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- Buslinie 69 BarrierefreiheitST21.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 774 Betreff: Buslinie 69 Barrierefreiheit Die neuen Haltestellen der Linie 69 zwischen Kurhessenstraße und Markus-Krankenhaus wurden nach Möglichkeit dort angeordnet, wo diese eine gute fußläufige Erschließung der umliegenden Wohngebiete und eine direkte Anbindung der Einzelhandelsgeschäfte bieten. Der Standard von Haltestellen an neuen bzw. verlängerten Linienwegen richtet sich anfangs nach dem vorhandenen tiefbaulichen Zustand der Straßen und Gehwege. Barrierefreie Haltestellenanlagen mit angehobenen Warteflächen und taktilen Leitelementen sind in den ersten Betriebsjahren noch nicht vorhanden. Im Fall der verlängerten Linie 69 liegen die Haltestellen i. d. R. an Gehwegen mit gewöhnlichen Bordsteinen von rund 10 cm Höhe. Bei der künftigen Umgestaltung und Sanierung eines Teilabschnittes der Kurhessenstraße ist ein barrierefreier Ausbau der Haltestellen "Am Schwalbenschwanz" und "Höhenblick" (jeweils beide Richtungen) vorgesehen. Die übrigen Haltestellen werden entsprechend ihrer verkehrlichen Bedeutung und ihres tiefbaulichen Zustandes bewertet und in die Prioritätenliste zum weiteren barrierefreien Ausbau aufgenommen. Die Bushaltestellen im Frankfurter Stadtgebiet werden im Rahmen von Ausbauprogrammen sukzessive barrierefrei umgestaltet, worunter auch die Haltestellen der Linie 69 fallen. Die auf der Linie 69 eingesetzten Midibusse verfügen über eine Kneelingfunktion (Absenkvorrichtung), eine manuelle Klapprampe an der zweiten Tür und über eine geräumige Mehrzweckfläche. Durch das automatische Absenken des Fahrzeugbodens beim Aufenthalt an Haltestellen wird den Fahrgästen der Ein- und Ausstieg erleichtert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 258
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gerüstbauten an der Eschersheimer Landstraße/Ecke GrüneburgwegV21.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 350 entstanden aus Vorlage: OF 290/2 vom 14.02.2022 Betreff: Gerüstbauten an der Eschersheimer Landstraße/Ecke Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten zu berichten, inwieweit die bauliche Einrüstung des Gebäudes an der Eschersheimer Landstraße/Ecke Grüneburgweg (zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und dem Café Gresso) notwendig ist. Sollte kein Bauvorhaben aktuell realisiert werden, wird der Magistrat weiter gebeten zu berichten, ob das Gerüst entfernt werden kann. Begründung: Die bauliche Einrüstung an dem Gebäude ist seit vielen Jahren deutlich sichtbar und an dieser exponierten Stelle optisch nicht ansprechend. Gleichzeitig ist kein Bauvorhaben oder Baufortschritt erkennbar und nicht ersichtlich, wie es bei dem Gebäude weitergehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1545 Antrag vom 21.05.2023, OF 692/2 Auskunftsersuchen vom 10.07.2023, V 734 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Türkisches Generalkonsulat FrankfurtVOB 221.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 351 entstanden aus Vorlage: OF 291/2 vom 21.02.2022 Betreff: Türkisches Generalkonsulat Frankfurt Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Empfehlungen er den städtischen Gremien (und den Ortsbeiräten) für den Umgang und die Zusammenarbeit mit dem türkischen Generalkonsulat angesichts der öffentlichen Proteste gegen die Nominierung von Herrn Yusuf Yerkel als Handelsattaché gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1463 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2771 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7666 Aktenzeichen: 10-1
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 2V21.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 352 entstanden aus Vorlage: OF 293/2 vom 03.03.2022 Betreff: Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird gebeten, über den Einsatz digitaler Anzeigetafeln zur Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 2 zu berichten. Mögliche Standorte für eine Erprobung solcher Systeme sind die Bushaltestellen an der Bockenheimer Warte, dem Campus Westend sowie weiteren Stationen mit hohem Fahrgastaufkommen im Stadtteil. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu berichten, inwieweit die aktuelle Verkehrssituation/Verspätungen im ÖPNV mittels eines QR-Codes - welcher an sämtlichen Fahrplanaushängen zugänglich ist - angezeigt werden kann. Über diesen QR-Code können sich Fahrgäste mit Hilfe Ihres Smartphones Informationen zu den Abfahrtszeiten von Bussen und Bahnen ab der jeweiligen Haltestelle anzeigen lassen. Hierzu gehört eine zeitlich angemessene Bearbeitung seitens des RMV. Begründung: Anregung aus der Bürgerschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1598 Aktenzeichen: 92 13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frühzeitige Einbeziehung des Ortsbeirates und der Kinderbeauftragten bezüglich der Kinderbetreuung an der neuen Grundschule/Schloßstraße (Bockenheim)VOB 221.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 353 entstanden aus Vorlage: OF 289/2 vom 14.02.2022 Betreff: Frühzeitige Einbeziehung des Ortsbeirates und der Kinderbeauftragten bezüglich der Kinderbetreuung an der neuen Grundschule/Schloßstraße (Bockenheim) Der Magistrat wird gebeten 1. zu berichten, wie viele Hortplätze neben den Betreuungsplätzen an der Schule selbst benötigt werden; 2. zu berichten, welche der umliegenden Horte künftig Schülerinnen und Schüler der neu zu gründenden Grundschule aufnehmen sollten; 3. zu berichten, welche Verkehrsmaßnahmen zu treffen sind, damit diese Einrichtungen auch gut erreichbar sind und 4. sich anschließend mit dem Ortsbeirat gegebenenfalls im Rahmen von Ortsterminen oder einer Sitzung darüber auszutauschen, welche Maßnahmen bzgl. Ziffer 1. bis 3. zu ergreifen sind. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben, in dem ehemaligen DIPF-Gebäude eine Grundschule einzurichten. Gerade in zentral gelegenen Stadtteilen wie Bockenheim sind die meisten Familien auf eine Mittagsbetreuung ihrer Grundschulkinder angewiesen. Es ist daher davon auszugehen, dass auch in diesem neu entstehenden Grundschulbezirk ein hoher Bedarf an Betreuungsplätzen entstehen wird. Im Rahmen der Vorstellung der Planungen zur neuen Grundschule 24.11.2021 im Ortsbeirat legte die Dezernentin dar, dass zwar betreuungsplätze in der Schule selbst, voraussichtlich im Rahmen einer sogenannten "Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB)" entstehen werden, diese aber nicht den Bedarf vollständig abdecken werden. Im Umfeld liegen diverse Horte (Mädchenhort, Friesengasse 14; Kita Werrastraße 39), die bisher von Schülerinnen und Schüler der Franckeschule bzw. der Bonifatiusschule besucht werden und die sich anböten, künftig durch Schülerinnen und Schüler der neu einzurichtenden Grundschule im DIPF-Gebäude besucht zu werden. Um Familien Planungssicherheit zu gewährleisten und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig im Zuge der Schulanmeldung über Betreuungsangebote zu informieren, sollten zeitnah ein entsprechender Bericht zu den oben gestellten Fragen vorgelegt und der Ortsbeirat sowie die Kinderbeauftragte in die Beratung desselben einbezogen werden. Schließlich wäre anzuraten, dass die Planung der außerschulischen Betreuungsangebote mit der Planung der Schulwege abgestimmt wird. Die Schülerinnen und Schüler legen regelmäßig den Weg mittags von der Schule zur Horteinrichtung selbstständig zurück, weshalb entsprechende Vorkehrungen, beispielsweise die Einrichtung entsprechender Fußgängerüberwege, zu treffen sein werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Anmeldefrist im städtisch betriebenen "kindernet.de" zur Anmeldung Frankfurter Kinder für die Vergabe regulärer Betreuungsplätze zum 01.02. eines jeden Jahres erfolgt sein muss, wenn nach den Sommerferien desselben Jahres die gewünschte Betreuung starten soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2043 Antrag vom 26.05.2023, OF 677/2 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4501 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2043) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-4
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Stand Bauvorhaben Schwälmer Straße und neue Saalbaukapazitäten für BockenheimV21.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 354 entstanden aus Vorlage: OF 297/2 vom 04.03.2022 Betreff: Stand Bauvorhaben Schwälmer Straße und neue Saalbaukapazitäten für Bockenheim Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. wie der aktuelle Planungsstand für den Umbau des ehemaligen Saalbau Schwälmer Straße ist und welche Wohnraumkapazitäten im geförderten Wohnungsbau letztendlich an dem Standort neu geschaffen werden; 2. an welchem Standort und in welchem Zeitraum der Magistrat beabsichtigt, für den Kernbereich Bockenheims einen Ersatz an Saalbaukapazitäten zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1590 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2344 Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Elektromobilitätskonzept Ortsbezirk 2V21.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 355 entstanden aus Vorlage: OF 303/2 vom 04.03.2022 Betreff: Elektromobilitätskonzept Ortsbezirk 2 Vorgang: OM 6066/20 OBR 2; ST 1622/20 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 11.09.2020, ST 1622, zugesagte Informationsveranstaltung im Ortsbeirat 2 umzusetzen und zwecks Terminabstimmung auf den Ortsvorsteher des Ortsbeirates 2 zuzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6066 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1622 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1968 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1968) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91 50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Parksituation Breitlacherstraße vor Hausnummer 59OFOB 720.03.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2022, OF 145/7 Betreff: Parksituation Breitlacherstraße vor Hausnummer 59 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die zuständigen Ämter zu beauftragen, die Neuordnung des Parkraums in der Breitlacherstraße vor Hausnummer 59 zurückzunehmen und ein ganzheitliches Parkraumkonzept für die gesamte Straße zu erstellen und dies vor Umsetzung mit dem OBR abzustimmen. Begründung: Das bisher erlaubte halbseitige Parken auf dem Gehsteig wurde im Bereich der Hausnummer 59 zurückgenommen. In der jetzigen Situation soll wohl das Parken auf der Straße erzwungen werden. Prinzipiell ist gegen eine Neuordnung des Parkraums nichts einzuwenden, wenn dieses mit Augenmaß und Berücksichtigung der Situation erfolgt. Dies ist an dieser Stelle leider nicht der Fall: Durch die Neuordnung wird an dieser Stelle die vorhandene Engstelle erheblich verschlimmert. Damit fällt an dieser Engstelle der letzte Überlebensraum für Radfahrer weg. Da die Breitlacherstraße von vielen Radfahrern genutzt wird, sind hier gefährliche Situationen vorprogrammiert. Da lediglich die Ausschilderung mit dem Zeichen 315 zurückgenommen wurde, entstand eine für die Autofahrer, vor allem für die Anwohner, unverständliche Situation. So ist es nicht einsichtig, warum gerade an dieser Stelle das Parken auf der Straße erzwungen werden soll, wo ein paar Meter weiter die alte Parkregelung mit dem Zeichen 315 weiterhin Bestand hat. Weiterhin hat ein versuchsweises "richtiges" Parken durch den Antragssteller die Beobachtung ergeben, dass keineswegs eine Verringerung der Durchfahrtsgeschwindigkeit an der Engstelle erfolgte. Somit wird durch die Neuregelung lediglich eine erhöhte Gefährdung von Radfahrern erreicht, keineswegs aber eine Erleichterung für Fußgänger, da lediglich auf eine Länge von ca. 40 Metern der gesamte Bürgersteig für Fußgänger zur Verfügung steht, danach aber wieder das halbseitige Parken auf dem Gehweg erlaubt ist und damit der Gehweg stark eingeschränkt nutzbar ist. Mittlerweile wird die Neuregelung vom Ordnungsamt verstärkt überprüft. Anhand des Umstands, dass dies in der Regel bei allen dort abgestellten Fahrzeugen zu kostenpflichtigen Verwarnungen führt, kann erkannt werden, dass diese Maßnahme ohne weitere Kommunikation nicht erfolgreich umgesetzt werden kann und bei den Bürgern als "Abzocke" wahrgenommen wird, zumal Sinn und Zweck definitiv nicht erkennbar ist. Auch wurde der OBR im Vorfeld der Änderung nicht mit einbezogen, obwohl ein Ortstermin stattgefunden hat. Auch dieses Verhalten ist stark zu kritisieren und verstärkt den Eindruck einer suboptimalen Kommunikation. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 145/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 145/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2160 2022 Die Vorlage OF 145/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und farbechte/LINKE gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 1OFOB 120.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2022, OF 431/1 Betreff: Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Einsatz digitaler Anzeigetafeln zur Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 1 zu prüfen und zu berichten, welche Standorte für eine Erprobung solcher Systeme geeignet sind. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, inwieweit die aktuelle Verkehrssituation/ Verspätungen im ÖPNV mittels eines QR-Codes - welcher an sämtlichen Fahrplanaushängen zugänglich ist - angezeigt werden kann. Über diesen QR-Code können sich Fahrgäste mit Hilfe Ihres Smartphones Informationen zu den Abfahrtszeiten von Bussen und Bahnen ab der jeweiligen Haltestelle anzeigen lassen. Begründung: An den meisten Haltestellen der Straßenbahn und an allen U-Bahn-Haltestellen sind solche Systeme Standard, denn Fahrgäste wollen wissen, wann die nächste Abfahrt ist und ob der Fahrplan wirklich eingehalten werden kann. Außerdem sind die dynamischen und digitalen Fahrgastinformationsanzeigen auch zur Weitergabe anderer Informationen, z.B. zu Sperrungen oder Umleitungen sinnvoll. Da einige Teile des Ortsbezirks 1 derzeit nur mit Bus erschlossen sind (bspw. Friedrich-Ebert-Siedlung Süd, Europaviertel, usw.), sollten Fahrgäste auch dort leicht an solche Informationen kommen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2025 2022 Die Vorlage OF 431/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "eine Erprobung" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von SpielanlagenOFOB 1420.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2022, OF 78/14 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen in Harheim im Haushalt 2022 Finanzmittel in Höhe von 50.000 € einzuplanen. Begründung: Viele Spielanlagen in Frankfurt - somit auch im Ortsbezirk 14 - können nicht mehr im notwendigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. Es wird deutlich, dass die für den o.g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur 3-4 Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 175 2022 Die Vorlage OF 78/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Finanzierung für die Sanierung von BrückenbauwerkenOFOB 1420.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2022, OF 79/14 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Finanzierung für die Sanierung von Brückenbauwerken Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für Sanierungsmaßnahmen von Brückenbauwerken in Harheim im Haushalt 2022 Finanzmittel in Höhe von 100.000 € einzuplanen. Begründung: Einige Brückenbauwerke in Harheim sind in einem schlechten Zustand und müssen saniert werden (siehe Beispiel im Anhang). Für diesen Zweck bitten wir entsprechende Finanzmittel in den Haushalt einzuplanen um eine etwaige Sperrung dieser Brücken aus Sicherheitsgründen zu verhindern. In der Zustandsermittlung 2010 wurde die Brücke im Beispiel bereits mit einem schlechten Wert beziffert. Eine zeitnahe Renovierung wäre notwendig gewesen. Zwischenzeitlich wurde die Brücke hilfsweise mit Metallflicken instandgehalten. Eine grundsätzliche Sanierung ist daher dringend geboten. Brückenbauwerk zwischen "Zur Untermühle" und "In den Schafgärten" Quelle: Eigene Darstellung Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 176 2022 Die Vorlage OF 79/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Baurecht sticht Naturschutz und Baumschutz“ in Adlerflychtstraße umkehrenNR19.03.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2022, NR 325 Betreff: "Baurecht sticht Naturschutz und Baumschutz" in Adlerflychtstraße umkehren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die 4 großen Bäume in der Adlerflychtstraße müssen erhalten werden. Ein vorwiegend Grüner Magistrat darf eine ganze Stadt nicht in den Klimakollaps führen. Begründung: "Baurecht sticht Naturschutz und Baumschutz" sind Sätze aus einem veralteten Wertesystem, welche dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verantwortung für nachfolgende Generationen-siehe Grundgesetz 20a - widerspricht. FR Artikel vom https://www.fr.de/frankfurt/nordend-ort904333/kritik-an-geplanter-baumfaellung-i m-nordend-91412823.html Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 325 wird abgelehnt. Abstimmung: Satz 1: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Satz 2: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 325 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Satz 1: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu Satz 2: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: a) Die Vorlage NR 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 325 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Satz 1: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu Satz 2: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 325 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Kenntnis); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1658, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 79 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Energieberatung vor Ort fördernOFOB 719.