Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Für die dringend notwendige Überwachung des ruhenden Verkehrs in den westlichen Vororten wird im Haushalt 2022 das Budget für die Einstellung von Überwachungspersonal um mindestens drei Stellen erhöht , die zusätzlich in der Zeit von 06:00 Uhr bis 24:00 Uhr für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind. Die Ausgaben würden zum größten Teil durch die Einnahmen der Strafzettel gedeckt werden.

Verkehrswidriges und rücksichtsloses Parken und Verhalten im Straßenverkehr nimmt immer mehr zu. Fußgängerwege und Kreuzungsbereiche sind für die zu Fuß Gehenden zu oft nur noch als Hindernisparcours zu überwinden. Ohne eine flächendeckende Überwachung wird diesen massiven Behinderungen nicht beizukommen sein. Die Stadt muss also, wenn sie nicht resignieren und den Wild-West-Methoden Einhalt gebieten will, umgehende Maßnahmen, also Überwachungen und damit Ahndungen der Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, ergreifen. Die neuen Stellen würden sich vermutlich durch die Einnahmen durch die Kontrollen selbst tragen.