Haushalt 2022 Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6. Dies ist notwendig, um verkehrswidriges Parken und rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr zu bekämpfen. Die Stadt soll Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat wird aufgefordert, für die dringend notwendige Überwachung des ruhenden Verkehrs in den westlichen Vororten das Budget für die Einstellung von Überwachungs-personal um mind. drei Stellen zu erhöhen, die zusätzlich in der Zeit von 6.00 - 24.00 h für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind.
Die Ausgaben würden zum größten Teil durch die Einnahmen der Strafzettel gedeckt werden.
Begründung
Verkehrswidriges und rücksichtsloses Parken und Verhalten im Straßenverkehr nimmt immer mehr zu. Fußgängerwege und Kreuzungsbereiche sind für die Zufußgehenden zu oft nur noch als Hindernisparcours zu überwinden. Ohne eine flächendeckende Überwachung wird diesen massiven Behinderungen nicht beizukommen sein. Die Stadt muss also, wenn sie nicht resignieren und den Wild-West-Methoden Einhalt gebieten will, umgehende Maßnahmen, also Überwachungen und damit Ahnungen der Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, ergreifen. Die neuen Stellen würden sich vermutlich durch die Einnahmen durch die Kontrollen selbst tragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Februar 2022Sie sind hierOFOF 370/6Haushalt 2022 Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6Ortsbeiratsantrag · SPD
- 15. März 2022EAEA 67Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6Etatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme