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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellen

Vorlagentyp: EA
50 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Projektförderung für das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf 100.000 Euro vor. Dies ist notwendig, da der Verein chronisch unterfinanziert ist und wichtige Leistungen im Bereich Tierschutz und Stadtreinigung erbringt. Die Erhöhung der Mittel soll die nachhaltige Arbeit des Vereins sichern und die Taubenpopulation in der Stadt kontrollieren.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. wird auf 100.000 Euro erhöht. Der Betrag in Höhe von 100.000 Euro gliedert sich in:

  1. Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend der Stadt Frankfurt 22.500 Euro;
  2. Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt 60.000 Euro;
  3. Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt 17.500 Euro.

Begründung

Der Verein ist chronisch unterfinanziert und lebt weitestgehend von Spenden. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb diverser Taubenhäuser und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang 19.200 Euro jährlich. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000 Euro weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzten und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste zuletzt leider mehrere Mitarbeiter entlassen und seine Leistungen stark einschränken. Der Stadtverwaltung liegt bereits ein umfangreicher und detaillierter Förderantrag des Vereins vor und die Anpassung der Fördersumme wird auch von den Fachämtern unterstützt. Da der Verein einen Großteil seiner Leistungen im Bereich des Ortsbezirks 1 erbringt (Populationskontrolle im Hafentunnel, unter der Alten Brücke und S-Bahn-Station "Galluswarte", Betrieb der Taubenhäuser Hauptwache und Gericht, sowie Notfalleinsätze) und damit zum Wohle der Bevölkerung im Ortsbezirk 1 arbeitet, ist die Anregung durch den Ortsbeirat gerechtfertigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. März 2022OFOF 387/1Haushalt 2022 Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 15. März 2022Sie sind hier
    EAEA 86Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellen
    Etatanregung
  3. 26. September 2022STST 2187Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf sichere Füße stellenStellungnahme
  4. 24. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 50 WochenSTST 591Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf sichere Füße stellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.04 Ordnung und Sicherheit

Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2022 59 Mio € — preisbereinigt -12 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 8 · 31.05.2022
TO I, TOP 44
Erledigt
Die Vorlage EA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 32 0

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