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2022, OF 138/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Energieberatung vor Ort fördern Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Für eine wohnortnahe Energieberatung im Ortsbezirk 7 durch das Energiereferat- werden 10.000 € dem Haushalt 2022 zugesetzt. Damit könnten 100 Energieberatungen mehr für Individualkund*innen und Wohneigentümergemeinschaften finanziert werden. Die Mittel können auch für die koordinierte Durchführung einer aufsuchenden Beratung im Ortsbezirk eingesetzt werden. Begründung: Damit Frankfurt sein Ziel bis 2035 klimaneutral zu werden, erreichen kann, muss im Gebäudebereich insbesondere der Bestand umfangreich saniert werden. Das Wuppertal Institut rechnet mit einer Sanierungsquote von 4% pro Jahr, die dafür nötig ist. Bisher liegt für Frankfurt keine eigene Berechnung vor, allerdings stagniert die Sanierungsquote deutschlandweit bei 1%. Daher gilt es alle möglichen Förderungsmaßnahmen für Eigentümer*innen zu bündeln und die städtische Förderung dafür bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 158 2022 Die Vorlage OF 138/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Energieberatung vor Ort fördernOFOB 319.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2022, OF 262/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Energieberatung vor Ort fördern Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Für eine wohnortnahe Energieberatung im Ortsbezirk 3 durch das Energiereferat werden dem Haushalt 2022 10.000 € zugesetzt. Damit könnten 100 Energieberatungen mehr für Individualkund*innen und Wohneigentümergemeinschaften finanziert werden. Die Mittel können auch für die koordinierte Durchführung einer aufsuchenden Beratung im Ortsbezirk eingesetzt werden. Begründung: Damit Frankfurt sein Ziel bis 2035 klimaneutral zu werden, erreichen kann, muss im Gebäudebereich insbesondere der Bestand umfangreich saniert werden. Das Wuppertal Institut rechnet mit einer Sanierungsquote von 4% pro Jahr, die dafür nötig ist. Bisher liegt für Frankfurt keine eigene Berechnung vor, allerdings stagniert die Sanierungsquote deutschlandweit bei 1%. Daher gilt es alle möglichen Förderungsmaßnahmen für Eigentümer*innen zu bündeln und die städtische Förderung dafür bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 235 2022 Die Vorlage OF 262/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwarzwaldstraße erneuern - Parkraum erhaltenOFOB 519.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2022, OF 419/5 Betreff: Schwarzwaldstraße erneuern - Parkraum erhalten Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Grunderneuerung und Umgestaltung der Schwarzwaldstraße zu überarbeiten und die bisher geltende Parkordnung beizubehalten und auf eine Umwandlung von Schrägparkplätzen in Längsparkplätze zu verzichten. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer ist dringend nötig. Den barrierefreien Ausbau aller im Planungsbereich gelegenen Straßenbahn- und Bushaltestellen ist ebenso zu begrüßen wie der Bau von Radwegen in beide Fahrtrichtungen. Die derzeitige Planung sieht eine Reduzierung der Parkplätze von aktuell 110 auf 50 vor. Diese Reduzierung ist aus Platzgründen nicht nötig und würde außerdem zu einer weiteren Verschärfung der schon jetzt angespannten Parkplatzsituation führen. Auch durch die Beibehaltung der derzeitigen Parkordnung (Schrägparkplätze) würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Die Parkplatznachfrage ist in den Wohngebieten im gesamten Stadtgebiet sehr hoch, so auch rund um die Schwarzwaldstraße in Niederrad. In Niederrad kommt erschwerend hinzu, dass sich Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig über auswärtige Fahrzeuge beschweren, welche dort über Wochen abgestellt werden. Häufig handelt es sich dabei um Urlauberinnen und Urlaubern, die die hohen Parkgebühren am Flughafen scheuen und ihre Fahrzeuge lieber in Niederrad abstellen, um dann mit dem ÖPNV zu Flughafen fahren. Hinzu kommt, dass die Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig über extremen Parkplatzmangel während der Heimspiele der Eintracht und anderen Veranstaltungen im Stadion klagen. Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass die Nachfrage nach Parkplätzen durch die neue DFB-Akademie weiter steigen wird. Der Deutsche Fußball-Bund e.V. hat zwar für Parkflächen auf dem Gelände gesorgt, ob diese jedoch für die Mitarbeiter, Spieler, Betreuer, Gäste usw. zu jeder Zeit ausreichen, ist zumindest fraglich. Die Beibehaltung der aktuellen Parkordnung und der Erhalt der Parkplätze sind aus den genannten Gründen erforderlich. Auch mit dieser geänderten Planung würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung OA 168 2022 1. Der Vorlage M 32 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 419/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittel für den Schulbus zur IGS StierstadtEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 100 entstanden aus Vorlage: OF 182/12 vom 03.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittel für den Schulbus zur IGS Stierstadt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für den Erhalt des aktuell fahrenden Schulbusses von Kalbach zur IGS Stierstadt werden in den Haushalt 2022 eingestellt, um diesen auch künftig zu erhalten. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Frankfurter Norden und insbesondere Kalbach als familienfreundliches Wohngebiet entwickelt. Damit einhergeht auch der starke Zuzug von schulpflichtigen Kindern. Die städtischen weiterführenden Schulen im Frankfurter Norden sind inzwischen voll belegt, sodass im kommenden Schuljahr erneut weitere Kinder aus Kalbach in den neuen Jahrgang 5 der IGS Stierstadt eingeschult werden. Daher ist der zum Sommer 2022 von der Einstellung betroffene Bus weiter zu betreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 100 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Renovierung der Alten TurnhalleEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 101 entstanden aus Vorlage: OF 183/12 vom 20.02.2022 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Renovierung der Alten Turnhalle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Renovierung der Alten Turnhalle in Kalbach werden in den Haushalt 2022 a) Mittel in Höhe von bis zu 300.000 Euro, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden, b) darüber hinaus ein jährlicher Instandhaltungszuschuss von 20.000 Euro eingestellt. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 14.09.2018 hat der zuständige Baudezernent Jan Schneider die Pläne für eine Renovierung der Alten Turnhalle vorgestellt. Demnach betragen die Kosten für die Renovierung 1.300.000 Euro. Es wurden konkret Kosten als Einzelmaßnahmen benannt, die vordringlich instand zu setzen sind. Lüftungsschächte und Decke wurden mit 45.000 Euro, Boden mit 45.000 Euro, WC und Duschen mit 50.000 Euro, Heizung und Lüftung mit 100.000 Euro und Elektro mit 117.000 Euro angesetzt. Da zum Teil die Heizung instand gesetzt wurde, jedoch Preissteigerungen anstanden, sollten sich mit bis zu 300.000 Euro erste notwendige Maßnahmen umsetzen lassen. Um nicht wieder in einen Renovierungsstau zu geraten, sind von Beginn an Instandhaltungskosten anzusetzen. Die Alte Turnhalle wurde rund 20 Jahre in Eigenregie des Stadtteils verwaltet und regelmäßig vom Ortsbeirat, von Sportvereinen, dem Kinderverein Kalbach, der Grundschule Kalbach und auch von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Kalbach-Riedberg genutzt. Seit 2019 liegt die Verwaltung und Unterhaltung sowie Eigennutzung und die Vermietung in den Händen des Riedberger SV, der bereits sehr viel eigene finanzielle Mittel und tatkräftige Eigenleistungen in die Halle investierte. Im Hinblick auf die Größe von Kalbach-Riedberg benötigt der Stadtteil eine Kultur- und Sporthalle, die auch eine soziale Funktion als öffentlich nutzbare Halle erfüllt und, neben den Vereinen und Gruppierungen, auch Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden kann. Dies alles erfüllt der Riedberger SV zur Zufriedenheit aller. Da die einzige Option zum dauerhaften Erhalt dieser Halle in Kalbach die Renovierung ist, sind entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 101 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 101 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Mittel für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraums Kalbacher Stadtpfad bereitstellenEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 102 entstanden aus Vorlage: OF 210/12 vom 18.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Mittel für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraums Kalbacher Stadtpfad bereitstellen Vorgang: OA 343/18 OBR 12; V 1747/20 OBR 12; ST 2000/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 und folgende werden für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraums Kalbacher Stadtpfad (siehe OA 343) Mittel in Höhe von 5.000.000 Euro eingestellt. Begründung: Der Kita-Neubau und ein entsprechend großer Veranstaltungsraum werden in Kalbach dringend benötigt. Mit der Stellungnahme vom 29.10.2021, ST 2000, wurde berichtet, dass gemeinsam mit Kita Frankfurt die Beplanung des Grundstücks und die Realisierung des Neubaus vorangetrieben wird. Die Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.11.2018, OA 343 Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1747 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2000 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4318 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 102 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweiternEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 103 entstanden aus Vorlage: OF 184/12 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweitern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erweiterung der intensiv nutzbaren Sportflächen (Kunstrasen) für den SC Riedberg werden 1.350.000 Euro eingestellt, sodass auch angesichts der Verzögerungen beim Bau der zweiten Sportanlage der Aufnahmestopp des SC Riedberg aufgehoben werden kann und alle Kinder und Jugendlichen im Stadtteil am Vereinssport teilnehmen können. Begründung: In Frankfurts kinderreichstem Stadtteil reichen die Kapazitäten der Sportstätten bei Weitem nicht aus, um das Bewegungsbedürfnis der Kinder und Jugendlichen auf den vorhandenen Flächen zu befriedigen. Gleichzeitig verschlingen große Rasenflächen enorme Wassermengen in den Sommermonaten, was dem Frankfurter Wasserkonzept zuwiderläuft. Eine Investition zur Umwandlung von Flächen in Kunstrasenplätze reduziert den Wasserverbrauch und die laufenden Unterhaltungsaufwände bei gleichzeitig steigender Trainingskapazität. Die zweite Sportanlage wird hierdurch nicht infrage gestellt, da diese auch für weitere Vereine dringend benötigt wird, zusätzlich Leichtathletik unterstützt und mit einer Dreifeldhalle auch dem Hallensport dringend benötigte Kapazitäten zuführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 103 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Neubau Tennenplatz 2.0 und Neubau Funktionsräume FCKEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 104 entstanden aus Vorlage: OF 185/12 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Neubau Tennenplatz 2.0 und Neubau Funktionsräume FCK Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Bezirkssportanlage Kalbach, die unter Betreuung des FC Kalbach e. V. steht, werden die notwendigen Mittel von 1.500.000 Euro für den Tennenplatz 2.0 inklusive Rasenplatzsanierung sowie 2.200.000 Euro für den Neubau von zusätzlichen Funktionsräumen (Umkleiden) in den Haushalt 2022 als notwendige Mittel eingestellt, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden dürfen. Begründung: Seit 2018 laufen Gespräche zwischen dem FC Kalbach e. V. und dem zuständigen Sportamt. Eine abgeschlossene Architektenplanung aus dem Jahr 2021 in Abstimmung mit dem Grünflächenamt liegt bereits als Grundlage für die oben genannten Baumaßnahmen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 104 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mittel für zweite Sportanlage Riedberg bereitstellenEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 105 entstanden aus Vorlage: OF 186/12 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mittel für zweite Sportanlage Riedberg bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Abschluss der Planung und den Bau der zweiten Sportanlage Riedberg (östlich Altenhöferallee) inklusive Dreifeldhalle werden in das Investitionsprogramm unter 5.007478 Mittel in Höhe von 15.000.000 Euro eingestellt, nach Bedarf verteilt auf die Jahre 2022 bis 2025. Begründung: Der geplante und zugesagte Bau der Anlage ist im Investitionsprogramm bislang nicht über 2022 hinaus berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 105 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 187), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 106 entstanden aus Vorlage: OF 187/12 vom 04.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden Vorgang: OA 49/21 OBR 12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für mehr Personal (weitere Planstellen) bzw. für die Vergabe an Dritte zur Reinigung und Pflege von Straßen und Grünanlagen im Frankfurter Norden eingestellt. Begründung: Zum 30. Juni 2016 endete die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg. Mit der Übergabe zahlreicher Straßenzüge und Grünflächen von der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH an die Stadt Frankfurt war festzustellen, dass diese nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht mehr gereinigt bzw. gepflegt werden. Dies kann man beispielhaft am Entree Riedberg "zur Kalbacher Höhe", bezüglich der Mülleimer oder des regelmäßigen Rückschnitts in Gefahrbereichen oder auch an vielen Grünflächen, Spielplätzen und Parkanlagen sehen. Allein das Areal vom Riedberg umfasst rund 267 Hektar, das entspricht etwa der Größe von Bornheim oder Ginnheim. Es ist schlicht unmöglich, diese Fläche ohne zusätzliches Personal und Mittel ausreichend zu pflegen. Dies gilt ebenso für einige Flächen in Kalbach, die aufgrund der oben genannten Begebenheiten weniger gepflegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 09.07.2021, OA 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 78 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 106 wird im Rahmen der Vorlage E 108 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für den Bau der Kleingartenanlage Riedberg bereitstellenEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 107 entstanden aus Vorlage: OF 188/12 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für den Bau der Kleingartenanlage Riedberg bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zum Bau der Kleingartenanlage Riedberg werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt bzw. fortgeschrieben. Begründung: Im Investitionsprogramm ist unter 5.010487 der Bau der Kleingartenanlage Riedberg bereits aufgeführt, die Mittel dafür aber sind Ende 2021 ausgelaufen, ohne dass die Anlage gebaut worden wäre. Eine Übertragung, Fortschreibung oder Ergänzung der Mittel ist somit notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 40 Bericht des Magistrats vom 12.06.2023, B 258 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 107 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass detailliert über die Mittelverwendung oder deren Übertragung berichtet wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 107 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2360, 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 67-1
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausreichende Finanzierung für die Neuausstattung und die Sanierung von SpielanlagenEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 108 entstanden aus Vorlage: OF 190/12 vom 27.01.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausreichende Finanzierung für die Neuausstattung und die Sanierung von Spielanlagen Vorgang: B 449/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen werden von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht. 2. Die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen werden von derzeit 880.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht. 3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 12 können nicht mehr im notwendigen Umfang instand gehalten und saniert werden. Spielgeräte sind abgebaut, Spielplätze wurden zeitweilig geschlossen. Die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. In Gesprächen des Ortsbeirates mit dem Grünflächenamt und aus der Vorlage vom 17.12.2021, B 449, wird deutlich, dass die für den o. g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur drei bis vier Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wird dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 80 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 108 wird im Rahmen der Vorlagen E 108 und E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 192) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Baumpflanzungen Kalbach-RiedbergEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 109 entstanden aus Vorlage: OF 191/12 vom 02.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Baumpflanzungen Kalbach-Riedberg Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für Neu- und Ersatzpflanzungen von Bäumen und Gehölzen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg werden in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: In den vergangenen Jahren sind unzählig viele Bäume im Ortsbezirk abgestorben, die wegen fehlender Mittel nicht nach- bzw. neu gepflanzt werden konnten. Im Hinblick auf die Klimaerwärmung und zur Erreichung der selbst gesetzten Klimaziele sollte die Stadt Frankfurt mit der Anpflanzung von Bäumen als gutes Beispiel vorangehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 109 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Neugestaltung des RiedbergplatzesEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 110 entstanden aus Vorlage: OF 192/12 vom 03.