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  • Nieder-Eschbach gegen Rassismus
    OM
    18.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1848 entstanden aus Vorlage: OF 130/15 vom 22.02.2022 Betreff: Nieder-Eschbach gegen Rassismus Der Magistrat wird gebeten, am Rathaus Nieder-Eschbach, an den Schulen und am Jugendhaus/Mädchentreff Schilder mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen, so wie am Frankfurter Römer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1769 Aktenzeichen: 101

  • Unterflurbehälter für Altglas
    OM
    18.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1849 entstanden aus Vorlage: OF 131/15 vom 22.02.2022 Betreff: Unterflurbehälter für Altglas Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Ortskern und am Bügel Unterflurbehälter für Altglas aufgestellt werden können. Als Standort wird der Bereich in unmittelbarer Nähe der Supermärkte angeregt. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Im Bereich der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring sind bereits solche Unterflurbehälter im Rahmen des Förderprogramms "Sozialer Zusammenhalt" geplant. Hierbei stimmt der Magistrat nur solchen Standorten zu, bei denen kein öffentlicher Parkplatz verloren geht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1492 Aktenzeichen: 79 4

  • Riedbergplatz grün, schattig und mit attraktiver Außengastronomie
    OM
    18.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1850 entstanden aus Vorlage: OF 196/12 vom 07.03.2022 Betreff: Riedbergplatz grün, schattig und mit attraktiver Außengastronomie Der Ortsbeirat 12 bestätigt ausdrücklich nochmals die Planungen des Magistrats für die Neugestaltung des Riedbergplatzes in der Form, wie sie im November 2021 durch das Grünflächenamt vorgestellt wurden. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang darum gebeten, 1. die geplante Baumreihe an der nördlichen Platzseite gemäß Planung innerhalb der Beete eher südlich zu pflanzen (Abstand ca. 8,15 Meter von der Häuserreihe im Erdgeschoss); 2. im Rahmen der Feinplanung sicherzustellen, dass auch nach den Baumpflanzungen die brandschutztechnischen Anforderungen erfüllt bleiben, ohne die bislang gepachteten Flächen der gastronomischen Betriebe oder ihre installierten Sonnenschirme einzuschränken. Maßgeblich hierfür sind die regulär gepachteten Flächen ohne die befristeten Corona-Ausnahmen; 3. bei der noch erfolgenden Auswahl der Baumarten an später darunter sitzende Menschen zu denken, also beispielsweise (wie schon mündlich in Aussicht gestellt) dort keine Lindenbäume zu pflanzen. Begründung: Seitens der ansässigen gastronomischen Betriebe gab es Sorgen, dass ihre Außengastronomie durch die geplante und allgemein begrüßte Neugestaltung des Platzes eingeschränkt werden könnte. Dies würde sie - gerade nach den Belastungen der Corona-Zeit - zusätzlich belasten. Ein genauerer Abgleich der aktuellen Situation mit den im November 2021 bereits befürworteten Planungen zeigt, dass die Begrünungen und Pflanzungen an der Nordseite des Platzes weder die gastronomische Fläche einschränken noch die Nutzung der großen Sonnenschirme verhindern. Dazu ist es aber dringend erforderlich, dass die Umsetzung tatsächlich gemäß der Planung erfolgt, insbesondere bei der Platzierung der Bäume (siehe Skizze). Die rechtzeitige Einbeziehung des Brandschutzes in die Planung (womöglich ohnehin vorgesehen oder sogar schon erfolgt) schafft Rechtssicherheit für die Außenbewirtschaftung und vermeidet Sorgen. Für die Wahl geeigneter Baumarten hat das zuständige Amt schon signalisiert, Fragen wie Insektenattraktivität, Pollenflug und sonstige Absonderungen routiniert zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1410 Aktenzeichen: 67 0

  • Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweitern
    OM
    18.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1851 entstanden aus Vorlage: OF 197/12 vom 07.03.2022 Betreff: Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweitern Vorgang: OM 1485/22 OBR 12; B 63/22 Der Magistrat wird gebeten, den ganzjährigen Betrieb auf der Sportanlage des SC Riedberg durch die Umwandlung des großen Rasenfeldes in Abstimmung mit dem Verein in einen Kunstrasenplatz mit Flutlicht zu unterstützen (Fläche A in der Skizze). Der Belag soll Fußball- und Rugby-Sport unterstützen. Sollte dies nicht finanzierbar sein, so wird der Magistrat ersatzweise gebeten, zumindest das Kleinspielfeld (Fläche B in der Skizze) in ein Kunstrasenfeld umzuwandeln und die Beleuchtung zu verbessern (z. B. durch zusätzliche Leuchten am großen Flutlichtmast direkt östlich der Fläche B und/oder durch eine Leuchte am 110 kV-Hochspannungsmast direkt westlich der Fläche B). Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, mit dem Verein gemeinsam Möglichkeiten zu erörtern, die weitgehend brachliegende Fläche C als bespielbare Fläche zu entwickeln. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Der Bau des geplanten städtischen Sportparks östlich der Altenhöferallee ("2. Sportanlage Riedberg") hat sich mehrfach verzögert und droht, noch weitere Jahre bis zu seiner Benutzbarkeit zu brauchen, siehe auch Vorlage OM 1485. Die zuvor beschriebenen Maßnahmen ermöglichen es, die Probleme vergleichsweise kurzfristig zu lindern. Im Trainingsbetrieb wird die vorhandene Rasenfläche intensiv genutzt, unter anderem auch von der dortigen Rugby-Jugend. In den Herbst- und Wintermonaten ist die Nutzung nur sehr eingeschränkt möglich, Hallenkapazitäten zum Ausweichen sind ebenfalls sehr knapp. Die Vorteile des Kunstrasenspielfelds gegenüber Spielfeldern mit Naturrasen liegen in seiner besseren Bespielbarkeit. Während ein optimal gepflegter Naturrasen rund 600 Stunden im Jahr genutzt werden kann, ist es möglich, auf einem Kunstrasenplatz bis zu 2.400 Stunden im Jahr zu spielen oder zu trainieren, und das zu nahezu gleichwertig guten Bedingungen. Auch der Wasserverbrauch ist erheblich geringer bei der Nutzung eines Kunstrasenplatzes im Vergleich zu Spielfeldern mit Naturrasen, was aus Sicht des Frankfurter Wasserkonzepts (B 63) sehr erstrebenswert ist. Die Sportanlage westlich der Altenhöferallee hat ihre Kapazitätsgrenze schon länger erreicht. Der SC Riedberg hat einen hohen Jugendanteil, bietet Fußball in zahlreichen Mannschaften, sowohl für Jungen als auch Mädchen, an und hat aktuell hessenweit beim HFV mit die meisten Fußballmannschaften im Spielbetrieb gemeldet. Die Rugby-Sparte ergänzt seit Jahren das Angebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Es besteht vereinsseitig in Teilen bereits ein Aufnahmestopp für Kinder und Jugendliche, sodass das Sportangebot am Riedberg nicht mehr ausgeweitet werden kann. Der SC Riedberg ist der Verein mit den meisten Fußballmannschaften in ganz Hessen. Gerade in den feuchten Wintermonaten zeigt sich, dass die Rasenplätze nur wenig genutzt werden können, um den Rasen nicht dauerhaft zu zerstören. Die Umwandlung des großen Rasenfeldes in einen Kunstrasenplatz schafft ganzjährig die Kapazität für sechs bis acht zusätzliche Kindermannschaften zu jeder Zeit. Eine Umwandlung des kleinen Rasenfeldes würde die Kapazität immerhin noch um ein bis zwei Kindermannschaften erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1485 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 63 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1511 Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 664 Aktenzeichen: 52 2

  • Kinderarzt für Kalbach-Riedberg
    OM
    18.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1852 entstanden aus Vorlage: OF 200/12 vom 01.03.2022 Betreff: Kinderarzt für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, Kinderärzten, die sich im Gebiet des Ortsbezirkes 12 niederlassen möchten, einen finanziellen Anreiz zu bieten, z. B. in Form eines Mietzuschusses, oder durch Nutzungsänderung geeignete Flächen zur Praxisnutzung zu ermöglichen. Begründung: In Kalbach leben 995 und auf dem Riedberg 4.131 Kinder bis 14 Jahre (Stand Mitte 2021, Quelle Frankfurter Kinderbüro). Seit zwei Jahren gibt es auf dem Riedberg keinen Kinderarzt mehr. Trotz vieler Bemühungen durch den Ortsbeirat konnte bisher keine Lösung gefunden werden, auch den Ortsbeirat unterstützende Presseberichte konnten nicht helfen. Die nächstliegenden Kinderarztpraxen befinden sich im Mertonviertel, Oberursel und Bonames. Das kann problematisch werden, wenn eine Mutter mit ihrem kranken Kind weite Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen muss, um zum nächsten Kinderarzt zu kommen. Es ist den Bürgern unerklärlich, warum sich kein Kinderarzt in Kalbach-Riedberg niederlässt. Bei über 5.126 Kindern wäre das eine sich lohnende Praxis. Geeignete Räumlichkeiten lassen sich finden. Der Kassenärztlichen Vereinigung ist es nicht möglich, einen Kinderarzt an einen bestimmten Ort zu beordern, die Standortwahl ist allein den Ärzten vorbehalten. Jetzt ist die Stadt gefragt. Mit einer zeitlich befristeten finanziellen Unterstützung könnte die Stadt Frankfurt eine Lösung herbeiführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1563 Aktenzeichen: 53 2

