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Gegen den Krieg! Jetzt ein Zeichen setzen! Ukraine- und EU-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in Kalbach-Riedberg

Vorlagentyp: OFFDP
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 12 fordert den Magistrat auf, die ukrainische und die EU-Flagge vor öffentlichen Gebäuden in Kalbach-Riedberg zu hissen, um ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und der Unterstützung für die Ukraine zu setzen. Dies soll bis zum Ende des russischen Angriffskriegs geschehen.

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Antrag

Der Ortsbeirat 12 bittet den Magistrat vor den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Kalbach-Riedberg bis zum Ende des russischen Angriff-Krieges die ukrainische und die EU-Flagge zu hissen.

Begründung

Viele Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Kalbach-Riedberg sind fassungslos, entsetzt, und ängstigen sich wegen des Angriffskrieges durch den russischen Präsidenten und Diktator Wladimir Putin auf die Ukraine und gleichsam auf die Werte der westlichen Demokratien. Putin missachtet die grundlegendsten Regeln eines friedlichen Miteinanders und tritt das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen, völkerrechtlich anerkannten Nachbarstaates mit den Füßen. Er bricht dabei das Völkerrecht, das Russland selbst unterzeichnet hat. Gerade im Stadtteil Kalbach-Riedberg nehmen Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge mit offenen Armen auf und wollen diese unterstützen - nicht nur im örtlichen Flüchtlings-Aufnahmezentrum. Als Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen in unserem Stadtteil sowie mit allen Ukrainern, und als Zeichen, dass die Kalbach-Riedberger die Ukrainer unterstützen wollen, soll auch im öffentlichen Raum (vor öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus Kalbach, dem Jugendhaus Riedberg oder auf dem Gelände des SC Riedberg) durch das Hissen der Ukraine- und der EU-Fahne gezeigt werden, dass wir alle geeint gegen Krieg und die Missachtung der Menschenrechte zusammenstehen. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg wollen jetzt bis zum Ende des Krieges ein Zeichen setzen!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. März 2022Sie sind hier
    OFOF 208/12Gegen den Krieg! Jetzt ein Zeichen setzen! Ukraine- und EU-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in Kalbach-Riedberg
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 18. März 2022OMOM 1856Gegen den Krieg! Jetzt ein Zeichen setzen! Ukraine- und EU-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in Kalbach-RiedbergDirektanregung
  3. 9. September 2022Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 2040Gegen den Krieg! Jetzt ein Zeichen setzen! Ukraine- und EU-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in Kalbach-RiedbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 9 · 18.03.2022
TO I, TOP 22
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1856 2022 Die Vorlage OF 208/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
SPDVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD und Volt (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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