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Neugestaltung des Riedbergplatzes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für die Umgestaltung von rund 600.000 Euro werden in den Haushalt eingestellt, damit die zum Jahresende 2022 geplante Entsiegelung des Riedbergplatzes über die bereits bekannten und eingestellten 500.000 Euro in einem Zuge erfolgen kann. Begründung: Im November 2021 hat die zuständige Dezernentin Mittel von 500.000 Euro für die Umgestaltung des Riedbergplatzes zugesichert. Aus der ebenfalls im November im Ortsbeirat 12 vorgestellten Planung wurde ersichtlich, dass hierfür Mittel von 1.100.000 Euro benötigt werden. Damit die Entsiegelung zur Erreichung der Klimaziele in Frankfurt und damit die Erhöhung der Aufenthaltsqualität erfolgen können, sind die oben genannten Mittel in den Haushalt einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 110 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Mittel für den Neubau der Kita Sonnenwind bereitstellenEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 111 entstanden aus Vorlage: OF 193/12 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Mittel für den Neubau der Kita Sonnenwind bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Neubau der Kita Sonnenwind werden die notwendigen Mittel in Höhe von zusätzlich 5.000.000 Euro in das Investitionsprogramm 2022 bis 2025 eingestellt. Begründung: Für den Neubau der Kita Sonnenwind ist die Planung bereits beauftragt. Für den anschließenden Bau der Kita sind die notwendigen Mittel bereitzustellen. Im Investitionsprogramm für den Ortsbezirk tauchen diese Mittel aber noch nicht auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 111 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Otto-Hahn-Schule, Abriss und Neubau der Sporthalle 1 (siehe auch Proj.def. 5.007986 -BgA Vereinsnutzung Sporthallen-) vorziehenEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 96 entstanden aus Vorlage: OF 113/15 vom 28.02.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Otto-Hahn-Schule, Abriss und Neubau der Sporthalle 1 (siehe auch Proj.def. 5.007986 -BgA Vereinsnutzung Sporthallen-) vorziehen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Abriss und Neubau der Sporthalle ist im Haushalt vorzuziehen und zügig umzusetzen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend den Planungs- und Sanierungsstand der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule dem Ortsbeirat 15 vorzustellen. Begründung: Seit Jahren steht der Neubau einer Dreifeld-Sporthalle als Ersatz für die bestehende alte und marode Sporthalle 1 an der Otto-Hahn-Schule im Rahmen der Gesamtsanierung der Schule auf dem Programm. Nun hat die Sanierung der Otto-Hahn-Schule endlich begonnen und der Neubau der Sporthalle gerät schon wieder ins Abseits. Die Sporthalle wird dringend für den Schulsport wie auch für die Nutzung durch Sportvereine benötigt. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar. Das Ziel sollte sein, dass mit dem Abriss der alten Halle und dem Neubau der funktionalen Sporthalle für den Schul- und Breitensport noch in diesem Jahr begonnen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 96 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks in Nieder-EschbachEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 97 entstanden aus Vorlage: OF 114/15 vom 03.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks in Nieder-Eschbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Gelder für die Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks (Am Lehenweg, 60437 Frankfurt am Main) sowie die zugehörigen Planungskosten werden in den Haushalt ab 2022 eingestellt. Begründung: Der Park ist in weiten Teilen in einem schlechten Zustand und wird somit als Grünfläche von der Bevölkerung kaum genutzt. Dies sollte man ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 97 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grüngürtelpark Nieder-EschbachEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 98 entstanden aus Vorlage: OF 115/15 vom 03.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grüngürtelpark Nieder-Eschbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt wird ein neuer Posten "Planung Grüngürtelpark Nieder-Eschbach" (von der Anna-Lindh-Allee über die Homburger Landstraße bis zum Harheimer Weg und die Waldflächen östlich des Eschbachs) geschaffen und mit angemessenen Mitteln ausgestattet. Für die Jahre 2022 und 2023 sind die Planungskosten einzustellen, für das Jahr 2024 die entsprechenden Baukosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 77 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 98 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit BeeinträchtigungenEA18.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 99 entstanden aus Vorlage: OF 155/12 vom 08.01.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 ist das Budget für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen so aufzustocken, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Begründung: Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken. Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit, über die Bereitstellung von Lernmitteln, bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Der Stadtteil Kalbach-Riedberg ist davon in vielerlei Belangen betroffen: Barrierefreiheit ist im Kalbach-Riedberger Straßenverkehr oft nicht gegeben. Aber auch die Erreichbarkeit von Zielen des täglichen Lebens wird immer mehr eingeschränkt. Das letzte Beispiel fehlender Finanzmittel für den Bereich der Inklusion ist das eines Karussells auf dem Piratenspielplatz. Da das Grünflächenamt hierfür keine Mittel zur Verfügung stellen konnte, wird das Karussell durch den Ortsbeirat 12 mit einem Betrag von 11.000 Euro aus dem Teilfinanzhaushalt finanziert. Der Verein KIAN e. V. möchte durch selbst beauftragte Unternehmen im Frühjahr 2022 dieses umsetzen. Die Mitfinanzierung aus Mitteln zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre hier gerechtfertigt gewesen. Es ist höchste Zeit, die UN-Behindertenrechtskonvention verstärkt und nachhaltig umzusetzen. Die bisherige, schleppende Umsetzung ist Menschen mit Beeinträchtigungen nicht würdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 99 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die ähnlich lautenden Vorlagen EA 99, EA 137 und EA 216 insgesamt einmalig 35.000 Euro bereitgestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Fotovoltaikanlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-RiedbergOA18.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.03.2022, OA 162 entstanden aus Vorlage: OF 207/12 vom 02.03.2022 Betreff: Fotovoltaikanlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-Riedberg Vorgang: M 147/21 Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.07.2022 Frankfurt bezeichnet sich als Green City und hat einen detaillierten Maßnahmenkatalog zum Klimawandel mit nachhaltiger Stadtentwicklung erstellt. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der gerade in Fertigstellung befindliche Neubau der IGS Kalbach-Riedberg weder über Solarthermie zur Produktion warmen Wassers noch eine Fotovoltaikanlage verfügt. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Berücksichtigung der in der Diskussion befindlichen Freiraumsatzung M 147 gemäß § 2 Absatz 11 für das genehmigungsfreie Montieren einer Solarthermie- und Fotovoltaikanlage die §§ 4 und 6 der Freiraumsatzung anzuwenden und im Rahmen der Fertigstellung der Neubaumaßnahme der IGS Kalbach-Riedberg 1. nach § 4 der Freiraumsatzung je angefangene 200 Quadratmeter der Grundstücksfreiflächen einen standortgerechten mittel- oder großkronigen Laubbaum bevorzugt mit Bodenanschluss zu pflanzen sowie 2. nach § 6 die Fassadenflächen nach der Satzung bis zu einer Höhe von 6 Metern zu mindestens 25 Prozent mit Rank- oder Kletterpflanzen flächig zu begrünen. Begründung: Die Freiraumsatzung strebt an, dem durch den Klimawandel bedingten Aufheizen der Stadt entgegenzuwirken. Dieses Ziel kann durch mehrere Maßnahmen erreicht werden. Dazu gehört unter anderem, dass für das Erwärmen von Wasser auf die Sonne zurückgegriffen wird. Weiterhin kann bei solchen unverschattet liegenden vier großen Baukörpern wie der IGS Kalbach-Riedberg eine Fotovoltaikanlage zur Gewinnung von regenerativem Strom einen erheblichen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Hilfreich ist, dass elektrische Energie in der Schule besonders tagsüber benötigt wird. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Eigenerzeugung von Strom sinnvoll. Einmalige Investitionen werden durch dauerhafte Reduktion der Betriebskosten mehr als ausgeglichen. Nun beabsichtigt die Stadt Frankfurt am Main, mit der Freiraumsatzung (M 147) einer weiteren Erwärmung der Stadt durch detailliert vorgeschriebene Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Satzung ist nicht zu entnehmen, dass öffentliche Gebäude hiervon ausgenommen sind. Daher kann mit den wenigen nach der Satzung in den §§ 4 und 6 beschriebenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Solarthermie- und Fotovoltaikanlage nicht nur Energie regenerativ gewonnen werden, sondern auch der weiteren Stadterwärmung entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 475 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 162 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 162 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 162 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= sofortige Vorlage des Berichts) Beschlussausfertigung(en): § 1600, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 § 2167, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 79 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Rücknahme und Einstellung der Planung und Vorprüfung eines weiteren Gewerbegebietes an der Züricher StraßeOA18.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.03.2022, OA 163 entstanden aus Vorlage: OF 122/15 vom 03.03.2022 Betreff: Rücknahme und Einstellung der Planung und Vorprüfung eines weiteren Gewerbegebietes an der Züricher Straße Vorgang: M 151/20; M 154/20; NR 1368/21 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., 7283/21; OA 15/21 OBR 15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu der Vorlage NR 1368 (§ 7283 vom 04.03.2021) wird aufgehoben. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Passagen, die sich mit dem Standort "Züricher Straße" befassen, in der Vorlage M 151 (Überschrift "Neue Gewerbegebiete") entsprechend zu ändern, die Punkte I, II, III und V der Vorlage M 154 (Umsetzung des GrünGürtel-Parks Nieder-Eschbach) umgehend zu realisieren sowie die Punkte IV und VI der Vorlage (Prüfen eines Gewerbegebietes) ersatzlos zu streichen. 3. Etwaige bereits begonnene Prüfungen und Planungen in Bezug auf ein Gewerbegebiet sind einzustellen. Begründung: Die Frankfurter Rundschau und die Frankfurter Neue Presse berichteten anlässlich der 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022 in ihren Ausgaben vom 09.03.2022 bzw. 10.03.2022 jeweils darüber, dass die Koalition die Planungen für ein Gewerbegebiet in der Nähe des Bad Homburger Kreuzes aufgebe. Unter der Annahme, dass die Berichterstattung auch den tatsächlichen Willen der Koalition wiedergibt, bleibt die Aufhebung des Beschlusses zu der Vorlage NR 1368 vom 04.03.2021, § 7283, sowie die Streichung der Passagen in den Vorlagen M 151 und M 154, die sich mit der Prüfung und Planung eines Gewerbegebietes am Standort "Züricher Straße" befassen, zu beschließen, um der Aufgabe etwaiger Planungen auch sichtbar für alle Ausdruck zu verleihen. Der Ortsbeirat hatte mit der interfraktionellen Anregung vom 07.05.2021, OA 15, bereits beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung die Rücknahme der Vorprüfungsplanung für ein Gewerbegebiet am Standort "Züricher Straße" beschließen möge. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 11.11.2021 hierzu beschlossen, die Vorlage OA 15 werde im vereinfachten Verfahren erledigt. Damit sind die Prüfungs- und Planungsaufträge in den Vorlagen M 151 und M 154 jedoch noch nicht erledigt und noch wirksam, während sich die Aufforderung des Ortsbeirates 15 indessen erledigt hat, sodass der Antrag zu wiederholen ist, um eine Rücknahme der Prüfungen und Planungen hinsichtlich eines Gewerbegebietes am Standort "Züricher Straße" zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154 Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Anregung vom 07.05.2021, OA 15 Anregung vom 29.04.2022, OA 185 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage OA 163 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 163 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 163 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 163 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OA 163 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1709, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 1874, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 61 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Baustellenverkehr darf ausschließlich durch die Leuchte fahrenOFOB 1618.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2022, OF 103/16 Betreff: Baustellenverkehr darf ausschließlich durch die Leuchte fahren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, ab sofort sämtlichen Baustellenverkehr für das Neubaugebiet Leuchte und die beiden weiteren Baustellen im Umkreis ausschließlich durch die Leuchte anzufahren. Die Umsetzung dieser Maßnahme sollte bis Anfang Ostern abgeschlossen sein. Begründung: Vor gut zwei Jahren wurden uns die genauen Erschließungsmaßnahmen im OBR vorgestellt. Hier haben wir schon eindringlich darauf hingewiesen, dass der Baustellenverkehr, egal für welche Baustelle, in diesem Gebiet ausschließlich über die Leuchte zu erfolgen hat. Auch wurde in mehreren Anträgen der letzten Jahre immer wieder auf dieses Problem hingewiesen. Da wir nun drei dicht beieinander liegende Baustellen (Baugebiet Leuchte, Neubau der Schule am Ried und Neubau Justizbau) zeitgleich haben, muss hier umgehend gehandelt werden. Einen Grund, dass die Baustellenfahrzeuge einen weiten Umweg fahren müssten, können wir nicht gelten lassen. Die Anwohner der Barbarossa- und Riedstraße werden schon durch den normalen alltagsverkehr genug belastet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1859 2022 Die Vorlage OF 103/16 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU, FDP und BFF
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Resolution des Ortsbeirates 15 in Frankfurt zur Krise in der UkraineOFOB 1518.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2022, OF 132/15 Betreff: Resolution des Ortsbeirates 15 in Frankfurt zur Krise in der Ukraine Der Ortsbeirat 15 in Frankfurt Nieder-Eschbach verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste. Mit großer Sorge beobachteten wir in den letzten Tagen und Wochen die Militäraktionen Russlands gegen die Ukraine. Wladimir Putin hat diesen Weg der Eskalation gewählt und das Völkerrecht sowie die Grundsätze der UN-Charta gebrochen. Unsere Gedanken sind besonders bei der Zivilbevölkerung, die der Krieg am meisten trifft und die nicht das Geringste mit der russischen Aggression zu tun haben. Wir fordern Russland auf, die Integrität der ukrainischen Grenzen zu achten, die kriegerischen Handlungen zu beenden und stattdessen diplomatische Gespräche für eine friedliche Lösung zu führen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine und ein Ende der russischen Invasion - Menschenleben dürfen nicht weiter gefährdet werden! Auf allen politischen Ebenen müssen die Menschen auf der Flucht unterstützt und umgehend und unbürokratisch in Europa aufgenommen werden. Nie wieder Krieg! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 18.03.2022, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 132/15 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsame Resolution beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Mittel für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraums Kalbacher Stadtpfad bereitstellenOFOB 1218.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2022, OF 210/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Mittel für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraums Kalbacher Stadtpfad bereitstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 und folgende werden für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraum Kalbacher Stadtpfad - u.a. interfraktioneller Antrag OA343 aus 2018 - Mittel i. H. v. 5 Mio EUR eingestellt. Begründung: Kita Neubau und ein entsprechend großer Veranstaltungsraum werden im Stadtteil Kalbach dringend benötigt. Mit ST 2000 vom 29.10.2021 wurde berichtet, dass gemeinsam mit Kita Frankfurt die Beplanung des Grundstücks und die Realisierung des Neubaus vorangetrieben wird. Die Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2022, OF 183/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 101 2022 Etatanregung EA 102 2022 1. Die Vorlage OF 183/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 210/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, 2 GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und Volt (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherstellung der Wiederverwertung der Solarmodule beim Rückbau der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz Bonames/KalbachOFOB 1218.