  • Pilotprojekt mit Sportboxen
    OM
    18.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1853 entstanden aus Vorlage: OF 201/12 vom 06.03.2022 Betreff: Pilotprojekt mit Sportboxen Der Magistrat wird gebeten, ein Pilotprojekt mit Sportboxen in Kalbach-Riedberg zu initiieren, damit Sport- und Spiele-Equipment an zentralen Punkten einfach per App ausgeliehen werden kann. Als Standorte kommen der westliche Kätcheslachpark im Bereich Jugendhaus/Streetball-Anlage und die Sportfläche hinter dem Familienzentrum Billabong e. V. an der Graf-von-Stauffenberg-Allee infrage, da für diese Bereiche das Familienzentrum bzw. das Jugendhaus Riedberg als "Sportbox-Paten" zur Verfügung ständen. Begründung: In einer Zeit, in der durch die Pandemie viele Bewegungsangebote nicht möglich waren, sind die Sportboxen ein niederschwelliges Angebot für Bewegung und Freizeitgestaltung. In zahlreichen Bundesländern und Städten werden die Sportboxen bereits eingesetzt und mit Förderprogrammen unterstützt. Die Stadt Frankfurt versteht sich als Sportstadt, und dieses Angebot wäre ein hervorragender Baustein im Bereich Breitensport. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1512 Aktenzeichen: 52 0

  • Flüchtlingsunterkunft im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg
    OM
    18.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1854 entstanden aus Vorlage: OF 203/12 vom 06.03.2022 Betreff: Flüchtlingsunterkunft im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob wieder Gebäude am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach, an der Talstraße 107 oder dem provisorischen Standort der Judith-Kerr-Schule in der Hans-Leistikow-Straße errichtet werden können, um dort Flüchtlinge aus der Ukraine temporär unterzubringen. Begründung: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der nicht nur die ukrainische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Tatsache ist, bei uns in Europa herrscht Krieg. Es sind bereits 1,5 Million Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, auf der Flucht, und die Zahl der Kriegsflüchtlinge steigt weiter. Die Vorbereitungen für die Ankunft möglicher Schutzsuchender aus der Ukraine in Frankfurt läuft auf Hochtouren. Am Freitag, 4. März, richtete das DRK provisorische Unterkünfte für Geflüchtete im Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten ein. Die ersten Geflüchteten sind bereits eingetroffen. Zeigen wir den flüchtenden Menschen ein freundliches Gesicht und unterstützen wir sie in ihrer Not. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1514 Auskunftsersuchen vom 14.10.2022, V 517 Aktenzeichen: 51

  • Extremwetterereignisse und Hochwasser an Nidda und deren Zuläufe
    OM
    18.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1855 entstanden aus Vorlage: OF 206/12 vom 22.02.2022 Betreff: Extremwetterereignisse und Hochwasser an Nidda und deren Zuläufe Vorgang: V 194/21 OBR 14; ST 275/22 Der Magistrat wird gebeten, die Stellungnahme vom 04.02.2022, ST 275, hinsichtlich des Baches "Kalbach", der bei Oberursel-Bommersheim entspringt, als nördlichen Zulauf zur Nidda zu ergänzen. Begründung: Zwar ist in der o. g. Stellungnahme zu Frage 1 von Taunusbächen die Rede, aber der Kalbach, ein 5,4 Kilometer langer Zulauf der Nidda, ist nicht explizit neben einer detaillierten Auflistung von Bachläufen erwähnt. Da jedoch entlang des Kalbachs bereits mehrfach Hochwasserereignisse eingetreten sind, ist dieser Zulauf auch in die Überflutungsvorsorge einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 194 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 275 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1543 Aktenzeichen: 79 1

  • Gegen den Krieg! Jetzt ein Zeichen setzen! Ukraine- und EU-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in Kalbach-Riedberg
    OM
    18.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1856 entstanden aus Vorlage: OF 208/12 vom 07.03.2022 Betreff: Gegen den Krieg! Jetzt ein Zeichen setzen! Ukraine- und EU-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, vor den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Kalbach-Riedberg bis zum Ende des russischen Angriffkrieges die ukrainische und die EU-Flagge zu hissen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Kalbach-Riedberg sind fassungslos, entsetzt und ängstigen sich wegen des Angriffskrieges durch den russischen Präsidenten und Diktator Wladimir Putin auf die Ukraine und gleichsam auf die Werte der westlichen Demokratien. Putin missachtet die grundlegendsten Regeln eines friedlichen Miteinanders und tritt das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen, völkerrechtlich anerkannten Nachbarstaates mit den Füßen. Er bricht dabei das Völkerrecht, das Russland selbst unterzeichnet hat. Gerade im Stadtteil Kalbach-Riedberg nehmen Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge mit offenen Armen auf und wollen diese unterstützen - nicht nur im örtlichen Flüchtlingsaufnahmezentrum. Als Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen im Stadtteil sowie mit allen Ukrainern und als Zeichen, dass die Kalbach-Riedberger die Ukrainer unterstützen wollen, soll auch im öffentlichen Raum (vor öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus Kalbach, dem Jugendhaus Riedberg oder auf dem Gelände des SC Riedberg) durch das Hissen der Ukraine- und der EU-Fahne gezeigt werden, dass wir alle geeint gegen Krieg und die Missachtung der Menschenrechte zusammenstehen. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg wollen jetzt bis zum Ende des Krieges ein Zeichen setzen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2040 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 00 14

  • Status des Umzugs der IGS Kalbach-Riedberg und der Judith-Kerr-Schule
    V
    18.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.03.2022, V 348 entstanden aus Vorlage: OF 205/12 vom 07.03.2022 Betreff: Status des Umzugs der IGS Kalbach-Riedberg und der Judith-Kerr-Schule Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. ob die IGS Kalbach-Riedberg wie geplant zum Beginn des Schuljahres 2022/23 ihren Neubau in vollem Umfang in Benutzung nehmen kann; 2. ob die Judith-Kerr-Schule ebenfalls zum Beginn des Schuljahres 2022/23 ihren Betrieb vollständig an ihrem neuen Standort Carl-Hermann-Rudloff-Allee wird aufnehmen können; 3. wie ggf. die Judith-Kerr Schule bei einem weiteren Verbleib am jetzigen provisorischen Standort im neuen Schuljahr betrieben werden kann; 4. bis wann der Rückbau der provisorischen Judith-Kerr-Schule geplant ist; 5. ob das Provisorium der Judith-Kerr-Schule umgewandelt werden kann in ein Übergangswohnheim für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine. Begründung: Der noch nicht fertiggestellte Neubau der IGS Kalbach-Riedberg lässt die Frage aufkommen, ob der Termin im Sommer gehalten werden kann. Die weitere Kette bis zum Umzug der Judith-Kerr-Schule ist noch nicht transparent. Die Flächen in der Judith-Kerr-Schule können oder müssen evtl. einer neuen Nutzung zugeführt werden, auch um die Turnhalle am Martinszehnten nicht dauerhaft belegen zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2725 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Da sich die Angelegenheit inzwischen durch Umsetzung erledigt hat, verzichtet der Ortsbeirat auf weitere Erinnerungen, würde sich aber über eine abschließende Stellungnahme freuen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 0

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses durch die Kerschensteiner Schule
    OFOB 7
    17.03.2022 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2022, OF 136/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses durch die Kerschensteiner Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind Planungsmittel für die Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen durch die Kerschensteiner Schule in Höhe von 100.000 € einzustellen. Begründung: Der gestiegene und demnächst noch weiter steigende Raumbedarf der Kerschensteiner Schule steht außer Frage. Die Möglichkeiten der Flächenerweiterung für die Grundschule, die sich nach dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Hausen in ihr neues Feuerwehrhaus ergeben, sollen durch schnellstmögliche Planungen realisiert werden. Die dazu notwendigen Planungsmittel sollen in dem anstehenden Haushalt berücksichtigt werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 156 2022 Die Vorlage OF 136/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken
    OFOB 7
    17.03.2022 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2022, OF 139/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 soll um 10 % erhöht werden. Zugleich soll eine weitere Anzahl von Stellen durch Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD die Fluktuation verringern helfen. Begründung: ... ergibt sich aus den Ausführungen in der ST 1578: "Der Bereich Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei verfügt aktuell über 155 Planstellen für Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte. Die aktuelle Stellenbesetzungsquote liegt bei 78 % (Stand 15.06.2021). Erklärtes Ziel des Magistrats ist es, einen höchstmöglichen Stellenbesetzungsgrad zu erreichen. (...) Die Städtische Verkehrspolizei befindet sich bei der Besetzung offener Stellen in einer harten Konkurrenzsituation, insbesondere mit umliegenden Gemeinden. Aber es gilt nicht nur Personal zu rekrutieren und auszubilden, sondern auch auf Dauer zu behalten. Gerade die Fluktuation stellt ein enormes Problem dar. So stehen den bisherigen 15 Neuzugängen im Jahr 2021 bereits wieder 12 Abgänge gegenüber. Bei Neueinstellung erfolgt die Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD. Dies liegt in aller Regel unterhalb der Bezahlungen der umliegenden Gemeinden und ist von daher wenig attraktiv. Mit der Höhergruppierung von 63 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD ist die Hoffnung verbunden, diesem Trend entgegenzuwirken. Gleichwohl sind noch immer zahlreiche Stellen nach Entgeltgruppe 6 TVöD dotiert, weshalb sich hierdurch allein das Problem der Fluktuation mutmaßlich allenfalls lindern, nicht jedoch gänzlich beseitigen lässt. (... )Eine Erhöhung der Kontrollintensität lässt sich nur erreichen, wenn entsprechend fertig ausgebildetes und einsatzfähiges Personal zur Verfügung steht." Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 159 2022 Die Vorlage OF 139/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Ortsbezirk 7 mit barrierefreien Spielgeräten ausstatten
    OFOB 7
    17.03.2022 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2022, OF 140/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Ortsbezirk 7 mit barrierefreien Spielgeräten ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Stadtteilen Hausen, Praunheim und Rödelheim des Ortsbezirks ist je ein geeigneter Spielplatz (z.B. am Zehntmarkweg, Niddatal, Bugagelände) mit einem behindertengerechten Spielgerät auszustatten, so dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden. Dafür sind Mittel in Höhe von 20.000 € im Haushalt einzustellen. Begründung: Spielplätze sind wichtige öffentliche Frei-, Bewegungs- und Kontakträume für Kinder, Jugendliche, Eltern bzw. Großeltern und dienen als generationsübergreifender Treff- bzw. Kommunikationspunkt. Kinder und Jugendliche lernen dort das gemeinsame Spielen, den Austausch, sie trainieren die körperliche Bewegungsabläufe und sammeln wichtige Erfahrungen wohnortnah und an der frischen Luft. Aber nicht alle Menschen profitieren von den Spielplätzen. Einerseits fehlen behindertengerechte Spielgeräte wie beispielsweise unterfahrbare Sand- oder Wasserspiele. Andererseits ist auch der Zugang zu den normalen Spielgeräten wie Schaukel oder Rutsche für Eltern im Rollstuhl nicht oder nur teilweise möglich, weil Holzschnipsel oder Sand an diesen Stellen eingebracht ist. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken. Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit über die Bereitstellung von Lernmitteln bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 160 2022 Die Vorlage OF 140/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 in Zeiten der Coronakrise unterstützen
    OFOB 7
    17.03.2022 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2022, OF 141/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 in Zeiten der Coronakrise unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Durch die - notwendigen - Einschränkungen in der Pandemie wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, und gleichzeitig gab es materielle Einbußen. Vor der Pandemie wurde im neuen Doppelhaushalt für die Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von 3% vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 (!) nicht gerecht wird, wie das gemeinsame Auftreten der Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Ortsbeiratssitzung im Oktober 2019 eindrücklich zeigte. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 7 fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, bzgl. der freien offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 (Alte Bäckerei Westhausen, Jugendclub Praunheim, Westside 488, Internationales Jugendcafé, Jugendhaus Hausen, Mezzo-Mezzo, Jugendladen Alt Rödelheim, RAUM), sind im Haushalt 2022 sicherzustellen: - Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 sind endlich nachzuholen. - Umgehende Besetzung aller Vollzeitstellen, für die Einhaltung der Hygienekonzepte werden zusätzliche Arbeitsplätze gestellt. - Sachmittel für Investitionen in eine belastbare und zeitgemäße technische sowie online- taugliche Infrastruktur in den Einrichtungen im Ortsbezirk 7 sind zu erhöhen. Begründung: Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen pandemiebedingten Mangel an Stabilität und Sicherheit bieten die Einrichtungen der OKJA einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeits-entwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen €, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen! Dieses strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch nicht der Fall! Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der Fraktionen von GRÜNE und SPD wird über die Vorlage OF 141/7 punktweise abgestimmt. Beschluss: Etatanregung EA 161 2022 1. Punkt 1 der Vorlage OF 141/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte von "in den Jahren" bis "nachzuholen" ersetzt werden durch die Worte "zu berücksichtigen". 2. Punkt 2 der Vorlage OF 141/7 wird abgelehnt. 3. Punkt 3 der Vorlage OF 141/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 3.: GRÜNE, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.13 Frankfurter Kinderbüro Das Kinderbüro personell stärken
    OFOB 7
    17.03.2022 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2022, OF 142/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.13 Frankfurter Kinderbüro Das Kinderbüro personell stärken Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Kinderbüro ist mit mindestens einer weiteren Vollzeit - Personalstelle auszustatten, um die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 7 besser betreuen und unterstützen zu können. Begründung: In unserem Ortsbezirk sind den neu ernannten Kinderbeauftragten Bedarfe nach Schulung und Unterstützung notwendig. Das Kinderbüro betreut derzeit über 50 Kinderbeauftragte, ist aber personell noch ausgestattet wie vor Jahren, als es nur 30 Kinderbeauftragte gegeben hat. Insbesondere das Aufgabengebiet der Partizipation von Kindern und Jugendlichen soll dafür vorgesehen werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 162 2022 Die Vorlage OF 142/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

  • Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über Bauvorhaben
    OFOB 3
    17.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2022, OF 266/3 Betreff: Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über Bauvorhaben Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, zu klären, wie der Ortsbeirat über Bauvorhaben im Bereich der Innenentwicklung/Nachverdichtung frühzeitig, spätestens nach Vorliegen einer Bauvoranfrage, informiert werden kann und wie dem Ortsbeirat Gelegenheit zur Prüfung und Stellungnahme gegeben werden kann. Auch wenn aus rechtlicher Sicht eine Beteiligung des Ortsbeirates bei privaten Bauvorhaben nicht vorgesehen ist, ist es sinnvoll bei Baukörpern, die das Erscheinungsbild erheblich verändern und bei besonderen Eingriffen in begrünte Bereiche den Ortsbeirat in Kenntnis zu setzen. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt grundsätzlich Wohnungsbauvorhaben, die im Sinne der Nachverdichtung auf bereits versiegelten Flächen und vorrangig auch für bezahlbaren Wohnraum entstehen sollen. Zuletzt veranlasst ein Bauvorhaben der Frankfurter Stiftung für Blinde und Sehbehinderte, auf ihrem Areal in der Adlerflychtstraße ein Wohngebäude zu errichten, den Ortsbeirat, in diesem Sinne tätig zu werden. Für den Wohnungsneubau auf einer überwiegend entsiegelten Fläche mit wertvollem Baumbestand wurde dem Vernehmen nach bereits eine Baugenehmigung erteilt sowie die Fällung der Bäume genehmigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung OA 172 2022 Die Vorlage OF 266/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

  • Höchst: Fahrradbügel installieren
    OFOB 6
    17.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2022, OF 432/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass im Bereich der Poller in der Emmerich-Josef-Straße / Ecke Ludwigshafener Straße Fahrradbügel installiert werden. Begründung: Mit diesem Antrag wird eine Anregung von Anwohner*innen der Emmerich-Josef-Straße / Ecke Ludwigshafener Straße, die diese über das Portal FFM (Frankfurt fragt mich) vorschlugen, aufgenommen (Foto anbei). Der Ortsbeirat 6 unterstützt dieses Anliegen. Poller sind sinnvoll, um Falschparken zu unterbinden, haben darüber hinaus jedoch keine weitere nützliche Funktion. Zudem fehlen Fahrradständer in diesem Bereich. Fahrradbügel beseitigen diesen Mangel und dienen darüber hinaus einem nützlichen Zweck. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1980 2022 Die Vorlage OF 432/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zukunft der Musikschaffenden im Bunker Marbachweg sichern
    A
    16.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.03.2022, A 103 Betreff: Zukunft der Musikschaffenden im Bunker Marbachweg sichern Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 13.06.2022 und 08.11.2022 Unter dem Titel "Frankfurter Bands verlieren ihre Proberäume" berichtete die Hessenschau am 09.10.2021, dass der "Musikbunker im Frankfurter Marbachweg [...] möglicherweise vor dem Aus [stehe] [und wegen] [...] Brandschutzmängeln [...] die Mietverträge gekündigt [worden seien]. Dies bedeutet, dass viele Kulturschaffende ihre Räumlichkeiten verlassen müssen." Mit dem Antrag NR 152 vom 03.11.2021 setzte sich die CDU-Fraktion Frankfurt am Main dafür ein, die Kulturschaffenden logistisch und finanziell bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen. Unter dem Titel "Musikbunker könnte doch erhalten bleiben" berichte das Journal Frankfurt am 08.12.2021, dass die Musikschaffenden nun doch die Räumlichkeiten weiter nutzen könnten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe mündlich in Aussicht gestellt, den Mietvertrag zu verlängern. Eine entsprechende Mitteilung erfolgt auch in der Sitzung des Kulturausschusses. Mit Datum vom 18.01.2022 titelte das Journal Frankfurt "Es bleibt noch still im Musikbunker": Denn obwohl den Kulturschaffenden die Verlängerung der Mietverträge für den Bunker Marbachweg 295 in Aussicht gestellt wurde, kann dieser aktuell nicht genutzt werden, da zunächst geprüft werden solle, ob und wie der Bunker brandschutztechnisch ertüchtigt werden kann. Leider muss aus der Berichterstattung geschlussfolgert werden, dass den Musikschaffenden im Bunker Marbachweg 295 nicht oder nicht in ausreichendem Umfang Angebote zur Fortsetzung der Arbeit gemacht wurden. Daher fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Mietverträge zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und den Kulturschaffenden hat es vor der Kündigung der Räumlichkeiten durch die BImA gegeben? 2. Wie viele Mietverträge gibt es derzeit? 3. Wie viele Mietvertragsnehmer können derzeit in den Räumlichkeiten im Bunker Marbachweg 295 ihrer Arbeit nachgehen? 4. Wie vielen Mietvertragsnehmern wurden bislang erfolgreich Raumalternativen angeboten? 5. Wie vielen Mietvertragsnehmern konnten bisher keine geeigneten Ersatzräumlichkeiten angeboten werden? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.11.2021, NR 152 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 131 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 103 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 103 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2140, 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 15.09.2022 § 2609, 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 08.12.2022 Aktenzeichen: 41

