Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, 300.000 Euro für die Planung und den Umbau der Treppenanlage an der Griesheimer Staustufe bereitzustellen, um diese barrierefrei zu gestalten. Dies ist notwendig, da der Übergang bisher nicht barrierefrei ist und bereits frühere Anträge in dieser Angelegenheit nicht umgesetzt wurden.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Für die Planung und den Umbau der Treppenanlage an der Griesheimer Staustufe zur Benutzung auch durch Passanten mit Kinderwagen und Mobilitätshilfsmitteln sowie Fahrradfahrende werden 300.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt .
Begründung
Schon mit der Etatanregung vom 28.11.2006, EA 77, wurde diese Forderung gestellt, jedoch ist bis heute nichts geschehen. Nach wie vor ist der Übergang nicht barrierefrei. Dabei hatte das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt dem Umbau der nördlichen Treppenanlage, wie in der Stellungnahme ST 491 aufgeführt, unter Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt zugestimmt. Weshalb eine Umsetzung bis heute nicht erfolgt ist, ist nicht nachvollziehbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2022OFOF 364/6Haushalt 2022 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. März 2022Sie sind hierEAEA 61Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenEtatanregung
- 9. September 2022Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 343Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2022 141 Mio € — preisbereinigt +7 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 66 6