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Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Gewährleistung der Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule. Dies ist notwendig, um die Entfaltung von Kunst und Wissenschaft zu sichern und um sicherzustellen, dass die Städelschule ihre wissenschaftliche Arbeit eigenverantwortlich gestalten kann. Das erwartete Ergebnis ist eine klare Positionierung des Magistrats in zukünftigen Konflikten.

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Anregung

Der Ortsbeirat fordert die umfassende Gewährleistung der Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule bei ihrer Arbeit und bittet den Magistrat, sich bei zukünftigen Konflikten klar in diesem Sinne grundrechtskonform zu positionieren.

Begründung

Kunst und Wissenschaft können sich nur entfalten, wenn ihre durch Art. 5 GG verbürgten Grundrechte in vollem Umfang gewährleistet sind. Dazu gehört auch die Freiheit, den wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs eigenverantwortlich zu bestimmen. Die Frankfurter Städelschule hatte im Rahmen der "Lectures"-Vortragsreihe der Hochschule in Frankfurt für den 23. November 2021 einen Onlinevortrag von Jasbir Puar angekündigt, Professorin für Frauen- und Genderforschung an der Rutgers University im US-Bundesstaat New Jersey. Da die Wissenschaftlerin sich in der Vergangenheit auch kritisch zur Politik der israelischen Regierung geäußert hat, wurde die Städelschule von dritter Seite, u. a. von der Politik, unter dem Vorwurf des Antisemitismus für die Einladung kritisiert. Unabhängig von der Berechtigung des Vorwurfes gegenüber der Referentin obliegt es allein der Städelschule, ihre wissenschaftliche Arbeit ohne Einmischung von außen eigenverantwortlich zu gestalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die wissenschaftliche Diskussion auch Positionen abseits der herrschenden Lehrmeinung und damit auch tatsächlich oder vermeintlich abseitige, gefährliche oder sonst ablehnungswürdige Meinungen umfasst. Die Einladung der Referentin bedeutet auch nicht, dass man sich deren Ansichten zu eigen macht. Statt mit Auftrittsverboten zu agieren, muss hierauf mit dem freien wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs reagiert werden. Frankfurt muss eine Stadt bleiben, in der Wissenschaft und Kunst ihren notwendigen Freiraum haben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. November 2021OFOF 298/5Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter StädelschuleOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 21. Januar 2022Sie sind hier
    OMOM 1507Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule
    Direktanregung
  3. 21. März 2022Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 716Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter StädelschuleStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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