Haushalt 2022 Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Erhöhung der Projektförderung für das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf 100.000,-€, um die finanziellen Engpässe des Vereins zu beheben und die wichtigen Leistungen im Bereich Tierschutz und Stadtreinigung aufrechtzuerhalten. Dies soll zur Verbesserung des Tierwohls und zur Reduzierung der Taubenpopulation in Frankfurt beitragen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. wird auf 100.000,-€ erhöht.
Der Betrag in Höhe von 100.000,-€ gliedert sich in:
- Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend der Stadt Frankfurt 22.500,-€
- Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt 60.000,-€ Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt 17.500, -€
Begründung
Der Verein ist chronisch unterfinanziert und lebt weitgehend von Spenden. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb diverser Taubenhäuser und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang 19.200,- € jährlich. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000,-€ weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzten und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste zuletzt leider mehrere Mitarbeiter entlassen und seine Leistungen stark einschränken. Der Stadtverwaltung liegt bereits ein umfangreicher und detailierter Förderantrag des Vereins vor und die Anpassung der Fördersumme wird auch von den Fachämtern unterstützt. Da der Verein einen Großteil seiner Leistungen im Bereich des Ortsbezirk 1 erbringt (Populationskontrolle im Hafentunnel, unter der Alten Brücke und S-Bahn Galluswarte, Betrieb der Taubenhäuser Hauptwache und Gericht, sowie Notfalleinsätze) und damit zum Wohle der Bevölkerung in unserem Bezirk arbeitet, ist die Antragstellung durch den Ortsbeirat gerechtfertigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. März 2022Sie sind hierOFOF 387/1Haushalt 2022 Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. März 2022EAEA 86Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellenEtatanregung
- 26. September 2022STST 2187Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf sichere Füße stellenStellungnahme
- 24. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 50 WochenSTST 591Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf sichere Füße stellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI