Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen

Der behindertengerechte Umbau der Gehwege ist bereits bei einzelnen Baumaßnahmen seit 2011 berücksichtigt worden, unter anderem in der Westpreußenstraße, Ostpreußenstraße, Arnswalder Straße, Stettiner Straße, Riedstraße und Marktstraße. Die Gefälle in den Gehwegen sind notwendig, um Wasser vom Gehweg in den Rinnstein der Fahrbahn zu leiten. Gefälle in den Einfahrtsbereichen von Grundstücken sind von den Zwangspunkten zur Grundstücksgrenze anhängig.

Der Magistrat weist darauf hin, dass die Straßen regelmäßig von Begehern überprüft werden, die sicherheitsrelevante Schäden umgehend melden. Entsprechend werden die Straßen in Bergen-Enkheim stets in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Sofern witterungsbedingt Straßenschäden entstanden sind, werden diese bis zum dritten Quartal behoben. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht geplant.

In Frankfurt am Main werden Mülltonnen im Vollservice geleert. Die Tonnen werden von der FES GmbH von den Grundstücken geholt und nach der Leerung wieder zurückgestellt. Bei der Leerung im Vollservice stehen die Tonnen in der Regel nur sehr kurz im Straßenraum. Beschwerden oder Hinweise aus dem Gebiet Bergen-Enkheim sind dazu bislang nicht eingegangen.

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die Tonnen zur Leerung an die Straße gestellt werden. Das geschieht in der Regel, um Transportgebühren zu vermeiden. Nach der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main müssen die Tonnen so bereitgestellt werden, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrzeuge nicht behindert oder gefährdet werden. Geleerte Behälter sind schnellstmöglich auf das Grundstück zurückzubringen. Dass die Abfallbehälter früher herausgestellt und später wieder entfernt werden, liegt damit in der Verantwortung der jeweiligen Personen. Dies stellt derzeit keine Ordnungswidrigkeit dar und kann demnach auch nicht geahndet werden.