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- Welche Pläne gibt es für die Umgestaltung des Kurfürstenplatzes?ST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 724 Betreff: Welche Pläne gibt es für die Umgestaltung des Kurfürstenplatzes? Mittel- bzw. langfristig ist eine denkmalgerechte Erneuerung des Kurfürstenplatzes geplant. Eine Anmeldung von entsprechenden Planungsmitteln im Investitionshaushalt war bereits im Jahr 2010 erfolgt, konnte aber nicht aufrechterhalten werden, da aufgrund der Auslagerung der Kindertagesstätte die Maßnahme zurückgestellt werden musste. Die Auslagerungscontainer werden voraussichtlich im März 2022 zurückgebaut. Anschließend werden die Flächen in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt. Das bedeutet, dass hier im Wesentlichen eine Rasenfläche entstehen wird, bis über die denkmalgerechte Erneuerung des Kurfürstenplatzes entschieden sein wird. Aufgrund der finanziellen und personellen Ressourcen im Fachamt kann die hierzu erforderliche Planung und die Ermittlung der Kosten für die notwendige Haushaltsanmeldung frühestens 2023 erfolgen. Der Brunnen wurde zwischenzeitlich instandgesetzt und ist seit September 2021 wieder in Betrieb. Nach der Winterpause 2022 wird eine problemlose Inbetriebnahme erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 102 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2944
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Gehwegreinigung zum Main-Taunus-ZentrumST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 725 Betreff: Unterliederbach: Gehwegreinigung zum Main-Taunus-Zentrum Bei der genannten Verkehrsfläche handelt es sich um einen Gehweg im Sinne der Straßenreinigungssatzung. Entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse II (Königsteiner Straße) wird in diesem Bereich zweimal wöchentlich, das heißt immer montags und donnerstags, gereinigt. Daher ist eine ausreichende Regelreinigung sichergestellt. Anzumerken ist, dass nur der Gehweg innerhalb des Stadtgebietes Frankfurt gereinigt wird. Außerhalb der Ortslage erfolgt keine Satzungsreinigung. Die umliegenden Grünbereiche beziehungsweise Böschungen der Autobahnbrücke und der Autobahnauffahrt liegen im Einflussbereich der Bundesstraßenverwaltung. Alle Auffälligkeiten auf öffentlichen Gehwegen können gerne auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de ) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1322
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auch Radwege vom Schnee räumenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 726 Betreff: Auch Radwege vom Schnee räumen Der Winterdienst auf Fahrbahnen wird nach § 11 der Straßenreinigungssatzung durch unseren Dienstleister, die FES GmbH durchgeführt. Seit Beginn der Winterdienstsaison 2021/22 fährt die FES erstmals Sicherheitskontrollen auf Radwegen. Es wurden fünf spezielle Touren konzipiert. Diese stellen sicher, dass auf den Hauptstraßen und auf den Verbindungsstraßen zwischen den Stadtteilen auch im Winter durchgängig sicheres Radfahren möglich ist. Tour 5 bedient den Westen und hier vor allem die Verbindungen von Höchst und Unterliederbach (Königsteiner Straße), die Höchster Farbenstraße bis kurz vor Sindlingen, die Leunastraße und Leunabrücke, Schwanheim, dann die Schwanheimer Brücke mit allen Zufahrten, von der Nordseite durch Nied entlang des Nieder Kirchwegs und die Mainzer Landstraße zurück nach Höchst. Den Abschluss bildet die Kurmainzer Straße bis kurz vor Sossenheim und zurück. Rechtzeitig vor Beginn der Saison 2022/23 werden die Erfahrungen der vergangenen Saison genutzt, um die genannten Touren gegebenenfalls anzupassen. Konkrete Hinweise dazu (Nennung des Straßenabschnitts) können dem Umweltamt Frankfurt, Sachgebiet Straßenreinigung und Winterdienst (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de), gemeldet werden. Es ist zu beachten, dass die Streu- und Räumpflicht auf Radwegen - je nach Bedarf - nachrangig zu der auf Straßen besteht. Der Radweg muss verkehrswichtig und zugleich gefährlich sein. Die Winterdienstpflicht findet ihre Grenzen in der Zumutbarkeit für die Kommune und der Sorgfaltspflicht der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1345
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ladeparkzone für die VereinsstraßeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 727 Betreff: Ladeparkzone für die Vereinsstraße Die Vereinsstraße liegt wie beschrieben in einer Parkraumbewirtschaftungszone. In dieser ist im Gegensatz zur Innenstadt, rund um die Zeil, Konstablerwache und Hauptwache, keine Höchstparkdauer vorgeschrieben. Es kann daher auch längerfristig am Parkscheinautomat geparkt werden. Gemäß § 13 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung ist ein Parkschein zum reinen Ein- und Aussteigen, sowie zum Be- und Entladen entbehrlich. Dessen ungeachtet gibt es bereits eine Ladezone vor Hausnummer 20, die mittels Verkehrszeichen 286-10/20 StVO mit dem Zusatz "7-17h" eingerichtet ist. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 761
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Sicherere Schulwege zur Henri-Dunant-Schule/Edith-Stein-SchuleST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 728 Betreff: Sossenheim: Sicherere Schulwege zur Henri-Dunant-Schule/Edith-Stein-Schule Der letzte Schulwegtermin fand im Jahr 2018 statt. Die daraus entstandenen Maßnahmen wurden bis auf die Einfärbung der Fahrbahn umgesetzt. Die Einfärbung erfolgt zeitnah. Der Bereich Lindenscheidstraße / Schaumburger Straße liegt in einer Tempo 30-Zone. Nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen sind in solchen Zonen Fußgängerüberwege in der Regel entbehrlich. Damit ein Fußgängerüberweg ausnahmsweise eingerichtet werden kann, muss der Fußgängerverkehr im Bereich der vorgesehenen Überquerungsstelle hinreichend gebündelt auftreten und die nach den Richtlinien erforderlichen Fahrverkehrszahlen müssen erreicht werden (30 bis 50 Fußgänger_innen und 200 bis 300 Fahrzeuge in einer Stunde). Die letzte Schulwegkommission war sich einig, dass diese Zahlen nicht erreicht würden, weshalb auf eine Zählung verzichtet wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1086 Antrag vom 30.12.2022, OF 649/6 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3359
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Radwegverbindung zwischen Unterliederbach und Sulzbach sicher gestaltenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 729 Betreff: Unterliederbach: Radwegverbindung zwischen Unterliederbach und Sulzbach sicher gestalten Zu 1.: Der Magistrat ist nur bis zur Gemarkungsgrenze für die Radverkehrswegweisung zuständig. Eine Wegweisung vorbei am Main-Taunus-Zentrum liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Sulzbach. Derzeit weist bereits ein Wegweiser auf der westlichen Seite der Königsteiner Straße zwischen Hausnummer 190 und 192 rechtzeitig darauf hin, dass Radfahrende an der Lichtsignalanlage (LSA) "KS2" auf die westliche Seite wechseln sollen, um in Gegenrichtung bis zum Main-Taunus-Zentrum weiterzufahren. Die LSA selbst ist mit einer Streuscheibe für den Radverkehr ausgestattet. Zusätzlich ist hier auch nochmal ein Wegweiser angebracht. Zudem ist der Radweg auf westlicher Seite hinter der LSA vor der A66-Unterführung mit dem Verkehrszeichen (VZ) 240 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als gemeinsamer Geh- und Radweg beschildert. Zu 2.: Die Autobahn GmbH hat dem Magistrat bereits am 21. Januar 2021 eine verkehrsbehördliche Anordnung für den Bereich Anschlussstelle F-Höchst BAB A66 (Königsteiner Straße) zukommen lassen, welche nur noch ausgeführt werden müsste. Dieser Plan sieht die Entfernung der Radfurten, sowie eine Beschilderung mit VZ 206 StVO (Halt! Vorfahrt gewähren) an den Querungen der A66 Auf-/Abfahrten vor. Analog hierzu wurde durch den Magistrat ein Plan für die Querung der A66-Auffahrt auf Höhe Cheruskerweg angeordnet und teilweise bereits ausgeführt (Restarbeiten fehlen noch: Sperrpfosten VZ 600-60 StVO, Haltelinien für Radverkehr). Zu 3.: Der Vorschlag, einen Zweirichtungsradweg auf der östlichen Seite der Königsteiner Straße von der Querung der A66-Auffahrt am Cheruskerweg bis zur LSA "KS2" in der Königsteiner Straße (Hausnr. 194) wird derzeit geprüft. Allerdings sind die Breiten eigentlich zu schmal für einen regelkonformen Zweirichtungsradweg. Jedoch wäre die Zweirichtungsfreigabe auf diesem Abschnitt durchaus sinnvoll, um vom Cheruskerweg kommend auf der westlichen Seite zum Main-Taunus-Zentrum fahren zu können und nicht den Weg auf der östlichen Seite nach Norden über die Querungen der A66 Anschlussstelle nehmen zu müssen. Zu 4.: Siehe Punkt 1. Der Magistrat wird sich jedoch diesbezüglich mit der Gemeinde Sulzbach in Verbindung setzen und eine verbesserte gemeindeübergreifende Wegweisung und Beschilderung prüfen. Es gibt bereits eine Fuß- und Radbrücke auf Sulzbacher Gemarkung, um von der östlichen Seite der B8 zum Main-Taunus-Zentrum zu gelangen. Eine weitere Brücke auf Frankfurter Gemarkung ist nicht vorgesehen, zumal es derzeit Projekte mit höherer Priorität gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1089
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim/Sindlingen: Zebrastreifen am S-Bahnhof Zeilsheim mit Ampel sichernST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 730 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Zebrastreifen am S-Bahnhof Zeilsheim mit Ampel sichern Nach dem Einführungserlass der Richtlinie für Lichtsignalanlagen (RiLSA) vom 23.11.2015 dürfen Lichtzeichenanlagen nicht als Maßnahme zur Beeinflussung der Fahrgeschwindigkeit eingesetzt werden. Weiterhin können mit einer Lichtsignalanlage keine Überholvorgänge, beziehungsweise Vorbeifahrvorgänge an den haltenden Bussen unterbunden werden. Die Einrichtung einer Fußgängerbedarfsampel an der genannten Örtlichkeit wird daher abgelehnt. Die Städtische Verkehrspolizei hat in der West-Höchster Straße im Bereich des Fußgängerüberweges der S-Bahnstation Zeilsheim eine Testmessung durchgeführt, bei der 250 Fahrzeuge erfasst wurden. Lediglich drei Fahrzeugführende mussten wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verwarnt werden. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 1,2%. Von weiteren Geschwindigkeitskontrollen wird daher abgesehen, da dies zu Lasten deutlich stärker gefährdeter Straßen gehen würde. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1090
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach)ST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 731 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach) Am 25. November 2021 gab es einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den Anwohnenden. In Abstimmung mit dem betriebsführenden Unternehmen wurde die Beleuchtungsanlage daraufhin angepasst. Laut der Rückmeldung der Anwohnenden und aus dem Ortsbeirat ist die jetzige Beleuchtungssituation zufriedenstellend. Daher kann diese Angelegenheit in der Kategorie "Maßnahme abgeschlossen" verbleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2021, OA 86
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Märchensiedlung - Parken im KreuzungsbereichST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 732 Betreff: Zeilsheim: Märchensiedlung - Parken im Kreuzungsbereich Die genannten Kreuzungen werden gegen Falschparker abgesichert. Um die Verkehrsregelungen durchzusetzen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, werden nach Umsetzung der Maßnahmen Sonderkontrollen durch die Städtische Verkehrspolizei durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1091
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaffung von Freizeitgärten im Süden OberradsST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 733 Betreff: Schaffung von Freizeitgärten im Süden Oberrads Die Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie der Stadt Frankfurt wird derzeit erarbeitet und soll im Sommer 2022 fertiggestellt werden. Als Zwischenstand kann aus der Bestandsauswertung für Oberrad gesagt werden, dass bereits ein relativ hohes Angebot an Freizeitgärten vorhanden ist. Auch der benachbarte Stadtteil Sachsenhausen-Süd verfügt über eine überdurchschnittliche Versorgung mit Klein- und Freizeitgärten. Das Umweltamt erarbeitet zurzeit einen Landschaftsplan für Sachsenhausen und Oberrad, der die Flächen südlich von Oberrad mit umfasst. In diesem Zusammenhang wird auch das Thema Freizeitgärten behandelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 433 Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 724
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerampeln Kreuzung Mainzer Landstraße und Ludwigstraße für Fußgänger sicherer gestaltenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 734 Betreff: Fußgängerampeln Kreuzung Mainzer Landstraße und Ludwigstraße für Fußgänger sicherer gestalten An der betroffenen Lichtsignalanlage ist es aufgrund der alten Technik nicht möglich, weitere Anpassungen durchzuführen. Im Rahmen der Substanzerhaltung wird das Steuergerät frühestens ab 2023 erneuert. In diesem Zuge wird die Schaltung überarbeitet. Dies führt auch zur schnelleren Reaktion der Anlage in Bezug auf eine Fußgängeranforderung. Hierbei ist allerdings auch der gewünschte Grad der ÖPNV-Beschleunigung zu beachten, so dass auch in Zukunft höhere Wartezeiten für Fußgänger_innen auftreten können. Eine zyklische Schaltung (ohne Anforderung) der Fußgänger_innen über die Mainzer Landstraße lässt sich nicht umsetzen, weil dies der ÖPNV-Beschleunigung entgegenwirkt. Aufgrund der gemeinsamen Führung von Straßenbahnen (geradeaus Richtung Gallus) und den links abbiegenden Fahrzeugen in die Ludwigstraße lässt sich der Anregung nach einer getrennten Signalisierung für nach links abbiegende Fahrzeuge ebenso nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1136
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltebucht für Lieferdienste in der SpeicherstraßeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 735 Betreff: Haltebucht für Lieferdienste in der Speicherstraße Grundsätzlich gilt, dass Ladezonen nur dort ausgewiesen werden können, wo ein entsprechender Bedarf besteht und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtig wird. Im Regelfall sind dies Straßenabschnitte, in denen bereits geparkt werden darf. Um die Akzeptanz der Ladezonen zu erhöhen, werden diese gewöhnlich zeitlich eingeschränkt. In dem vom Ortsbeirat angesprochenen Straßenabschnitt zwischen Hafenstraße und Zanderstraße könnte eine Ladezone zwischen der Haunummer 36 und der Hausnummer 40 eingerichtet werden. Das bestehende Parkscheinparken im weiteren Verlauf der Parkbucht zwischen der Hausnummer 40 und 44 (Supermarkt) soll beibehalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1129
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Parken in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung der Konrad-Glatt-Straße verhindernST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 736 Betreff: Höchst: Parken in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung der Konrad-Glatt-Straße verhindern Zu 1. und 2.: Bezüglich der Situation an der Ausfahrt der Einbahnstraße Konrad-Glatt-Straße auf die Zuckschwerdtstraße verweist der Magistrat weiterhin auf die in seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 2021 bereits angekündigten Maßnahmen (beidseitig der Einmündung werden Parkwinkel markiert). Weitere Maßnahmen sind dort nicht notwendig, beziehungsweise geplant. Die Situation an der Einmündung Gerlachstraße (nördlich der Zuckschwerdtstraße) ist mit der unter den vorgenannten Punkten betreffenden Kreuzung nicht vergleichbar, weshalb dort Freiflächen markiert und Fahrradbügel aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1095
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absolutes Halt- und Parkverbot am Tel-Aviv-Platz ausweitenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 737 Betreff: Absolutes Halt- und Parkverbot am Tel-Aviv-Platz ausweiten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1127
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen WohnstraßenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 738 Betreff: Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen Der behindertengerechte Umbau der Gehwege ist bereits bei einzelnen Baumaßnahmen seit 2011 berücksichtigt worden, unter anderem in der Westpreußenstraße, Ostpreußenstraße, Arnswalder Straße, Stettiner Straße, Riedstraße und Marktstraße. Die Gefälle in den Gehwegen sind notwendig, um Wasser vom Gehweg in den Rinnstein der Fahrbahn zu leiten. Gefälle in den Einfahrtsbereichen von Grundstücken sind von den Zwangspunkten zur Grundstücksgrenze anhängig. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Straßen regelmäßig von Begehern überprüft werden, die sicherheitsrelevante Schäden umgehend melden. Entsprechend werden die Straßen in Bergen-Enkheim stets in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Sofern witterungsbedingt Straßenschäden entstanden sind, werden diese bis zum dritten Quartal behoben. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht geplant. In Frankfurt am Main werden Mülltonnen im Vollservice geleert. Die Tonnen werden von der FES GmbH von den Grundstücken geholt und nach der Leerung wieder zurückgestellt. Bei der Leerung im Vollservice stehen die Tonnen in der Regel nur sehr kurz im Straßenraum. Beschwerden oder Hinweise aus dem Gebiet Bergen-Enkheim sind dazu bislang nicht eingegangen. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die Tonnen zur Leerung an die Straße gestellt werden. Das geschieht in der Regel, um Transportgebühren zu vermeiden. Nach der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main müssen die Tonnen so bereitgestellt werden, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrzeuge nicht behindert oder gefährdet werden. Geleerte Behälter sind schnellstmöglich auf das Grundstück zurückzubringen. Dass die Abfallbehälter früher herausgestellt und später wieder entfernt werden, liegt damit in der Verantwortung der jeweiligen Personen. Dies stellt derzeit keine Ordnungswidrigkeit dar und kann demnach auch nicht geahndet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.11.2021, OA 95
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrstreifen in der Espenstraße mit roter Farbe markierenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 739 Betreff: Radfahrstreifen in der Espenstraße mit roter Farbe markieren Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Radfahrstreifen und Radwegefurten werden in Frankfurt am Main nicht flächendeckend auf allen Straßen mit roter Farbe versehen. Dass eine besondere Aufmerksamkeit nötig ist, soll insbesondere an Gefahrenstellen (zum Beispiel Straßeneinmündungen oder Grundstückszufahrten mit ungünstigen Sichtverhältnissen) und bei größeren Straßen je nach Netzbedeutung und Konfliktbeurteilung signalisiert werden - gegebenenfalls auch auf gesamter Länge. Die Espenstraße hat aus Sicht des Magistrats kein auffälliges Konfliktpotenzial, besondere Gefahrenstellen gibt es nicht. Fraglich ist auch, ob sich mit einer Roteinfärbung die Situation mit den auf den Radfahrstreifen hinausragenden Fahrzeugen überhaupt verhindern ließe. Dass senkrecht parkende Fahrzeuge in Einzelfällen mit dem Heck in den Radfahrstreifen ragen, hängt damit zusammen, dass ein Sicherheitstrennstreifen zu den Parkständen nicht vorhanden ist. Die durchschnittliche Breite der Radfahrstreifen entspricht zudem nicht jener, die mittlerweile angestrebt wird. Auf Grund der untergeordneten Netzbedeutung der Espenstraße für den Radverkehr hält der Magistrat dies aber für hinnehmbar. Sollte allerdings eine Grunderneuerung der Straße anstehen, so können dann auch Überlegungen zum Querschnitt einfließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1108
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Anlieferung nur über die HauptstraßeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 740 Betreff: Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Anlieferung nur über die Hauptstraße Eine nächtliche Beschränkung der Zufahrt für Lastkraftwagen erscheint wenig zielführend, da eine solche Regelung zu besagten Zeiten nicht kontrollierbar wäre. Darüber hinaus ist anzumerken, dass eine solche Regelung an anderen Einzelhandelsstandorten im Stadtgebiet auch nicht vorzufinden ist. Die Andienung erfolgt über die Mainzer Landstraße. Die bei den Gebäuden eingerichteten Andienungsflächen lassen sich nicht ändern. Die Marktleitungen ALDI und REWE wurden hinsichtlich der Thematik kontaktiert und bestätigen, dass eine Andienung vor 6 Uhr erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1122
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6ST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 741 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft im Moment, ob und inwiefern das Projekt "FahrRadGarage" weitergeführt und ausgeweitet werden kann. Bürger und Ortsbeiräte werden über das weitere Vorgehen informiert, sobald eine Entscheidung getroffen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung in der Rebstöcker StraßeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 742 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rebstöcker Straße Der genannte Bereich liegt innerhalb einer Tempo 30-Zone. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist deshalb klar geregelt. Das begangene Fehlverhalten wird durch die Städtische Verkehrspolizei sanktioniert. In Höhe der Kindertagestätte wurden Probemessungen durchgeführt. Bei drei Geschwindigkeitskontrollen über insgesamt 10,5 Messstunden zu unterschiedlichen Tageszeiten (auch zu Bring- und Holzeiten) wurden insgesamt 1320 Fahrzeuge erfasst und 120 Fahrzeugführende verwarnt. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 9%. Es werden weiterhin Messungen vorgenommen. Eine Verkehrsberuhigung mit baulichen Maßnahmen erfordert umfangreiche Planungen. Aus Straßenunterhaltungsmitteln ist eine Umsetzung nicht möglich. Im Zuge der Neugestaltung der Frankenallee, 3. Bauabschnitt - ein Projekt des Programms Schöneres Frankfurt - soll jedoch unter anderem der Knotenpunkbereich Frankenallee / Rebstöcker Straße enger gefasst werden. Die Gehwege werden verbreitert (Gehwegnasen), um es dem Fußverkehr zu erleichtern, die Straße zu queren. Die Fahrbahn im Knotenpunkt soll angehoben werden. Die Vorplanung wurde bereits am 11.06.2019 beschlossen. Ein Zeithorizont für die Realisierung der Maßnahme lässt sich derzeit jedoch nicht nennen. Darüber hinaus ist die Frankenallee gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss "Fahrradstadt Frankfurt am Main" (NR 895/2019) im Maßnahmenpaket "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" enthalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1119
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gerhart-Hauptmann-Ring besser an das Nordwestzentrum (NWZ) anbinden: Taktzeiten der Ringbuslinie 71 nachbessernST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 743 Betreff: Gerhart-Hauptmann-Ring besser an das Nordwestzentrum (NWZ) anbinden: Taktzeiten der Ringbuslinie 71 nachbessern Zu 1: Die vorliegenden Fahrgastzahlen mit durchschnittlich 8,5 Fahrgästen in Richtung Nordwestzentrum und 5,8 Fahrgästen in Richtung Gerhart-Hauptmann-Ring/Praunheimer Weg zeigen, dass eine Taktverdichtung der Linie 71 an Samstagen nicht in Aussicht gestellt werden kann. Das aktuelle Fahrtenangebot erfüllt alle Anforderungen des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main. Zu 2: Die Linie 71 verstärkt die Linien M72 und M73 zwischen dem Nordwestzentrum und der Nordweststadt (Gerhart-Hauptmann-Ring). Das Angebot der Linie M72 und M73 wurde in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut. Außerdem werden werktags nun auf beiden Linien Gelenkbusse eingesetzt (vorher Standardbusse). Die Angebotsverbesserung führte auf diesen beiden Linien zu mehr Fahrgästen während die Fahrgastzahl auf der Linie 71 teilweise sank. Von fünf Haltestellen, die nur durch die Linie 71 eine direkte Fahrtmöglichkeit in Richtung des Nordwestzentrums bieten, gibt es bei dreien einen kurzen Fußweg zu Haltestellen, an welchen auch die Linien M72 und M73 zum Nordwestzentrum verkehren. Größere Entfernungen treten nur von den Haltestellen Weißkirchener Weg und Thomas-Mann-Straße aus auf. Alternativ ist auch eine Fahrt mit den Linien M72 oder M73 in Richtung Industriehof und ein Umstieg in die Gegenrichtung möglich. Ein früherer Betriebsbeginn der Linie 71 an Samstagen ist aufgrund der geringen Nachfrage nicht vorgesehen. Zu 3: An Sonntagen ist die Nachfrage im Vergleich zu den anderen Wochentagen in der gesamten Stadt Frankfurt am Main vergleichsweise gering. Grund hierfür ist, dass viele Fahrtzwecke wie Einkaufen oder Arztbesuche an Sonntagen entfallen. Dies gilt insbesondere auch für Fahrten in das Stadtteilzentrum Nordwestzentrum mit seiner umfangreichen Zahl an Einkaufsmöglichkeiten und Arztpraxen. Mit Verweis auf die unter Punkt 2 aufgeführten Gründe ist ein Betrieb der Linie 71 an Sonntagen nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1240
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigter Bereich in der Finkenhofstraße Abschnitt zwischen Bornwiesenweg und Eschersheimer LandstraßeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 744 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Finkenhofstraße Abschnitt zwischen Bornwiesenweg und Eschersheimer Landstraße Für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Finkenhofstraße ist ein niveaugleicher Ausbau über die gesamte Straßenbreite erforderlich und die Aufenthaltsfunktion des Straßenraums muss überwiegen. Letzteres ebenfalls hervorgehoben durch bauliche Gestaltung. Diese Voraussetzungen sind aktuell nicht gegeben. Vor dem Hintergrund, dass die Diagonalsperre am Knoten Holzhausenstraße / Oeder Weg noch nicht umgesetzt wurde und Wechselwirkungen mit der bestehenden Zufahrtseinschränkung aus Richtung Süden nicht ausgeschlossen werden können, sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf isolierte Maßnahmen verzichtet werden. Der Magistrat beobachtet die Situation in der Finkenhofstraße weiterhin. Die Finkenhofstraße gehört zum Bewohnerparkgebiet 20. Hier wurde das monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken eingerichtet. Ausschließlich Bewohner_innen mit einem Bewohnerparkausweis können von Montag bis Freitag zwischen 7:00 Uhr und 22:00 Uhr kostenlos parken. Alle anderen Fahrzeugführenden müssen einen Parkschein ziehen. Dies gilt für den gesamten Straßenabschnitt und wurde durch eine entsprechende Zonenbeschilderung im Einfahrtsbereich gekennzeichnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1033
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tarife für ÖPNVST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 745 Betreff: Tarife für ÖPNV Zu 1.: Für das Tarifgebiet Frankfurt am Main ist für die Kurzstrecke eine Linienwegsentfernung von 2.000 Metern festgelegt und muss einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden. Ausnahmen oder Sonderregelungen nur für einzelne Gebiete/Stadtteile sind nicht gestattet. Eine Ausweitung der im bundesweiten Vergleich bereits großzügig bemessenen Strecke von 2.000 Metern ist nicht vorgesehen. Zu 2.: Im RMV wurde bereits zum Tarifwechsel am 01.01.2019 für den Übergangsbereich der Frankfurter Stadtränder in die benachbarten Tarifgebiete eine neue Preisstufe 30 eingeführt und die Fahrpreise damit um rund 20 % gesenkt. Weitere Details können der Veröffentlichung unter RMV.DE - Preisstufen: Günstig in die Nachbarschaft entnommen werden. Zu 3.: Aktuell liegen keine Planungen vor, nach welchen der Regeltarif von Tarifzonen auf einen entfernungsabhängigen Tarif umgestellt werden soll. Im Pilotprojekt RMVsmart wird seit April 2016 auf Basis einer eigenen Smartphone-App ein entfernungsbasierter Tarif getestet. Der Testzeitraum wurde bis Ende 2023 verlängert. Zu 4.: Die Einführung von Mehrfahrtenkarten ist derzeit nicht vorgesehen. Seit August 2020 ist über die RMV-Smartphone-App bereits ein für diese Kundengruppe passendes Angebot verfügbar: der RMV-Prepaid-Rabatt. Kunden mit meinRMV-Kundenkonto können jederzeit Prepaid-Rabatt-Guthaben aufladen. Bei einer Aufladung von min. 40 Euro wird ein Rabatt in Höhe von 20 Prozent beim Kauf von Einzelfahrkarten gewährt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1288
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 746 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen Der Magistrat kann dieser Anregung insoweit entsprechen, dass ein zweites Piktogramm in der Kurve Einmündung Huswertstraße/Ecke Weilbrunnstraße aufgebracht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1223
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tageszeitlich abhängige Einbahnstraßenregelung vor der Containerschulanlage LänderwegST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 747 Betreff: Tageszeitlich abhängige Einbahnstraßenregelung vor der Containerschulanlage Länderweg Das Verkehrschaos zu den Bring- und Abholzeiten wird größtenteils durch Fehlverhalten der Eltern verursacht. Hierzu sollte durch die Schule das Gespräch mit den Eltern gesucht werden. Das Einrichten einer tageszeitlichen abhängigen Einbahnstraßenregelung zu Bring- und Abholzeiten der Containerschule ist nicht realisierbar. Dies würde bedeuten, dass die Verkehrsführung im genannten Bereich mindestens 2x täglich zu ändern ist. Neben der Beschilderung der Einbahnstraße müsste die vorhandene Beschilderung, wie zum Beispiel Haltverbote, entsprechend der Richtung der Einbahnstraße angepasst werden. Dies ist personell nicht leistbar. Zudem ist der Wechsel der Fahrtrichtung den Verkehrsteilnehmer_innen nur schwer zu vermitteln. Hieraus können gefährliche Situationen entstehen. Der Bereich in unmittelbarer Nähe ist ein Mischgebiet (Gewerbe- und Wohngebiet), welches auf die Lastkraftwagen (LKW)-Andienung angewiesen ist. Eine Andienung ist nicht über die landwirtschaftlichen Flächen im Strahlenberger Weg und Im Bärengarten möglich. Außerdem hat der Ortsbeirat 5 bereits mehrmalig darauf hingewiesen, dass im Strahlenberger Weg / Ecke Im Bärengarten das Verkehrsaufkommen zu hoch sei und Fahrzeuge zu schnell unterwegs seien. Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Anträge des Ortsbeirates ist eine Zunahme des Verkehrs im Kreuzungsbereich des Strahlenberger Wegs / Ecke Im Bärengarten nicht wünschenswert und vertretbar. Zumal eine Einbahnstraßenführung oft zu erhöhten Geschwindigkeiten führt. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1179
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - S 6-Ausbau in Berkersheim: Brückenbau beschleunigenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 748 Betreff: S 6-Ausbau in Berkersheim: Brückenbau beschleunigen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 622
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der FriedhofsmauerST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 749 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer An der grundsätzlichen Sach- und Rechtslage hat es keine Veränderung gegeben. Es wird daher auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1867 vom 12.10.2020 verwiesen. Der Südfriedhof befindet sich im Hainer Weg zwischen den Einmündungen Heinrich-Limpert-Weg und Sachsenhäuser Landwehrweg. In diesem Bereich wurden im Jahr 2021 insgesamt 36 Messungen mit über ca. 68 Messstunden durchgeführt. Dabei wurden 8495 Fahrzeuge erfasst und 1419 Fahrzeugführer_innen verwarnt. Ein Absenken der Geschwindigkeitsbegrenzung auf unter 30 km/h war jedoch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt und wurde auch in keiner Stellungnahme kommuniziert. Gegenstand der Ausführungen war immer das tatsächliche Geschwindigkeitsniveau, welches mit einer Übertretungsquote von 17 % vergleichsweise hoch ist. Es ist zu befürchten, dass mit Entfall der dort parkenden LKW das tatsächliche Geschwindigkeitsniveau sogar noch steigt, was insbesondere im Hinblick auf den Schulweg, der an der Friedhofsmauer entlanggeht, zu verhindern ist. Auch ist zu befürchten, dass mit Entfall der LKW-Parkplätze diese in den umliegenden Wohngebieten abgestellt werden. Im Übrigen wird auf die Stellungnahmen 1238/2019 und 6186/20 des Magistrats verwiesen. Bezüglich der geforderten Parkscheibenregelung wird auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1728 vom 03.09.2018 verwiesen. Hier gilt noch anzumerken, dass Kontrollen einer Parkanordnung mittels Parkscheibe für zwei Stunden mit einem hohen Aufwand verbunden sind und daher bei begrenztem Personalkontingent nur sporadisch erfolgen könnten. In Ermangelung einer ausreichenden Kontrollintensität wird dies weder für sinnvoll, noch für zielführend erachtet. Eine gemeinsame Ortsbegehung wird als nicht notwendig erachtet. Die Örtlichkeit ist hinreichend bekannt und Argumente wurden ausreichend ausgetauscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1190
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Containerschulanlage im Länderweg durch die Einrichtung einer „Bring- und Abholzone“ST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 750 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Containerschulanlage im Länderweg durch die Einrichtung einer "Bring- und Abholzone" Ein Platz für einen Schulbus (eingesetzt für Schwimmen, Turnhalle und Ausflüge) wurde bereits eingerichtet. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist kein offizieller Schulweg ausgewiesen und es handelt sich um ein Gelände der Deutschen Bahn. Von Seiten des Magistrats ist auf dem Gelände der Deutschen Bahn ein Einschreiten nicht möglich. Auch können dort keine Verkehrszeichen bezüglich der Parkregelung angeordnet werden. Das Verkehrschaos zu den Bring- und Abholzeiten wird größtenteils durch ein Fehlverhalten der Eltern verursacht. Hierzu sollte durch die Schule das Gespräch mit den Eltern gesucht werden. Die Barriere auf Seite der Containerschule wurde seinerseits zum Schutz der zu Fuß Gehenden / Schüler_innen eingerichtet. Damit wird das rechtswidrige Beparken des Gehweges verhindert. Die Einrichtung einer Bring- und Abholzone würde sich somit kontraproduktiv auswirken und eher eine Gefährdung der zu Fuß Gehenden darstellen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1191
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rasengleis für die U5ST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 751 Betreff: Rasengleis für die U5 Der besagte Streckenabschnitt zwischen der Haltestelle Marbachweg/Sozialzentrum und Preungesheim wird in Teilabschnitten bis 2030 voraussichtlich erneuert werden. Der Bau eines Grüngleises auf diesem Streckenabschnitt wurde bereits durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) geprüft. Im Zuge einer grundhaften Gleiserneuerung ist der Bau eines Grüngleises aus technischer Sicht möglich und sinnvoll. Eine vorzeitige Begrünung ist jedoch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht vertretbar. Sofern bei der in Zukunft anstehenden Gleiserneuerungen Finanzmittel für eine Begrünung zur Verfügung stehen, sehen wir einer Realisierung der Anregung gerne positiv entgegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1220
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-StraßeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 752 Betreff: Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße Die Einrichtung von Radverkehrsanlagen in der Hans-Thoma-Straße wird bereits geprüft. Sobald ein Ergebnis vorliegt, kann dies dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Aufgrund des gegebenen Fahrbahnquerschnitts kommt lediglich die Einrichtung von Schutzstreifen in Frage. Die Parkplätze auf der Nordseite lassen sich nur durch diese Maßnahme erhalten. Für sichere Anknüpfungen der Radverkehrsanlagen am Otto-Hahn-Platz, sowie an der Schweizer Straße wird es eventuell notwendig sein, den Umbau im Zuge der Radschnellverbindung Frankfurt-Darmstadt noch abzuwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1109 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4300
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behindert das Problem mit dem Wasser vom Berkersheimer Hang die Wiedereröffnung der Bahnunterführung am Im Wiesengarten?ST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 753 Betreff: Behindert das Problem mit dem Wasser vom Berkersheimer Hang die Wiedereröffnung der Bahnunterführung am Im Wiesengarten? Im Rahmen der laufenden Informationsgespräche wurde der Ortsbeirat 10 regelmäßig von der DB Netz AG zum Baufortschritt der Baumaßnahme EÜ Im Wiesengarten informiert. Aufgrund der vorgefundenen Baugrundsituation im Bereich der dortigen Kanalbaumaßnahme hat es Verzögerungen gegeben. Die DB Netz AG hat sich nachfolgend hierzu wie folgt geäußert: "Die Verzögerung der Arbeiten am EÜ Wiesengarten sind aufgrund der dort vorherrschenden schwierigen Bodenverhältnisse mehrfach argumentiert worden. Diese Informationen wurden auch den Ortsbeiräten bereitgestellt. Die Pumpmaßnahmen sind Teil dieser Arbeiten vor Ort. In diesem Bereich ist es nötig, den Kanal umzuverlegen - für diese Arbeiten wurden die aufgeführten Pumpmaßnahmen umgesetzt. Nur so ist die Kanalverlegung möglich." Der Magistrat leitet aus der Maßnahme der DB keinen weiteren Handlungsbedarf ab, hinsichtlich des vorhandenen Grund- und Oberflächenwassers tätig zu werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1231
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessernSTOB 521.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754 Betreff: Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern Der § 30 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) besagt, dass bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten sind. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden. Der Außendienst wird für diese Problematik sensibilisiert und wird Busfahrer_innen, die den Motor unnötig laufen lassen, anzeigen. Die Problematik bezüglich der Abfälle und verrichteter Notdurften in den Büschen des Theodor-Stern-Kais ist bekannt. In den Routinesitzungen mit der Tourismus- und Congress GmbH wurde bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit einer Lösungsfindung befasst. Ungeachtet dessen, entbindet dies Busunternehmen jedoch nicht ihre Fahrer_innen darauf hinzuweisen, dass zumindest die Reinigung der Busse nicht im öffentlichen Raum zu erfolgen hat, sondern dies bei den Firmen erfolgen muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1184 Antrag vom 09.11.2022, OF 607/5 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3169 Antrag vom 30.01.2023, OF 654/5 Anregung vom 24.02.2023, OA 329 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4435 Antrag vom 19.10.2025, OF 1602/5 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7810
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Programm zur Unterstützung von Ausbildung für GeflüchteteST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 755 Betreff: Programm zur Unterstützung von Ausbildung für Geflüchtete Die Pandemie und deren Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung betreffen alle Bevölkerungsgruppen. Folgen sind u.a. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einschränkungen sozialer Kontakte. Der Frankfurter Arbeitsmarkt zeigt sich trotz der aktuell kursierenden Omikron Variante stabil. Für den Magistrat ist die Integration in den Arbeitsmarkt der in Frankfurt lebenden Bürger:innen ein großes Anliegen. Dafür stellt die Stadt Frankfurt am Main ein eigenes kommunales Arbeitsmarktprogramm mit unterschiedlichsten Qualifizierungs- und Ausbildungsangeboten und teilweise intergierten Sprachangeboten bereit. Menschen mit Fluchthintergrund erhalten dort, wie alle interessierten Frankfurter:innen auch, vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten zur Verbesserung ihrer Arbeitsmarktchancen, die sich nicht nur auf Fragen von Ausbildung beschränken. Für Asylberechtigte oder schutzbedürftige Geflüchtete (bspw. afghanische Ortskräfte) mit einem Aufenthaltstitel ist das Jobcenter Frankfurt für die Betreuung und Beratung verantwortlich, sofern ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) besteht. Die Betreuung findet direkt in den Jobcentern, für unter 27-jährige in spezialisierten Teams im Jugendjobcenter, statt. Sie haben Zugang zu Sprachförderangeboten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie zu allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, insbesondere zu Maßnahmen der Berufsorientierung und -vorbereitung oder Ausbildungsbegleitung. Die Bildungsträger gewährleisten eine intensive Betreuung im gesamten Bewerbungsprozess und stellen vor Ort auch die IT-Infrastruktur bereit. Das Jobcenter und die Agentur für Arbeit bieten Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche, auch in Kooperation mit verschiedenen Bildungsträgern, an. In Vorbereitungskursen und persönlichen Gesprächen werden die jungen Menschen auf ihren Ausbildungswunsch entsprechend vorbereitet. Darüber hinaus werden vereinzelt Mentor:innen (z.B. beim Angebot von Joblinge e.V.) zur Seite gestellt und berufsqualifizierende Sprachförderung angeboten. Für Geflüchtete im laufenden Asylverfahren ist eine Förderung durch das Jobcenter Frankfurt rechtlich nicht möglich. Der Magistrat stellt darüber hinaus im Rahmen des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms (FRAP) ergänzend eine rechtskreisübergreifende berufliche Beratung und umfangreiche Angebote für Ausbildung- und Arbeitsplatzsuchende bereit. Sie sind niedrigschwellig und stehen allen Frankfurter:innen über 18 Jahren zur Verfügung. Zu Fragen beruflicher Integration und Ausbildung stehen Geflüchteten folgende Angebote zur Verfügung: - "Chance und Beruf" und "QUABB - Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule" der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (GJB) - "Jugendberatung" Internationaler Bund f. Sozialarbeit (IB) - "Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen" Caritasverband Frankfurt - "Beratungs- und Lernzentrum" der FRAP Agentur Von den über 4.100 Teilnehmenden (unter 27-jährige) in 2020 hatten ca. 25% einen Fluchthintergrund. Die Teilnahme von Geflüchteten an den Angeboten ist jedoch aufgrund von sprachlichen Defiziten, fehlender oder mangelnder Schul- und Grundbildung und Unkenntnis über das Ausbildungssystem nicht immer sofort möglich. Hierauf haben sich die Maßnahmeträger eingestellt und bieten auch Maßnahmen zum Sprach- und Kulturerwerb an, die gut nachgefragt und angenommen werden. Unterstützung zur beruflichen Integration oder Fragen zum Ausbildungssystem werden durch spezialisierte Sozialbetreuer:innen in den Flüchtlingsunterkünften angeboten. Diese kennen die Angebote in der Stadt und beraten bzw. verweisen je nach Bedarf an die zuständigen Stellen. In einigen Unterkünften bieten die Sozialdienste auch Bewerbungstrainings und Unterstützung beim Erstellen von Lebensläufen an. In den Unterkünften wird, wo immer es möglich ist, W-Lan zur Verfügung gestellt. Teilweise gibt es in den Unterkünften PC-Arbeitsplätze, die auch von den Bewohner:innen genutzt werden können. Für den Magistrat ist das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm (FRAP) ein wichtiges und flexibles Instrument, um Zugänge zum Frankfurter Arbeitsmarkt für diejenigen zu ermöglichen, für die die Angebote der Bundesagentur für Arbeit oder Jobcenter Frankfurt noch nicht möglich oder nicht zielführend sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 34
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Letzter Hasenpfad - Parkplätze schaffenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 756 Betreff: Letzter Hasenpfad - Parkplätze schaffen Der Anregung wird entsprochen. Die Parkplätze werden in den baulich im Ansatz vorhandenen Seitenräumen eingerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1185
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn-Kurve in Bonames hier: UnterschriftensammlungST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 757 Betreff: U-Bahn-Kurve in Bonames hier: Unterschriftensammlung Der in 2020 grundhaft erneuerte Streckenabschnitt in Bonames weist keine gleisbautechnischen Mängel auf. Der Oberbau entspricht dem Stand der Technik. Nach Begutachtung des Bahnbetriebs vor Ort, stellen sich keine auffälligen Schallemissionen dar, die über einem Maß liegen, das bei ordnungsgemäßem, technisch einwandfreien Stadtbahnbetrieb der Regel entspricht. Trotzdem prüft der Magistrat weiterhin Optimierungspotentiale, um die Schallemissionen zu reduzieren. Ob und in welchem Zeitraum Optimierungsmaßnahmen realisiert werden können, kann zum heutigen Tag leider nicht beantwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 627
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Programme für Geflüchtete aus AfghanistanST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 758 Betreff: Programme für Geflüchtete aus Afghanistan Der aufenthaltsrechtliche Status von Asylantragsteller:innen wird von bundesrechtliche Regelungen bestimmt, die im Asylverfahrensgesetz und Aufenthaltsgesetz festgelegt sind. Der Magistrat hat keinen Einfluss auf die Erteilung von Aufenthaltstitel für afghanische Geflüchtete. Die Integration der Geflüchteten in Frankfurt ist der Stadt Frankfurt am Main ein großes Anliegen. Um Teilhabechancen für alle Frankfurter:innen zu sichern, verfügt die Stadt über ein eigenes kommunales Arbeitsmarktprogramm (FRAP) in dem die Bedürfnisse von Geflüchteten mit gedacht werden. Geflüchtete aus Afghanistan können in zwei Gruppen unterschieden werden: 1. Asylberechtigte und schutzbedürftige Geflüchtete, wie z.B. die derzeit einreisenden ehemaligen Ortskräfte, erhalten einen Aufenthaltstitel nach § 22 Aufenthaltsgesetz und müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie haben i.d.R. unmittelbar Ansprüche auf Leistungen SGB II. Für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit und der Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wenden sie sich direkt an das Jobcenter Frankfurt. 2. Geflüchtete aus Afghanistan, die im Rahmen ihres Asylverfahrens nach Frankfurt zugewiesen sind, gehören nach der Entscheidung der Bundesregierung von Anfang 2022 nun auch zum Personenkreis mit guter Bleibeperspektive und können vom Jugend- und Sozialamt als Träger von Leistungen nach dem AsylbLG zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden. Dies ist in Frankfurt gängige Praxis. 16 - 20jährige haben zudem die Möglichkeit, intensive Sprachförderangebote über InteA-Klassen an beruflichen Schulen zu erhalten. Zu den Maßnahmen von Agentur für Arbeit und Jobcenter Frankfurt stehen ergänzend die Angebote des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms (FRAP) für Menschen mit Fluchthintergrund offen. Die Maßnahmen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse und Belange von Geflüchteten und schließen selbstverständlich Geflüchtete aus Afghanistan mit ein. Nach aktuellen Auswertungen der Kommunalen Beschäftigungsförderung hatten in 2020 ca. 25% der über 4.100 Teilnehmenden an allen Maßnahmen der Jugendberufshilfe (Zielgruppe: unter 27jährige) einen Fluchthintergrund, bei den Ausbildungsmaßnahmen (163 Teilnehmende) hatte jeder 5. junger Mensch ein Fluchthintergrund. Auch im Bereich der Zielgruppe der Erwachsenen gibt es für Geflüchtete bereits zahlreiche Angebote der FRAP-Agentur, von der beruflichen Beratung, über Berufsorientierung für Frauen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten und Ausbildungsprojekten. Die Angebote haben i.d.R. eine integrierte Sprachförderung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zwischenzeitlich den Zugang zu den Integrationskursen auch für Asylantragstellende aus Afghanistan ermöglicht. Die Fachstelle im Jugend- und Sozialamt sowie die Sozialen Träger kennen die Neuregelung und informieren aktuell gezielt diese Flüchtlingsgruppe. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 25.10.2021, K 41
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung Neuer WallST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 759 Betreff: Verkehrsberuhigung Neuer Wall Der Anregung wird entsprochen. Das Piktogramm "Kinder" (Verkehrszeichen 136 Straßenverkehrs-Ordnung) wird im Bereich des Spielplatzes und der Kita Frankfurt (Neuen Wall 2- 2b) aufgebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1192
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pendlerströme in Kalbach-Riedberg untersuchen, um Daten für eine zielgerichtete Verkehrsplanung zu gewinnenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 760 Betreff: Pendlerströme in Kalbach-Riedberg untersuchen, um Daten für eine zielgerichtete Verkehrsplanung zu gewinnen Der Magistrat hat bezüglich der Anregung eine Auswertung auf Basis der vorliegenden Verkehrsdatenbasis Rhein-Main (VDRM) erstellt. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Der Betrachtungsraum der VDRM ist modelhaft in "Verkehrszellen" unterteilt. Die Auswertung der Kfz-Quell- und Zielverkehre wurde für die in Abbildung 1 dargestellten Verkehrszellen "F-Kalbach Ortskern" und "F-Kalbach Gewerbegebiet" ausgeführt. Abbildung 1: Zuschnitt der Verkehrszellen im Bereich Kalbach-Riedberg (Quelle: VDRM 2018) Die Auswertung erfolgte für die durchschnittlichen täglichen Kfz-Fahrten des Privat- und Wirtschaftsverkehrs mit Datengrundlage 2018. Aufgrund der Charakteristik der Verkehrszellen-Benennung und -Darstellung in der VDRM hat nur eine graphische Auswertung eine ausreichende Aussagekraft. Die graphische Auswertung ist der Stellungnahme als Anlage beigefügt. Erläuterungen zur Auswertung Die Auswertung stellt zum einen die Stärke von Kfz-Quell- und Zielverkehren von F-Kalbach in andere Verkehrszellen bzw. von anderen Verkehrszellen dar nach F-Kalbach dar. Zum anderen ist die Kfz-Streckenbelastung durch Quell- und Zielverkehre von/nach F-Kalbach dargestellt. Quell- und Zielverkehre in andere/von anderen Verkehrszellen In der Auswertungsgraphik wird die Anzahl der täglich von F-Kalbach in andere sowie nach F-Kalbach aus anderen Verkehrszellen verkehrenden Kfz anhand des Blautons der Zellschattierung angezeigt. Je dunkler der Blauton, desto mehr Kfz verkehren zwischen der jeweiligen Verkehrszelle und F-Kalbach. Der hellste Blauton zeigt so z. B. eine Quell-/Zielverkehrsstärke von mindestens 20 und maximal 50 Kfz/Tag (Kfz/d) an. Der dunkelste Blauton eine Verkehrsstärke von mehr als 650 Kfz/d. Die Klassifizierung der Kfz-Verkehrsstärken zwischen dem hellsten und dem dunkelsten Blauton können der Auswertungslegende entnommen werden. Die Zellgrenzen sind (im Gegensatz zu Abbildung 1) in der Auswertungsgraphik aus Gründen der Übersichtlichkeit und der räumlichen Orientierungsmöglichkeit nicht dargestellt. Beispiel: In Abbildung 2 sind mehrere Verkehrszellen dargestellt. Die Verkehrszellen, die "Frankfurt Flughafen Terminal 1", "Frankfurt Flughafen Terminal 2" und "Gateway Gardens" umfassen, weisen Kfz-Quell-/Zielverkehre von/nach F-Kalbach auf. Es verkehren zum/vom Terminal 1 täglich zwischen 250 und 400 Kfz, zum/vom Terminal 2 zwischen 50 und 100 Kfz und in die/von den Gateway Gardens zwischen 20 und 50 Kfz. Abbildung 2: Beispiel Quell-/Zielverkehr in andere/von anderen Verkehrszellen Streckenbelastung durch Quell- und Zielverkehre In der Auswertungsgraphik ist das Streckennetz des motorisierten Individualverkehrs in grau bzw. rot dargestellt. Die Anzahl der täglich von F-Kalbach in andere sowie nach F-Kalbach im Netz des motorisierten Individualverkehrs verkehrenden Kfz ist anhand der Dicke der roten Streckenbalken angezeigt. Je dicker die roten Streckenbalken, desto mehr Kfz verkehren auf einer Strecke von/nach F-Kalbach. Für eine Quantifizierung der Balkendicke, sind in der Auswertungslegende bemaßte Balkenbreiten angegeben. Strecken auf denen weniger als 50 Kfz von/nach F-Kalbach verkehren sind grau dargestellt. An großen Verkehrsknoten (sog. "Oberknoten") findet keine rote Markierung durch Streckenbalken statt. Beispiel: In Abbildung 3 ist ein Ausschnitt im Bereich F-Eckenheim dargestellt. Bzgl. des MIV-Streckennetzes fallen insbesondere die Abschnitte der BAB 661 (westlich AS F-Eckenheim ca. 2.000 Kfz/d je Fahrtrichtung), Homburger Ldst. (in Preungesheim ca. 200 Kfz/d), Gießener Str. (Kfz/d) und Jean-Monet-Str. (südlich AS F-Eckenheim ca. 1.000 Kfz/d) auf. Erkennbar ist zudem, dass an den Oberknoten (z. B. Jean-Monnet-Str./Hügelstr.) keine Streckenbalken angezeigt werden. Abbildung 3: Beispiel Streckenbelastung durch Quell-/Zielverkehre Ergebnisse Die Auswertung macht deutlich, dass der größte Anteil des Kfz-Quell- und Zielverkehrs zwischen Kalbach-Riedberg und den direkten Nachbarorten stattfindet. Dies sind insbesondere Bad Homburg, Bad Homburg-Gonzenheim, Ober-Eschbach, Oberursel, F-Heddernheim, F-Bonames, F-Nieder-Eschbach und Oberursel-Weißkirchen. In weiterer Umgebung folgen, grob dargestellt, Kronberg, Friedrichsdorf, Ober-Erlenbach und F-Nieder-Erlenbach und F-Harheim. Verglichen mit den genannten Orten ist das Kfz-Aufkommen in das Frankfurter Stadtgebiet geringer. Nach Eschersheim, Ginnheim, Hausen, Rödelheim, Nied, Bockenheim, Süd-Ost Bornheim und ins Ostend sind nennenswerte Kfz-Verkehrsaufkommen festzustellen. Für die innerstädtischen Bereiche - insbesondere entlang der Stadtbahn-Linie U2 - wird nur ein sehr geringes Kfz-Verkehrsaufkommen berechnet (Dornbusch, Innenstadt, Altstadt, Bahnhofsviertel, Sachsenhausen). Singuläre Ziele/Quellen mit besonderer verkehrlicher Bedeutung für Kalbach-Riedberg sind der Frankfurter Flughafen sowie vermutlich der Industriepark Höchst. In der Auswertungsgraphik ist für den Industriepark Höchst kein besonderes Kfz-Verkehrsaufkommen angegeben. Aufgrund der Erfahrung aus früheren Untersuchungen mit der VDRM (Unterbewertung des Industrieparks) ist aber anzunehmen, dass hier mindestens ein geringfügiges Kfz-Verkehrsaufkommen besteht. Datengrundlage und Qualität Die Auswertung entstammt einem Verkehrsmodell auf Grundlage der VDRM. Eine Kalibrierung des Verkehrsmodells für den vorliegenden Untersuchungsraum ist aufgrund fehlender Nachfragedaten nicht möglich. Die VDRM wird mit großem Aufwand vom Land Hessen regelmäßig geprüft, aktualisiert und weiterentwickelt. Als regionales Verkehrsmodell ist sie für die Beantwortung der vorliegenden Fragestellung grundsätzlich geeignet. Die in der Auswertung angegebenen Daten können aufgrund der fehlenden Nachfragedaten allerdings nicht abschließend auf ihre tatsächliche Stimmigkeit und Korrektheit geprüft werden. Die Auswertung kann deshalb nur für eine erste grobe Orientierung für die vorliegende Anregung des Ortsbeirates genutzt werden. Weitere Bemerkungen Eine Auswertung wie in 2c). vom Ortsbeirat vorgeschlagen, ist grundsätzlich mit der RMV-Erhebung aus dem Jahr 2015 möglich. Hier werden Fahrgäste unter anderem zu Start- und Zielhaltestelle befragt. Da sich das ÖPNV-Netz in den letzten sechs Jahren jedoch weiterentwickelt und auch verändert hat - insbesondere der Riedberg ist im letzten Jahr gewachsen - ist diese Erhebung nicht mehr aktuell. Pandemiebedingt musste die erneute Befragung mehrfach verschoben werden, weshalb auch hier keine Aussage getroffen werden kann. Anlage 1 (ca. 2,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 972
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfuhr Schnittgut StreuobstwiesenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 761 Betreff: Abfuhr Schnittgut Streuobstwiesen Nach Rücksprache mit der FES kann diese derzeit eine Abholung direkt vor Ort nicht ohne Weiteres zusagen. Gemäß § 12a der Abfallsatzung ist Grün- und Gehölzschnitt grundsätzlich an einem für das Sammelfahrzeug leicht erreichbaren Standplatz bereitzustellen. Um die Situation vor Ort einordnen zu können, bietet die FES an, direkt mit den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern ins Gespräch zu kommen sowie für eine Beratung und Begehung des Geländes zur Verfügung zu stehen. Kontaktdaten der FES: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212 31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1521
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen des Verkehrszeichens Nr. 136 „Kinder“ und Beleuchtung an der Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS NiederradST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 762 Betreff: Anbringen des Verkehrszeichens Nr. 136 "Kinder" und Beleuchtung an der Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad Auf Grund der Gesamtsituation ist eine Beschilderung mit Verkehrszeichen (VZ) 136 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Kinder" nicht möglich. Dies widerspricht dem Charakter der Straße als Bundestraße und der Tempo-70 Regelung. Bei der Straße "Niederräder Ufer" handelt es sich um eine anbaufreie Straße, für die eine Geschwindigkeit von 70 km/h sinnvoll und angemessen ist. Mit der Lichtsignalanlage besteht eine sichere Querung der Straße. Die Lichtsignalanlage ist an den Verkehrsrechner angeschlossen. Bei einem Ausfall in den Schulspitzen wird der Verkehr durch die Städtische Verkehrspolizei geregelt. Ebenso erfolgt eine prioritäre Reparatur. Da es an der Straße "Niederräder Ufer" keine Wohnbebauung gibt, führt auch der Schulweg nicht über das Niederräder Ufer. Vielmehr werden die Schulwege aus dem Ortskern Niederrad in Richtung Schule geführt. Die installierte Beleuchtungsanlage entspricht der zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen DIN-Norm. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1205
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abschaltenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 763 Betreff: Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abschalten Das betroffene Steuergerät der Lichtsignalanlage wird im 2. Quartal 2022 ausgetauscht. Mit dem Austausch erfolgt auch eine Anpassung der Schaltzeiten, wodurch der Anregung entsprochen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1204
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplatzmarkierungen ReginastraßeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 764 Betreff: Parkplatzmarkierungen Reginastraße Die Markierung wird voraussichtlich zu Beginn des zweiten Quartals 2022 angebracht. Der konkrete Ausführungszeitpunkt ist abhängig von der Witterung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1165 Antrag vom 05.06.2025, OF 243/14 Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7128
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Parksituation in der GüntherstraßeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 765 Betreff: Verbesserung der Parksituation in der Güntherstraße Um das Gehwegparken freigeben zu gönnen, muss auf dem Gehweg eine Restbreite von 2,20 m bestehen bleiben. Da beide Gehwege grundsätzlich nur knapp unter 2 m breit sind, ist diese Bedingung nicht erfüllt. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1203
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Taskforce Elterntaxi“ST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 766 Betreff: "Taskforce Elterntaxi" Die Verkehrssituation vor Schulen zu Unterrichtsbeginn ist oft gefährlich, wofür nicht zuletzt der hektische Eltern-Bringverkehr (mit den sogenannten Elterntaxis) verantwortlich ist. Aus dem gesamten Stadtgebiet ist die Beschwerdelage hoch. Die Städtische Verkehrspolizei versucht hier seit Jahren mit Aufklärungsaktionen nach den Ferien auf die Eltern einzuwirken und klärt über die Nachteile und Gefahren auf, die durch Elterntaxis entstehen. Ebenso existiert eigens eine Webseite, welche sich dieser Problematik annimmt und auf das Verkehrsgeschehen vor Schulen positiv einwirken soll (www.schulweg-safari.de). Die Städtische Verkehrspolizei sieht sich zwar sowohl durch Anwohner_innen, Eltern als auch durch Schulleitungen zunehmend mit Beschwerden konfrontiert, ist aber nicht in der Lage, dieses Problem allein durch Kontrollmaßnahmen zu lösen. Die verkehrlichen Probleme durch Elterntaxis treten zeitgleich an vielen Schulen und Kindergärten im gesamten Stadtgebiet auf, so dass schon allein das personelle Kontingent für einen flächendeckenden zeitidentischen Einsatz niemals ausreichen kann. Zumal exakt in diesen Zeiträumen für den Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei regelmäßig eine immens hohe Auftragslage wegen anderer zu ahndenden Verkehrsverstößen vorliegt. Dem Beispiel der Stadt Wien folgend, wird vor der Theobald-Ziegler-Schule in einem einjährigen Pilotprojekt "Schulstraße" die Straße vor dem Schuleingang für 90 Minuten vor Unterrichtsbeginn gesperrt werden, um zu untersuchen, ob dadurch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann. Das Pilotprojekt beginnt in diesem Frühjahr und wird ein Jahr dauern. Sobald dem Magistrat erste Erkenntnisse aus diesem Pilotprojekt vorliegen, werden diese grundsätzlich zur Lösung der Elterntaxis-Problematik eingebracht. Im Wiener Pilotprojekt wurde die Schulstraße von allen Beteiligten positiv angenommen. Das Verkehrsaufkommen vor der Pilotschule ist stark gesunken und es werden wesentlich weniger Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht. Eltern, die sich angesichts der chaotischen morgendlichen Verkehrsverhältnisse nicht trauten, ihre Kinder alleine in die Schule zu schicken, lassen diese nun selbständig zu Fuß gehen oder mit Roller oder Fahrrad in die Schule fahren. Um zu untersuchen, ob sich auch in Frankfurt solche positiven Aspekte einstellen, soll an einer Schule ein solches Pilotprojekt durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1148
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Niederrad: Ausbau und Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang der Uniklinik von der Main Neckar-Brücke bis zur SandhofstraßeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 767 Betreff: Niederrad: Ausbau und Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang der Uniklinik von der Main Neckar-Brücke bis zur Sandhofstraße Die Zusage (ST 471/2019), für den weiteren Verlauf zwischen der Main-Neckar-Brücke und der Einmündung der Straße Holzhecke eine Planung für einen anforderungsgerechten Ausbau des Fuß- und Radweges zu erarbeiten, ist nach wie vor gültig. Der Magistrat wird die Maßnahme in die Projekteliste zur Verbesserung der Radinfrastruktur aufnehmen und zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Kapazitäten eine Planung angehen. Aufgrund der Vielzahl der Projekte, die durch den Radentscheid umzusetzen sind, kann der Magistrat eine Realisierung allerdings nur mittel- bis langfristig in Aussicht stellen und noch keinen Zeitrahmen konkretisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1201 Antrag vom 17.04.2023, OF 727/5 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 145
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz IIST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 768 Betreff: Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz II Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1700, aufgeführt, handelt es sich bei der angesprochenen Lichtsignalanlage um zwei Teilknotenpunkte mit unterschiedlicher Anzahl an Verkehrsphasen. Anpassungen erschweren die Koordinierung insgesamt und wirken sich nachteilig auf einzelne Verkehrsgruppen, wie beispielsweise Fußgänger_innen (Querung vor Liegenschaft mit der Hausnummer 350) oder Straßenbahnen aus. Des Weiteren gibt es in dem betroffenen Streckenabschnitt keinerlei Detektion, um zu erfassen, wann ein "Volllaufen" vorliegt beziehungsweise wann eine solche Zufluss-Begrenzung wieder aufgehoben werden kann. Die gemeinsame Nutzung der Verkehrsflächen im übrigen Bereich von Oberrad fällt weniger ins Gewicht. Vorhandener Kfz-Verkehr ordnet sich hinter der Straßenbahn ein und muss ihr folgen. Die übrigen Lichtsignalanlagen betreffen ausschließlich Anlagen für Fußgänger_innen. Die angeregte Signalschaltung stellt für die Straßenbahnen, vor allem bei der Einfahrt in den Buchrainplatz, hingegen eine erhebliche Beeinträchtigung im Verkehrsfluss da. Von der Anregung wird von daher Abstand genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1200
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konrad-Zuse-Straße sicherer machenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 769 Betreff: Konrad-Zuse-Straße sicherer machen Zu 1.: Die Konrad-Zuse-Straße befindet sich innerhalb einer Tempo 30-Zone, in der die Rechts-vor-Links-Regelung Anwendung findet. Vorfahrtregelnde Beschilderungen sind nicht notwendig. Gemäß § 39 Straßenverkehrs-Ordnung gilt: "Angesichts der allen Verkehrsteilnehmer[inne]n obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist". Dementsprechend kommen "Haifischzähne" grundsätzlich nur an Unfallschwerpunkten zum Einsatz. An der genannten Stelle gibt es keinen Unfallschwerpunkt. Solche Markierungen dienen nicht der Sicherheit von Fußgänger_innen. Die zwei vorhandenen Einmündungen (Margarethenzehnten / Zum Kreuzegut) sind aus allen Richtungen sehr gut einsehbar. Zum Schutz der Schulkinder tragen ein Fußgängerüberweg und ein Piktogramm (Achtung Kinder) auf der Fahrbahn bei. Zu 2.: Derzeit lassen sich mit Blick auf die Finanzsituation der Stadt Frankfurt am Main nur Maßnahmen umsetzen, die als äußerst dringend eingestuft werden. Investitionsplanungen müssen auf das unabdingbare Maß reduziert werden. Die Anregung wird allerdings zum Anlass weiterer Prüfung auf Machbarkeit und Finanzierung genommen. Zu 3.: Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1151
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße übersichtlicher gestaltenST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 770 Betreff: Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße übersichtlicher gestalten Der Magistrat kann dem Wunsch nach Sperrflächen nicht entsprechen. Bei dem Fußgängerüberweg (FGÜ) auf der Straße Am Lindenbaum sind alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Von Westen kommend liegt vor dem FGÜ die angesprochene Kreuzung. Das Abstellen von Fahrzeugen ist im Bereich der Kreuzung beziehungsweise vor dem FGÜ nicht erlaubt. Hinter dem FGÜ gibt es bereits Sperrflächen und Poller, die das Abstellen von Fahrzeugen verhindern. Dadurch ist die Sicht auf den Fußverkehr, der die Fahrbahn queren möchte, gewährleistet. Von Osten kommend verhindern Bäume und Verkehrszeichen das Abstellen von Fahrzeugen im Bereich des FGÜ. Auch dort ist die Sicht auf Fußgängerinnen und Fußgänger gewährleistet. Es handelt sich bei den in der Anregung geschilderten Verstößen also um ein bewusstes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender. Um auf dieses Fehlverhalten aufmerksam zu machen, wird die Städtische Verkehrspolizei den Bereich im Rahmen ihrer Streifentätigkeit kurzzeitig vermehrt kontrollieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitskontrollen Kalbacher HauptstraßeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 771 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Kalbacher Hauptstraße Vorläufige Stellungnahme: Daten aus Geschwindigkeitskontrollen liegen bislang nicht vor. Es wird geprüft, inwieweit Testmessungen möglich sind. Eine abschließende Prüfung wird voraussichtlich zum Ablauf des 1. Quartals erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung neben Schallschutzwand Main-Weser-StreckeST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 772 Betreff: Begrünung neben Schallschutzwand Main-Weser-Strecke Der Magistrat hat zu diesem Thema Rücksprache mit der DB Netz AG gehalten. Um die baulichen Anlagen auch weiterhin funktions- und prüffähig zu halten, ist eine Begrünung der Schallschutzwände mit Kletterpflanzen selbst an vorgesetzten Rankgerüsten aus bahnbetrieblichen Gründen ausgeschlossen. Dieser Punkt wurde von der DB Netz AG mit dem planfeststellenden Regierungspräsidium abgestimmt. Nach Zustimmung der zuständigen Oberen Naturschutzbehörde werden nun entlang der im Planfeststellungsbeschluss definierten Abschnitte der Lärmschutzwände anstatt der Kletterpflanzen Begrünungsmaßnahmen mit Gehölzen vorgesehen. Das zuständige Fachamt der Stadt Frankfurt am Main wird diese Begrünungsmaßnahmen fachlich begleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1252
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweisung der Parkplätze in der Straße Alt-ErlenbachST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 773 Betreff: Ausweisung der Parkplätze in der Straße Alt-Erlenbach Um zusätzliche Kosten zu vermeiden, wird die Maßnahme auf den Zeitraum 2023/2024 verschoben. Denn der Abwasserkanal wird in diesem Abschnitt erneuert. Entsprechende Markierungen werden dann nach Abschluss der Fahrbahnsanierung wieder ergänzt, die vorhandenen Parkplätze bleiben bestehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.