbau im 1. Förderweg. Zu 3.: Nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) dient die Satzung der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eines Gebietes aufgrund seiner besonderen städtebaulichen Gestalt. Schutzobjekt ist dabei nicht das einzelne Gebäude als solches, sondern die prägende Funktion, die das Gebäude für den städtebaulichen Zusammenhang hat. Nicht alle Gebäude im Erhaltungsgebiet müssen im Sinne des festgelegten Erhaltungsziels auch erhaltenswert sein. Ziel der Erhaltungssatzung ist der Erhalt von Gebäuden, die das historische Ortsbild prägen und als Maßstab für einzufügende Neubauten dienen. Die Begründung zur Erhaltungssatzung beruht auf einer Ortsbildanalyse des Satzungsgebietes, in der die Struktur und Gestaltungsmerkmale der vorwiegend vorhandenen Gebäude Heddernheims definiert werden, die im Sinne des § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB die städtebauliche Eigenart eines Gebietes aufgrund seiner besonderen städtebaulichen Gestalt prägen. Eine Präzisierung zugunsten von Einzelobjekten, wie beispielsweise dem Luftschutzbunker in der Brühlstraße, ist mit dem Instrument der Erhaltungssatzung nicht leistbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 255
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Briefmarkenautomaten im GallusST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 714 Betreff: Briefmarkenautomaten im Gallus Nach Auskunft der Deutschen Post ist die gewünschte Aufstellung von Briefmarkenautomaten an den genannten Orten bei notwendiger Berücksichtigung von Betriebs- und Betreuungskosten wirtschaftlich nicht mehr zu rechtfertigen. Entgegen der Feststellung aus der Anregung wurde auch der Automat in der Mainzer Landstraße 254 nicht ausreichend genutzt. Vielmehr nutzen die Kunden für ihren Briefmarkenkauf - in der Regel für die Bevorratung - die Filialen. Darüber hinaus besteht unter https://www.deutschepost.de/de.html rund um die Uhr die Möglichkeit, Briefmarken online zu erwerben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1124
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stromversorgung für den Frankfurter Westen sicherstellenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 715 Betreff: Stromversorgung für den Frankfurter Westen sicherstellen Zuständig für das Stromnetz in Frankfurt sind die Netzdienste Rhein-Main (NRM), mit Ausnahme der Frankfurter Stadtteile Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim. Diese Stadtteile befinden sich in der Zuständigkeit der Syna GmbH, einer Tochtergesellschaft der Süwag Energie AG. Der Magistrat steht diesbezüglich bereits im Kontakt zur Syna GmbH. Die Netzkapazitäten der NRM entsprechen den Vorgaben der BNetzA. Das heißt die vorhandene Infrastruktur reicht für den derzeitigen Bedarf aus und die vorgegebene Menge an Reservekapazität steht zur Verfügung. Die Sicherheit des Netzes wird durch regelmäßige Wartungen und Erneuerungsmaßnahmen seitens der NRM sichergestellt. Zudem investiert die Mainova AG bis zum Jahr 2027 750 Millionen Euro für die Erneuerung und den Ausbau des Frankfurter Stromnetzes, wodurch die Netzkapazitäten um 50 Prozent erhöht werden. Dadurch wird die nötige Netzstabilität für den wachsenden Bedarf gewährleistet. Es existieren weiterführend umfangreiche Notfallpläne für Stromausfälle und sonstige Ereignisse, die stetig aktualisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1104
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter StädelschuleST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 716 Betreff: Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule Am 23.11.2021 hielt auf Einladung Studierender die US-amerikanische Queer-Feministin und Professorin für Women's and Gender Studies Jasbir Puar einen Vortrag in Frankfurt. Jasbir Puar ist in wissenschaftlichen und künstlerischen Communities umstritten, da ihr unter anderem, wie dem öffentlichen Diskurs über die Veranstaltung zu entnehmen war, einseitig israelfeindliche Positionen und in diesem Zusammenhang die Verbreitung von unbelegten Behauptungen, die sich teils antisemitischer Chiffren bedienen, unterstellt werden. Ferner wird ihr verschiedentlich vorgeworfen, ihrerseits im Rahmen der BDS-Kampagne den Boykott von israelischen Wissenschaftler/innen und Kulturschaffenden zu betreiben sowie in ihren Texten Selbstmordattentate als legitime Form des politischen Protests darzustellen bzw. zu relativieren. Der Magistrat hat sich im gegebenen Fall grundrechtskonform verhalten und wird dies auch in zukünftigen vergleichbaren Fällen tun. Der Magistrat betreibt grundsätzlich keine Auftrittsverbote für Personen oder Veranstaltungen, die sich im geltenden Rechtsrahmen bewegen, dies gilt auch für Veranstaltungen zum Israel-Palästina-Konflikt, soweit diese nicht volksverhetzend, beleidigend oder anderweitig rechtswidrig sind. Unbeschadet dessen kann der Magistrat wie auch die Stadtverordnetenversammlung oder ein Ortsbeirat sich zu Organisationen und Veranstaltungen, die in der Stadt Frankfurt aktiv sind bzw. hier stattfinden eine eigene - im beschriebenen Fall aufgrund der eingangs erwähnten Sachverhalte kritische - Einschätzung bilden und diese öffentlich äußern. Die Städelschule ist eine eigenständige Körperschaft im Sinne des Hessischen Hochschulgesetzes und befindet sich in Trägerschaft des Landes Hessen, eine Einflussmöglichkeit des Magistrats auf die Durchführung der erwähnten Veranstaltung war im beschriebenen Fall schon insofern nicht gegeben. Zudem hat der Magistrat auch erst kurz vor der Veranstaltung davon Kenntnis erhalten, so dass eine nähere Befassung mit dem Sachverhalt vorab nicht möglich war. Die Dezernentin für Kultur und Wissenschaft hat jedoch im Nachgang in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Hochschulrats der Städelschule hochschulintern zu dem Vorgang Stellung bezogen und ihre Bedenken deutlich gemacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1507
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Akustische Alarmanlagen wieder in Betrieb nehmenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 717 Betreff: Akustische Alarmanlagen wieder in Betrieb nehmen 1. Wann und in welchem Umfang sind im Ortsbezirk 3 wieder akustische Alarm- und Warnsignale zu hören? Je nach Marktlage und Verfügbarkeit der entsprechenden Fachfirmen ist für die Installation eines flächendeckenden Sirenennetzes im Stadtgebiet Frankfurt am Main von einem Realisierungszeitraum von ca. 5 Jahren auszugehen. Die von der Branddirektion vorbereitete Vorlage zur Bereitstellung der hierfür notwendigen Planungsmittel wird in Kürze vom Magistrat beraten. Die Bedarfsplanung sieht u. a. ein flächendeckendes Sirenensystem für das Stadtgebiet mit rund 150 Sirenenstandorten vor. Dazu werden auch Standorte im Ortsbezirk 3 zählen. Die Frage nach konkreten Standorten kann erst mit dem Vorliegen der noch zu beauftragenden Fachplanung beantwortet werden. 2. Wie wird die Bevölkerung über die jeweilige Funktion der unterschiedlichen Signale informiert? Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats ST 164 vom 21.01.2022 an den Ortsbeirat 10 aufgezeigt, ist es existenziell, die Bevölkerung über das richtige Verhalten nach einer Warnung durch Sirenen, vor deren Installation und danach wiederkehrend, zu informieren. Hierfür ist vorgesehen, eine Agentur mit der Erstellung eines Kommunikationskonzeptes zu beauftragen. Nach Einschätzung des Magistrats müssen die Maßnahmen im Bereich Risikokommunikation deutlich verstärkt werden. Das Wissen der Bevölkerung darüber, was mögliche Sirenen-Signale bedeuten, wie man sich im Notfall verhalten sollte und woher (weitere) Informationen bezogen werden können, ist hierbei wesentlicher Ansatz. Durch professionelle Informationskampagnen werden die Bürgerinnen und Bürger künftig zur individuellen Vorbereitung und Vorsorge aufgefordert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 262
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Auswirkungen Stromausfall vom 26.10.2021ST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 718 Betreff: Frankfurter Westen: Auswirkungen Stromausfall vom 26.10.2021 Über die Mainova AG kann der Magistrat keine Auskunft hierzu geben, da die westlichen Teile des Frankfurter Stromnetzes durch den Netzbetreiber Syna GmbH betrieben werden. Der Magistrat steht diesbezüglich bereits im Kontakt zur Syna GmbH. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1105
