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Gegen den Krieg! Jetzt ein Zeichen setzen!

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 12
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 12 fordert den Magistrat auf, die ukrainische und die EU-Flagge vor öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Kalbach-Riedberg zu hissen, um ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und der Unterstützung für die Ukraine zu setzen. Dies geschieht als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg und soll die Werte der westlichen Demokratien betonen.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, vor den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Kalbach-Riedberg bis zum Ende des russischen Angriffkrieges die ukrainische und die EU-Flagge zu hissen.

Begründung

Viele Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Kalbach-Riedberg sind fassungslos, entsetzt und ängstigen sich wegen des Angriffskrieges durch den russischen Präsidenten und Diktator Wladimir Putin auf die Ukraine und gleichsam auf die Werte der westlichen Demokratien. Putin missachtet die grundlegendsten Regeln eines friedlichen Miteinanders und tritt das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen, völkerrechtlich anerkannten Nachbarstaates mit den Füßen. Er bricht dabei das Völkerrecht, das Russland selbst unterzeichnet hat. Gerade im Stadtteil Kalbach-Riedberg nehmen Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge mit offenen Armen auf und wollen diese unterstützen - nicht nur im örtlichen Flüchtlingsaufnahmezentrum. Als Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen im Stadtteil sowie mit allen Ukrainern und als Zeichen, dass die Kalbach-Riedberger die Ukrainer unterstützen wollen, soll auch im öffentlichen Raum (vor öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus Kalbach, dem Jugendhaus Riedberg oder auf dem Gelände des SC Riedberg) durch das Hissen der Ukraine- und der EU-Fahne gezeigt werden, dass wir alle geeint gegen Krieg und die Missachtung der Menschenrechte zusammenstehen. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg wollen jetzt bis zum Ende des Krieges ein Zeichen setzen!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. März 2022OFOF 208/12Gegen den Krieg! Jetzt ein Zeichen setzen! Ukraine- und EU-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in Kalbach-RiedbergOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 18. März 2022Sie sind hier
    OMOM 1856Gegen den Krieg! Jetzt ein Zeichen setzen! Ukraine- und EU-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in Kalbach-Riedberg
    Direktanregung
  3. 9. September 2022Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 2040Gegen den Krieg! Jetzt ein Zeichen setzen! Ukraine- und EU-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in Kalbach-RiedbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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