Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

In den Haushalt 2022 werden 140.000 Euro zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. "Enforcement Trailer") bereitgestellt, um die Geschwindigkeitskontrollen in den Stadtteilen weiter auszubauen und zu verbessern.

Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2022 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2023 anzumelden.

Bereits seit Jahren nehmen stadtteilübergreifend im Frankfurter Westen die Klagen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über Geschwindigkeitsüberschreitungen von Autofahrern zu. Diese ungute Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Häufigere Geschwindigkeitskontrollen (insbesondere an Orten mit hohem Gefahrenpotenzial, bspw. Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen) wären ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Akzeptanz von Verkehrsregeln durchzusetzen. Dies würde auch das neue Hessische Verkehrssicherheitskonzept 2035 mit der vorbehaltlos zu begrüßenden langfristigen Zielsetzung "Vision Zero" unterstützen. Auf vielen Straßen wird sich nicht mehr an die zulässige Höchstgeschwindigkeit gehalten. Dies gefährdet alle Verkehrsteilnehmer. Der mobile Blitzanhänger (sog. "Enforcement Trailer") kann mobil und damit an vielen Standorten eingesetzt werden, ohne eine ständige Personalpräsenz zu erfordern. In Frankfurt wird dieses Geschwindigkeitsmessgerät seit Juli 2017 eingesetzt; mittlerweile sind zwei dieser Anhänger frankfurtweit im Einsatz. Mit der Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers wäre eine deutliche Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen möglich.