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Bei der Sanierung der Staustufe Griesheim auch an die Mütter mit Kinderwagen denken

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2006, OM 4055 entstanden aus Vorlage: OF 1453/6 vom 20.12.2005 Betreff: Bei der Sanierung der Staustufe Griesheim auch an die Mütter mit Kinderwagen denken Zurzeit laufen umfassende Sanierungsarbeiten an der Staustufe Griesheim, die bis ins Frühjahr 2006 andauern. Daher wäre es sehr sinnvoll und wünschenswert, auch an die Mütter mit Kinderwagen zu denken und die beiden Treppenabgänge auf der Nordseite der Staustufe mit in die Sanierungsarbeiten aufzunehmen, um somit das schon häufig angesprochene Hindernis endgültig zu beseitigen. Dies vorangestellt, bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Verhandlungen zu treten, um zu erreichen, dass die beiden Treppenabgänge auf der Nordseite der Staustufe mit in die Sanierungsarbeiten aufgenommen werden und einer der beiden Treppenauf- und -abgänge auf der Nordseite zu einer Stufenrampe oder zumindest zu einer Treppe mit geringerer Neigung umgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2006, ST 491 Antrag vom 21.02.2022, OF 364/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 61 Aktenzeichen: 66 6

Haushalt 2007 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Finanzmittel zur Planung und zum Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim für Passanten mit Kinderwagen und ähnlichen Transporthilfen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.11.2006, EA 77 entstanden aus Vorlage: OF 251/6 vom 07.11.2006 Betreff: Haushalt 2007 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Finanzmittel zur Planung und zum Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim für Passanten mit Kinderwagen und ähnlichen Transporthilfen Vorgang: OM 4055 OBR 6; ST 491/06; OM 416 OBR 6 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und den Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim, die auch Passanten mit Kinderwagen und ähnlichen Transporthilfen eine Benutzung dieses Übergangs über den Main ermöglicht, werden 75.000 Euro in den Haushalt 2007 eingestellt. Begründung: Der Magistrat teilt in seiner Stellungnahme ST 491 vom 5. April 2006 mit, dass nun das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt einem Umbau der nördlichen Treppenanlage zustimmen würde. Bislang lag diese Zustimmung nicht vor. Somit ist dieses langjährige Hemmnis beseitigt. In der Sache selbst ist es ein allgemein akzeptiertes Ziel, die Lebenswelt der Menschen möglichst barrierefrei zu gestalten. Seit der Wegnahme der Hilfsschienen von der vorhandenen Treppe ist es sehr schwierig geworden, einen Kinderwagen auf die Brücke hinauf- oder von der Brücke herunterzubekommen. Gleiches gilt für Rollstuhlfahrer in Begleitung. Diesem Personenkreis kann durch den Umbau der Treppenanlage zu mehr Mobilität verholfen werden. Der Ortsbeirat hat bereits eine Kostenschätzung angefordert und in allgemeiner Form die Einstellung von Finanzmitteln angeregt (OM 416). Dieses Ansinnen wird nun in Form einer Etatanregung weiterverfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2007, ST 877 Antrag vom 21.02.2022, OF 364/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 61 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.12.2006 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.02.2007, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 77 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) REP und NPD (= Annahme)

Finanzmittel zur Planung und zum Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim für Passanten mit Kinderwagen und ähnlichen Transporthilfen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2007, ST 877 Betreff: Finanzmittel zur Planung und zum Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim für Passanten mit Kinderwagen und ähnlichen Transporthilfen Für die Planung und den behindertengerechten Umbau der Abgänge an der Staustufe Griesheim stehen im Haushalt 2007 keine Finanzmittel zur Verfügung. Vom Amt für Straßenbau und Erschließung wurden für den Haushalt 2008 entsprechende Mittel angemeldet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.11.2006, EA 77 Antrag vom 21.02.2022, OF 364/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 61

Haushalt 2022 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2022, OF 364/6 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Vorgang: OM 4055/06 OBR 6; ST 491/06; EA 77/06 OBR 6; ST 877/07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die Planung und den Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim zur Benutzung auch durch Passanten mit Kinderwagen und Mobilitätshilfsmittel sowie Fahrradfahrende 300.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen. Begründung: Schon 2006 wurde dies mit EA 77 vom 28.11.2006 diese Forderung gestellt, jedoch ist bis heute nichts geschehen. Nach wie vor ist der Übergang nicht barrierefrei. Dabei hatte das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt dem Umbau der nördlichen Treppenanlage, wie in der ST 491 angeführt, unter Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt zugestimmt. Weshalb eine Umsetzung bis heute nicht erfolgt ist, ist nicht nachvollziehbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2006, OM 4055 Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2006, ST 491 Etatanregung vom 28.11.2006, EA 77 Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2007, ST 877 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 61 2022 Die Vorlage OF 364/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 61 entstanden aus Vorlage: OF 364/6 vom 21.02.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Vorgang: OM 4055/06 OBR 6; ST 491/06; EA 77/06 OBR 6; ST 877/07 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und den Umbau der Treppenanlage an der Griesheimer Staustufe zur Benutzung auch durch Passanten mit Kinderwagen und Mobilitätshilfsmitteln sowie Fahrradfahrende werden 300.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt . Begründung: Schon mit der Etatanregung vom 28.11.2006, EA 77, wurde diese Forderung gestellt, jedoch ist bis heute nichts geschehen. Nach wie vor ist der Übergang nicht barrierefrei. Dabei hatte das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt dem Umbau der nördlichen Treppenanlage, wie in der Stellungnahme ST 491 aufgeführt, unter Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt zugestimmt. Weshalb eine Umsetzung bis heute nicht erfolgt ist, ist nicht nachvollziehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2006, OM 4055 Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2006, ST 491 Etatanregung vom 28.11.2006, EA 77 Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2007, ST 877 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 61 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 66 6

Beratung im Ortsbeirat: 4

Ortsbeiräte: