Bei der Gewährung von Zuwendungen Prüfrechte sichern

Antragsteller

CDU

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die rechtliche Sicherung von Prüfrechten bei der Gewährung städtischer Zuwendungen, um die ordnungsgemäße Verwendung zu kontrollieren. Dies ist notwendig, um eine öffentliche Finanzkontrolle zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern. Der Antrag wurde in mehreren Sitzungen abgelehnt.

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