Haushalt 2022 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, 300.000 Euro für die Planung und den Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim bereitzustellen, um diese barrierefrei zu gestalten. Dies ist notwendig, da der Übergang seit Jahren nicht barrierefrei ist und bereits 2006 eine entsprechende Forderung gestellt wurde.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat wird aufgefordert,
für die Planung und den Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim zur Benutzung auch durch Passanten mit Kinderwagen und Mobilitätshilfsmittel sowie Fahrradfahrende 300.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Schon 2006 wurde dies mit EA 77 vom 28.11.2006 diese Forderung gestellt, jedoch ist bis heute nichts geschehen. Nach wie vor ist der Übergang nicht barrierefrei. Dabei hatte das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt dem Umbau der nördlichen Treppenanlage, wie in der ST 491 angeführt, unter Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt zugestimmt. Weshalb eine Umsetzung bis heute nicht erfolgt ist, ist nicht nachvollziehbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2022Sie sind hierOFOF 364/6Haushalt 2022 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. März 2022EAEA 61Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenEtatanregung
- 9. September 2022Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 343Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
16 Nahverkehr und ÖPNV
Ausgaben 2025: 311 Mio € · im Antragsjahr 2022 291 Mio € — preisbereinigt -3 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme