Haushalt 2022 Kiezhausmeister im Gallus gegen wilden Sperrmüll

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

zur langfristigen Bekämpfung der wilden (Sperr-) Müllablagerungen im Gallus werden die Mittel für die Sperrmüllvorermittlung erhöht und im Rahmen eines Pilotprojekts wird der Einsatz eines oder mehrerer sog. Kiezhausmeister getestet. Dem Beispiel Berlin-Neuköllns folgend, wo seit Anfang 2019 Kiezhausmeister im Kampf gegen den Müll im Einsatz sind, sollen die Kiezhausmeister dabei

1. Müll-Hotspots ausfindig machen;
2. illegale Müllablagerungen melden, sodass der Müll schnell entfernt werden kann;
3. präventiv arbeiten, indem sie im regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über Abfallentsorgung und Umweltschutz informieren und Aktionen (bspw. Putzaktionen mit Vereinen, Entsorgung kleinerer Mengen Sperrmüll mittels Lastenrädern) organisieren, um ein Verantwortungsbewusstsein der Bewohnerinnen und Bewohner zu wecken.

Wilde Müllablagerungen sind in allen Stadtteilen ein zunehmendes Ärgernis, im Gallus haben sich dafür bereits verschiedene "Hotspots" gebildet, an denen regelmäßig wilder Sperrmüll abgelegt wird. Für die Eindämmung der illegalen Ablagerungen und des Litterings im öffentlichen Raum sind noch deutlich intensivere ordnungsrechtliche Maßnahmen notwendig. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzt bereits zur Vorermittlung möglicher Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen Sperrmüllvorermittler ein. Ergänzend wurden laut Magistrat vereinzelt besonders auffällige Bereiche, von Detekteien überwacht. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Vermeidung, Erfassung und Beseitigung dieser Ablagerungen sowie zur Ermittlung von Verursachern wird seitens des Magistrats befürwortet, daher sollte hier mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden. So können bereits laufende Projekte und Maßnahmen ausgebaut und weitere angestoßen werden.