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Haushalt 2022 Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

27.02.2022

Antrag Ortsbeirat

Haushalt 2022 Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6

Details im PARLIS OF_370-6_2022
15.03.2022

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6

Details im PARLIS EA_67_2022
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.02.2022, OF 370/6 Betreff: Haushalt 2022 Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die dringend notwendige Überwachung des ruhenden Verkehrs in den westlichen Vororten das Budget für die Einstellung von Überwachungs-personal um mind. drei Stellen zu erhöhen, die zusätzlich in der Zeit von 6.00 - 24.00 h für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind. Die Ausgaben würden zum größten Teil durch die Einnahmen der Strafzettel gedeckt werden.

Begründung:

Verkehrswidriges und rücksichtsloses Parken und Verhalten im Straßenverkehr nimmt immer mehr zu. Fußgängerwege und Kreuzungsbereiche sind für die Zufußgehenden zu oft nur noch als Hindernisparcours zu überwinden. Ohne eine flächendeckende Überwachung wird diesen massiven Behinderungen nicht beizukommen sein. Die Stadt muss also, wenn sie nicht resignieren und den Wild-West-Methoden Einhalt gebieten will, umgehende Maßnahmen, also Überwachungen und damit Ahnungen der Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, ergreifen. Die neuen Stellen würden sich vermutlich durch die Einnahmen durch die Kontrollen selbst tragen.Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 67 2022 Die Vorlage OF 370/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme