Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
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Zusammenfassung
Im Vorschlag wird beantragt, 50.000 Euro für eine Stelle der Verkehrspolizei im Frankfurter Westen im Haushalt 2022 einzustellen. Dies ist notwendig, um die Einhaltung der Verkehrsregeln an den Höchster Markttagen zu gewährleisten und Parkverstöße zu ahnden, da seit einem Gerichtsurteil die Kontrolle durch private Dienstleister nicht mehr möglich ist.
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Höchster Markt — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 11.08.2026.
- Sofortige Einrichtung öffentlich zugänglicher kühler Aufenthaltsräume bei Hitzeperioden und Reparatur von Trinkbrunnen in Höchst11.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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- Integriertes Sauberkeitskonzept für den Innenstadtbereich Höchst24.02.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Höchster Markt per E-MailAntrag
Für den Frankfurter Westen werden 50.000 Euro für eine Stelle für die Verkehrspolizei in den Haushalt 2022 eingestellt . Diese Person soll an den Höchster Markttagen für die Einhaltung der Verkehrsregeln sorgen und Parkverstöße ahnden. In der übrigen Zeit sind andere Orte und Stadtteile mit problematischen Verkehrssituationen zu kontrollieren.
Begründung
Seit im Januar 2020 das Oberlandesgericht in Frankfurt geurteilt hat, dass private Dienstleister nicht den ruhenden Verkehr kontrollieren dürfen, werden Verstöße im Frankfurter Westen nicht mehr ausreichend kontrolliert. Am Höchster Markt hatte das davor der Marktmeister gemacht. Seitdem dieser diese Funktion nicht mehr ausführen darf, hat das regelwidrige Parken erheblich zugenommen und werden auch die Parkplätze für den Höchster Markt nicht immer rechtzeitig geräumt. Für einen reibungslosen Ablauf und zur Minderung der Konflikte, wie sie schon häufiger auch im Ortsbeirat Thema waren, ist eine Verkehrskontrolle besonders an Höchster Markttagen erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Februar 2022OFOF 371/6Haushalt 2022 Eine Stelle für die Verkehrspolizei im Westen und insbesondere den Höchster MarktOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. März 2022Sie sind hierEAEA 68Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Eine Stelle für die Verkehrspolizei im Westen und insbesondere den Höchster MarktEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2022 28 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)