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2022, OF 211/12 Betreff: Sicherstellung der Wiederverwertung der Solarmodule beim Rückbau der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 76 vom 18.02.2022 wird 1. zurückgewiesen, da es sich nicht erschließt, dass in Zeiten knapper Ressourcen, hohen Kosten für Neubau einer funktionstüchtigen Containeranlage, die sogar hinsichtlich Stromanschlüssen erst vor knapp einem Jahr ertüchtigt wurde, die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) ein Abreißen der einzelnen Container nebst Vernichtung der Solarmodule als kostensparend darstellt. Vorliegend scheint nicht auch nur annähernd ein freihändiger Verkauf der Container und auch der Solarmodule geprüft worden zu sein. Solarmodule haben aktuell Lieferzeiten von weit mehr als 6 Monaten, unterliegen einer großen Preissteigerung und werden jedoch für die Erreichung der Klimaziele für Frankfurt, die sich als Green City bezeichnet unter Erstellung eines detaillierten Maßnahmenkatalogs zum Klimawandel für nachhaltige Stadtentwicklung. Daher wird 2. der Magistrat der Stadt Frankfurt gebeten künftig für alle diesbezüglichen Maßnahmen wie am Alten Flugplatz Kalbach/Bonames auch eine kostenlose Abgabe für interessierte Bauherr*innen etc. zu prüfen, die weder Rückbau- noch Entsorgungskosten zur Folge hat und das Klima schont. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 76 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 211/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 191 2022 1. Die Vorlage B 76 wird unter Hinweis auf OA 191 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 211/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“OFOB 1218.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2022, OF 212/12 Betreff: Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: 1. Die B 81 dient zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird gebeten die Förderkriterien zu erleichtern und 3. die durch den verminderten Prüfungsaufwand eingesparten Personalkosten der Fördersumme zuzuschlagen. Begründung: Der Bericht zeigt anschaulich, welche umfangreichen Förderkriterien existieren. Bei einer Erleichterung reduziert sich der Verwaltungsaufwand, damit werden Personalkosten gespart. Die Erhöhung der Fördersumme erlaubt dadurch mehr Projekte zu finanzieren und dient letztendlich dem Klimaschutz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 81 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 212/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 192 2022 1. Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 212/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Ziffer 1. des Tenors gestrichen wird; 2. die Ziffer 2. des Tenors wie folgt lautet: "2. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung eine überarbeitete Förderrichtlinie mit erleichterten Förderkriterien zur Beschlussfassung vorzulegen;". Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung für KIZ 10 im Kalbacher StadtpfadOFOB 1218.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2022, OF 213/12 Betreff: Verkehrsberuhigung für KIZ 10 im Kalbacher Stadtpfad Der Magistrat wird gebeten, den Abschnitt des Kalbacher Stadtpfads vor dem KIZ 10 als verkehrsberuhigte Zone (umgangssprachlich "Spielstraße") auszuweisen (siehe Skizze). Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Auch das Kinderzentrum 10 am Kalbacher Stadtpfad leidet unter dem Bring-Verkehr per Auto, worüber der Elternbeirat den Ortsbeirat informiert hat. Ein verkehrsberuhigter Bereich senkt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit ab und reduziert schon dadurch das Unfallrisiko zwischen Autos und kleinen Kindern in diesem Bereich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 213/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2125 2022 Die Vorlage OF 213/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnraum statt Leerstand am ParadieshofOFOB 518.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2022, OF 421/5 Betreff: Wohnraum statt Leerstand am Paradieshof Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist bis zu einer Einigung mit der European School of Design oder einer anderen Nutzung das Gebäude nicht leerstehen zu lassen, sondern umgehend die Voraussetzung dafür zu schaffen, den Paradieshof zumindest als vorübergehenden Wohnraum der Wohnraumhilfe zur Verfügung zu stellen oder das Gebäude als Unterkunftsmöglichkeit für geflüchtete Familien zu nutzen. Begründung: Der Paradieshof steht seit Jahren leer. Noch immer gibt es keine Einigung über eine mögliche Nutzung. Leerstand ist für ein Gebäude die schlechteste Option. Dadurch kann die Bausubstanz erheblichen Schaden nehmen. Andererseits fehlt es an Wohnraum, aktuell an Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Familie. Daher ist es dringend geboten, hier tätig zu werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage OF 421/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und AfD (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung des Geopfads durch den Ortsbeirat unterstützenOIB18.03.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.03.2022, OIB 104 entstanden aus Vorlage: OF 195/12 vom 07.03.2022 Betreff: Instandsetzung des Geopfads durch den Ortsbeirat unterstützen Der Ortsbeirat unterstützt die Wiederinstandsetzung der beiden im Ortsbezirk 12 liegenden Stationen des Geopfads (siehe http://www.geopfad-frankfurt.de) durch die Bereitstellung von bis zu 180 Euro zzgl. MwSt. an die Geo-Agentur der Goethe-Universität. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Geo-Agentur bereitet derzeit die Instandsetzung aller Tafeln des Geopfads vor, verfügt aber nicht über die Mittel dafür. Der Ortsbeirat 12 unterstützt die Geo-Agentur daher mit der vollständigen Übernahme der Kosten für die Drucke, welche sich auf 90 Euro pro Station belaufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1237 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7004
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Info-Schild für Kalbacher SteleOIB18.03.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.03.2022, OIB 105 entstanden aus Vorlage: OF 199/12 vom 07.03.2022 Betreff: Info-Schild für Kalbacher Stele Vorgang: OM 602/21 OBR 12; ST 438/22 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein Kalbach e. V. und dem Ortsbeirat im Freizeitpark Kalbach eine Informationstafel mit Informationen zur Kalbacher Stele anzubringen, z. B. deren Geschichte, ihren Bezug zu Kalbach und Informationen zu dem Künstler, der sie aufgestellt hat. Hierzu stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget Mittel in Höhe von bis zu 700 Euro zur Verfügung. Begründung: Die Anregung OM 602 zu diesem Thema wurde vom Magistrat in der Stellungnahme ST 438 grundsätzlich als machbar und sinnvoll bewertet. Lediglich die fehlenden Mittel in Höhe von bis zu 700 Euro stehen der Umsetzung im Weg. Daher wird der Ortsbeirat diese Mittel aus seinem eigenen Budget zur Verfügung stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 602 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 438 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1374 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2436 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 4 Das Grünflächenamt hat mit E-Mail 28.04.2022 mitgeteilt, dass die mit der Vorlage OIB 105 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 700 Euro nicht ausreichend sind, um ein Info-Schild für die Kalbacher Stele anzuschaffen. Der Betrag muss aufgrund von Preiserhöhungen um mindestens 50 Euro erhöht werden. Beschluss: Die mit der Vorlage OIB 105 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 700 Euro für ein Info-Schild für die Kalbacher Stele werden um 300 Euro auf insgesamt maximal 1.000 Euro erhöht. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Fußgängerüberwege an der U-BahnOM18.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1840 entstanden aus Vorlage: OF 117/15 vom 20.02.2022 Betreff: Fußgängerüberwege an der U-Bahn Vorgang: OM 7046/21 OBR 15; ST 749/21 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF mit dem Ziel in Verbindung zu setzen, die Fußgängerüberwege an der U-Bahn in Nieder-Eschbach (Urseler Weg) neu einzufärben oder zu reinigen und zu restaurieren. Begründung: Im Januar jährte sich der Tag der erstmaligen Anregung (Vorlage OM 7046), aber es tat sich bisher nichts. Im Sinne der Sicherheit der Fußgänger sollte endlich gehandelt werden. Sowohl die gelb markierten Fußgängerüberwege als auch die aufgemalten Verkehrszeichen sind stark abgenutzt und sollten neu aufgebracht, gereinigt oder restauriert werden. (Foto: Dr. J. Poloczek, 10.02.2022 Foto: Dezember 2020) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7046 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 749 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2326 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule lindern, neue Kapazitäten schaffenOM18.