Bei der Gewährung von Zuwendungen Prüfrechte sichern
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rechtliche Sicherung von Prüfrechten bei der Gewährung städtischer Zuwendungen, um die ordnungsgemäße Verwendung zu kontrollieren. Dies ist notwendig, um eine öffentliche Finanzkontrolle zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern. Der Antrag wurde in mehreren Sitzungen abgelehnt.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Gewährung von städtischen Zuwendungen immer Prüfrechte für die örtliche (Revisionsamt, zuschussgewährende Ämter) sowie die überörtliche Prüfung rechtlich zu sichern.
Begründung
Um die bestimmungsgerechte Verwendung von städtischen Zuwendungen kontrollieren zu können, müssen bei der Zuschussgewährung entsprechende örtliche und überörtliche Prüfrechte festgeschrieben werden. Nur so kann eine öffentliche Finanzkontrolle über die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuschüsse erfolgen. Die Vorkommnisse bei der AWO haben die Notwendigkeit dieser Prüfrechte verdeutlicht. Während in Darmstadt bei 100 % und in Wiesbaden bei 88 % der Zuwendungen Prüfrechte der Stadt eingeräumt sind, sind in Frankfurt bisher nur in 67 % der Fälle örtliche und in 44 % überörtliche Prüfrechte festgeschrieben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. März 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Delegation auf den Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)