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplätze im Nordend nicht als Ausgangs- oder Endpunkt für Demonstrationen oder öffentliche SpaziergängeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 719 Betreff: Spielplätze im Nordend nicht als Ausgangs- oder Endpunkt für Demonstrationen oder öffentliche Spaziergänge Die Versammlungsfreiheit mit dem Recht zur Durchführung einer Demonstration ist ein elementares Grundrecht, das in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsrecht als wesentliches Element demokratischer Offenheit und ursprünglicher, ungebändigter Demokratie bezeichnet und weiter ausgeführt, dass dieses Grundrecht eine grundsätzliche Pflicht des Staates enthält, die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen zu ermöglichen. Der Staat habe sein Ermessen in grundrechtfreundlicher Weise auszuüben. Dazu gehört auch, dass dieses Grundrecht das Recht des Anmeldenden einschließt, frei über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung bestimmen zu können. Versammlungen unter freiem Himmel fallen daher nicht unter eine behördliche Genehmigungspflicht, sondern sind vielmehr lediglich gemäß § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz anmeldepflichtig. Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt hat daher nur sehr eng begrenzte Möglichkeiten, eine Versammlung mit Auflagen zu belegen. Verbote oder sonstige Einschränkungen, wie beispielsweise die Verlegung eines Versammlungsortes oder einer Versammlungsroute, sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, unter Berücksichtigung anderer mindestens gleichwertiger Rechtsgüter nur möglich, wenn unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen. Temporäre Lärmbeeinträchtigungen oder die übermäßige Nutzung von Grünflächen und die damit einhergehenden Einschränkungen für die Nutzerinnen und Nutzer des Parks sind im Rahmen des hohen Guts der Versammlungsfreiheit keine solche Gefahren. Die Versammlung vom 12.02.2022, die ebenfalls für den Holzhausenpark angemeldet war, wurde durch die Versammlungsbehörde in den Grüneburgpark verlegt. Da für den Holzhausenpark bereits eine andere Versammlung angemeldet wurde, deren räumliche Überschneidung die Sicherheit der Teilnehmenden gefährdet hätte, war es der Versammlungsbehörde möglich, die Versammlungsanmeldung dahingehend einzuschränken, einen anderen Ort als den Holzhausenpark zu wählen. Zweifelsohne existieren für Anwohnende wie für Einsatzkräfte unproblematischere Versammlungsorte außerhalb der zentrumsnahen Wohngebiete. Dies kann jedoch keine Verlegung des Versammlungsortes entgegen dem Willen der Anmeldenden begründen. Die in der Anfrage genannten Demonstrationen wurden allesamt aufgrund der möglichen Gefahren für die Gesundheit der Teilnehmenden, der eingesetzten Polizeikräfte und unbeteiligter Dritter durch die Sars-CoV-2-Pandemie mit Auflagenverfügungen versehen. Mittels dieser Verfügung wurden alle Versammlungsteilnehmenden beauflagt, eine Mund- und Nasenbedeckung (MNB) zu tragen. Ausnahmen waren nur vorbehalten für Kinder unter sechs Jahren, Rednerinnen und Redner am Mikrofon sowie Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine MNB tragen und dies durch ein originales ärztliches Attest nachweisen können. Darüber hinaus wurden bei der sich bewegenden Versammlung Abstände von zwei Metern zu anderen Versammlungsteilnehmenden und drei Metern zu Dritten verfügt. Die Versammlungsleitung wurde ebenfalls mittels Verfügung beauflagt, mit wiederholten Durchsagen und unter Einsatz der Ordner während der Versammlung sicherzustellen, dass das Tragen einer MNB sowie die Mindestabstände durchgängig eingehalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 296
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere StromversorgungST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 720 Betreff: Sichere Stromversorgung Die Netzdienste-Rhein-Main-GmbH (NRM), sind als 100% Tochtergesellschaft der Mainova AG für das Betreiben des Großteils der Netze in Frankfurt zuständig. Die NRM zeichnet sich durch Erfahrung und Effizienz in der Sicherstellung der Stromversorgung aus. Das vorhandene Netz ist für den derzeitigen Bedarf ausreichend und die verfügbaren Kapazitäten entsprechen den Vorgaben der BNetzA. Um dem zukünftigen Bedarf gerecht zu werden, wird die Mainova AG in den kommenden Jahren bis 2027 rund 750 Millionen Euro in den Ausbau und die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur investieren. Unabhängig davon beteiligt sich die NRM an Studien und dem netzbetreiberübergreifenden Austausch zum Thema Lastentwicklung im Stromnetz. Es existieren zudem Notfallpläne, die stetig aktuell gehalten werden. Zum Jahresbeginn 2022 hat die Mainova AG alle ihre Haushalts-Kunden kostenneutral auf Ökostrom umgestellt. Auf diese Weise werden im Vergleich zum deutschlandweiten Strommix jährlich ca. 340.000 Tonnen CO2 eingespart. Darüber hinaus entspricht die klimaschonende Fernwärmeversorgung Mainovas den Kriterien "Effiziente Fernwärme" der EU-Effizienzrichtlinie und der Anforderung des § 44 Gebäudeenergiegesetzes und trägt damit zu einer nachhaltigen Gebäudewärmeversorgung in Frankfurt teil. Eine autarke Versorgung des Ortsbezirkes 10 bietet sich aus wirtschaftlichen, wie auch technischen Gründen, mit Blick auf die Gesamtversorgung Frankfurts, nicht an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1235 Antrag vom 06.03.2023, OF 536/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3730
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aurelis - erst beteiligen, dann planenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 721 Betreff: Aurelis - erst beteiligen, dann planen Für die öffentliche Grünfläche West im Europaviertel hatte der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 2254 vom 17.12.2021 bereits zugesichert, dass bei der Planung für diese Grünfläche "selbstverständlich der Ortsbeirat 1 sowie Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft in die weitere Gestaltung einbezogen werden". Zwischenzeitlich wurde der Erschließungsträger Aurelis erneut vom Fachamt angesprochen, dass alle Planungen für öffentliche Grünflächen im Europaviertel unter frühzeitiger Beteiligung der Mitglieder des Ortsbeirats 1 erfolgen müssen. Dies ist aktuell auch für die anstehende Planung der Grünfläche West vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1371
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: WLAN für das Stadtteilkinderhaus in HöchstST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 722 Betreff: Höchst: WLAN für das Stadtteilkinderhaus in Höchst Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stellen Angebote für alle Kinder zur Verfügung, die freiwillig und offen sind. Im Gegensatz zu Tageseinrichtungen für Kinder wie bspw. Horte besteht kein Auftrag zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Dementsprechend haben die 20 Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe keinen Anspruch auf finanzielle Förderungen, die z. B. Tageseinrichtungen oder Schulen zur Verfügung stehen wie z. B. der Digitalpakt für Schulen. Grundlage der Finanzierung des Eigenbetriebs ist ein Wirtschaftsplan, in dem sowohl die Anschaffungs- als auch die laufenden Folgekosten angemeldet werden müssen. Dem Betrieb wurden für 2022 keine zusätzlichen finanziellen Mittel bewilligt, d. h. die Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel muss nach einer strikten Priorisierung erfolgen. Zunächst sieht die derzeitige Planung daher die Aufrüstung der IT-Infrastruktur des Betriebes in Form der Anbindung aller Einrichtungen an das städtische IT-Netz bis Ende 2023 vor. Diese Aufrüstung ist unter anderem die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der IT-Sicherheit, die Umsetzung von Digitalisierungsprozessen, die mobile Arbeit der Mitarbeitenden sowie eine stabile und sichere WLAN-Ausstattung. Eine Ausstattung der Einrichtungen mit WLAN kann nachfolgend - wie auch die Anbindung der Einrichtungen an das städtische IT-Netz - nur Zug um Zug im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie der personellen Ressourcen des Betriebes und des Amtes 16 erfolgen. In Kenntnis darüber, dass besonders für diese Zielgruppe die Nutzung digitaler Medien eine entscheidende Rolle in der Lebenswelt spielt, werden die Einrichtungen für Jugendliche bzw. die Kinder- und Jugendhäuser vorrangig mit WLAN ausgestattet. Das Stadtteilkinderhaus Höchst, wie auch alle anderen Einrichtungen, verfügen jedoch über Festnetz-Internetanschlüsse, die für die Hausaufgabenerledigung und Recherche genutzt werden können und die Zeit bis zur WLAN-Ausstattung überbrücken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1102