  • Bei der Gewährung von Zuwendungen Prüfrechte sichern
    NR
    16.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2022, NR 326 Betreff: Bei der Gewährung von Zuwendungen Prüfrechte sichern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Gewährung von städtischen Zuwendungen immer Prüfrechte für die örtliche (Revisionsamt, zuschussgewährende Ämter) sowie die überörtliche Prüfung rechtlich zu sichern. Begründung: Um die bestimmungsgerechte Verwendung von städtischen Zuwendungen kontrollieren zu können, müssen bei der Zuschussgewährung entsprechende örtliche und überörtliche Prüfrechte festgeschrieben werden. Nur so kann eine öffentliche Finanzkontrolle über die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuschüsse erfolgen. Die Vorkommnisse bei der AWO haben die Notwendigkeit dieser Prüfrechte verdeutlicht. Während in Darmstadt bei 100 % und in Wiesbaden bei 88 % der Zuwendungen Prüfrechte der Stadt eingeräumt sind, sind in Frankfurt bisher nur in 67 % der Fälle örtliche und in 44 % überörtliche Prüfrechte festgeschrieben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.04.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 326 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Delegation auf den Haupt- und Finanzausschuss) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 326 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 326 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1676, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 20 16

  • Haushalt 2022 Unterstützung der Vereinsringe verbessern
    OFOB 8
    16.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2022, OF 155/8 Betreff: Haushalt 2022 Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortbezirks 8 einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe im Jahr 2022 um je 3000.- Euro Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Nach der Corona- Pandemie gilt es die traditionellen Straßenfeste und Weihnachtsmärkte wieder stattfinden zu lassen. Durch die entgangenen Einnahmen bei den Vereinen, während der Pandemie, ist eine Umlagen Finanzierung kaum möglich. Da die Kosten, für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege, aber auch durch den üblichen Preisanstieg, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich, die Organisatoren solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 155/8 wurde zurückgezogen.

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
    OFOB 8
    16.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2022, OF 156/8 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 175 2022 Die Vorlage OF 156/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "bereitgestellt um einen" das Wort "übertragbaren" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Unterliederbach: Neue Grundschule in der Gotenstraße
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 59 entstanden aus Vorlage: OF 362/6 vom 18.02.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Unterliederbach: Neue Grundschule in der Gotenstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Errichtung der neuen Grundschule in der Gotenstraße werden ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt 2022 bereitgestellt . Begründung: Mit der Nachverdichtung und dem Baugebiet im Westen (Parkstadt Silostraße) ist die Raumkapazität an den Grundschulen in Unterliederbach erschöpft. Die neue Grundschule in der Gotenstraße befindet sich in Planungsphase Null und wird dringend benötigt. Dazu sind die finanziellen Mittel im Haushalt 2022 einzuplanen, damit es nicht zu Verzögerungen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 59 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 60 entstanden aus Vorlage: OF 363/6 vom 20.02.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße Vorgang: OM 646/21 OBR 6; ST 2209/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der vorgenannten Produktgruppe werden ausreichend Mittel für die Erstellung des mit der Anregung vom 07.09.2021, OM 646, beantragten Verkehrskonzepts und die Umsetzung in den Haushalt 2022 eingestellt . Begründung: Der Bahnübergang in der Elektronstraße ist schon zu normalen Zeiten eine Zumutung für Fußgänger und Fahrradfahrer, da die Schranken häufig länger als zehn Minuten geschlossen sind; 30 Minuten sind keine Seltenheit. Die Aussage, dass man ja noch über die Omegabrücke die beiden Stadtteilteile Griesheims wechseln könne, ist ein Hohn für jeden Fußgänger, der in seiner Mobilität eingeschränkt ist oder vom Einkaufen mit schweren Tüten kommt. Durch die diversen Bauarbeiten in Griesheim und/oder in Nied verschärfen sich die Schließzeiten bzw. die Wartezeiten. Andere Wege gibt es jedoch nicht zum Queren. Gerade hat ein Oberleitungsschaden wieder die Probleme für die Fußgänger und Fahrradfahrer aufgezeigt, die wegen der über Stunden geschlossenen Schranken die Stadtteilteile nicht wechseln konnten. Die weitere Begründung ergibt sich aus der Anregung OM 646. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 646 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2209 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 72 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 60 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 61 entstanden aus Vorlage: OF 364/6 vom 21.02.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Vorgang: OM 4055/06 OBR 6; ST 491/06; EA 77/06 OBR 6; ST 877/07 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und den Umbau der Treppenanlage an der Griesheimer Staustufe zur Benutzung auch durch Passanten mit Kinderwagen und Mobilitätshilfsmitteln sowie Fahrradfahrende werden 300.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt . Begründung: Schon mit der Etatanregung vom 28.11.2006, EA 77, wurde diese Forderung gestellt, jedoch ist bis heute nichts geschehen. Nach wie vor ist der Übergang nicht barrierefrei. Dabei hatte das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt dem Umbau der nördlichen Treppenanlage, wie in der Stellungnahme ST 491 aufgeführt, unter Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt zugestimmt. Weshalb eine Umsetzung bis heute nicht erfolgt ist, ist nicht nachvollziehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2006, OM 4055 Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2006, ST 491 Etatanregung vom 28.11.2006, EA 77 Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2007, ST 877 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 61 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 66 6

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Griesheim: Zusatzbudget im Rahmen des Digitalpakts für die umgehende Digitalisierung der drei Griesheimer Grundschulen (Boehleschule, Berthold-Otto-Schule, Eichendorff
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 62 entstanden aus Vorlage: OF 365/6 vom 27.02.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Griesheim: Zusatzbudget im Rahmen des Digitalpakts für die umgehende Digitalisierung der drei Griesheimer Grundschulen (Boehleschule, Berthold-Otto-Schule, Eichendorffschule) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die drei Griesheimer Grundschulen wird ein Zusatzbudget in Höhe von 500.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt, um diese Grundschulen vorrangig im Rahmen des Digitalpakts zu bedienen und die Umsetzung des Digitalpakts an diesen drei Grundschulen zu beschleunigen. Zudem werden für die Umsetzung des Digitalpakts für alle anderen Schulen im Frankfurter Westen ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt. Im Falle, dass das eingestellte Budget für die Ausstattung der Griesheimer Grundschulen mit WLAN nicht ausreicht, wird der Etat um mindestens 20.000 Euro angehoben. Möglichkeiten der Finanzierung müssen gegebenenfalls durch Umschichtungen erfolgen. Begründung: Die drei Grundschulen leisten sehr gute Arbeit unter erschwerten Bedingungen, da sich an den Grundschulen ein hoher Anteil an Kindern befindet, deren Eltern nicht die Hilfe leisten können, wie dies in anderen Stadtteilen mit einem hohen Bildungsstand der Elternschaft vorzufinden ist. Griesheim beherbergt auch viele Flüchtlinge und somit Flüchtlingskinder, die hier in die Schule gehen. Um das alles gut und pädagogisch hochwertig begleiten zu können, hatten die Grundschulen 2020 im Rahmen des Digitalpakts die nachfolgenden Anträge gestellt: Boehleschule: - 28 mobile Endgeräte - bisher erhalten: null - ein Visualisierer (Präsentationstechnik) - bisher erhalten: null - ein Beamer mit Deckenmontage im Versammlungsraum - bisher erhalten: null - zwölf interaktive Whiteboards für die Klassenräume - bisher erhalten: null Berthold-Otto-Schule: - ein Visualisierer (Präsentationstechnik) - bisher erhalten: null - zwei Beamer mit Deckenmontage - bisher erhalten: null - acht interaktive Whiteboards für die Klassenräume - bisher erhalten: null Eichendorffschule: - 26 mobile Endgeräte - bisher erhalten: null - elf digitale Tafeln - bisher erhalten: null Auch wenn im Mai 2022 an den drei Grundschulen diverse IT-Ausstattungen vorgenommen werden, wie z. B. Schülerlaptops für die Schüler zur Ausleihe mit einem Schlüssel von 23 zu 293, 25 zu 290 oder 21 zu 271 (Laptops zu Schulkindern), reicht es nicht aus, um hier die notwendige und erforderliche Bildung voranzubringen. Auch gibt es an den Grundschulen keine Fördervereine, die diese Größenordnungen stemmen könnten, wie dies an manch anderen gut ausgestatteten Schulen vorzufinden ist. Auch fehlendes oder unzureichendes WLAN ist nicht hinnehmbar, wenn heute in Frankfurt überall in der Öffentlichkeit WLAN nutzbar ist. Deshalb fordert der Ortsbeirat, den Etat dringend zu erhöhen oder gegebenenfalls umzuschichten und dieses Budget den drei Griesheimer Grundschulen einschließlich einer schnellen Umsetzung zugutekommen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 62 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Griesheim: Erneuerung der Küche im Lehrertrakt der Berthold-Otto-Schule
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 63 entstanden aus Vorlage: OF 366/6 vom 21.02.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Griesheim: Erneuerung der Küche im Lehrertrakt der Berthold-Otto-Schule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Falls noch nicht geschehen, werden für die Erneuerung der desolaten Küche im Lehrertrakt der Berthold-Otto-Schule dringend 15.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt, um diese umgehend zu erneuern. Begründung: Die Küche befindet sich in einem desolaten Zustand und muss dringend erneuert werden. Dies vor allem auch, weil das Lehrpersonal nicht nur an Vormittagen an der Schule unterrichtet, sondern sich die Schule im Ganztagsbetrieb befindet. Der Schulträger hat somit eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal. Zu dieser Fürsorgepflicht gehört auch eine voll funktionstüchtige Küche und keine, die vor sich hin modert und schimmelt, weil die Reparaturen nicht vorgenommen bzw. die Teile nicht erneuert werden. Dies ist gesundheitsgefährdend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 63 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Griesheim: Abriss des FIATGeländes, bevor weitere schützenswerte Tiere einziehen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 64 entstanden aus Vorlage: OF 413/6 vom 27.02.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Griesheim: Abriss des FIAT-Geländes, bevor weitere schützenswerte Tiere einziehen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Abriss der auf dem FIAT-Gelände befindlichen Gebäude werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt, um einen raschen Abriss in diesem Jahr zu gewährleisten und den Einzug weiterer schützenswerter Tiere zu verhindern. Bei dem Bau der neuen Schulgebäude sollen gezielt Nistmöglichkeiten für Fledermäuse angebracht und Umweltbildung in diesen Schulen angeboten werden. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass sich Fledermäuse eingenistet hätten. Diese müssen jetzt erst umgesiedelt werden. Um weitere Einnistungen oder Einzüge von Tieren in den Gebäuden zu verhindern, müssen diese umgehend abgerissen werden. Die beiden Schulen Berthold-Otto-Schule und Georg-August-Zinn-Schule brauchen dringend ihre neuen Gebäude. Hier muss darauf geachtet werden, dass dieser Umzug schnell und zügig vonstattengehen kann und nicht durch solche Widrigkeiten verzögert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 64 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 64 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Höchst: Anbindung der Straßenbahnlinie 11 an den Höchster Bahnhof
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 65 entstanden aus Vorlage: OF 368/6 vom 18.02.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Höchst: Anbindung der Straßenbahnlinie 11 an den Höchster Bahnhof Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend finanzielle Mittel zum Planen der Anbindung der Straßenbahnlinie 11 an den Höchster Bahnhof in den Haushalt 2022 eingestellt . Die Planungen für die RTW dürfen von der Umsetzung nicht beeinträchtigt werden. Begründung: Mit der Planung der Regionaltangente West sind auch Untersuchungen zur Anbindung der Straßenbahnlinie 11 erfolgt. Zur baulichen Umsetzung sollen jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit beide Bauprojekte zusammen erfolgen und so auch Synergieeffekte genutzt werden können. Die Anbindung der Straßenbahn an den Bahnhof Höchst und den Busbahnhof verbessert das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs für die westlichen Stadtteile erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 65 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Carsharing: Wie geht das? Niederschwellige Information ermöglichen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 66 entstanden aus Vorlage: OF 369/6 vom 18.02.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Carsharing: Wie geht das? Niederschwellige Information ermöglichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für niederschwellige Informationsveranstaltungen zum Carsharing werden finanzielle Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt. Hierbei sollen - besondere Nutzergruppen (z. B. Senioren in Wohnanlagen, Genossenschaften, Mieter- oder Bauvereine) erreicht werden, - diese über die Vorteile von Carsharing (weniger Belastung durch ein eigenes Auto) und wie gebucht werden kann informiert werden und - ggf. übergangsweise eine Stelle für eine leicht erreichbare Ansprechperson, die bei Buchungen helfen kann, eingerichtet werden. Begründung: Der Magistrat ist im Begriff, vermehrt Angebote für Carsharing auch in Stadtrandgebieten wie dem Frankfurter Westen auszuschreiben. Dies ist für Anbieter jedoch nur attraktiv, wenn genügend Interessierte Carsharing nutzen. Im Frankfurter Westen ist dies durch mehr Informationen möglich. Dies würde auch den Druck auf die Parksituation vermindern und eine wirksamere Alternative zum Bewohnerparken darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 66 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 67 entstanden aus Vorlage: OF 370/6 vom 27.02.2022 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die dringend notwendige Überwachung des ruhenden Verkehrs in den westlichen Vororten wird im Haushalt 2022 das Budget für die Einstellung von Überwachungspersonal um mindestens drei Stellen erhöht, die zusätzlich in der Zeit von 06:00 Uhr bis 24:00 Uhr für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind. Die Ausgaben würden zum größten Teil durch die Einnahmen der Strafzettel gedeckt werden. Begründung: Verkehrswidriges und rücksichtsloses Parken und Verhalten im Straßenverkehr nimmt immer mehr zu. Fußgängerwege und Kreuzungsbereiche sind für die zu Fuß Gehenden zu oft nur noch als Hindernisparcours zu überwinden. Ohne eine flächendeckende Überwachung wird diesen massiven Behinderungen nicht beizukommen sein. Die Stadt muss also, wenn sie nicht resignieren und den Wild-West-Methoden Einhalt gebieten will, umgehende Maßnahmen, also Überwachungen und damit Ahndungen der Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, ergreifen. Die neuen Stellen würden sich vermutlich durch die Einnahmen durch die Kontrollen selbst tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 67 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Eine Stelle für die Verkehrspolizei im Westen und insbesondere den Höchster Markt
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 68 entstanden aus Vorlage: OF 371/6 vom 18.02.2022 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Eine Stelle für die Verkehrspolizei im Westen und insbesondere den Höchster Markt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Frankfurter Westen werden 50.000 Euro für eine Stelle für die Verkehrspolizei in den Haushalt 2022 eingestellt. Diese Person soll an den Höchster Markttagen für die Einhaltung der Verkehrsregeln sorgen und Parkverstöße ahnden. In der übrigen Zeit sind andere Orte und Stadtteile mit problematischen Verkehrssituationen zu kontrollieren. Begründung: Seit im Januar 2020 das Oberlandesgericht in Frankfurt geurteilt hat, dass private Dienstleister nicht den ruhenden Verkehr kontrollieren dürfen, werden Verstöße im Frankfurter Westen nicht mehr ausreichend kontrolliert. Am Höchster Markt hatte das davor der Marktmeister gemacht. Seitdem dieser diese Funktion nicht mehr ausführen darf, hat das regelwidrige Parken erheblich zugenommen und werden auch die Parkplätze für den Höchster Markt nicht immer rechtzeitig geräumt. Für einen reibungslosen Ablauf und zur Minderung der Konflikte, wie sie schon häufiger auch im Ortsbeirat Thema waren, ist eine Verkehrskontrolle besonders an Höchster Markttagen erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 77 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 68 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelung von öffentlichen Flächen und wasserspeichernde Maßnahmen im Ortsbezirk 6 (z. B. Schul
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 69 entstanden aus Vorlage: OF 372/6 vom 27.02.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelung von öffentlichen Flächen und wasserspeichernde Maßnahmen im Ortsbezirk 6 (z. B. Schulhöfe) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Entsiegelung von öffentlichen Flächen wird ein Betrag von 500.000 Euro im Haushalt 2022 bereitgestellt. Entsiegelt werden könnten z. B. Flächen auf den Schulhöfen, wo dies noch nicht vorgenommen wurde. Zusätzlich sollten wasserspeichernde Maßnahmen ermöglicht werden, um bei Trockenheit eventuell vorhandenes Grün auf den Schulhöfen zu sichern. Begründung: Schulhöfe sind in der Regel eine versiegelte große Fläche und im Sommer eine aufgeheizte Fläche. Um eine Erholungsqualität auf den Schulhöfen während der Pausen und der unterrichtsfreien Zeit zu gewährleisten, müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um durch entsiegelte Bereiche diese Qualität herstellen zu können. Wasserspeichernde Maßnahmen können dazu beitragen, vorhandenes Grün in trockenen Monaten zu bewässern und damit zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 69 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 69 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Westen bespielbar halten
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 70 entstanden aus Vorlage: OF 373/6 vom 20.02.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Westen bespielbar halten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: U m nach dem in den letzten Jahren aufgebauten Stau an Nichtumsetzungen der ebenfalls in den letzten Jahren gestellten Anträge auf Reparatur, Sanierung, Erneuerung und Erweiterung der Spielplätze im Frankfurter Westen endlich die geforderten, notwendigen und zum Teil auch schon beschlossenen Maßnahmen erfüllen zu können, werden Mittel für Sachkosten und Planungen in Höhe von 5.000.000 Euro für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze zweckgebunden für das Grünflächenamt im Haushalt 2022 vorgesehen. Einsparmöglichkeiten ergeben sich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Begründung: Seit Jahren werden umfangreiche und notwendige Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen für die Spielplätze im Frankfurter Westen verlangt. Aber statt dem nachzukommen, werden Spielgeräte abgebaut, zum Teil nicht erneuert und Spielflächen verwahrlosen oder werden nicht mehr gepflegt. Jedoch verwahrlosen mit jedem Abbau und mit jeder unterlassenen Pflege und Einschränkung der vorhandenen Spielmöglichkeiten die Spielplätze, werden unansehnlich, gemieden oder nur noch von Gruppen genutzt, die auf einen Spielplatz nicht gehören. Außerdem wird die Entfaltungs- und Bewegungsmöglichkeit der Kinder eingeschränkt und behindert. Diese Situation muss endlich beendet werden. Nur jammern, dass kein Geld da wäre, ist hier unangebracht. Man muss es nur entsprechend einsetzen, und wenn es nicht reicht, müssen dann auch einmal die Prioritäten geändert oder Einfluss auf die Ausgaben genommen werden. Einer Stadt, die sich als kinderfreundlich bezeichnet, ist dies nicht würdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 70 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen E 192), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen im Frankfurter Westen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 71 entstanden aus Vorlage: OF 374/6 vom 18.02.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen im Frankfurter Westen Vorgang: B 406/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Prüfung, Kostenermittlung, Errichtung und den Betrieb von Trinkbrunnen im Frankfurter Westen werden finanzielle Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Im Rahmen des Förderprogramms "Klimaanpassung" werden auch Trinkbrunnen als Beitrag zu mehr Lebensqualität und gegen Überhitzung innerhalb von stark versiegelten Wohngebieten gewertet. Bisher werden Trinkbrunnen nur in der Innenstadt betrieben oder geplant. Wie im Bericht B 406 beschrieben, sind für weitere Trinkbrunnen entsprechende Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 406 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 71 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass insgesamt 208.000 € für Trinkbrunnen in den Ortsbezirken zur Verfügung gestellt werden, in denen weder bereits welche vorhanden noch aktuell deren Errichtung geplant sind. Die Brunnen sind möglichst gleichmäßig zu verteilen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Baukosten zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerweges nach Sulzbach einstellen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 72 entstanden aus Vorlage: OF 414/6 vom 08.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Baukosten zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerweges nach Sulzbach einstellen Vorgang: OM 874/21 OBR 6; ST 353/22 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Unterführung unter der A 66 zwischen Sossenheim und Sulzbach ist eine hochfrequentierte Verbindung zwischen dem östlichen Main-Taunus-Kreis und der Stadt Frankfurt, die sowohl zu Fuß als auch per Rad von vielen Menschen täglich genutzt wird. Der momentane Zustand der Unterführung ist ungenügend: Die Zufahrt von der Sulzbacher Seite ist wenig einsichtig und sehr steil, die Unterführung an sich ist sehr schmal, sodass sich keine zwei Personen die Fahrräder schiebend begegnen können. Der Ortsbeirat hatte den Magistrat daher schon mehrfach auf die schlechte Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Sossenheim und den angrenzenden Gemeinden hingewiesen (zuletzt durch die Anregung vom 26.10.2021, OM 874). In seiner Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 353, äußerte der Magistrat, dass er sich dem Ortsbeirat bei der Auffassung und der Notwendigkeit eines Ausbaus der Unterführung anschließt und bereits mehrere Handlungsträger ihr Mitwirken in der Sache zugesagt haben. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es werden entsprechende finanzielle Mittel zum Ausbau der Unterführung per Gitterbrücke (Gitterfläche circa 350 Quadratmeter) von 3.500 Euro je Quadratmeter (lt. Internetrecherche in Zusammenhang mit Bau-, Planungs- und Genehmigungskosten von Fußgängerbrücken), sprich 1.225.000 Euro, in den Haushalt 2022 eingestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 353 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 78 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 72 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Straßen- und Gehwegsanierung der Henri-Dunant-Siedlung und Carl-Sonnenschein-Siedlung
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 73 entstanden aus Vorlage: OF 415/6 vom 08.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Straßen- und Gehwegsanierung der Henri-Dunant-Siedlung und Carl-Sonnenschein-Siedlung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Sowohl die Henri-Dunant-Siedlung als auch die Carl-Sonnenschein-Siedlung wurden Anfang der 1960er-Jahre im Stadtteil Sossenheim errichtet. In beiden Siedlungen verläuft der Straßenverlauf in "Ringform" durch das entsprechende Siedlungsgebiet. Seit dem Neubau der beiden Siedlungen wurden die Gehwege, Parkplätze sowie die Asphaltierung der Straße nicht saniert. Mittlerweile weisen gerade die Asphaltflächen gravierende Mängel auf. Entsprechende Schlaglöcher werden notdürftig mit Ausgleichsasphalt befüllt und platzen nach den Wintermonaten beinahe jährlich auf. Demzufolge verschlechtert sich die Bausubstanz der Straßen jährlich rapide. Gerade die genannten Schlaglöcher stellen für den Radverkehr ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Des Weiteren hat die Wurzelbildung der verpflanzten Bäume dafür gesorgt, dass sich weite Teile der Gehwege angehoben bzw. verschoben haben. Diese Verschiebungen stellen ebenfalls ein Sicherheitsrisiko für Fußgängerinnen und Fußgänger dar, weshalb eine Sanierung der Gehwege in den beiden Siedlungen unumgänglich erscheint. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es werden entsprechende Planungsmittel von je 500.000 Euro (Planungshonorare) für die angestrebte Sanierung bzw. Neugestaltung der Straßen und Gehwegflächen in den Haushalt 2022 eingestellt , um eine zeitnahe Realisierung der Sanierungsarbeiten gewährleisten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 73 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 74 entstanden aus Vorlage: OF 416/6 vom 08.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den 1960er-Jahren in den im Dunantring gelegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehrere Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechenden Toilettenanlagen befinden sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätzen im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Darüber hinaus ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule werden entsprechende Planungskosten in Höhe von 600.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt , um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 74 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement KGV Schwarzbach e. V. direkt an den Kanal anschließen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 75 entstanden aus Vorlage: OF 417/6 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement KGV Schwarzbach e. V. direkt an den Kanal anschließen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden Mittel in ausreichender Höhe für die Herstellung eines direkten Anschlusses des Kleingartenvereins KGV Schwarzbach e. V. in der Straße Zur Waldau 27 im Stadtteil Goldstein an den Abwasserkanal eingestellt, damit die störanfällige und wartungsintensive Hebeanlage in der Carl-von-Weinberg-Schule entfallen kann. Begründung: Der KGV Schwarzbach e. V. ist derzeit nicht direkt an das städtische Entwässerungssystem angeschlossen, sondern das Abwasser wird über eine in der Carl-von-Weinberg-Schule gelegene Hebeanlage in den dort befindlichen Kanal geleitet. Diese Hebeanlage ist ausschließlich für den KGV Schwarzbach e. V. vorhanden und wurde erst durch den Bau der Carl-von-Weinberg-Schule notwendig. Sie ist störanfällig und wartungsintensiv, was mit jährlichen Kosten für Reparatur, Reinigung und Instandhaltung verbunden ist, die derzeit durch das ABI getragen werden. Zudem wird derzeit das Niederschlagswasser von der Straße Zur Waldau nicht abgeleitet, da dort kein Gully vorhanden ist, und staut sich im Eingangsbereich des Kleingartengeländes. Bei einem Ortstermin zwischen Vertretern des KGV Schwarzbach e. V., der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) und des Betreibers der Carl-von-Weinberg-Schule Anfang 2022 wurde ein direkter Anschluss des KGV Schwarzbach e. V. an den Abwasserkanal grundsätzlich befürwortet. Denn der hierfür erforderlichen Einmalinvestition stehen dauerhafte Einsparungen im städtischen Haushalt für den entfallenden Betrieb der dann nicht mehr notwendigen Hebeanlage in der Carl-von-Weinberg-Schule entgegen, zumal dies mit einer Erleichterung für den Schulbetrieb verbunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 75 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 75 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Nied: Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 entstanden aus Vorlage: OF 418/6 vom 13.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Nied: Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellen Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21; OM 368/21 OBR 6; OM 660/21 OBR 6; ST 1842/21; ST 2271/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden für ein Jahr im Rahmen eines Pilotprojekts Personalkosten in Höhe von 100.000 Euro für eine Kiezhausmeisterstelle in Nied eingestellt. Aufgabe eines Kiezhausmeisters in Nied soll sein, insbesondere in den beiden am schlimmsten von Müll betroffenen Nieder Bereichen Coventrystraße und Dürkheimer Straße präventiv zu arbeiten und durch regelmäßigen Dialog mit den Anwohnern und Wohnungsgesellschaften zur Vermeidung der großen Müllproblematik beizutragen. Gerade in diesen beiden Straßen hat der Magistrat eine enorme Zunahme an wilden Sperrmüllablagerungen bestätigt. Die Kiezhausmeisterin bzw. der Kiezhausmeister könnte, wie vom Magistrat in seiner Stellungnahme ST 993 gewünscht, an das Quartiersmanagement in Nied angeschlossen sein. Der Magistrat hat dieses Projekt schon in zwei Stellungnahmen ausdrücklich begrüßt. Leider fehlte es bisher an einer Finanzierung. Begründung: In Nied gibt es, insbesondere in den beiden Bezirken Coventrystraße und Dürkheimer Straße, größere Müllprobleme, denen seit Jahren nicht beizukommen ist. Der Magistrat hat in seinen Stellungnahmen die Einführung von Kiezhausmeistern in Nied schon mehrmals sehr begrüßt. Es wurden sogar detaillierte Vorschläge vom Magistrat erarbeitet, was bei Einführung dieses Pilotprojekts beachtet werden sollte. Leider konnte eine Finanzierung bisher aus haushalterischer Sicht noch nicht erfolgen. Kiezhausmeister wurden schon sehr erfolgreich 2019 in Berlin-Neukölln eingeführt. Sie sorgen dafür, dass Müllhotspots schnell ausfindig gemacht und beseitigt werden. Verursacher werden angezeigt, sofern sie ermittelt werden. Da Kiezhausmeister täglich vor Ort sind und mit Anwohnern und Wohnungsgesellschaften sprechen, sorgen sie präventiv dafür, dass weniger Müll illegal in den Straßen entsorgt wird. Sie führen mit der Zeit in von Müllverschmutzung besonders betroffenen Gebieten zu einem höheren Sauberkeitsbewusstsein bei den Anwohnern. Weniger illegale Müllablagerungen sorgen für eine höhere Lebensqualität im Stadtteil und für eine Einsparung an Sondermüllabfuhren, welche den Kosten der Kiezhausmeisterstelle gegengerechnet werden können. Erweist sich das Pilotprojekt in Nied als erfolgreich, sollte es weitergeführt und in andere Stadtteile ausgeweitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1842 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2271 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 135 Antrag vom 20.01.2024, OF 930/6 Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 846 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 76 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass einmalig 50.000 € zur Verfügung gestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Den ÖPNV im Frankfurter Westen verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse (des sog. „On-Demand-Projekts“) in den westlichen Stadtteilen bereitstelle
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 77 entstanden aus Vorlage: OF 419/6 vom 11.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Den ÖPNV im Frankfurter Westen verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse (des sog. "On-Demand-Projekts") in den westlichen Stadtteilen bereitstellen Vorgang: V 6/21 OBR 6; ST 1315/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden 200.000 Euro zur Ausweitung des Angebots an Rufbussen bereits während der Projektlaufzeit bereitgestellt, um die Anbindung der westlichen Stadtteile an den ÖPNV schnellstmöglich zu verbessern. Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2022 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2023 anzumelden. Begründung: Insbesondere in den (äußeren) westlichen Stadtteilen ist die Anbindung an den ÖPNV nach wie vor unzureichend. Während man über eine Verkehrswende diskutiert, fehlen hier für viele Menschen die Alternativen zum Auto. Manche Stadtteile sind nur mit dem Bus an den ÖPNV angebunden, die Wege zur nächsten Haltestelle sind jedoch oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nur schwer zu bewältigen. Gerade für diese Menschen ist aber auch das Fahrrad keine Alternative, und so bleibt vielen Menschen letzten Endes nur das Auto. Ein On-Demand-Shuttle scheint hier eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden ÖPNV, um den Menschen den Umstieg vom Auto attraktiver zu gestalten bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Trotzdem hat der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirats, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region Frankfurt/RheinMain" einen On-Demand-Shuttle auch in den westlichen Stadtteilen einzusetzen, bisher abgelehnt. Derzeit wird nur ein Projekt mit einem stark reduzierten Angebot mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden durchgeführt. Darüber, ob das Projekt auch auf andere (und wenn ja, auf welche) in Randlage liegende Stadtteile ausgedehnt wird, soll überhaupt erst ab 2024 entschieden werden (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1315). Wie das mit der gewünschten schnellstmöglichen Verkehrswende vereinbar ist, ist für den Ortsbeirat 6 unverständlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 6 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1315 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 80 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 77 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 160), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit erhöhen: Mittel zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. „Enforcement Trailer“) bereitstellen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 78 entstanden aus Vorlage: OF 420/6 vom 11.03.2022 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit erhöhen: Mittel zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. "Enforcement Trailer") bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden 140.000 Euro zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. "Enforcement Trailer") bereitgestellt, um die Geschwindigkeitskontrollen in den Stadtteilen weiter auszubauen und zu verbessern. Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2022 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2023 anzumelden. Begründung: Bereits seit Jahren nehmen stadtteilübergreifend im Frankfurter Westen die Klagen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über Geschwindigkeitsüberschreitungen von Autofahrern zu. Diese ungute Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Häufigere Geschwindigkeitskontrollen (insbesondere an Orten mit hohem Gefahrenpotenzial, bspw. Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen) wären ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Akzeptanz von Verkehrsregeln durchzusetzen. Dies würde auch das neue Hessische Verkehrssicherheitskonzept 2035 mit der vorbehaltlos zu begrüßenden langfristigen Zielsetzung "Vision Zero" unterstützen. Auf vielen Straßen wird sich nicht mehr an die zulässige Höchstgeschwindigkeit gehalten. Dies gefährdet alle Verkehrsteilnehmer. Der mobile Blitzanhänger (sog. "Enforcement Trailer") kann mobil und damit an vielen Standorten eingesetzt werden, ohne eine ständige Personalpräsenz zu erfordern. In Frankfurt wird dieses Geschwindigkeitsmessgerät seit Juli 2017 eingesetzt; mittlerweile sind zwei dieser Anhänger frankfurtweit im Einsatz. Mit der Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers wäre eine deutliche Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 78 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Budgetmittel für Spielplätze erhöhen!
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 79 entstanden aus Vorlage: OF 175/4 vom 10.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Budgetmittel für Spielplätze erhöhen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Budgetansatz für Spielplätze in Höhe von 850.000 Euro wird auf mindestens 1.500.000 Euro für das laufende Jahr erhöht . Begründung: Angesichts von mehr als 500 Spielplätzen in Frankfurt am Main und der Bedeutung von Spielmöglichkeiten an sicheren Orten und der frischen Luft müssen die finanziellen Mittel erhöht werden. Eine bedarfsgerechte Unterhaltung der Spielanlagen oder gar der Neubau ist mit dem geplanten Budgetansatz nicht annähernd möglich. Bereits jetzt müssen Spielgeräte wegen Geldmangels ersatzlos demontiert werden. Eine Etaterhöhung ist notwendig, damit auch weiterhin gilt: "Frankfurter Kinder haben ́s gut: Rund 630 Spielplätze und -wiesen, Bolzplätze, Skateanlagen und BMX-Parcours gibt es hier" (siehe Internetseite der Stadt Frankfurt: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 79 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 192) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Kiezhausmeister im Gallus gegen wilden Sperrmüll
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 80 entstanden aus Vorlage: OF 374/1 vom 12.02.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Kiezhausmeister im Gallus gegen wilden Sperrmüll Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur langfristigen Bekämpfung der wilden (Sperr-)Müllablagerungen im Gallus werden die Mittel für die Sperrmüllvorermittlung erhöht und im Rahmen eines Pilotprojekts der Einsatz eines sog. Kiezhausmeisters oder mehrerer sog. Kiezhausmeister getestet. Dem Beispiel Berlin-Neuköllns folgend, wo seit Anfang 2019 Kiezhausmeister im Kampf gegen den Müll im Einsatz sind, sollen die Kiezhausmeister dabei 1. Müllhotspots ausfindig machen; 2. illegale Müllablagerungen melden, sodass der Müll schnell entfernt werden kann; 3. defekte Beleuchtungen, Graffitiverschmutzungen und Aufkleber im öffentlichen Raum beseitigen; 4. präventiv arbeiten, indem sie im regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über Abfallentsorgung und Umweltschutz informieren und Aktionen (bspw. Putzaktionen mit Vereinen, Entsorgung kleinerer Mengen Sperrmüll mittels Lastenrädern) organisieren, um ein Verantwortungsbewusstsein der Bewohnerinnen und Bewohner zu wecken. Begründung: Wilde Müllablagerungen sind in allen Stadtteilen ein zunehmendes Ärgernis, im Gallus haben sich dafür bereits verschiedene "Hotspots" gebildet, an denen regelmäßig wilder Sperrmüll abgelegt wird. Für die Eindämmung der illegalen Ablagerungen und des Litterings im öffentlichen Raum sind noch deutlich intensivere ordnungsrechtliche Maßnahmen notwendig. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzt bereits zur Vorermittlung möglicher Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen Sperrmüllvorermittler ein. Ergänzend wurden laut Magistrat vereinzelt besonders auffällige Bereiche von Detekteien überwacht. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Vermeidung, Erfassung und Beseitigung dieser Ablagerungen sowie zur Ermittlung von Verursachern wird seitens des Magistrats befürwortet, daher sollten hier mehr Mittel in den Haushalt eingestellt werden. So können bereits laufende Projekte und Maßnahmen ausgebaut und weitere angestoßen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 133 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 70 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 80 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass einmalig 50.000 € zur Verfügung gestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Renovierung und Umbau Galluswarte
