Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule

Am 23.11.2021 hielt auf Einladung Studierender die US-amerikanische Queer-Feministin und Professorin für Women's and Gender Studies Jasbir Puar einen Vortrag in Frankfurt. Jasbir Puar ist in wissenschaftlichen und künstlerischen Communities umstritten, da ihr unter anderem, wie dem öffentlichen Diskurs über die Veranstaltung zu entnehmen war, einseitig israelfeindliche Positionen und in diesem Zusammenhang die Verbreitung von unbelegten Behauptungen, die sich teils antisemitischer Chiffren bedienen, unterstellt werden. Ferner wird ihr verschiedentlich vorgeworfen, ihrerseits im Rahmen der BDS-Kampagne den Boykott von israelischen Wissenschaftler/innen und Kulturschaffenden zu betreiben sowie in ihren Texten Selbstmordattentate als legitime Form des politischen Protests darzustellen bzw. zu relativieren.

Der Magistrat hat sich im gegebenen Fall grundrechtskonform verhalten und wird dies auch in zukünftigen vergleichbaren Fällen tun. Der Magistrat betreibt grundsätzlich keine Auftrittsverbote für Personen oder Veranstaltungen, die sich im geltenden Rechtsrahmen bewegen, dies gilt auch für Veranstaltungen zum Israel-Palästina-Konflikt, soweit diese nicht volksverhetzend, beleidigend oder anderweitig rechtswidrig sind. Unbeschadet dessen kann der Magistrat wie auch die Stadtverordnetenversammlung oder ein Ortsbeirat sich zu Organisationen und Veranstaltungen, die in der Stadt Frankfurt aktiv sind bzw. hier stattfinden eine eigene - im beschriebenen Fall aufgrund der eingangs erwähnten Sachverhalte kritische - Einschätzung bilden und diese öffentlich äußern.

Die Städelschule ist eine eigenständige Körperschaft im Sinne des Hessischen Hochschulgesetzes und befindet sich in Trägerschaft des Landes Hessen, eine Einflussmöglichkeit des Magistrats auf die Durchführung der erwähnten Veranstaltung war im beschriebenen Fall schon insofern nicht gegeben. Zudem hat der Magistrat auch erst kurz vor der Veranstaltung davon Kenntnis erhalten, so dass eine nähere Befassung mit dem Sachverhalt vorab nicht möglich war. Die Dezernentin für Kultur und Wissenschaft hat jedoch im Nachgang in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Hochschulrats der Städelschule hochschulintern zu dem Vorgang Stellung bezogen und ihre Bedenken deutlich gemacht.