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankenallee - grün, sauber und attraktivST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 723 Betreff: Frankenallee - grün, sauber und attraktiv Der Magistrat freut sich, dass die Umgestaltung der Frankenallee bei der Bevölkerung und dem Ortsbeirat gut angekommen ist, was sich in der intensiven Nutzung der Grünflächen und der in der Anregung des Ortsbeirates zum Ausdruck gebrachten Lobes zeigen. Umso weniger kann der Magistrat nachvollziehen, warum die Verschmutzungen im öffentlichen Raum trotz umfangreicher Maßnahmen und Abfallentsorgungsmöglichkeiten im Allgemeinen stetig steigen. Es sollte allen selbstverständlich sein, Grünflächen zu nutzen, ohne sie zu verschmutzen. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig diese Flächen für das persönliche Wohlergehen, sportliche Betätigung, die soziale und gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und für die Ausübung von Freizeitaktivitäten für Jung und Alt sind. Festzustellen ist allerdings, dass aufgrund der coronabedingten stark erhöhten Nutzung der öffentlichen Plätze und Grünanlagen auch mehr liegen gelassener Abfall aus Grünanlagen, Parks und von Plätzen entsorgt werden muss. Darauf hat der Magistrat frühzeitig reagiert und in Zusammenarbeit zwischen Umweltamt, Grünflächenamt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt weitere Maßnahmen erarbeitet, um der Verschmutzungssituation situationsgerecht entgegenzuwirken. Dementsprechend fanden an sogenannten Hotspots zusätzliche, bedarfsorientierte Präsenzreinigungen statt. Auf diesen Erkenntnissen beruhend und um zukünftig auf etwaige Verschmutzungen und Beschwerdelagen umgehend reagieren zu können, ist seit dem 01.07.2021 die Task-Force #cleanffm Express für die Bereiche Stadtreinigung und Abfallsammlung im Einsatz. Diese reinigt Flächen oder leert Papierkörbe jenseits von Zuständigkeiten. Die Touren und Einsatzgebiete werden regelmäßig angepasst und bedarfsgerecht gesteuert. Gern können auffällige Straßenbereiche direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Dies vorangestellt antwortet der Magistrat auf die Anregung des OBR 1 wie folgt: 1. und 2.: Das Grünflächenamt erprobt zurzeit verschiedene neue Mülleimertypen, um dem immer höheren Müllaufkommen und nötigen Ansprüchen der verschiedenen Grünanlagen gerecht zu werden. Aktuell wird eine neue Müllgarage mit 120 l Fassungsvermögen und integriertem Aschenbecher getestet. Ebenfalls wird ein neuer Mülleimertyp zum Aufhängen, auch mit integriertem Aschenbecher und 63 l Fassungsvermögen als Alternative zum bisherigen Mülleimer- Standardtyp mit Schrägdach getestet. Diese zwei vorgeschlagenen Modelle könnten in der Frankenallee zum Einsatz kommen, um das Erscheinungsbild zu verbessern und somit die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Auch die "Meinungsfilter" wären eine Ergänzungsoption für die Entsorgung von Zigarettenkippen. Dem Grünflächenamt stehen jedoch zurzeit keine Mittel und Kapazitäten für Veränderungen in dieser Größenordnung zur Verfügung. Die geschätzten Kosten für die neuen Mülleimer wie oben mitgeteilt belaufen sich auf ca. 20.000,- €. Wenn der OBR 1 mit einer OIB Mittel zur Verfügung stellen kann, wird das Grünflächenamt schnellstmöglich die oben beschriebenen Mülleimertypen bestellen. Das Grünflächenamt bietet -falls gewünscht- gern einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 1 und ggf. der Stabstelle Sauberes Frankfurt in der Frankenallee an, um geeignete Standorte für die neuen Mülleimer zu identifizieren. 3.: Der Magistrat steht weiteren Standorten für Abfallbehälter auch außerhalb der Grünfläche offen. Entsprechende Anregungen werden gern in den Planungsprozess eingebracht. Hierbei sind 2 Fachämter zuständig: die Straßenplanung erfolgt durch das Amt für Straßenbau und Erschließung, die Grünflächen werden vom Grünflächenamt geplant und unterhalten. 4.: Die in der Anregung vorgeschlagenen Pfandringe werden seit 2020 im Rahmen eines Pilotprojektes der Stabsstelle Sauberes Frankfurt im Innenstadtbereich getestet. Erst nach vollständiger Auswertung der Pilotphase wird entschieden, ob das Projekt Pfandringe weiter ausgeweitet wird. Der Magistrat bittet daher um Verständnis, dass aktuell keine weiteren Pfandringe in anderen Stadteilen angebracht werden. 5.: Die Reinigungsintervalle an den in der Anregung angesprochenen Bereichen werden auf 5 x wöchentlich erhöht. 6.: Das Grünflächenamt wird auf den Flächeneigentümer, das Amt für Straßenbau und Erschließung, zugehen, um die Aufstellung weiterer Schilder zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 201
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.