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1841 entstanden aus Vorlage: OF 118/15 vom 28.02.2022 Betreff: Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule lindern, neue Kapazitäten schaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen konkreten Maßnahmen die akute Raumnot der Michael-Grzimek-Schule gelindert werden kann. Dabei wird eine Containerlösung seitens des Ortsbeirates abgelehnt. Begründung: Im Stadtteil Nieder-Eschbach müssen stetig mehr Kinder beschult werden. Die Kapazität der bereits erweiterten Grundschule ist erschöpft. Multifunktionsräume werden von regulären Klassen zweckentfremdet belegt, andere Räume zur Hort- und Hausaufgabenbetreuung genutzt. Nieder-Eschbach wächst um weitere Neubaugebiete, die aller Voraussicht nach den Zuzug von jungen Familien mitsichbringen, deren Kinder ebenfalls einen Grundschulplatz benötigen. Es wird dringend mehr Platz benötigt. Allerdings ist eine Containerlösung auf dem Gelände der Schule abzulehnen, da den Kindern der Raum zum Spielen in der Pause genommen werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2001 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung der Grundsteuer erstellenOM18.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1842 entstanden aus Vorlage: OF 119/15 vom 28.02.2022 Betreff: Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung der Grundsteuer erstellen Der Magistrat wird aufgefordert, als Reaktion auf die Reformierung der Grundsteuer durch den Hessischen Landtag, zeitnah ein Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung der Grundsteuer zu erstellen und diese den Nieder-Eschbacher Bürgerinnen und Bürgern zeitnah vorzustellen. Die Festlegung der Hebesätze soll sicherstellen, dass die Summe der erhobenen Steuern keine Mehrbelastung für die Frankfurter Grundstücks- und Wohnungseigentümer sowie Mieter bedeutet. Begründung: Der Hessische Landtag hat am 15.12.2021 die Reform der Grundsteuer beschlossen, durch die die der Berechnung zugrunde liegenden Grundstückswerte neu berechnet werden müssen. Die Grundsteuer muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden, da diese bisher anhand von jahrzehntealten Einheitswerten berechnet wurde. Wegen der nun höheren Grundstückswerte drohen ohne Anpassung der lokalen Hebesätze höhere Steuern für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Eine zusätzliche Steigerung der ohnehin schon hohen Wohn- und Energiekosten in Frankfurt sollte vermieden werden. Insbesondere Stadtteile wie Nieder-Eschbach, mit einem hohen Anteil an Eigenheimbesitzern in der Bevölkerung, wären betroffen. Gerade für ältere Personen mit niedrigem Einkommen und selbst genutztem Eigenheim als Altersvorsorge stellen Grundsteuern eine Belastung dar, die nicht noch zusätzlich steigen sollte. Gleiches gilt für einkommensschwache Mieter, da die Grundsteuer auf die Mietnebenkosten umgelegt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1418 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wilden Sperrmüll im Bereich der Albert-Schweitzer-Straße besser in den Griff bekommenOM18.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1843 entstanden aus Vorlage: OF 120/15 vom 28.02.2022 Betreff: Wilden Sperrmüll im Bereich der Albert-Schweitzer-Straße besser in den Griff bekommen Der Magistrat wird beauftragt, dass in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft den entsprechenden Hausanschriften ein festgelegter, umzäunter oder ummauerter Sperrmüllplatz zugewiesen werden soll, der ausschließlich für den Sperrmüll benutzt wird und den Mietern bekannt gegeben wird. Begründung: Wilder Sperrmüll ist in der Albert-Schweitzer-Straße zunehmend ein Problem. Immer wieder taucht in den Straßenräumen unangemeldeter oder zu früh abgelegter Sperrmüll auf, behindert die Verkehrswege und sorgt für Umweltverschmutzung. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Sperrmüll früher "loswerden" wollen, diesen entweder schon viel zu früh auf die nur beschränkt vorhandenen Abfuhrplätze oder einfach auf die Straße, auf die Gehwege oder auf die Grünflächen stellen, die gerade "passen", werden ihr Verhalten nicht ändern. Daher werden die Eigentümer der größeren Siedlungsbauten nicht umhinkommen, mehr Verantwortung zu übernehmen und das Sperrmüllproblem mit eigenen Investitionen besser in den Griff zu bekommen. Feste und umfriedete Sperrmüllplätze können dafür sorgen, dass die Verwahrlosungen zurückgehen und der aus Unwissenheit oder Dreistigkeit, zum Beispiel drei Wochen zu früh abgelegte Sperrmüll, nicht im Weg herumliegt. Um wilden Sperrmüll auf den Grundstücken der Stadt zu vermeiden, ist das sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1491 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baubeginn des Verkehrskreisels an der Homburger Landstraße, Berner Straße und HeinrichBerbalkStraßeOMOB 1518.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1844 entstanden aus Vorlage: OF 124/15 vom 03.03.2022 Betreff: Baubeginn des Verkehrskreisels an der Homburger Landstraße, Berner Straße und Heinrich-Berbalk-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 15 über die Bauarbeiten am geplanten Verkehrskreisel an der Homburger Landstraße, Berner Straße und Heinrich-Berbalk-Straße zu informieren und nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird der Baubeginn sein? 2. Werden die direkten Anwohner zeitnah vorab informiert? 3. Werden Ausfahrten und Einfahrten von Privatgrundstücken frei gehalten? 4. Mit welcher zeitlichen Planung rechnet der Magistrat für die Bauphase nach Start? Da es sich bei der Homburger Landstraße und Berner Straße um intensiv genutzte Pendlerstraßen handelt, wären frühzeitige Informationen an den Ortsbeirat 15 dringend zu empfehlen. Begründung: Anwohner in Nieder-Eschbach sind schon oft von baulichen Veränderungen der Straßen überrascht worden und konnten nicht mehr auf ihre privaten Stellplätze einfahren. Auch die Grundstückseingänge waren teilweise schwer erreichbar. Der Ortsbeirat 15 bezieht sich auf den Bebauungsplan Nr. 516 aus dem Jahr 2016. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1496 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 106 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1642 Antrag vom 21.05.2024, OF 311/15 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5595 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadtbahnlinie U 9: Im Schülerverkehr durchgängig zwei Wagen einsetzenOM18.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1845 entstanden aus Vorlage: OF 125/15 vom 03.03.2022 Betreff: Stadtbahnlinie U 9: Im Schülerverkehr durchgängig zwei Wagen einsetzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Stadtbahnl inie U 9 im Schülerverkehr durchgängig mit zwei Wagen eingesetzt werden kann. Begründung: Am Morgen bzw. Vormittag zu Schulbeginn werden auf der Stadtbahnlinie U 9 zwei Wagen eingesetzt, jedoch nicht mehr in den Mittags- und Nachmittagsstunden. Dann stehen Schüler und Studierende auf Teilabschnitten der Stadtbahnlinie, insbesondere zwischen den Haltestellen "Nordwestzentrum" und "Bonames Mitte", teilweise zusammengedrängt wie die Ölsardinen in dem Einzelwagen. Corona-Schutzabstände sind so nicht umsetzbar. Daher wäre es wünschenswert, dass auf der Stadtbahnlinie U 9 im Schülerverkehr durchgängig zwei Wagen eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1998 Antrag vom 05.01.2023, OF 207/15 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3399 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwege in der Albert-Schweitzer-Straße behindertenfreundlich gestaltenOM18.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1846 entstanden aus Vorlage: OF 126/15 vom 03.03.2022 Betreff: Gehwege in der Albert-Schweitzer-Straße behindertenfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, in der Albert-Schweitzer-Straße rechts ab der Hausnummer 17 und links ab der Hausnummer 70 aufsteigend die Geh wege zu den Reihenhäusern für Menschen mit Einschränkungen (Blinde, Gehbehinderte) unfallsicherer und leichter erreichbar zu machen, insbesondere durch eine Absenkung der Bordsteine in diesem Bereich. Begründung: Die Reihenhäuser in diesem Bereich sind ausschließlich über Gehwege erreichbar. In dieser Siedlung wohnen mehrere blinde Einwohner. Außerdem müssen Materialtransporte, vom Einkaufswagen bis zum Transportwagen für Gartenerde und Baumaterial, über den Bordstein gehoben werden, was insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen mühsam ist. Eine Absenkung der Bordsteine in diesem Bereich würde die Erreichbarkeit erleichtern und helfen, Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1500 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel Berner Straße/Ben-Gurion-RingOM18.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1847 entstanden aus Vorlage: OF 128/15 vom 22.02.2022 Betreff: Verkehrsspiegel Berner Straße/Ben-Gurion-Ring Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Berner Straße/Ben-Gurion Ring (siehe Standort unten) einen Verkehrsspiegel für Linksabbieger anzubringen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1498 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.