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 81 entstanden aus Vorlage: OF 375/1 vom 27.02.2022 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Renovierung und Umbau Galluswarte Vorgang: EA 248/18 OBR 1; ST 1254/19; OM 2988/18 OBR 1; ST 1415/18; OM 688/21 OBR 1; ST 2215/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die seit Jahren geforderten Mittel für Renovierung und Umbau der Galluswarte in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Das Anliegen wurde bereits in der Etatanregung des Ortsbeirates 1 vom 27.11.2018, EA 248, thematisiert und eingeplant, im Investitionsprogramm waren für die Galluswarte Mittel in Höhe von 960.000 Euro für das Jahr 2020 vorgesehen, obwohl der Magistrat in der Stellungnahme vom 06.08.2018, ST 1415, mitteilte, dass die weitere Bearbeitung ab 2019 erfolge. Hinzu kam die Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 688. Passiert ist bisher nichts. Daher sollen die Mittel endlich korrekt eingeplant und verwendet werden. Mit den Arbeiten soll umgehend begonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2988 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1415 Etatanregung vom 27.11.2018, EA 248 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2019, ST 1254 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 688 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2215 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 81 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Spielplätze Friedrich-Ebert-Siedlung
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 82 entstanden aus Vorlage: OF 376/1 vom 20.02.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Spielplätze Friedrich-Ebert-Siedlung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umgestaltung der Spielplätze Kleyerstraße 104 und 128 sowie Tevesstraße 99, 73 und 43 in der Friedrich-Ebert-Siedlung werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Planung der drei Spielplätze soll in enger Absprache mit dem Ortsbeirat, der Kinderbeauftragten, dem Quartiersmanagement und der Elterninitiative aus der Siedlung erfolgen. Begründung: Die oben genannten Spielplätze sind relativ klein und alt und liegen mitten in einer Wohnbebauung. Nicht alle Spielgeräte sind mehr benutzbar. Die meisten Spielgeräte richten sich an Kinder ab circa drei bis vier Jahren, Anwohnerinnen und Anwohner wünschen sich aber auch Spielgeräte für Kleinst- und Kleinkinder unter drei Jahren. Für ältere Schulkinder und Jugendliche gibt es wenig interessante Spielgeräte. Um den Anliegen aller Altersgruppen Rechnung zu tragen, wäre es daher sinnvoll, die Spielplätze Kleyerstraße 104 und 128 aufeinander abzustimmen und für ältere Kinder und Jugendliche aufzuwerten sowie gleichzeitig die Spielplätze Tevesstraße 99, 73 und 43 für Kleinst- und Kleinkinder umzugestalten. Laut Grünflächenamt stehen für so eine umfangreiche Neugestaltung aller fünf Spielplätze in den kommenden Jahren keine Mittel zur Verfügung. Allein aus den Ortsbeiratsmitteln ist eine solch große und grundlegende Umgestaltung nicht möglich. Die Kinder und Jugendlichen der Friedrich-Ebert-Siedlung haben aber angemessene Spiel- und Freizeitmöglichkeiten dringend nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.02.2023, OF 784/1 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3770 Antrag vom 05.04.2023, OF 794/1 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 100 Antrag vom 07.04.2024, OF 1201/1 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 82 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 71 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 82 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Erhöhung der Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 83 entstanden aus Vorlage: OF 379/1 vom 12.02.2022 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Erhöhung der Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 1, vor allem in den Randzeiten und vor dem Hintergrund der nun endlich geänderten StVO, werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die notwendigen Geräte in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: In allen Stadtteilen des Ortsbezirks 1 werden permanent Verkehrsregeln missachtet, Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und Rad- sowie Gehwege zugeparkt. Dies führt dazu, dass v. a. Personen, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, behindert oder in hohem Maße zusätzlichen Gefahren ausgesetzt werden. Die Stadtpolizei ist offensichtlich personell zu schwach besetzt, um für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 83 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Unterflurbewässerungsanlage für das nördliche Mainufer - Etat
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 84 entstanden aus Vorlage: OF 381/1 vom 07.02.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Unterflurbewässerungsanlage für das nördliche Mainufer - Etat Vorgang: V 176/16 OBR 1; ST 46/17 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Installation einer Unterflurbewässerungsanlage mit Flusswasser am nördlichen Mainufer, zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke, notwendigen Mittel werden in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Die Sommer werden seit einigen Jahren trockener und heißer. Dementsprechend sind die Wiesen oft schon im Juli braun und vertrocknet. Das Mainufer ist ein beliebtes Naherholungsziel und sollte auch in den Sommermonaten für die Bevölkerung nutzbar sein. Eine Bewässerung des Rasens, so wie sie auch schon auf der südlichen Mainuferseite durchgeführt wird, ist dringend notwendig. In der Stellungnahme ST 46 aus dem Jahr 2017 wird darauf verwiesen, dass aus Kostengründen bisher keine Bewässerungsanalage installiert wurde: "Auf die Einrichtung einer Unterflurbewässerungsanlage zwischen Friedensbrücke und Untermainbrücke wurde bisher aus Kostengründen verzichtet. Seitens des Magistrats wird die Ausweitung der Unterflurberegnungsanlage auf den westlichen Teil des nördlichen Mainuferparks jedoch grundsätzlich für gut befunden." Damit die Maßnahme umgesetzt werden kann, bedarf es der Einstellung der nötigen Mittel in den Haushalt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 176 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 46 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 72 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 84 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 85 entstanden aus Vorlage: OF 385/1 vom 15.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen Vorgang: B 449/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen werden von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.200.000 Euro pro Jahr erhöht. Mittel aus städtebaulichen Verträgen zur Errichtung von Spielplätzen sind dabei nicht einzurechnen. Die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen werden von derzeit 880.000 Euro pro Jahr auf 1.100.000 Euro pro Jahr erhöht. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 1 können nicht mehr im notwendigen Umfang instand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. Aus dem Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449, wird deutlich, dass die für den o. g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur drei bis vier Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wird dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 85 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 192) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellen
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 86 entstanden aus Vorlage: OF 387/1 vom 08.03.2022 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. wird auf 100.000 Euro erhöht. Der Betrag in Höhe von 100.000 Euro gliedert sich in: 1. Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend der Stadt Frankfurt 22.500 Euro; 2. Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt 60.000 Euro; 3. Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt 17.500 Euro. Begründung: Der Verein ist chronisch unterfinanziert und lebt weitestgehend von Spenden. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb diverser Taubenhäuser und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang 19.200 Euro jährlich. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000 Euro weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzten und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste zuletzt leider mehrere Mitarbeiter entlassen und seine Leistungen stark einschränken. Der Stadtverwaltung liegt bereits ein umfangreicher und detaillierter Förderantrag des Vereins vor und die Anpassung der Fördersumme wird auch von den Fachämtern unterstützt. Da der Verein einen Großteil seiner Leistungen im Bereich des Ortsbezirks 1 erbringt (Populationskontrolle im Hafentunnel, unter der Alten Brücke und S-Bahn-Station "Galluswarte", Betrieb der Taubenhäuser Hauptwache und Gericht, sowie Notfalleinsätze) und damit zum Wohle der Bevölkerung im Ortsbezirk 1 arbeitet, ist die Anregung durch den Ortsbeirat gerechtfertigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2187 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 591 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 32 0

  • Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Urinale für das Bahnhofsviertel
    EA
    15.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 87 entstanden aus Vorlage: OF 388/1 vom 08.03.2022 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Urinale für das Bahnhofsviertel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bekanntlich bestehen Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Firma STRÖER über den Betrieb von Werbeanlagen im Stadtgebiet und einer damit einhergehenden Finanzierung von Errichtung und Betrieb von Toilettenanlagen. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Im Rahmen der Etatberatungen wird sichergestellt, dass die für Toilettenanlagen zu verwendenden Mittel auch für die Errichtung und Betrieb der vom Ortsbeirat vielfach geforderten Urinale im Bahnhofsumfeld verwendet werden können. Begründung: Auch wenn Urinale den eklatanten Toilettenmangel im öffentlichen Raum des Ortsbezirks 1 nicht nachhaltig beseitigen können und kein adäquates Angebot für Frauen darstellen, so tragen Urinale doch nachhaltig zur Vermeidung von Gestank und Schäden an Gebäuden bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 87 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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