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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Kiezhausmeister im Gallus gegen wilden Sperrmüll

Vorlagentyp: EA
56 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht die Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung von wilden Müllablagerungen im Gallus vor, indem ein Kiezhausmeister-Projekt initiiert wird. Ziel ist es, Müllhotspots zu identifizieren und die Bürger über Abfallentsorgung und Umweltschutz zu informieren. Dies soll zu einer Reduzierung der illegalen Ablagerungen und einer Verbesserung des Stadtbildes führen.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur langfristigen Bekämpfung der wilden (Sperr-)Müllablagerungen im Gallus werden die Mittel für die Sperrmüllvorermittlung erhöht und im Rahmen eines Pilotprojekts der Einsatz eines sog. Kiezhausmeisters oder mehrerer sog. Kiezhausmeister getestet. Dem Beispiel Berlin-Neuköllns folgend, wo seit Anfang 2019 Kiezhausmeister im Kampf gegen den Müll im Einsatz sind, sollen die Kiezhausmeister dabei

  1. Müllhotspots ausfindig machen; 2. illegale Müllablagerungen melden, sodass der Müll schnell entfernt werden kann; 3. defekte Beleuchtungen, Graffitiverschmutzungen und Aufkleber im öffentlichen Raum beseitigen; 4. präventiv arbeiten, indem sie im regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über Abfallentsorgung und Umweltschutz informieren und Aktionen (bspw. Putzaktionen mit Vereinen, Entsorgung kleinerer Mengen Sperrmüll mittels Lastenrädern) organisieren, um ein Verantwortungsbewusstsein der Bewohnerinnen und Bewohner zu wecken.

Begründung

Wilde Müllablagerungen sind in allen Stadtteilen ein zunehmendes Ärgernis, im Gallus haben sich dafür bereits verschiedene "Hotspots" gebildet, an denen regelmäßig wilder Sperrmüll abgelegt wird. Für die Eindämmung der illegalen Ablagerungen und des Litterings im öffentlichen Raum sind noch deutlich intensivere ordnungsrechtliche Maßnahmen notwendig. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzt bereits zur Vorermittlung möglicher Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen Sperrmüllvorermittler ein. Ergänzend wurden laut Magistrat vereinzelt besonders auffällige Bereiche von Detekteien überwacht. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Vermeidung, Erfassung und Beseitigung dieser Ablagerungen sowie zur Ermittlung von Verursachern wird seitens des Magistrats befürwortet, daher sollten hier mehr Mittel in den Haushalt eingestellt werden. So können bereits laufende Projekte und Maßnahmen ausgebaut und weitere angestoßen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Februar 2022OFOF 374/1Haushalt 2022 Kiezhausmeister im Gallus gegen wilden SperrmüllOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. März 2022Sie sind hier
    EAEA 80Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Kiezhausmeister im Gallus gegen wilden Sperrmüll
    Etatanregung
  3. 10. März 2023Antwort des Magistrats · nach 56 WochenBB 133Kiezhausmeister im Gallus gegen wilden SperrmüllMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.05 Sauberes Frankfurt

Ausgaben 2025: 5 Mio € · im Antragsjahr 2022 4 Mio € — preisbereinigt +9 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 8 · 23.05.2022
TO I, TOP 70
Angenommen
Der Vorlage EA 80 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass einmalig 50.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltLinkeFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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